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OLG Celle - 4 U 26/00

Oberlandesgericht Celle vom 26.06.2000
Inhalt
  • ausgeht, und erst recht nicht gegen Dritte geltend machen. Für wild abfließendes Oberflächenwasser
  • von vornherein nur gegen die Firma ##### geltend machen. Die Beklagte, die weder Eigentümerin noch
  • Grundstücke hinnehmen, ohne Ansprüche geltend machen zu können. Wenn die Beklagte den vor der Anlegung

KG Berlin - 1 W 409/10

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • vorgelegen habe. 6Mit ihrer Beschwerde vom 18. August 2010 machen die Beteiligten geltend, die
  • Gebrauch machen zu können (Hügel, GBO, 2. Aufl., Verfügungsbeeinträchtigungen Rdn. 1). Die Beteiligte zu 1
  • materiell-rechtlichen Befugnissen Gebrauch machen zu können (Keller, NotBZ 2001, 397, 401; vgl. auch

LAG Düsseldorf - 10 Sa 1535/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 31.01.2003
Inhalt
  • geltend machen. Hierbei ist es unerheblich, dass der Beklagte einen Betriebsübergang in Abrede
  • geltend machen, weil es insoweit an dem Verfügungsgrund mangelt. 18a. Das Arbeitsgericht hat unter
  • vorgetragenen Weise einen Vorwurf zu machen, zumal die Klägerin selbst keine Tatsachen vorgetragen und

LG Mainz - 6 S 28/01

Landgericht Mainz vom 26.02.2002
Inhalt
  • bestehenden Gegenansprüchen in Höhe von 2.680,56 DM erloschen sei. Die Differenz in Höhe von 482,66 DM machen
  • geltend machen. Die Kläger weisen wiederum auf die durch das Erstgericht festgestellte
  • machen sogar nur 3/5 von diesem veranschlagtem Betrag geltend. Dieser ist jedenfalls begründet. Den

Geltungsdauer des Schwerbehindertenausweises in der Einkommensteuer

martina heck vom 29.04.2014
Inhalt
  • zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte geltend machen. Der vom Schwerbehindertenausweis
  • erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen. An der
  • Prüfung und Entscheidung der streitigen Rechtsfrage(n) erforderlich machen, hat der Kläger nicht

Ab welchem Alter und mit wem ist Sex eigentlich erlaubt?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 13.11.2016
Inhalt
  • seines Geschlechtspartners muss man dagegen höllisch aufpassen, will man sich nicht strafbar machen
  • sexuellen Missbrauch an ihm strafbar machen, mit einer Strafdrohung bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe
  • Geburtstag ebenfalls nicht strafbar machen würde. So ist also das deutsche Gesetz: Schläft die 14-Jährige
  • gleichaltrigen Kumpel Peter nach der Schule ein paar Pornofilme austauscht, machen sich alle beide strafbar

IPR: Die Behandlung von Bagatellschäden im Kartellrecht, Teil II

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.12.2011
Inhalt
  • jedermann geltend machen, der durch die kartellrechtswidrigen Absprachen einen Schaden erlitten hat
  • Anspruchsvoraussetzung schränkt die Formulierung des EuGH „jedermann“ könne Schadensersatz geltend machen
  • Recht die Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder erschweren23. d
  • in Art. 40 Abs. 1 S.2 EGBGB Gebrauch machen und das Recht des Erfolgsortes wählen. Bei

ArbG Wuppertal - 4 Ca 3853/08

Arbeitsgericht Wuppertal vom 31.03.2009
Inhalt
  • Kündigung wegen der Wegnahme geringwertiger Sachen (hier ein Wert von 59 Cent) - subjektiver
  • Tatbestand § 626 I BGB Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: 1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die
  • wolle, das Geld auf dem Tisch liege. Sie habe genau gewusst, dass die auf dem Tisch liegenden Sachen
  • , dass der Diebstahl bzw. die Unterschlagung geringfügiger Sachen ein wichtiger Grund für eine fristlose

LG Duisburg - S 285/95

Landgericht Duisburg vom 03.05.1996
Inhalt
  • ist, eine Forderung nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen. So liegt
  • geltend machen will. II. 8Anders wäre die Rechtslage zugunsten der Beklagten lediglich dann, wenn
  • nicht gehindert, den gesamten Rückstand für die Zeit seit Juli 1991 mit Erfolg geltend zu machen. Durch
  • mehr gegen sie geltend machen. Die Klägerin hat vielmehr unwidersprochen vorgetragen, daß sie der

LAG Köln - 3 Sa 1310/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.05.2010
Inhalt
  • zu machen seien. Die Beklagte beantragt, 9das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.10.2009 mit dem
  • , der Kläger werde die nunmehr klageweise verfolgten Ansprüche nicht mehr geltend machen. 14Wegen der
  • geltend gemachte unterschiedliche Tarifgeltung gegenüber der Beklagten nicht mehr geltend machen werde
  • Arbeitnehmer werde bestimmte Ansprüche hier gegenüber nicht geltend machen, mit längerem Zeitablauf

FG Düsseldorf - 4 V 54/07 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 09.02.2007
Inhalt
  • Akteneinsicht in das zitierte Urteil, ließ der Antragsteller geltend machen, ihm sei die mitgeteilte
  • daher glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i. V. m. § 294 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung; vgl. BFH
  • Finanzbehörden (vgl. § 88 AO) - die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens zu eigen machen
  • von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Art. 244 Abs. 3 Satz 1 ZK); ein Sachverhalt

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 RI 340/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.12.2001
Inhalt
  • WFG rügen und geltend machen lassen, dass sie über das ausgezahlte Geld verfügt und es für ihren
  • geltend machen müssen, dass sie die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für
  • auch der Senat folgt, muss nämlich die Berechtigte von ihrem Anhörungsrecht vollen Gebrauch machen
  • geltend machen zu können (vgl. dazu BSG Urteil vom 26. Juni 1980, Az: 5 RJ 86/79). Diesen

FG Niedersachsen - 4 K 159/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 18.12.2013
Inhalt
  • darzulegen und glaubhaft zu machen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende
  • Betriebsausgabenabzug für das Abzugsjahr rückgängig zu machen ist. Damit besteht nicht mehr die Möglichkeit
  • machen. Bestätigt wird diese Beurteilung dadurch, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, in denen
  • zu machen. Diese - ohnehin einen besonders gelagerten Ausnahmefall betreffende - Entscheidung ist

BGH - VII ZR 26/06

Bundesgerichtshof vom 29.12.2005
Inhalt
  • Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die
  • machen kann, gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung. c) Bei
  • einer von der Beklagten errichteten Eigentumswohnung in H. rückgängig machen. 2Die Kläger erwarben
  • Erwerber einer Eigentumswohnung bei 19dieser Schadensberechnung geltend machen kann, gehören auch

OLG Karlsruhe - 14 U 87/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.03.2005
Inhalt
  • Darlehen nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich geltend machen
  • steuerlich geltend machen kann. 15 Hilfsweise beantragen die Kläger, 16 das landgerichtliche Urteil
  • nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich geltend machen kann bzw
  • geltend machen kann. 23 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, 24 die