Urteil des BGH vom 26.06.2003, III ZR 405/02

Entschieden
26.06.2003
Schlagworte
Verjährungsfrist, Unterbringung, Gemeinde, Zpo, Fremder, Vergütung, Person, Leistung, Vertrag, Geschäftsführung
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BGHR: ja

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 405/02

vom

26. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Celle vom 1. November 2002 - 2 U 94/02 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 29.021,92

Gründe

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hierzu ist nur folgendes auszuführen:

Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht den streitigen Anspruch

der Klägerin auf Tagessatznachzahlungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für die beklagte Gemeinde als verjährt angesehen. Ob

dies bei Annahme einer vierjährigen Verjährungsfrist 197 BGB a.F.), die das

Berufungsgericht zugrunde legt, der Fall wäre, ist allerdings zweifelhaft. Der

Anspruch betrifft Ende September/Anfang Oktober 1997 aufgrund vorausgegangener Verhandlungen neu festgesetzte Tagessätze; diese waren vor der

vertragsgemäßen Anhebung (vgl. Abschnitt II § 3 des Vertrages vom 24. September 1992) nicht fällig, so daß erst von da die Verjährungsfrist zu laufen beginnen konnte.

Indessen gilt § 197 BGB a.F. für regelmäßig wiederkehrende Leistungen

nur, soweit diese nicht unter die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1

Nrn. 1, 6, 7, 8 oder 9 BGB a.F. fallen (BGHZ 91, 305, 307, 309; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 197 Rn. 1; Staudinger/Peters BGB [1995] § 196

Rn. 6). Vorliegend hat der Senat entgegen dem Berufungsgericht keine Bedenken, den vereinbarten "Tagessatz" als - der Klägerin als Kaufmann - zustehende Gegenleistung für die Besorgung fremder Geschäfte mit Einschluß der

Auslagen 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) beziehungsweise als Anspruch einer

Person, die die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten

gewerbsmäßig betreibt, wegen der ihr aus dem Gewerbetrieb gebührenden

Vergütung mit Einschluß der Auslagen 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a.F.) zu begreifen. Daß es sich bei dem Vertrag, in dem sich die Klägerin gegenüber der

beklagten Gemeinde verpflichtete, vom Land Niedersachsen zugewiesenen

Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren und sie sozial und wirtschaftlich zu betreuen, nach der Auslegung des Berufungsgerichts nicht um einen "reinen" Geschäftsbesorgungsvertrag handelte, steht nicht entgegen. Jedenfalls lag in der

von der Klägerin übernommenen Unterbringung und Betreung der Flüchtlinge

(auch) eine Geschäftsführung für die Beklagte.

Die Ende des Jahres 1997 in Gang gesetzte 201 BGB a.F.) zweijährige Verjährungsfrist ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts ergibt, nicht rechtzeitig durch gerichtliche Geltendmachung

209 Abs. 1 BGB a.F.) unterbrochen worden.

Rinne Wurm Streck

Schlick Dörr

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