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OVG Saarland - 2 B 461/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2007
Inhalt
  • des Bundesamtes generell nicht (mehr) mit Erfolg geltend machen. Diese darf im Rahmen der
  • Bundesamtes generell nicht (mehr) mit Erfolg gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen. (vgl. zu den

LG Bonn - 12 O 167/07

Landgericht Bonn vom 08.11.2007
Inhalt
  • die Fa. L GmbH dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Verfahren anhängig zu machen, ist
  • Verfahren zu machen. Das ist gewiß nicht das Kerngeschäft der Fa. L, wohl aber das Kerngeschäft des

ArbG Berlin - 2 Ca 1648/10

Arbeitsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das
  • zu machen. II. 15 Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S

OLG Frankfurt - 6 U 182/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.05.2008
Inhalt
  • Geschmacksmusterrecht entwickelten Grundsätzen über den so genannten Teiloder Elementenschutz geltend machen, da
  • gehabt, die Karaffe allein zum Gegenstand einer Geschmacksmusteranmeldung zu machen. 10 b) Das

LG Bielefeld - 16 O 17/06

Landgericht Bielefeld vom 07.04.2006
Inhalt
  • aus der Unterlassungserklärung vom 09.03.1987 keine Rechte geltend machen kann. 14Sie ist der
  • Rechte geltend machen. Ob die Vertragsstrafe im Einzelfall verwirkt ist, ergibt sich aus dem

LG Mönchengladbach - 2 S 34/07

Landgericht Mönchengladbach vom 31.10.2007
Inhalt
  • Vertragspartner. Dieses kann die Klägerin nicht geltend machen. 2.2223Ein Einsichtsrecht der Klägerin
  • machen, dass ... durch unzureichende Pflege in der Einrichtung des Beklagten einen Dekubitus erlitten

SozG Lüneburg - S 48 AS 103/10 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 19.02.2010
Inhalt
  • Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Frau G. Ansprüche geltend zu machen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG entsprechend.

OLG Dresden - 550 Js 8378/06 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 25.01.2008
Inhalt
  • Klebemarke kenntlich zu machen." Dieser Regelung entnimmt der Senat den Willen des Gesetzgebers, dass
  • auf der Klebemarke kenntlich zu machen ist, kann dies nur dahingehend ausgelegt werden, dass die

OLG Düsseldorf - Am 14.12.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.02.2004
Inhalt
  • dem Abschluss gesonderter Netznutzungsverträgen mit den Kunden der Klägerin abhängig machen (vgl
  • dargetan, davon die Durchleitung nicht abhängig machen durfte. 18Danach wäre die Klage aus § 6 Abs

BFH - II B 107/08

Bundesfinanzhof vom 18.12.2006
Inhalt
  • verpflichtete sich, von ihrem eigenen Stimmrecht keinen Gebrauch zu machen, "ersatzweise" nur auf Weisung des
  • weisungswidrig Gebrauch machen, konnte der Antragsteller die Schenkung widerrufen. Schließlich übernahm er die

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2110/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.12.2006
Inhalt
  • Antragsteller kann insbesondere nicht mit Erfolg geltend machen, ein Verfahrensfehler folge bereits daraus
  • geltend zu machen, nicht davon abhängig sein soll, wie lang der Zeitraum zwischen der Antragstellung

LG Bochum - 10 S 112/01

Landgericht Bochum vom 20.02.2002
Inhalt
  • restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 1 779,84 DM geltend machen. 4Zwar stand dem bei einem
  • beanspruchten Mietwagenkosten geltend machen. In diesem Fall hat das Mietwagenunternehmen die Möglichkeit

LG Köln - 6 T 236/09

Landgericht Köln vom 29.07.2009
Inhalt
  • einer Versteigerung geltend zu machen. Zahlt ein Wohnungseigentümer das Hausgeld nicht, wird das
  • Einstellung nach Ablösung zu einer Fortsetzung des Verfahrens kommt, erneut ihr Vorrecht geltend machen

LSG Bayern - L 7 AS 321/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2007
Inhalt
  • genauere Angaben zu machen, teilte der Kläger mit, er erwarte Bruttoeinnahmen von 2.600 bis 2.800
  • nicht ersichtlich, was der Kläger geltend machen wolle. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im

LG Düsseldorf - 1 O 130/08

Landgericht Düsseldorf vom 27.01.2009
Inhalt
  • Beklagten geltend machen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Beklagte seine Pflichten als
  • machen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2001 – VI ZR 160/00, NJW 2001, 3702 [unter II 3 a]). 22Ob sich