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BVerwG - 3 B 10.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.2012
Inhalt
  • nachfolgenden Rückforderungsverfahren geltend machen. 3 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
  • Stufe außer Betracht zu bleiben. Die Kläger machen als Folgeschaden geltend, dass beim Abriss der

OLG Köln - 6 U 105/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.11.2000
Inhalt
  • allenfalls im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft deren Klagerechte geltend machen kann (vgl. BGH
  • aufbaut, um dessen Daten in einer bestimmten Weise zugänglich zu machen und aufrufen zu können

SozG Stade - S 34 SF 25/09 E

Sozialgericht Stade vom 03.08.2009
Inhalt
  • festgesetzt. Zutreffend kann die Klägerin eine Verfahrensgebühr in Höhe von 300,- EUR geltend machen
  • Dokumentenpauschale nach Nr 7000 VV RVG kann die Klägerin einen Betrag von 37,15 EUR geltend machen. Die

BFH - VIII B 159/08

Bundesfinanzhof vom 12.01.2010
Inhalt
  • Mitwirkungsverweigerungsrecht keinen Gebrauch zu machen. Sollten Sie dieser Anregung folgen, bitte ich Sie, die
  • dem Ihnen oben erläuterten Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, damit

HessVGH - 3 TG 2364/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 21.11.1991
Inhalt
  • Vollstreckungsverfahrens gemäß §§ 167 Abs. 1, 169 VwGO i.V.m. § 767 ZPO geltend zu machen wären. 13 Gegen
  • Einwendungen gegen vollstreckbare Verwaltungsakte sind bei den Behörden geltend zu machen. Gegen ihre

OLG Düsseldorf - I-18 U 110/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.01.2007
Inhalt
  • weigert, dem Gericht gegenüber Angaben zu seinen Einnahmen und Betriebsausgaben zu machen. Insoweit
  • beauftragten Sachverständigen zu machen, denn ein Sachverständigengutachten zum Verdienstausfallschaden

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SF 21/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.10.2009
Inhalt
  • machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (§ 43 ZPO). Die Klägerin hat ihr
  • , der Klägerin klar zu machen, aus welchen Gründen Schweigepflichtentbindungen während des

BGH - VII ZB 16/06

Bundesgerichtshof vom 27.07.2006
Inhalt
  • Beklagten machen u.a. geltend, die Werkleistungen seien teilweise nicht vertragsgerecht erbracht
  • machen geltend, bei einer den Gutachten folgenden rechtskräftigen Entscheidung zu ihrem Nachteil

BGH - IX ZR 160/08

Bundesgerichtshof vom 14.10.2010
Inhalt
  • nicht stand. Der Kläger kann den Anspruch aus der Gutschrift geltend machen, weil die Verrechnung mit
  • rückgängig machen, die somit in der ursprünglichen Höhe bestehen bleibt. Das ist dann aber auch ihre

VG Minden - 2 L 67/09

Verwaltungsgericht Minden vom 25.02.2009
Inhalt
  • i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen. 6An der
  • der Gerichtstafel oder in sonstiger Weise bekannt zu machen. Da der Antragsteller insoweit nur als

VG Düsseldorf - 17 L 2199/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 05.03.2008
Inhalt
  • Sachen, die jedenfalls unter die Abfallgruppe Q 16 des Anhangs I. des KrW-/AbfG fallen, und deren
  • fehlt die erforderliche räumliche Beziehung zu den streitgegenständlichen Sachen. Er hat weder das

AG Dortmund - 125 C 13911/92

Amtsgericht Dortmund vom 19.01.1993
Inhalt
  • auch niemals einen Versuch unternommen, die geminderten Beträge geltend zu machen. Sie hätten vielmehr
  • restlichen Mietzins geltend zu machen. Ein Vermieter, der erst nach 32 Monaten die Mietzinsminderung des

OLG Frankfurt - 24 U 175/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.03.2006
Inhalt
  • der Klageforderung zu machen als das Landgericht sie berücksichtigt habe. 4Die Beklagten beantragen
  • Abstriche mit der Folge zu machen, dass der Kläger nur 3.481,96 € beanspruchen kann. 10 Diese Abstriche

VG Gelsenkirchen - 3 L 223/01

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 13.02.2001
Inhalt
  • . ihres Regelsatzes geltend machen. Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht
  • Anordnung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass er hilfebedürftig ist

OLG Düsseldorf - I-10 U 18/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.03.2003
Inhalt
  • sein Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (vgl. hierzu: Palandt/Heinrichs, BGB, 61
  • haben, dass die Klägerin ihre Rechte nicht mehr geltend machen wird. Der Klägerin war spätestens seit