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Letzter Spieltag 2.Bundesliga: Bei diesen Spielen geht es noch um Geld!

Max Rand vom 09.05.2014
Inhalt
  • Fernsehgelder machen es möglich. Hier eine kleine Vorschau. Die Reihenfolge wurde nach der
  • (7.207.642 €) steigen. Dazu müste man entweder einen Platz in der 2.Bundesliga gut machen, oder man

Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2013
Inhalt
  • -Eigen-Machen angenommen werden. Insofern kann für die Beklagte nichts anderes gelten als für einen
  • Verfügung stellt, für den der Bundesgerichtshof ein Zu-Eigen-Machen ebenfalls verneint hat (BGH GRUR 2012

Anlage II Kap III B I EinigVtr

Anlage II Kapitel III Sachgebiet B - Bürgerliches Recht Abschnitt I
Inhalt
  • eine solche Mitteilung zu machen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Entsprechendes
  • Gebäuden sowie bewegliche Sachen. Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind auch
  • ;bertragung noch geltend machen. Anderenfalls steht ihm nur noch ein Anspruch auf den Erlös zu.(5) Der
  • Abs. 4 entsprechend.(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.§ 10Bewegliche Sachen(1) Wurden
  • bewegliche Sachen verkauft und können sie gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 und 3

Vereinbarte Entgelte oder Vereinnahmte Entgelte?

Rechtsanwalt hans lecker vom 06.11.2011
Inhalt
  • Zusammenfassenden Meldung für jenen Meldezeitraum zu machen sind, in dem die steuerpflichtige sonstige
  • künftig gesonderte Aufzeichnungen über solche Sachverhalte machen, da sie sich nicht in seiner
  • zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse
  • machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen
  • Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach

LG Düsseldorf - 4a o 87/09

Landgericht Düsseldorf vom 14.09.2010
Inhalt
  • 26.04.2008 zu machen sind; 3. die vorstehend unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 01.09.2008
  • Klagepatentansprüche 1 und 10 Gebrauch machen. Insbesondere würden die Sattelrohre der angegriffenen
  • Abs. 1 u. 3, 140b Abs. 1 u. 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. Die angegriffenen Ausführungsformen machen von
  • ) auf. 40 41 II. 42Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der technischen Lehre der
  • Vertriebs der angegriffenen Ausführungsformen. Denn die Beklagten machen mit den angegriffenen

OLG Frankfurt - 23 U 86/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 21.02.2007
Inhalt
  • Klagebegehrens zu machen. 5Auf die weiteren Einwände der Beklagten gegen die geltend gemachten
  • Bewertungsfehler zu beauftragen und dieses Gutachten zur Grundlage ihres Zahlungsantrages zu machen. 17
  • habe die Nachzahlung in einem Spruchverfahren gemäß § 34 UmwG geltend machen müssen. Jetzt sei dies
  • Beschäftigung zu machen (BGH NJW 2002, 2104 ff.). Eine Abgrenzung ist erforderlich zu demjenigen, der
  • , die Wirksamkeit der Abtretung von einer staatlichen Erlaubnis abhängig zu machen. Es liegt im

LG Baden-Baden - 1 S 20/02

Landgericht Baden-Baden vom 11.10.2002
Inhalt
  • , wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (BGH NJW 1985, Seite 2637; 1996
  • üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig
  • machen (BGH NJW 1985, Seite 793; NJW 1996, Seite 1159). Hält sich der Tarif, zu dem er ein
  • Erkundigung auch Mietwagenunternehmen hätte ausfindig machen können, die ihr einen gegenüber dem
  • Beklagten geltend machen konnte, nachdem diese bereits 3.200,00 DM auf die angefallenen

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10559/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2009
Inhalt
  • abhängig zu machen, weil nur so eine Bewertung insbesondere der Prozessrisiken möglich sei. Der
  • Ermessensentscheidung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG nicht geltend machen, die kommunale Gebietskörperschaft müsse für
  • geeigneten Prozessbevollmächtigten oder die Ergänzung des Sachvortrages) abhängig machen. Insoweit ist
  • gerichtlichen Verfahrens abhängig zu machen. cc) Schließlich kann der Beklagte bei der Ermessensentscheidung
  • nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 LFAG nicht geltend machen, die kommunale Gebietskörperschaft müsse vor

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 7/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2010
Inhalt
  • dessen Sohn, der Zeuge Q E, übereinstimmend hierzu keine Angaben machen konnten, sondern ihn als
  • schriftlich befragte Insolvenzverwalter Dr. H1 konnte lediglich Angaben zu der Zeit machen, als er zum
  • konnte er hingegen keine Angaben machen. 23Weitere Indizien, welche für die die fehlende
  • . Der Senat hat sich durch die erneute Vernehmung von Sohn und Ehefrau ein eigenes Bild machen können
  • denen diese dem Kläger konkrete Anweisungen gegeben hätten, konnten diese nicht machen. Der Zeuge E

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • deren Quellen zitiert, ohne sich diese zu eigen zu machen. Als Tatsachenbehauptungen über im Internet
  • Klägerin, so der Beklagte, nicht geltend machen, denn die angeblichen konkreten Verletzungen seien
  • sie sich zu eigen gemacht hat. Von einem Zu-eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der
  • ZR 123/16) Rn. 18).              Für ein Zu-eigen-Machen spricht es, wenn der Portalbetreiber eine
  • ersichtlich. Der Beklagte hat dies zudem ausdrücklich bestritten.               Für ein Zu-eigen-Machen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 5564/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002
Inhalt
  • Aachen, 1 K 751/97 Tenor: Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die
  • Krankengymnasten bei der Behandlung von Privatpatienten für eigene Leistungen den 2,3-fachen Satz verglichen mit

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 AY 47/08 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.06.2008
Inhalt
  • unzumutbar erscheinen lassen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 5. September 2006 – 2 K 403/04
  • zu machen (§ 86 Abs 2 Satz 4 SGG, § 920 Abs 3 Zivilprozessordnung – ZPO -). Steht der Antragstellerin

OLG Köln - 13 U 42/99

Oberlandesgericht Köln vom 08.09.1999
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 42/99 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 18
  • beigefügten Scheck nur Gebrauch machen durfte, wenn sie akzeptierte, daß damit alle gegenseitigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 1355/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2002
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 7 L 216/02 Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die
  • Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig wäre. Jedoch machen die Antragsteller keinerlei Einwände

OLG Köln - 17 U 40/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.11.2009
Inhalt
  • : 17. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 17 U 40/09 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O
  • verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 8 O 480/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die
  • aus § 667 BGB gegen den Kläger geltend machen, müsste sie dessen Voraussetzungen beweisen. In diesem