Urteil des LG Düsseldorf vom 14.09.2010

LG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, anlage, angemessene entschädigung, breite, stand der technik, lehre, patg, deutschland, eigenes verschulden, vernichtung)

Landgericht Düsseldorf, 4a o 87/09

Datum:

14.09.2010

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4a. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4a o 87/09

Tenor:

für Recht erkannt:

I. Die Beklagten werden verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise

Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Fall wiederholter

Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die

Ordnungshaft an den jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten zu

vollziehen ist, zu unterlassen,

a) Sattelrohre für einen Fahrradrahmen, insbesondere einen Rennrad-

rahmen,

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen

oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder

zu besitzen,

bei denen das Sattelrohr an seinem sattelstützseitigen Ende kreis-

zylindrisch ausgebildet ist und an seinem tretlagerseitigen Ende quer zur

Rahmenlängsrichtung eine größere Breite als in Rahmenlängsrichtung

aufweist, wobei das Sattelrohr eine kettenblattseitige Abflachung

aufweist;

b) Fahrradrahmen, insbesondere Rennradrahmen, mit einem Oberrohr,

einem über ein Gabelaufnahmeelement mit dem Oberrohr verbun-denen

Unterrohr und einem mit dem Oberrohr und dem Unterrohr verbundenen

Sattelrohr

in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen

oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder

zu besitzen,

wobei das Sattelrohr an seinem sattelstützseitigen Ende kreiszy-

lindrisch ausgebildet ist und an seinem tretlagerseitigen Ende quer zur

Rahmenlängsrichtung eine größere Breite als in Rahmenlängsrichtung

aufweist, wobei das Sattelrohr eine kettenblattseitige Abflachung

aufweist;

2. der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in

welchem Umfang sie die zu Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit

dem 03.02.2007 begangen haben, und zwar unter Vorlage eines

chronologisch geordneten Verzeichnisses zu folgenden Angaben:

a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Na-

men und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vor-

besitzer,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen,

Lieferzeiten und Lieferpreisen unter Einschluss der

Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der

gewerblichen Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, An-

gebotszeiten und Angebotspreisen unter Einschluss der Typenbe-

zeichnungen sowie der Namen und Anschriften der

Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten

Gestehungskosten einschließlich Bezugspreisen und des erzielten

Gewinns,

wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften

ihrer Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu be-

zeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten,

vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn

ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage

mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in dem Verzeichnis

enthalten ist;

wobei hinsichtlich der Angaben zu a) und b) Rechnungen oder

Lieferpapiere vorzulegen sind und

wobei die Angaben zu e) nur für die Zeit seit dem 26.04.2008 zu ma-

chen sind;

3. die vorstehend unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 01.09.2008 in

den Verkehr gelangten und im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse

aus den Vertriebswegen

zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagten

oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt

wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil

auf eine Verletzung des Klagepatents EP X erkannt hat, ernsthaft

aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagten zurückzugeben

und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine

Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie

die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird

und

endgültig zu entfernen, indem die Beklagten diese Erzeugnisse wie-der

an sich nehmen oder deren Vernichtung beim jeweiligen Besitzer

veranlassen.

II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, die in ihrem unmittelbaren oder

mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter Ziffer I. 1.

bezeichneten Erzeugnisse zu vernichten oder nach ihrer Wahl an einen

von der Klägerin zu benennenden Treuhänder zum Zwecke der

Vernichtung auf Kosten der Beklagten zu 2) herauszugeben.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind,

1. an die Klägerin für die zu Ziffer I. 1. bezeichneten, in der Zeit vom

03.02.2007 bis einschließlich 25.04.2008 begangenen Handlungen eine

angemessene Entschädigung zu zahlen und

2. der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I. 1.

bezeichneten, seit dem 26.04.2008 begangenen Handlungen

entstanden ist und noch entsteht.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als

Gesamtschuldner auf-erlegt.

V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000.000,00

Euro vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch

eine unwiderrufliche, unbe¬dingte, unbefristete und

selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als

Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht

werden.

Tatbestand

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend:

Klagepatent; Anlage TW 1), das am 15.04.2005 unter Inanspruchnahme einer

deutschen Priorität vom 19.04.2004 angemeldet wurde. Die Offenlegung der

Patentanmeldung erfolgte am 03.01.2007, der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am

26.03.2008 veröffentlicht. Der deutsche Teil des Klagepatents (DE X) steht in Kraft. Die

Beklagte zu 1) hat am 29.12.2008 Einspruch gegen das Klagepatent eingelegt, über den

noch nicht entschieden wurde.

Die klagepatentgemäße Erfindung betrifft ein Sattelrohr für einen Fahrradrahmen sowie

einen Fahrradrahmen mit einem entsprechend ausgestalteten Sattelrohr. Die hier

maßgeblichen Schutzansprüche 1 und 10 lauten wie folgt:

1. Sattelrohr für einen Fahrradrahmen, insbesondere einen Rennradrahmen, wobei

das Sattelrohr (18) an seinem sattelstützseitigen Ende (20) kreiszylindrisch

ausgebildet ist und an seinem tretlagerseitigen Ende (22) quer zur

Rahmenlängsrichtung (24) eine größere Breite (b) als in Rahmenlängsrichtung

(24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sattelrohr (18) eine

kettenblattseitige Abflachung (32) aufweist.

10. Fahrradrahmen, insbesondere Rennrad-Rahmen, mit einem Oberrohr (10), einem

über ein Gabelaufnahmeelement (12) mit dem Oberrohr (10) verbundenen

Unterrohr (14) und einem mit dem Oberrohr (10) und dem Unterrohr (14)

verbundenen Sattelrohr (18), nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

Hinsichtlich des Wortlauts der nur in Form von "insbesondere-Anträgen" gestellten

Patentansprüche 4, 5, 6 und 7 wird auf den Inhalt der Klagepatentschrift verwiesen.

Die nachfolgend (verkleinert) wiedergegebenen Figuren 1 und 7 der Klagepatentschrift

veranschaulichen den Gegenstand der erfindungsgemäßen Lehre anhand eines

bevorzugten Ausführungsbeispiels. Figur 1 stellt die schematische Seitenansicht eines

Fahrradrahmens mit erfindungsgemäßem Sattelrohr dar. Figur 7 zeigt die Schnittansicht

eines erfindungsgemäßen Sattelrohres mit im unteren Bereich dargestellter Abflachung

(32).

Die kanadische Beklagte zu 1) ist Herstellerin und Lieferantin der mit der vorliegenden

Klage angegriffenen Fahrradrahmen RS, R3 und R3SL (angegriffene

Ausführungsformen), welche von der Beklagten zu 2) in der Bundesrepublik

Deutschland angeboten und vertrieben werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser

Fahrradrahmen ist den als Anlage TW 4 zur Akte gereichten Produktbeschreibungen zu

entnehmen. Desweiteren hat die Klägerin Messungen an den Rahmen vorgenommen,

die in den nachfolgend abgebildeten technischen Zeichnungen wiedergegeben werden

(Anlage TW 6). Die erste Zeichnung zeigt das tretlagerseitige Ende des Sattelrohrs in

Seitenansicht, die zweite Zeichnung in Rahmenlängsrichtung. Daneben sind

Querschnitte des Sattelrohres entlang dreier unterschiedlicher Ebenen wiedergegeben.

Die Klägerin ist der Auffassung, die angegriffenen Ausführungsformen würden

wortsinngemäß von der technischen Lehre der Klagepatentansprüche 1 und 10

Gebrauch machen. Insbesondere würden die Sattelrohre der angegriffenen

Ausführungsformen an ihrer dem Kettenblatt zugewandten Seite eine

erfindungsgemäße Abflachung aufweisen. Funktional diene diese Abflachung dazu,

trotz der Verbreiterung des Sattelrohres zum sattelstützseitigen Ende hin ausreichend

Raum für das Verschwenken des Kettenumwerfers zu lassen. Insofern sei die

erfindungsgemäße Abflachung dadurch gekennzeichnet, dass das Sattelrohr auf der

dem Kettenblatt zugewandten Seite eine geringere Breite aufweise als auf der

gegenüberliegenden Seite.

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2010 den zunächst

gegen beide Beklagte gerichteten Antrag auf Vernichtung gegenüber der Beklagten zu

1) zurückgenommen hat, beantragt sie zuletzt,

zu erkennen wie geschehen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gegen das

Klagepatent anhängigen Einspruch auszusetzen.

Die Beklagten sind der Auffassung, das Sattelrohr der angegriffenen

Ausführungsformen weise keine erfindungsgemäße Abflachung auf, da sein Querschnitt

am sattelstützseitigen Ende an der dem Kettenblatt zugewandten Seite genauso

gestaltet sei wie an der von dem Kettenblatt abgewandten Seite. Bei einem solch

vollsymmetrisch aufgebauten Sattelrohr könne keine Abflachung im Sinne des

Klagepatents vorhanden sein. Insofern sei eine ebene Fläche von einer Abflachung zu

unterscheiden. Letztere setze voraus, dass der Grundquerschnitt an einer Seite

begradigt werde und damit die Symmetrie aufgegeben werde.

Weiter sind die Beklagten der Ansicht, das Klagepatent werde sich in dem anhängigen

Einspruchsverfahren nicht als rechtsbeständig erweisen, da seine technische Lehre

weder neu noch erfinderisch sei.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Inhalt der Akten

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagten in dem

tenorierten Umfang Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung,

Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Entschädigungs- bzw. Schadensersatzpflicht

zu, Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 u. 2, 140a Abs. 1 u. 3, 140b Abs. 1 u. 3 PatG, §§

242, 259 BGB. Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der technischen

Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch.

Die Erfindung gemäß dem Klagepatent betrifft ein Sattelrohr für einen Fahrradrahmen,

insbesondere einen Rennradrahmen, sowie einen Fahrradrahmen mit einem

erfindungsgemäßen Sattelrohr (Klagepatentschrift Abs. [0001]).

Herkömmliche Fahrradrahmen weisen ein Oberrohr und ein Unterrohr auf, die über ein

Gabelaufnahmeelement miteinander verbunden sind. Desweiteren ist im hinteren

Bereich des Fahrradrahmens ein Sattelrohr angeordnet, das sowohl mit dem Ober- als

auch mit dem Unterrohr verbunden ist. Die Verbindung zwischen dem Sattelrohr und

dem Unterrohr erfolgt dabei ggf. über ein Tretlager-Aufnahmeelement. In das Sattelrohr

wird von oben die den Sattel tragende Sattelstütze eingesteckt. Insbesondere bei

Rennrädern treten im Sattelrohr große Biegebelastungen auf. (Klagepatentschrift Abs.

[0002])

Ausweislich der Klagepatentschrift ist aus der CH X bekannt, ein Sattelrohr derart

auszugestalten, dass sich der Querschnitt in Richtung des Tretlagers verjüngt und das

Sattelrohr zudem queroval ausgebildet ist, so dass am tretlagerseitigen Ende des

Sattelrohres dessen Breite quer zur Rahmenlängsrichtung größer ist als in

Rahmenlängsrichtung. Hierdurch sollen die auftretenden Kräfte von dem Sattelrohr

besser aufgenommen bzw. übertragen werden können. Da die maximale Breite des

Sattelrohres am tretlagerseitigen Ende insbesondere aufgrund des Kettenblatts und

aufgrund des erforderlichen Verschwenkungsraumes für den Kettenumwerfer begrenzt

ist, ist das Sattelrohr in seinen Abmessungen lediglich in Rahmenlängsrichtung

verringert, quer zur Rahmenlängsrichtung aber nicht größer als bei herkömmlichen

Rädern. Hinsichtlich der auftretenden Biegebelastungen am tretlagerseitigen Ende des

Sattelrohes führt die dargestellte querovale Ausgestaltung des Sattelrohres daher zu

keiner Verbesserung. (Klagepatentschrift Abs. [0003])

Ferner benennt die Klagepatentschrift als Stand der Technik die GB X, die ein Sattelrohr

beschreibt, das an seinem sattelstützseitigen Ende einen kreiszylindrischen und an

seinem tretlagerseitigen Ende einen elliptischen Querschnitt aufweist, wobei eine

Verringerung der Breite in Rahmenlängsrichtung und eine Verbreiterung quer zur

Rahmenlängsrichtung erfolgt. (Klagepatentschrift Abs. [0004])

Die Klagepatentschrift führt aus, dass die Biegebelastungen am tretlagerseitigen Ende

des Sattelrohres am größten seien und sodann kontinuierlich nach oben hin abnehmen

würden. Die in dem Sattelrohr auftretenden Biegebelastungen würden in das Tretlager-

Aufnahmeelement übertragen, wodurch die Tretlagersteifigkeit beeinflusst werde. Aus

diesem Grund solle das Sattelrohr einen möglichst großen Durchmesser aufweisen. Die

mögliche Ausdehnung des Sattelrohres sei jedoch an dem tretlagerseitigen Ende

dadurch begrenzt, dass ausreichend Platz zum Verschwenken des Kettenumwerfers

vorgesehen werden müsse, im mittleren Bereich des Sattelrohres müsse jedenfalls ein

Schleifen des Hinterrades am Sattelrohr vermieden werden. (Klagepatentschrift Abs.

[0005])

Vor diesem Hintergrund formuliert die Klagepatentschrift die Aufgabe (das technische

Problem), ein Sattelrohr zu schaffen, durch das die Tretlagersteifigkeit verbessert und

zugleich der übliche Rahmenaufbau beibehalten werden kann (Klagepatentschrift Abs.

[0006], [0011]).

Dies soll gemäß dem Schutzanspruch 1 des Klagepatents durch ein Sattelrohr mit

folgenden Merkmalen erreicht werden:

1. Sattelrohr für einen Fahrradrahmen, insbesondere einen Rennradrahmen.

2. Das Sattelrohr (18)

1. ist an seinem sattelstützseitigen Ende kreiszylindrisch ausgebildet und

2. weist an seinem tretlagerseitigen Ende (22) quer zur Rahmenlängsrichtung (24)

eine größere Breite (b) als in Rahmenlängsrichtung (24) auf.

Das Sattelrohr (18) weist eine kettenblattseitige Abflachung (32) auf.

Daneben schützt Anspruch 10 des Klagepatents einen Fahrradrahmen mit folgenden

Merkmalen:

1. Fahrradrahmen, insbesondere Rennradrahmen, mit einem Oberrohr (10), einem

über ein Gabelaufnahmeelement (12) mit dem Oberrohr (10) verbundenen

Unterrohr (14) und einem mit dem Oberrohr (10) und dem Unterrohr (14)

verbundenen Sattelrohr (18).

2. Das Sattelrohr (18)

3. ist an seinem sattelstützseitigen Ende kreiszylindrisch ausgebildet und

4. weist an seinem tretlagerseitigen Ende (22) quer zur Rahmenlängsrichtung (24)

eine größere Breite (b) als in Rahmenlängsrichtung (24) auf.

Das Sattelrohr (18) weist eine kettenblattseitige Abflachung (32) auf.

II.

Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der technischen Lehre der

Klagepatentansprüche 1 und 10 wortsinngemäß Gebrauch.

Zwischen den Parteien ist zu Recht unstreitig, dass die angegriffenen

Ausführungsformen die Merkmale 1 bis 2.2 der vorstehend wiedergegebenen

Merkmalsgliederungen wortsinngemäß verwirklichen. Insofern bedarf es keiner weiteren

Ausführungen. Darüber hinaus weisen die angegriffenen Ausführungsformen auch eine

kettenblattseitige Abflachung des Sattelrohres im Sinne von Merkmal 3 auf.

Der Fachmann bestimmt den Begriff der "Abflachung" in seinem technischen

Gesamtzusammenhang (vgl. BGH, GRUR 1991, 909 – Spannschraube). Die Aufgabe

des Klagepatents wird dadurch bestimmt, eine hohe Tretlagersteifigkeit zu erzielen

(Klagepatentschrift Abs. [0006]). Zu diesem Zweck soll das Sattelrohr im

tretlagerseitigen Bereich einen möglichst großen Durchmesser aufweisen

(Klagepatentschrift Abs. [0005]). Der Durchmesser des Sattelrohres ist an seinem

tretlagerseitigen Ende dadurch begrenzt, dass ausreichend Platz für das Verschwenken

des Kettenumwerfers vorgesehen werden muss (Klagepatentschrift Abs. [0005]). Um

dennoch einen möglichst großen Durchmesser des Sattelrohres zu erreichen, schlägt

die Klagepatentschrift vor, (lediglich) auf der Seite des Kettenblattes eine Abflachung

des Sattelrohres vorzusehen und hierdurch Platz für das Verschwenken des

Kettenumwerfers zu schaffen (Klagepatentschrift Abs. [0009]). Dadurch wird eine

Umkonstruktion anderer Bauteile entbehrlich (Klagepatentschrift Abs. [0011]).

Mit dem Begriff der "Abflachung" wird allein die Ausgestaltung des Sattelrohres in

seinem tretlagerseitigen Bereich auf der dem Kettenblatt zugewandten Seite

beschrieben. Hinsichtlich des Querschnittes des Sattelrohres im sattelstützseitigen

Bereich gibt Merkmal 2.3 zwingend eine kreiszylindrische Form vor. Entsprechende

Angaben zum tretlagerseitigen Ende des Sattelrohres fehlen. Vielmehr heißt es hierzu

lediglich, dass das Sattelrohr an seinem tretlagerseitigen Ende quer zur

Rahmenlängsrichtung eine größere Breite aufweisen soll als in Rahmenlängsrichtung

(Merkmal 2.4). Im Übrigen macht die Klagepatentschrift zu dem Querschnitt des

Sattelrohres im tretlagerseitigen Bereich keine genaueren Angaben. Insbesondere muss

das Sattelrohr nicht rund bzw. oval geformt sein. Soweit in der Klagepatentschrift von

einer quer-ovalen Form des Sattelrohres die Rede ist, ist diese lediglich bevorzugt (Abs.

[0008], [0016]) bzw. Gegenstand von Ausführungsbeispielen und Figuren (Abs. [0023-

0025]), Figur 7). Diese vermögen hingegen den Schutzbereich des Klagepatents nicht

einzuschränken (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023 – Bodenseitige

Vereinzelungseinrichtung).

Ungeachtet der konkreten geometrischen Querschnittsform entnimmt der Fachmann

dem beschriebenen funktionalen Zusammenhang, dass die Breite des Sattelrohres auf

der mit der Abflachung versehenen Seite geringer sein muss als auf der

gegenüberliegenden Seite. Erreicht wird dies dadurch, dass das Sattelrohr auf der dem

Kettenblatt zugewandten Seite in geringerem Maße verbreitert wird als auf der von dem

Kettenblatt abgewandten Seite. Eben dies wird in Figur 7 der Klagepatentschrift anhand

der Abstände b1 und b2 verdeutlicht:

In dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Erfindung beträgt der Abstand b1=25 mm

und der Abstand b2=15,5 mm. Als Bezugspunkt für diese Messungen dient die in der

vorstehenden Abbildung durch die horizontal verlaufende Linie angedeutete Mittelachse

des Sattelrohres, die in der Rahmenmittelebene verläuft.

Vor diesem Hintergrund ist der Begriff der "Abflachung" im Sinne des Klagepatents

dahingehend zu verstehen, dass der Abstand der Außenkontur des Sattelrohres zur

Rahmenmittelebene auf der dem Kettenblatt zugewandten Seite geringer ist als auf der

von dem Kettenblatt abgewandten Seite. Insofern bewirkt die Abflachung eine

Veränderung des Querschnitts des Sattelrohres. Dies hat auch die Einspruchsabteilung

des EPA in ihrer vorläufigen Stellungnahme vom 14.10.2009 (Anlage B4, S. 10 oben)

bestätigt. Ob darüber hinaus der Begriff der Abflachung die Ausbildung einer

weitgehend ebenen Fläche voraussetzt, kann im vorliegenden Fall dahinstehen.

Denn selbst unter dieser zusätzlichen Voraussetzung würden die angegriffenen

Ausführungsformen eine erfindungsgemäße Abflachung aufweisen. Sie verfügen über

eine dem Kettenblatt zugewandte ebene Fläche, die näher an der Rahmenmittelebene

liegt als die Außenkontur des Sattelrohres auf der von dem Kettenblatt abgewandten

Seite. Nachfolgend werden zur Verdeutlichung der Querschnitt des Sattelrohres sowie

eine Seitenansicht desselben wiedergegeben (vgl. Anlage TW 6):

In der Seitenansicht des Sattelrohres ist zu erkennen, dass sich das Sattelrohr von

seinem sattelstützseitigen Ende in Richtung seines tretlagerseitigen Endes konisch

verbreitert, die Breite auf beiden Seiten des Sattelrohres aber unterschiedlich stark

zunimmt. Nach Anlage TW 6 beträgt sie im Schnitt A-A kettenblattseitig 20,48 mm und

auf der anderen Seite 24,95 mm (68,1 mm : 2 = 34,05 mm abzüglich 13,57 mm bzw. 9,1

mm). Im Hinblick auf die Rahmenmittelebene ist der Querschnitt des Sattelrohres also

keineswegs symmetrisch, sondern weist auf der dem Kettenblatt zugewandten Seite

eine erfindungsgemäße Abflachung auf.

III.

Da die angegriffenen Ausführungsformen mithin Erzeugnisse darstellen, welche

Gegenstand des Klagepatents sind, ohne dass die Beklagten zu einer Nutzung des

Klagepatents berechtigt sind (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG), rechtfertigen sich die tenorierten

Rechtsfolgen.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG

einen Anspruch auf Unterlassung des weiteren Vertriebs der angegriffenen

Ausführungsformen. Denn die Beklagten machen mit den angegriffenen

Ausführungsformen von der Lehre der Schutzansprüche 1 und 10 in unberechtigter

Weise Gebrauch. Die Beklagte zu 1), die die angegriffenen Fahrradrahmen im Ausland

herstellt, vertreibt und liefert diese an die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige

Beklagte zu 2), die diese wiederum in der Bundesrepublik Deutschland weiter vertreibt.

Damit wirken beide Beklagte hinsichtlich des Vertriebs der angegriffenen

Ausführungsformen in der Bundesrepublik Deutschland mittäterschaftlich zusammen.

Des Weiteren haben die Beklagten der Klägerin als Gesamtschuldner Schadenersatz

zu leisten (Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 2 PatG), denn als Fachunternehmen

hätten sie die Patentverletzung durch die angegriffenen Ausführungsformen bei

Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, § 276 BGB. Die

genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest. Da es jedoch ausreichend

wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der

Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser von der Klägerin noch nicht beziffert

werden kann, weil sie ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der

Benutzungs- und Verletzungshandlungen ist, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin

an einer Feststellung der Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen,

§ 256 ZPO. Darüber hinaus haben die Beklagten der Klägerin gemäß Art. II § 1

IntPatÜG im zuerkannten Umfang eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zudem Anspruch auf Auskunft und

Rechnungslegung aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140b PatG, §§ 242, 259 BGB. Erst durch die

Auskunft und Rechnungslegung wird die Klägerin in die Lage versetzt, die ihr

zustehenden Schadensersatzansprüche beziffern zu können. Für die Beklagte ist die

Auskunftserteilung nicht unzumutbar.

Außerdem hat die Klägerin gemäß Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 3 PatG gegen die

Beklagten einen Anspruch auf Rückruf und Entfernung der angegriffenen

Ausführungsformen aus den Vertriebswegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine

Unverhältnismäßigkeit des Rückrufs sowie der endgültigen Entfernung aus den

Vertriebswegen im Sinne von § 140a Abs. 4 PatG.

Schließlich hat die Klägerin gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch auf Vernichtung

der streitgegenständlichen Fahrradrahmen aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 PatG.

Die für den Vernichtungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen des § 140a Abs. 1

PatG liegen vor. Da die Beklagte zu 2) ihren Geschäftssitz in der Bundesrepublik

Deutschland hat und die angegriffenen Ausführungsformen vertreibt, ist davon

auszugehen, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland im Besitz solcher

Ausführungsformen ist.

IV.

Zu einer nach § 148 ZPO möglichen Aussetzung der Verhandlung zumindest bis zu

einer erstinstanzlichen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen

Patentamts über den gegen das Klagepatent gerichteten Einspruch der Beklagten zu 1)

besteht keine hinreichende Veranlassung.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 – Nickel-Chrom-Legierung;

BlPMZ 1995, 121 – Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf

(GRUR 1979, 188 – Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 – Steinknacker) und vom

Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein

Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche

noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch

darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz

hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. Die Interessen der

Parteien sind vielmehr gegeneinander abzuwägen, wobei grundsätzlich dem Interesse

des Patentinhabers an der Durchsetzung seines erteilten Patents Vorrang gebührt.

Angesichts des Umstandes, dass ein Patent seinem Inhaber nur ein zeitlich begrenztes

Monopolrecht verleiht und dass ein wesentlicher Teil dieses Rechtes, nämlich der

Unterlassungsanspruch gegenüber einem Patentverletzer, durch eine Aussetzung der

Verhandlung des Verletzungsrechtsstreits praktisch suspendiert würde, kommt eine

Aussetzung wegen eines gegen das Klagepatent anhängigen Einspruchs- oder

Nichtigkeitsverfahrens nur dann in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung

des Klageschutzrechtes nicht nur möglich, sondern mit überwiegender

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Ist dies nicht der Fall, so verdient das Interesse des

Patentinhabers an einer alsbaldigen Durchsetzung seiner – zeitlich ohnehin begrenzten

– Rechte aus dem Patent den Vorrang vor dem Interesse der Gegenpartei, nicht aus

einem Patent verurteilt zu werden, das sich möglicherweise später als nicht

rechtsbeständig erweist. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze besteht keine

Veranlassung zur Aussetzung des vorliegenden Verletzungsrechtsstreits.

Die Einspruchsabteilung des EPA vertritt ausweislich ihrer vorläufigen Mitteilung vom

14.10.2009 (Anlage B4) bislang den Standpunkt, die technische Lehre des

Klagepatents stelle sich auch unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen der

Beklagten als neu und erfinderisch dar. Dass diese vorläufige Einschätzung keinen

Bestand haben wird, kann schon deshalb nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

festgestellt werden, weil die Beklagten zwar die im Einspruchsverfahren eingereichten

Schriftsätze, nicht aber die dort in Bezug genommenen Entgegenhaltungen zur Akte

gereicht haben.

Soweit die Beklagten ihr Aussetzungsbegehren darauf stützen, die Rahmen "X" (Anlage

B10), "X" (Anlagen B11, B12) und "X" (Anlagen B13, B 14) seien der Öffentlichkeit vor

dem Prioritätstag des Klagepatents (19.04.2004) bekannt gewesen und würden

sämtliche Merkmale der klagepatentgemäßen Lehre offenbaren, kann dies ebenfalls

nicht mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Hinsichtlich des Rahmens "X" ist eine Aussetzung schon deshalb nicht veranlasst, weil

die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes zu der Frage, welche

technischen Merkmale der Rahmen hatte und wie diese der Öffentlichkeit zugänglich

waren, eine Beweisaufnahme angeordnet hat (vgl. Anlage TW 10a). Soweit aber zur

Feststellung der Rechtsbeständigkeit eines Patentes der Eintritt in die Beweisaufnahme

geboten erscheint, kann im Rahmen des Verletzungsrechtsstreits nicht mit der

hinreichenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass das Klagepatent keinen

Bestand haben wird (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 636 – Ventilbohrvorrichtung; OLG

Düsseldorf, InstGE 8, 141-147). Im Übrigen vermag die Kammer anhand der von den

Beklagten als Anlage B10 zur Akte gereichten Produktunterlagen nicht zu erkennen,

dass das Sattelrohr an seinem tretlagerseitigen Ende quer zur Rahmenlängsrichtung

eine größere Breite als in Rahmenlängsrichtung aufweist (Merkmal 2.2). Die Klägerin

bestreitet dies unter Verweis auf die nachfolgend wiedergegebene, von ihr angefertigte

technische Zeichnung (vgl. Anlage TW 10, dort Anlage A2).

Eine Verbreiterung des Sattelrohres in Richtung seines tretlagerseitigen Endes quer zur

Rahmenlängsrichtung ist nicht zu erkennen. Vielmehr weist das Sattelrohr ausweislich

dieser Zeichnung an seinem tretlagerseitigen Ende einen geringeren Durchmesser auf

als an seinem sattelstützseitigen Ende. Dem sind die Beklagten nicht substantiiert

entgegengetreten.

Auch im Hinblick auf den Rahmen "X", von dem sich ein Muster als Anlage B12 bei der

Akte befindet, ist eine offenkundige Vorbenutzung der klagepatentgemäßen Lehre nicht

mit der hinreichenden Wahrscheinlichkeit festzustellen. Denn eine kettenblattseitige

Abflachung im Sinne von Merkmal 3 ist bei dem dortigen Sattelrohr nicht zu erkennen.

Vielmehr scheint das Sattelrohr an seinem tretlagerseitigen Ende polyorthogonal

ausgebildet zu sein. Etwas anderes lässt sich auch den als Anlage B13 vorgelegten

Produktinformationen nicht entnehmen.

Gleiches gilt für den Rahmen "X", von dem sich ein Muster als Anlage B14 bei der Akte

befindet. Auch bei diesem Rahmen ist eine kettenblattseitige Abflachung des

Sattelrohres im Sinne von Merkmal 3 nicht zu erkennen. An seinem tretlagerseitigen

Ende weist das Sattelrohr vielmehr einen ovalen Querschnitt auf. Eine Asymmetrie des

Querschnitts in Bezug auf die Rahmenmittelebene ist nicht festzustellen. Eine solche

ergibt sich auch nicht aus den als Anlage B13 vorgelegten Produktinformationen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 269 Abs. 3 S. 2, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 709 Satz 1, 108

ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.000.000,00 Euro festgesetzt.