Urteil des AG Leverkusen vom 16.05.2002

AG Leverkusen: kasachstan, staatsangehörigkeit, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, getrennt leben, aufenthalt, zustellung, republik, verschollenheit, sowjetunion

Amtsgericht Leverkusen, 32 F 347/01

Datum:

16.05.2002

Gericht:

Amtsgericht Leverkusen

Spruchkörper:

Abteilung 32

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

32 F 347/01

Tenor:

Die am 18.12.1982 vor dem Standesbeamten des Standesamtes L,

Gebiet Semipalatinsk, Kasachstan, unter der Registernummer 87

geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Das Recht der elterlichen Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder T,

geb. 00.00.1985 und B, geb. 00.00.1988 wird der Antragstellerin

übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1. Ehesache

Tatbestand

Die Parteien haben am 18.12.1982 in Kasachstan geheiratet und dort bis 1994

zusammengelebt. In diesem Jahr verließ der Antragsgegner seine Familie. Er ist

seitdem unbekannten Aufenthaltes. Durch Beschluß eines kasachischen Gerichts vom

31.8.1995 wurde der Antragsgegner für verschollen erklärt. Die Antragstellerin lebt seit

1997 zusammen mit den beiden Kindern T, geb. 00.00.1985, sowie B, geb. 00.00.1988

in Deutschland. Ursprünglich war die Antragstellerin Kasachin, im Zeitpunkt der

Zustellung des Scheidungsantrages hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft

erworben. Der Antragsgegner ist ukrainischer Staatsbürger. Die Antragstellerin möchte

die Scheidung ihrer Ehe und führt aus, ein weiteres Zusammenleben sei nach mehr als

siebenjähriger Trennung nicht mehr möglich und nicht zu erwarten.

Die Antragstellerin beantragt,

die am 18.12.1982 vor dem Standesbeamten des Standesamtes L, Gebiet

Semipalatinsk, Kasachstan, unter der Registernummer 87 geschlossene Ehe der

Parteien zu scheiden.

Der Antragsgegner ist zum Termin durch öffentliche Zustellung geladen worden. Er ist

nicht erschienen und war nicht vertreten.

Die Antragstellerin wurde zur Ehezerrüttung angehört. Sie hat ihre oben dargestellten

Angaben bestätigt.

Entscheidungsgründe

Der Scheidungsantrag ist zulässig und begründet. Das Familiengericht des

Amtsgerichts Leverkusen ist international und örtlich zuständig, über den

Scheidungsantrag der Antragstellerin zu entscheiden. Die Antragstellerin ist im

Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags deutsche Staatsbürgerin und lebt mit

ihren Kindern im Bezirk des angerufenen Gerichts, §§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 606 Abs. 1 S. 2

ZPO. Die Feststellung eines kasachischen Gerichts, wonach der Antragsgegner

verschollen sei hindert das gegenständliche Scheidungsverfahren nicht. Das wäre nur

dann der Fall, wenn schon damit der Tod des Antragsgegners feststeht und das

Eheband der Parteien deswegen aufgelöst wäre. Davon kann nicht ausgegangen

werden. Nach deutschem Recht müsste sich an die Feststellung der Verschollenheit ein

Todeserklärungsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz angeschlossen haben.

Dass dies erfolgt wäre ist nicht ersichtlich. Im übrigen wäre ein solches Verfahren im

Hinblick auf die dafür vorgesehenen Fristen, § 3 Verschollenheitsgesetz, derzeit auch

nicht möglich. Zudem wäre ein deutsches Gericht international nicht zuständig, § 12

Verschollenheitsgesetz. Hinzu kommt, dass nach Art. 9 EGBGB für ein

Todeserklärungsverfahren nicht deutsches sondern das ukrainische Heimatrecht des

Antragsgegners anzuwenden wäre. Dass danach bereits die Feststellung der

Verschollenheit der Todeserklärung gleichsteht, kann nicht unterstellt werden, vgl. Art.

33 des Gesetzbuches der Republik Kasachstan vom 6.8.1969 über Ehe und Familie (in

Kraft seit 1.1.1970) in der Fassung vom 22.10.1993.

In der Ehesache kommt deutsches Recht zur Anwendung. Welches Sachrecht zur

Beurteilung des Antrags auf Scheidung einer gemischt-nationalen Ehe herangezogen

werden muß, richtet sich nach Art. Art. 17 iVm 14 EGBGB. Hier gilt gemäß Art. 14 Abs. 1

S 3 EGBGB zunächst kasachisches Recht. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB muß das

Recht desjenigen Staates geprüft werden, mit dem die Ehegatten gemeinsam am

engsten verbunden sind. Eine solche gemeinschaftliche enge Verbindung besteht mit

Kasachstan. Dort haben die Eheleute geheiratet und und während der gesamten

Ehezeit zusammengelebt. Eine gemeinsame Verbindung mit Deutschland existiert nicht.

Die Antragstellerin ist erst nach der Trennung nach Deutschland ausgereist. Dass zuvor

ein gemeinsamer Ausreisewille nach Deutschland die Eheleute verbunden hätte, ist

zwar denkbar. Zudem würde dies zur Begründung einer gemeinsamen Verbundenheit

mit Deutschland genügen. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist dies aber weder

ersichtlich noch dargetan. Nichts ergibt sich ferner für eine gemeinschaftliche

Verbindung zur Ukraine, dem Heimatstaat des Antragsgegners. Die Anwendung von

Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB wird nicht durch die vorrangig zu prüfenden Vorschriften der

Art. 14 Abs. 1 S. 2 und S.1 EGBGB gehindert. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist das

Recht des Staates anzuwenden, dem beide Parteien im maßgebenden Zeitpunkt der

Zustellung des Scheidungsantrages angehören, oder während der Ehe zuletzt

angehörten, wenn einer von ihnen diese Staatsangehörigkeit noch besitzt. Im Streitfall

kann das nicht angenommen werden. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit hat nicht

bestanden. Die Antragstellerin war ursprünglich Kasachin, zwischenzeitlich ist sie

Deutsche geworden. Damit hat sie zwar noch nicht automatisch die kasachische

Staatsangehörigkeit verloren. Der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit stellt nach

kasachischem Recht keinen gesetzlichen Verlustgrund dar. Vielmehr ist eine

Entlassung nach Art. 29, 30 der Verfassung notwendig. Dass diese hier erfolgt wäre, ist

nicht ersichtlich. Nachdem die Antragstellerin inzwischen auf Dauer in Deutschland

wohnt und hier bleiben will, ist allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit die

effektivere und zur weiteren Bewertung maßgebend, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB.

Unbeschadet dessen dürfte die Antragstellerin die kasachische Staatsangehörigkeit

verloren haben, wenn sie sich ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 5 Jahren nach

ständiger Wohnsitznahme im Ausland in den zuständigen kasachischen Konsulaten

registrieren ließ (Mitteilung des kasachischen Außenministeriums vom 6.7.1994 in

Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Damit kommt Art. 14 Abs.

1 S. 1 EGBGB nur zur Anwendung, wenn der Antragsgegner Kasache war und

geblieben ist. Davon kann nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner ist nach den

Angaben der Antragstellerin Ukrainer. Dass damit nur die Volkszugehörigkeit des

Antragsgegners und nicht seine Staatsangehörigkeit gemeint gewesen sein könnte, was

deutlich unterschieden werden muss, ist ebensowenig erkennbar, wie die Tatsache,

dass der Antragsgegner zuvor die kasachische Staatsangehörigkeit erworben hätte.

Dies ist zwar denkbar, weil das kasachische Staatsangehörigkeitsgesetz in Art. 3 als

Grundsatznorm festlegt, dass alle Personen, die am Tag des Inkrafttretens dieses

Gesetzes (1.3.1992) ihren ständigen Wohnsitz in Kasachstan haben, Staatsangehörige

der Republik Kasachstan sind. Allerdings kann diese Möglichkeit der vorliegenden

Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Nach einer Übergangsverordnung des

Obersten Sowjets vom 20.12.1991 in der Fassung vom 23.3.1995 konnte auf die durch

tatsächlichen Aufenthalt erlangte Staatsangehörigkeit verzichtet werden. Ob und wann

der Antragsgegner davon Gebrauch machte, ist nicht feststellbar, weil er seit 1994

verschollen ist. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der

Antragsgegner im Gegensatz zu den Hinweisen der Antragstellerin ebenfalls Kasache

war, so dass Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB keine Anwendung findet. Auf die ursprünglich

existierende gemeinsame Staatsangehörigkeit als Bürger der Sowjetunion kann nicht

abgestellt werden. Das Staatsangehörigkeitenrecht der früheren Sowjetunion galt

gemäß Ziff. 4 der Übergangsverordnung bis zum 1.3.1992. Ab diesem Zeitpunkt wurde

die frühere sowjetische Staatsangehörigkeit nahtlos in die kasachische

Staatsangehörigkeit übergeleitet. Der von Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB beabsichtigten

Anknüpfung an eine zunächst gemeinsame und danach zumindest bei einem der

Partner fortbestehende Staatsangehörigkeit ist damit der Boden entzogen. Auch Art. 14

Abs. 1 S. 2 EGBGB greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift ist das Recht des Staates

anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder

während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat. Unter diesen Voraussetzungen kommt kasachisches Recht zur

Anwendung, wenn festgestellt werden könnte, dass sich der Antragsgegner noch in

Kasachstan aufhält, wo die Parteien während der Ehe zusammengelebt haben. Dies

kann nicht unterstellt werden. Die Antragsstellerin weiß nicht, wo sich der

Antragsgegner aufhält. Dieser ist durch den Beschluß eines kasachischen Gerichts für

verschollen erklärt worden.

Obwohl hier nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB kasachisches Recht Anwendung findet,

muß der Scheidungsantrag der Parteien nach deutschem Recht bewertet werden. Die

Verweisung auf fremdes Sackrecht ist nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung

immer auch eine Verweisung auf das ausländische Internationale Privatrecht, Art. 4 Abs.

1 S. 1 EGBGB. Damit kommt deutsches Recht erneut als Entscheidungsgrundlage in

Betracht, wenn das fremde Internationale Privatrecht auf das deutsche Recht

zurückverweist. Eine solche Zurückverweisung wird nach der vorerwähnten Regelung

des Art. 4 EGBGB vom deutschen Recht angenommen. Das kasachische Recht sieht

eine Zurückverweisung vor. Zwar fehlt bisher ein eigenes kasachisches IPR-Gesetz.

Das Internationale Familienrecht ist in Art. 8, 182-191 des Gesetzes der Republik

Kasachstan über Ehe und Familie vom 6.8.69 in Kraft seit 1.1.1970 in der Fassung vom

22.10.1993 geregelt. Diese Vorschriften enthalten zumindest eine versteckte

Rückverweisung auf das Aufenthaltsrecht, wenn Scheidungen außerhalb von

Kasachstan erfolgen. Art. 185 des vorerwähnten Gesetzes regelt, daß die Eheauflösung

zwischen ausländischen Staatsbürgern, die gemäß dem Recht dieser Staaten erfolgen,

auch in der Republik Kasachstan wirksam sind. Nach dieser Vorschrift ist nur eine

Schlußfolgerung naheliegend und richtig. Kasachstan akzeptiert die Anwendung

fremden Sachrechts, wenn der Urteilsstaat zur Entscheidung international zuständig ist.

Das ist eine versteckte Rückverweisung, die zu beachten ist. Untermauert wird diese

Einschätzung durch die Regelung, dass selbst Eheauflösungen zwischen kasachischen

Staatsbürgern, die außerhalb von Kasachstan gemäß dem Recht der entsprechenden

Staaten erfolgen, in Kasachstan anerkannt werden. Zwar wird die Auffassung vertreten,

in den Fällen, in denen das nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB anwendbare ausländische

Recht rück- oder weiterverweise, sei das entgegen Art. 4 EGBGB unbeachtlich, weil

sich durch die Verweisung eine Rechtsordnung ergebe, mit der die Ehepartner nicht

mehr verbunden sind. Doch die Nichtanwendung des Art. 4 EGBGB in solchen Fällen

ist systemfremd und nicht begründbar. Auch die Rück- oder Weiterverweisung aus einer

nach Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB anwendbaren Rechtsordnung kann zur Anwendung

eines Rechtes führen, mit dem die Ehegatten weniger eng verbunden sind.

Unter Anwendung deutschen Rechts ist der Scheidungsantrag begründet. Nach § 1566

Abs. 2 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die

Eheleute seit mehr als drei Jahren getrennt leben. Dies kann hier festgestellt werden.

Die Antragstellerin hat glaubhaft erklärt, dass sie seit etwa 8 Jahren getrennt lebt. Unter

diesen Umständen ist mit einer Wiederherstelltung der Ehe nicht mehr zu rechnen und

die zerrüttete Ehe zu scheiden.

2. Versorgungsausgleich

Tatbestand und Entscheidungsgründe

Ein Versorgungsausgleich kann nicht durchgeführt werden. Grundsätzlich finden die

Vorschriften zum Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall Anwendung. Das ergibt

sich aus Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB, wonach der Versorgungsausgleich stattfindet,

wenn das Heimatrecht mindestens eines der Ehegatten das Rechtsinstitut des

Versorgungsausgleichs kennt. Damit muß ein Versorgungsausgleich immer geprüft

werden, wenn einer der Ehepartner wie hier im Zeitpunkt der Zustellung des

Scheidungsantrages Deutscher war. Trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der

Vorschriften zum Versorgungsausgleich ist dieser im Streitfall aber aus zwei Gründen

ausgeschlossen. Ein Ausgleich zu Gunsten des Antragsgegners wäre grob unbillig, weil

er seine Familie mit unbekanntem Aufenthalt verließ, und keinen Kontakt mehr

aufgenommen hat, § 1587c Nr. 1 BGB. Ein Ausgleich zu Gunsten der Antragstellerin

wäre ebenfalls ausgeschlossen. Ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich kann

nicht durchgeführt werden, wenn der Umfang möglicher Anwartschaften des

Verpflichteten ungeklärt bleiben wird, weil Anwartschaften entweder im Aus- oder im

Inland nicht festgestellt werden können. Eine solche Sachlage besteht im vorliegenden

Fall: Dass der Antragsgegner ebenfalls Anwartschaften in Deutschland erwarb ist nach

dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu erwarten. Ausländische für den

Wertausgleich relevante Anrechte sind ebenfalls nicht zu vermuten. Deshalb ist kein

Anhalt für die Annahme erkennbar, dass ein Versorgungsausgleich zu Gunsten der

Antragstellerin erfolgen könnte.

3. Sorgerechtsverfahren

Tatbestand und Entscheidungsgründe .

Das Familiengericht des Amtsgerichts Leverkusen ist örtlich und international zuständig,

über den Antrag der Kindesmutter zu entscheiden, ihr das Sorgerecht für die beiden bei

ihr wohnenden Kinder, T, geb. 00.00.1985, und B, geb. 00.00.1988 zu übertragen. Die

aus § 606 ZPO abgeleitete örtliche Zuständigkeit für die Scheidungssache strahlt auf

die hier zur Beurteilung gestellte Kindschaftssache aus, § 621 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die

internationale Zuständigkeit des Familiengerichts Leverkusen beruht auf Art. 1,. 13 des

Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende

Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (MSA). Danach

sind die Gerichte eines Vertragsstaates befugt, für Minderjährige mit ständigem

Aufenthalt, erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Deutschland ist Vertragsstaat,

die betroffenen Kinder sind minderjährig und hier seit langem wohnhaft. Die von der

Antragstellerin erbetene Sorgerechtsentscheidung ist eine Schutzmaßnahme im Sinne

des Abkommens. Nach Art. 2 MSA findet deutsches Sachrecht Anwendung, weil das

zuständige Aufenthaltsgericht das eigene materielle Recht anwendet. Nach § 1671 BGB

war die Sorgeberechtigung der Mutter zu übertragen. Das beteiligte Jugendamt hat

keine Bedenken erhoben. Im Hinblick auf die Verschollenheit des Vaters gibt es keine

Alternative.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO.

Die Gegenstandswerte werden abschließend wie folgt festgesetzt: Ehesache 4.000

EUR, Sorgerecht 750 EUR, Versorgungsausgleich 500 EUR.