Urteil des AG Leverkusen vom 16.05.2002, 32 F 347/01

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Kasachstan, Staatsangehörigkeit, Internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, Getrennt leben, Aufenthalt, Zustellung, Republik, Verschollenheit, Sowjetunion
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Amtsgericht Leverkusen, 32 F 347/01

Datum: 16.05.2002

Gericht: Amtsgericht Leverkusen

Spruchkörper: Abteilung 32

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 32 F 347/01

Tenor: Die am 18.12.1982 vor dem Standesbeamten des Standesamtes L, Gebiet Semipalatinsk, Kasachstan, unter der Registernummer 87 geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Das Recht der elterlichen Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder T, geb. 00.00.1985 und B, geb. 00.00.1988 wird der Antragstellerin übertragen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

1. Ehesache 1

Tatbestand 2

3Die Parteien haben am 18.12.1982 in Kasachstan geheiratet und dort bis 1994 zusammengelebt. In diesem Jahr verließ der Antragsgegner seine Familie. Er ist seitdem unbekannten Aufenthaltes. Durch Beschluß eines kasachischen Gerichts vom 31.8.1995 wurde der Antragsgegner für verschollen erklärt. Die Antragstellerin lebt seit 1997 zusammen mit den beiden Kindern T, geb. 00.00.1985, sowie B, geb. 00.00.1988 in Deutschland. Ursprünglich war die Antragstellerin Kasachin, im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages hatte sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Der Antragsgegner ist ukrainischer Staatsbürger. Die Antragstellerin möchte die Scheidung ihrer Ehe und führt aus, ein weiteres Zusammenleben sei nach mehr als siebenjähriger Trennung nicht mehr möglich und nicht zu erwarten.

Die Antragstellerin beantragt, 4

5die am 18.12.1982 vor dem Standesbeamten des Standesamtes L, Gebiet Semipalatinsk, Kasachstan, unter der Registernummer 87 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden.

6Der Antragsgegner ist zum Termin durch öffentliche Zustellung geladen worden. Er ist nicht erschienen und war nicht vertreten.

7Die Antragstellerin wurde zur Ehezerrüttung angehört. Sie hat ihre oben dargestellten Angaben bestätigt.

Entscheidungsgründe 8

9Der Scheidungsantrag ist zulässig und begründet. Das Familiengericht des Amtsgerichts Leverkusen ist international und örtlich zuständig, über den Scheidungsantrag der Antragstellerin zu entscheiden. Die Antragstellerin ist im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags deutsche Staatsbürgerin und lebt mit ihren Kindern im Bezirk des angerufenen Gerichts, §§ 606a Abs. 1 Nr. 1, 606 Abs. 1 S. 2 ZPO. Die Feststellung eines kasachischen Gerichts, wonach der Antragsgegner verschollen sei hindert das gegenständliche Scheidungsverfahren nicht. Das wäre nur dann der Fall, wenn schon damit der Tod des Antragsgegners feststeht und das Eheband der Parteien deswegen aufgelöst wäre. Davon kann nicht ausgegangen werden. Nach deutschem Recht müsste sich an die Feststellung der Verschollenheit ein Todeserklärungsverfahren nach dem Verschollenheitsgesetz angeschlossen haben. Dass dies erfolgt wäre ist nicht ersichtlich. Im übrigen wäre ein solches Verfahren im Hinblick auf die dafür vorgesehenen Fristen, § 3 Verschollenheitsgesetz, derzeit auch nicht möglich. Zudem wäre ein deutsches Gericht international nicht zuständig, § 12 Verschollenheitsgesetz. Hinzu kommt, dass nach Art. 9 EGBGB für ein Todeserklärungsverfahren nicht deutsches sondern das ukrainische Heimatrecht des Antragsgegners anzuwenden wäre. Dass danach bereits die Feststellung der Verschollenheit der Todeserklärung gleichsteht, kann nicht unterstellt werden, vgl. Art. 33 des Gesetzbuches der Republik Kasachstan vom 6.8.1969 über Ehe und Familie (in Kraft seit 1.1.1970) in der Fassung vom 22.10.1993.

10In der Ehesache kommt deutsches Recht zur Anwendung. Welches Sachrecht zur Beurteilung des Antrags auf Scheidung einer gemischt-nationalen Ehe herangezogen werden muß, richtet sich nach Art. Art. 17 iVm 14 EGBGB. Hier gilt gemäß Art. 14 Abs. 1 S 3 EGBGB zunächst kasachisches Recht. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB muß das Recht desjenigen Staates geprüft werden, mit dem die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind. Eine solche gemeinschaftliche enge Verbindung besteht mit Kasachstan. Dort haben die Eheleute geheiratet und und während der gesamten Ehezeit zusammengelebt. Eine gemeinsame Verbindung mit Deutschland existiert nicht. Die Antragstellerin ist erst nach der Trennung nach Deutschland ausgereist. Dass zuvor ein gemeinsamer Ausreisewille nach Deutschland die Eheleute verbunden hätte, ist zwar denkbar. Zudem würde dies zur Begründung einer gemeinsamen Verbundenheit mit Deutschland genügen. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin ist dies aber weder ersichtlich noch dargetan. Nichts ergibt sich ferner für eine gemeinschaftliche Verbindung zur Ukraine, dem Heimatstaat des Antragsgegners. Die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB wird nicht durch die vorrangig zu prüfenden Vorschriften der Art. 14 Abs. 1 S. 2 und S.1 EGBGB gehindert. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist das Recht des Staates anzuwenden, dem beide Parteien im maßgebenden Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages angehören, oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diese Staatsangehörigkeit noch besitzt. Im Streitfall kann das nicht angenommen werden. Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit hat nicht bestanden. Die Antragstellerin war ursprünglich Kasachin, zwischenzeitlich ist sie Deutsche geworden. Damit hat sie zwar noch nicht automatisch die kasachische

Staatsangehörigkeit verloren. Der Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit stellt nach kasachischem Recht keinen gesetzlichen Verlustgrund dar. Vielmehr ist eine Entlassung nach Art. 29, 30 der Verfassung notwendig. Dass diese hier erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich. Nachdem die Antragstellerin inzwischen auf Dauer in Deutschland wohnt und hier bleiben will, ist allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit die effektivere und zur weiteren Bewertung maßgebend, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Unbeschadet dessen dürfte die Antragstellerin die kasachische Staatsangehörigkeit verloren haben, wenn sie sich ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 5 Jahren nach ständiger Wohnsitznahme im Ausland in den zuständigen kasachischen Konsulaten registrieren ließ (Mitteilung des kasachischen Außenministeriums vom 6.7.1994 in Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Damit kommt Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB nur zur Anwendung, wenn der Antragsgegner Kasache war und geblieben ist. Davon kann nicht ausgegangen werden. Der Antragsgegner ist nach den Angaben der Antragstellerin Ukrainer. Dass damit nur die Volkszugehörigkeit des Antragsgegners und nicht seine Staatsangehörigkeit gemeint gewesen sein könnte, was deutlich unterschieden werden muss, ist ebensowenig erkennbar, wie die Tatsache, dass der Antragsgegner zuvor die kasachische Staatsangehörigkeit erworben hätte. Dies ist zwar denkbar, weil das kasachische Staatsangehörigkeitsgesetz in Art. 3 als Grundsatznorm festlegt, dass alle Personen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1.3.1992) ihren ständigen Wohnsitz in Kasachstan haben, Staatsangehörige der Republik Kasachstan sind. Allerdings kann diese Möglichkeit der vorliegenden Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Nach einer Übergangsverordnung des Obersten Sowjets vom 20.12.1991 in der Fassung vom 23.3.1995 konnte auf die durch tatsächlichen Aufenthalt erlangte Staatsangehörigkeit verzichtet werden. Ob und wann der Antragsgegner davon Gebrauch machte, ist nicht feststellbar, weil er seit 1994 verschollen ist. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Antragsgegner im Gegensatz zu den Hinweisen der Antragstellerin ebenfalls Kasache war, so dass Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB keine Anwendung findet. Auf die ursprünglich existierende gemeinsame Staatsangehörigkeit als Bürger der Sowjetunion kann nicht abgestellt werden. Das Staatsangehörigkeitenrecht der früheren Sowjetunion galt gemäß Ziff. 4 der Übergangsverordnung bis zum 1.3.1992. Ab diesem Zeitpunkt wurde die frühere sowjetische Staatsangehörigkeit nahtlos in die kasachische Staatsangehörigkeit übergeleitet. Der von Art. 14 Abs. 1 S. 1 EGBGB beabsichtigten Anknüpfung an eine zunächst gemeinsame und danach zumindest bei einem der Partner fortbestehende Staatsangehörigkeit ist damit der Boden entzogen. Auch Art. 14 Abs. 1 S. 2 EGBGB greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Unter diesen Voraussetzungen kommt kasachisches Recht zur Anwendung, wenn festgestellt werden könnte, dass sich der Antragsgegner noch in Kasachstan aufhält, wo die Parteien während der Ehe zusammengelebt haben. Dies kann nicht unterstellt werden. Die Antragsstellerin weiß nicht, wo sich der Antragsgegner aufhält. Dieser ist durch den Beschluß eines kasachischen Gerichts für verschollen erklärt worden.

11Obwohl hier nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB kasachisches Recht Anwendung findet, muß der Scheidungsantrag der Parteien nach deutschem Recht bewertet werden. Die Verweisung auf fremdes Sackrecht ist nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung immer auch eine Verweisung auf das ausländische Internationale Privatrecht, Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Damit kommt deutsches Recht erneut als Entscheidungsgrundlage in Betracht, wenn das fremde Internationale Privatrecht auf das deutsche Recht

zurückverweist. Eine solche Zurückverweisung wird nach der vorerwähnten Regelung des Art. 4 EGBGB vom deutschen Recht angenommen. Das kasachische Recht sieht eine Zurückverweisung vor. Zwar fehlt bisher ein eigenes kasachisches IPR-Gesetz. Das Internationale Familienrecht ist in Art. 8, 182-191 des Gesetzes der Republik Kasachstan über Ehe und Familie vom 6.8.69 in Kraft seit 1.1.1970 in der Fassung vom 22.10.1993 geregelt. Diese Vorschriften enthalten zumindest eine versteckte Rückverweisung auf das Aufenthaltsrecht, wenn Scheidungen außerhalb von Kasachstan erfolgen. Art. 185 des vorerwähnten Gesetzes regelt, daß die Eheauflösung zwischen ausländischen Staatsbürgern, die gemäß dem Recht dieser Staaten erfolgen, auch in der Republik Kasachstan wirksam sind. Nach dieser Vorschrift ist nur eine Schlußfolgerung naheliegend und richtig. Kasachstan akzeptiert die Anwendung fremden Sachrechts, wenn der Urteilsstaat zur Entscheidung international zuständig ist. Das ist eine versteckte Rückverweisung, die zu beachten ist. Untermauert wird diese Einschätzung durch die Regelung, dass selbst Eheauflösungen zwischen kasachischen Staatsbürgern, die außerhalb von Kasachstan gemäß dem Recht der entsprechenden Staaten erfolgen, in Kasachstan anerkannt werden. Zwar wird die Auffassung vertreten, in den Fällen, in denen das nach Art. 14 Abs. 1 S. 3 EGBGB anwendbare ausländische Recht rück- oder weiterverweise, sei das entgegen Art. 4 EGBGB unbeachtlich, weil sich durch die Verweisung eine Rechtsordnung ergebe, mit der die Ehepartner nicht mehr verbunden sind. Doch die Nichtanwendung des Art. 4 EGBGB in solchen Fällen ist systemfremd und nicht begründbar. Auch die Rück- oder Weiterverweisung aus einer nach Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 EGBGB anwendbaren Rechtsordnung kann zur Anwendung eines Rechtes führen, mit dem die Ehegatten weniger eng verbunden sind.

12Unter Anwendung deutschen Rechts ist der Scheidungsantrag begründet. Nach § 1566 Abs. 2 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Eheleute seit mehr als drei Jahren getrennt leben. Dies kann hier festgestellt werden. Die Antragstellerin hat glaubhaft erklärt, dass sie seit etwa 8 Jahren getrennt lebt. Unter diesen Umständen ist mit einer Wiederherstelltung der Ehe nicht mehr zu rechnen und die zerrüttete Ehe zu scheiden.

2. Versorgungsausgleich 13

Tatbestand und Entscheidungsgründe 14

Ein Versorgungsausgleich kann nicht durchgeführt werden. Grundsätzlich finden die Vorschriften zum Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall Anwendung. Das ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB, wonach der Versorgungsausgleich stattfindet, wenn das Heimatrecht mindestens eines der Ehegatten das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs kennt. Damit muß ein Versorgungsausgleich immer geprüft werden, wenn einer der Ehepartner wie hier im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages Deutscher war. Trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Vorschriften zum Versorgungsausgleich ist dieser im Streitfall aber aus zwei Gründen ausgeschlossen. Ein Ausgleich zu Gunsten des Antragsgegners wäre grob unbillig, weil er seine Familie mit unbekanntem Aufenthalt verließ, und keinen Kontakt mehr aufgenommen hat, § 1587c Nr. 1 BGB. Ein Ausgleich zu Gunsten der Antragstellerin wäre ebenfalls ausgeschlossen. Ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich kann nicht durchgeführt werden, wenn der Umfang möglicher Anwartschaften des Verpflichteten ungeklärt bleiben wird, weil Anwartschaften entweder im Aus- oder im Inland nicht festgestellt werden können. Eine solche Sachlage besteht im vorliegenden Fall: Dass der Antragsgegner ebenfalls Anwartschaften in Deutschland erwarb ist nach 15

dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu erwarten. Ausländische für den Wertausgleich relevante Anrechte sind ebenfalls nicht zu vermuten. Deshalb ist kein Anhalt für die Annahme erkennbar, dass ein Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragstellerin erfolgen könnte.

3. Sorgerechtsverfahren 16

Tatbestand und Entscheidungsgründe . 17

18Das Familiengericht des Amtsgerichts Leverkusen ist örtlich und international zuständig, über den Antrag der Kindesmutter zu entscheiden, ihr das Sorgerecht für die beiden bei ihr wohnenden Kinder, T, geb. 00.00.1985, und B, geb. 00.00.1988 zu übertragen. Die aus § 606 ZPO abgeleitete örtliche Zuständigkeit für die Scheidungssache strahlt auf die hier zur Beurteilung gestellte Kindschaftssache aus, § 621 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die internationale Zuständigkeit des Familiengerichts Leverkusen beruht auf Art. 1,. 13 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (MSA). Danach sind die Gerichte eines Vertragsstaates befugt, für Minderjährige mit ständigem Aufenthalt, erforderliche Schutzmaßnahmen zu treffen. Deutschland ist Vertragsstaat, die betroffenen Kinder sind minderjährig und hier seit langem wohnhaft. Die von der Antragstellerin erbetene Sorgerechtsentscheidung ist eine Schutzmaßnahme im Sinne des Abkommens. Nach Art. 2 MSA findet deutsches Sachrecht Anwendung, weil das zuständige Aufenthaltsgericht das eigene materielle Recht anwendet. Nach § 1671 BGB war die Sorgeberechtigung der Mutter zu übertragen. Das beteiligte Jugendamt hat keine Bedenken erhoben. Im Hinblick auf die Verschollenheit des Vaters gibt es keine Alternative.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 a ZPO. 19

Die Gegenstandswerte werden abschließend wie folgt festgesetzt: Ehesache 4.000 EUR, Sorgerecht 750 EUR, Versorgungsausgleich 500 EUR. 20

AG Leverkusen: jugendamt, trennung, scheidung, form, beratungspflicht, unterhalt, offenkundig, beistandschaft, datum, vollstreckung

R II 254/01 vom 26.02.2002

AG Leverkusen: versicherung, neuwert, unternehmen, wiedergabe, abrechnung, form, datum, berechtigung

24 C 584/01 vom 22.03.2002

AG Leverkusen: internationale zuständigkeit, gerichtliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, spanien, eltern, verwandter, jugendamt, rechtsvereinheitlichung, gebühr, verordnung

34 F 150/01 vom 16.05.2002

Anmerkungen zum Urteil