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BGH - IX ZR 140/06

Bundesgerichtshof vom 19.06.2006

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 140/06 vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Der IX

Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2Die Beklagte hat keine Rechte

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

gepfändet waren. Solche Ansprüche bestanden nicht, weil das Darlehen in voller Höhe zur Ablösung

BGH - 2 StR 192/03

Bundesgerichtshof vom 07.10.2002

Inhalt

Recht festgestellt, dass sie in Tatmehrheit zu der gefährlichen Körperverletzung steht (UA S. 41

Körperverletzung zum Nachteil des A. verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des

Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

Mangel ist durch den rechtlichen Hinweis (SA IV 52, 53) nicht geheilt worden (BGHR StPO § 200 Abs. 1 S

OLG Brandenburg zur Höhe des Schadensersatz bei Bilderklau auf eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.02.2013

Inhalt

ein Recht zur Benutzung des Produktfotos verliehen werden konnte, steht hier nicht im Mittelpunkt

verwendet, bei ebay im Rahmen einer Sofort-Kauf-Auktion Waren in großer Stückzahl anzubieten. Die

Schadensersatz abführen. Beide Varianten kamen im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Folglich wandte sich

die Parteien in einen fiktiven Lizenzvertrag hineingeschrieben hätten. Dabei ist von vernünftig

im Rahmen einer Preissuchmaschine wurde mit einer Pauschalgebühr bewertet.Das OLG Brandenburg

Anlage 5 BGBEG

(zu Artikel 247 § 2) Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen

Inhalt

senden ist, sowie Folgen bei Nichtausübung dieses Rechts](falls zutreffend) Recht, das der

KreditgebersIn allen Fällen, in denen „falls zutreffend" angegeben ist, muss der

Sie haben das Recht, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. (falls

[Handelsregister, in das der Kreditgeber eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer oder eine

;rdeb) zum KreditvertragWiderrufsrecht Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den

SozG Berlin - S 86 KR 1060/07

Sozialgericht Berlin vom 26.09.2008

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das Recht, Patienten in den Räumen der Klägerin zu untersuchen, soweit dieses erforderlich ist

der Einsichtnahme in die Krankenakte durch den MDK ist dem Recht auf Aktensicht der Beklagten in

-Brandenburg die Krankenakte erhalten und im Auftrag der Beklagten ausgewertet. II. Die Erinnerung ist

Recht auf Einsicht in die Akten, soweit die übermittelnde Behörde diese nicht ausschließt. Das Recht

Rdnr. 15 m.w.N.). Auf der anderen Seite ist das Recht der bei der Beklagten versicherten Patientin

LG Köln - 13 S 230/09

Landgericht Köln vom 09.12.2009

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begründet worden, aber in der Sache nicht begründet. 15Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit

Anfechtungen zu schützen. Die Gesetzesbegründung selbst ist hierzu – worauf die Berufung mit Recht

Rechtsfrage, ob § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV in der seit dem 01.01.2008 geltenden Fassung, wonach "(d)ie

in § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV auch dann erreicht ist, wenn der Sozialversicherungsträger die

Gesetzgebungsgeschichte gewonnene Ergebnis steht – wie die Gegenauffassung im Ansatz zu Recht anführt

§ 6 EU-FahrgRBusG

Schlichtungsstelle

Inhalt

ärt hat, an der Schlichtung teilzunehmen.(2) Streitigkeiten im Sinne des Absatzes 1 sind 1

sich geführt hat.Das Recht, die Gerichte anzurufen, bleibt durch die Schlichtung unberührt

Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem

.Streitigkeiten wegen der Verletzung der nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bestehenden Rechte und

OLG Brandenburg - 5 U 72/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.04.2007

Inhalt

Unterlagen verwiesen. II. 26 1. Dem Kläger ist gemäß § 233 ZPO auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den

privatschriftlichen Vertrages vom 22. August 2002 gingen mit Vertragsabschluß die Rechte und Pflichten

wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. Auf die Berufung des Klägers wird das am 3

Kläger zu 8/51, die Beklagte zu 43/51. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Parteien

in gleicher Höhe leistet. VI. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1Der Kläger ist durch

OLG Celle - 4 W 199/09

Oberlandesgericht Celle vom 10.12.2009

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: GBO § 35, BGB § 2100, BGB § 2106 Abs 1, BGB § 2139 Leitsatz: Ist in einem

12. November 2009 die Auffassung vertreten, dass zur Löschung des Rechts in Abt. III Nr. 5 der

Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt verstorbenen

Eigentümerin zu 2 hat die Löschung einer Last in Abt. III Nr. 5 im Grundbuch bewilligt und beantragt zusammen

Teilen. Der Vater der Eigentümerin zu 2 ist soweit ersichtlich im März 1994, die Mutter der

BSG - S 10 R 4401/05

Bundessozialgericht vom 26.07.2007

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Wechsel in eine ... 3. andere Rente wegen Alters ausgeschlossen." Diese Vorschrift ist mit Wirkung

erwerbsunfähig nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht waren ..." 17 In Betracht kommt für den

geltende Recht, dessen Voraussetzungen bei ihm nicht gegeben waren, im Gesetzgebungsverfahren noch

von der Grundregel der Anwendung gültigen Rechts in Abs 1 eine Sonderregel für den Fall, dass ein

Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs 1 SGB VI jedoch erst unter Geltung des neuen Rechts begann. Im Gegensatz zur

VG Berlin - 3 L 317.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

. Dementsprechend fehlt ihr das in § 100 Abs. 1 Satz 2 SchulG für Ersatzschulen geregelte Recht, Abschlüsse und

das Studium der Geistes-, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an Hochschulen im Lande

gemacht; dies reicht für den Erlass der begehrten, dem möglichen Prozessergebnis in der Hauptsache

gleichwertig eingestuft, mit dem die Zulassung zum Studium der Geistes-, Rechts-, Sozial- und

erkannte der Antragsgegner die 12jährige schulische Ausbildung des Antragstellers in Marokko als mit

BGH - III ZR 405/02

Bundesgerichtshof vom 26.06.2003

Inhalt

: Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht den streitigen Anspruch der Klägerin auf

des Jahres 1997 in Gang gesetzte (§ 201 BGB a.F.) zweijährige Verjährungsfrist ist, wie sich aus den

Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 405/02 vom 26. Juni 2003 in dem Rechtsstreit Der III

Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1

§ 12 MittelweserG

Inhalt

gerichtet sind. Ein Altenteil geht, wenn in dem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, auf das

ädigung. Von dem Übergang der Rechte Dritter auf das Entschädigungsland sind jedoch

der aus dem Landentschädigungsplan ersichtlichen Rechtsänderungen.

§ 49 GNotKG

Grundstücksgleiche Rechte

Inhalt

übung des Rechts auf eine Teilfläche beschränkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfläche zugrunde zu legen.

(1) Die für die Bewertung von Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf Rechte

aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.(2) Der Wert eines Erbbaurechts beträgt 80 Prozent der

§ 90z IRG

Rücknahme der Überwachungsabgabe

Inhalt

Maßnahmen entsprechend dem dort geltenden Recht angepasst hat,2.die zuständige Behö

;rde des anderen Mitgliedstaates mitteilt, dass die zu überwachende Person ihren rechtmä

Mitgliedstaates mitgeteilt hat, dass sie es im Falle eines Verstoßes gegen die Maßnahmen ablehnen m

ücknahme vor Beginn der Überwachung im anderen Mitgliedstaat und spätestens zehn Tage

nach Eingang der Informationen bei dem zuständigen Gericht zu erfolgen.(2) Das Gericht ist fü

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