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BSG - S 30 EG 9/07

Bundessozialgericht vom 23.01.2008

Inhalt

Geltung des neuen Rechts begonnen, aber nach altem Recht noch nicht abgewickelt waren. Der Gesetzgeber

belassen. 18 Er ist damit dem Grundsatz gefolgt, neues Recht nur auf neue Fälle anzuwenden

jeweiligen Einzelfall altes oder neues Recht vorteilhafter wäre: Ist es günstiger, 24 Monate 300 Euro zu

Geltung des neuen Rechts anzuwenden. 19 Diesem Grundsatz ist der Gesetzgeber schon bei Einführung des

noch im gleichlautenden Entwurf der Bundesregierung Motive für die getroffene Regelung (BT- Drucks 16

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 159/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2005

Inhalt

ist unbegründet. Das SG hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin während ihres Aufenthalts in der

Schutz dienen, beschneide aber nicht ihre Ansprüche in Deutschland. Soweit das deutsche Recht vorsehe

Recht des SGB V während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Aus diesem Grunde

, so dass davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts ihrer

eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. deutschen Rechts und zur deutschen zuständigen Krankenkasse mit

§ 150 TKG 2004

Übergangsvorschriften

Inhalt

Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht der in

verfügt, unverzüglich in die Kundendatei nach § 112 Abs. 1 zu übernehmen. Fü

erworbene Rechte, die eine Frequenznutzung gewähren.(4) Soweit Frequenznutzungs- und Lizenzrechte

durchgeführt wurden, gelten die damit erteilten Rechte und eingegangenen Verpflichtungen fort

4 Rechte und Verpflichtungen wirksam bleiben oder fortgelten, gelten diese als Rechte und

OLG Frankfurt - 3 Ws 485/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.06.2010

Inhalt

Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. 9Zu Recht hat die Kammer die weitere Vollstreckung der

– ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als Maßregel der Sicherung und Besserung - als Strafe i

uneingeschränkt mit Rückwirkung in Kraft gesetzt (BT 13/9062 S. 12). Der Gesetzgeber hat sich von der Vorstellung

gestellt. Einfaches Recht hat zwar die Vorgaben des Grundgesetzes zu wahren, es kann aber im

erst Recht nicht, dass dieser Schutzpflicht der Vorrang zukommen müsse. 22 Das vom BVerfG in Sachen X

BGH - V ZR 196/03

Bundesgerichtshof vom 06.02.2004

Inhalt

, Recht der öffentlichen Energieversorgung, § 1 AVBEltV Rdn. 24). In § 8 AVBEltV ist auch eine

Mitnutzungsrecht nach § 29 EnV 1988. Ein solches Recht ist nämlich nicht entstanden. Zutreffend geht das

Energieversorgungsunternehmen im Sinne von § 2 EnWG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung. bb) Unerheblich ist, ob der

Recht weder in der Form des § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG noch in der Form des § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG

i.V.m. § 875 BGB wirksam verzichtet. Das Recht ist auch nicht kraft Gesetzes durch den späteren

VG Stuttgart - 9 S 2275/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.02.2014

Inhalt

gestatten. Sie werde durch die angefochtenen Bescheide in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit

Klägerin im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Klage

Wiederholer wie die Klägerin in Betracht. 22Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass mit der

ihrem Vorbringen zumindest möglich erscheinen, dass ihr solche Rechte zustehen. Dies ist nur dann

des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts vorbereiten. Sowohl im Hinblick auf die

§ 37 BAföG

Übergang von Unterhaltsansprüchen

Inhalt

werden, in dem 1.die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder2.sie bei dem

wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser

ermöglicht.(5) (weggefallen)(6) Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert

zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten

Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der

AG Erkelenz - 14 C 430/04

Amtsgericht Erkelenz vom 03.12.2004

Inhalt

Anwalts mit der Beauftragung entsteht. Hierauf kommt es aber - wie bereits ausgeführt - nicht an, da diese im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen ist.

: Einzelrichter Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 14 C 430/04 Normen: ZPO § 269 Sachgebiet: Recht

Erstattungsfähigkeit der Kosten ist erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Tenor: Der Kläger ist

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Rechtspflege und Gerichtsverfahrensrecht Leitsätze: Bei

nach aufzuerlegen. Dabei ist unerheblich, wann sich die Beklagtenvertreter bestellt haben, abgesehen

LSG Bayern - L 6 RJ 640/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2001

Inhalt

, von der Eingliederung in das deutsche Recht ausgeschlossen. Keinen Unterschied könne es machen, ob

. In der Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Auffassung

Abkommen, das dabei die Anwendbarkeit deutschen Rechts klarstellt, mit Wirkung vom 01.07.1990 gebracht

hat er seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist Inhaber des

Bundesvertriebenenausweises A. In Polen war er seit 1962 als Musiker sowie zwischen Juli 1964 und Oktober 1966 im

BFH - n DM 260.715

Bundesfinanzhof vom 16.12.1998

Inhalt

vergebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des Mietwohnhauses in der L.... Straße entstanden

. August 2001, eingegangen ist. In Übereinstimmung mit den Beteiligten geht das Gericht davon aus, dass

Beklagten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, nicht beanstandet. 19 Zu Recht hat

1997 IX R 29/93, BStBl. II 1997, 610, unter 2. der Gründe). 21 Wenngleich in den beiden vorstehend

in BStBl. II 1997, 610, unter 2. der Gründe; BFH, Beschluss vom 05. November 2001 IX B 92/01, BStBl

OLG Frankfurt - 20 W 290/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.01.2004

Inhalt

weitere Beschwerde anhängig war. 4Das Amtsgericht hatte in dem Verfahren 61 UR II 71/2000 mit

Verfahren 61 UR II 75/02 mit Beschluss vom d. A.). Das Amtsgericht hat in dem Verfahren 61 UR II 75/02

). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht vorliegend zu Recht auch in der Person der weiteren

Sondernutzungsrechtes vom Amtsgericht in dem amtsgerichtlichen Verfahren 61 UR II 76/97 am 11.02.1998 für

in dem Verfahren 61 II 156/99 erfolgreich geltend gemachten Beseitigungsverlangen der Beteiligten zu

BGH - VII ZR 206/07

Bundesgerichtshof vom 18.05.1989

Inhalt

Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie zugleich aktiv und

Interessenlage der Wohnungseigentümer. Diese waren in erster Linie daran interessiert, ihre Rechte aus

Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Leupertz für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin

und Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft P.-M.-Straße 74 in H. im eigenen Namen von der

Beschluss: "Der Verwalter wird ermächtigt, im eigenen Namen mit Wirkung für und gegen die Gemeinschaft

«Brexit-Deal»: Ein nationaler «Flickenteppich» statt Berufsfussballer-Freizügigkeit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

Inhalt

, ebenfalls nicht; im britischen Recht sind aber Reglungen über die Möglichkeit des Verbleibs

Königreich unter Vertrag stehen, behandelt der «Deal», etwa im Sinne intertemporalen Rechts

» Vereinbarte. Diesbezüglich ist in diesem Abkommen für die Stellung etwa von

Fussballprofessionals im Vereinigten Königreich und in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Recht Grossbritanniens. Für Professional-Spieler aus Grossbritannien, die zu einem

BGH - IV ZR 271/02

Bundesgerichtshof vom 15.02.2006

Inhalt

würden sie im Vergleich mit Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft und auch gegenüber Beziehern von

Rente mit Recht nach § 44 VBLS a.F. vorgenommen. 81. a) Die Berechnung der Versicherungsrente nach

. keine weitergehenden Ansprüche herleiten. Das ist auch nach der mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in Kraft

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 271/02 Verkündet am: 15. Februar 2006 Heinekamp

Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

AG Leverkusen - 32 F 347/01

Amtsgericht Leverkusen vom 16.05.2002

Inhalt

gehindert. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist das Recht des Staates anzuwenden, dem beide Parteien im

ein. Nach dieser Vorschrift ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren

seit 1.1.1970) in der Fassung vom 22.10.1993. 10In der Ehesache kommt deutsches Recht zur Anwendung

Staatsangehörigkeit stellt nach kasachischem Recht keinen gesetzlichen Verlustgrund dar. Vielmehr ist eine Entlassung

Recht erneut als Entscheidungsgrundlage in Betracht, wenn das fremde Internationale Privatrecht auf

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