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LSG Bayern - L 16 R 699/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.10.2006
Inhalt
  • geltenden Recht ergebe sich kein Rentenanspruch. Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch machte der Kläger
  • hat das Sozialgericht zu Recht die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 08.06.2001 in der
  • Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese

BAG - 9 AZR 433/08

Bundesarbeitsgericht vom 19.05.2009
Inhalt
  • überwiegend unbegründet. 111. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht zur Abgeltung des Resturlaubs in
  • Arbeit freizustellen, sondern auch das Recht, ihn an bisher „freien“ Tagen zur Arbeitsleistung
  • Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von

OLG Celle - 6 W 143/02

Oberlandesgericht Celle vom 13.12.2002
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 2073, FGG § 27 Leitsatz: 1. Erhebt ein Beteiligter weitere Beschwerde
  • Beseitigung des für ihn nachteiligen Vorbescheides, so hat er erst recht ein Interesse daran, dass ein
  • gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemeine Denk- und Erfahrungsgrundsätze oder

OLG Celle - 3 W 119/05

Oberlandesgericht Celle vom 24.08.2005
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 765 Leitsatz: 1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf
  • B#######, L#######, bewilligt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als
  • Senat sieht keine Veranlassung, den Versuch zu unternehmen, eine allgemeine Grenze insoweit zu

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 225/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2008
Inhalt
  • Verwaltungsakten zu Recht entschieden, dass es sich bei dem Unfallereignis vom 14. Oktober 1992 nicht um einen
  • wiederherzustellen (vgl. Dr. J., Gutachten vom 03. Dezember 1991). Erst recht ist eine ärztliche Verordnung
  • sicherlich, wie bei fast allen Sportarten, der allgemeinen Gesundheit förderlich. Diese allgemeine

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung einer gemeinnützigen Körperschaft

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 03.10.2020
Inhalt
  • des Geschäftsführergehalts im Rahmen des (externen) Fremdvergleichs hat das Finanzgericht zu Recht
  • Finanzgericht auch zu Recht entschieden, dass im Rahmen der für Dienstleister in der Gesundheitsbranche
  • gegen allgemeine Erfahrungssätze ausgewertet hat. BFH, Beschluss vom 24.10.1995, I B 14/95 Ist dies

Schuldeneintreibung in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 02.04.2015
Inhalt
  • folgendes zu regeln: - Anwendbares Recht; - Wahl der Gerichtsbarkeit. Damit vereinbart man von
  • vornherein welches Recht der Vertrag inne hat und wer der zuständige Richter im Falle einer zukünftigen
  • Rechtsstreitigkeit ist. Als Alternative können allgemeine Bestimmungen vorbereitet werden, damit alle

LSG Sachsen - L 5 RJ 247/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.05.2002
Inhalt
  • , Bezug genommen und verwiesen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das
  • , hat sie erst recht keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach den
  • müssten. Bei einer auf das allgemeine Arbeitsfeld verweisbaren Versicherten bedarf es nach dem Urteil

BAG - 9 AZR 694/12

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung weiterer Vergütung verurteilt. 12A. Die
  • Recht so gesehen. Im Schriftsatz vom 15. September 2011 hat er die an ihn gezahlten Beträge insgesamt
  • verkehrsübliche Vergütung geringer ist - das allgemeine Entgeltniveau im Wirtschaftsgebiet. Das Missverhältnis

VG Köln - 21 K 5862/09

Verwaltungsgericht Köln vom 17.11.2010
Inhalt
  • nicht in Rechte der Klägerin ein. Insbesondere habe die Klägerin kraft Gesetzes kein Recht auf
  • Beigeladene einen Vertrag, in welchem sich die Beklagte verpflichtete, der Beigeladenen das Recht zur
  • . März 1994 gewährte Recht zur Nutzung der GSM-Frequenzen bis 31. Dezember 2016 verlängert wird
  • greife auch nicht in das von der Klägerin behauptete Recht auf Frequenzzuteilung ein, weil die
  • öffentliches Recht, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und keine Hinderungsgründe entgegenstehen

VG Berlin - 38 X 33.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 30.04.2002
Inhalt
  • : Qualifikationsrichtlinie – in nationales Recht umgesetzt wurde. 12 Nach dieser Vorschrift darf in Anwendung
  • Herkunftslandes allgemein hinzunehmen haben. Eine derartige Verfolgung kann ausgehen von dem Staat, Parteien
  • Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben bzw. dass die Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer
  • Verfolgung vor. Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung
  • aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben. Ein Angriff auf die Menschenwürde

LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 91/04 R

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.07.2005
Inhalt
  • Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit durch
  • Regelung wird allgemein ein Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einer unwirksamen Klausel
  • (Thüsing, NZA 2002, 591). 50 Das in § 305 BGB übernommene AGB-Recht ist gekennzeichnet auch von
  • §§ 305 ff. BGB n. F. zu überprüfen. 34 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl

OLG Braunschweig - 1 U 24/06

Oberlandesgericht Braunschweig vom 18.01.2007
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 823 ABS 1, BGB § 831 Abs 1 S 1, BGB § 31, BGB § 253 Leitsatz
  • Behandlungsfehler dar. Die Berufung rügt zwar zu Recht, dass das Landgericht den Sachverständigen trotz
  • schwerwiegende Mehrfachtrümmerfraktur gehandelt habe. Allgemein gebe es Behandlungsrichtlinien, die zwar
  • unterschiedliche allgemeine Meinungen in der Medizin im vorliegenden konkreten Fall einen

LAG Baden-Württemberg - 4 Sa 52/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.03.2003
Inhalt
  • umfassende Güter- und Interessenabwägung erforderlich. Stehen sich das Recht auf freie
  • werden. Diese Kriterien sind in § 2 Ziffer 1 der Satzung nur ganz allgemein dahingehend beschrieben
  • „Recht“ hat. Vielmehr erfolgte die Klageabweisung deswegen,, weil der Rechtsweg im vorliegenden Fall
  • offensichtlich, eine allgemeine Diskussion über dieses Thema zu erzwingen. 41 c) Unstreitig wurde der

HessVGH - 5 TH 1870/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.08.1986
Inhalt
  • Durchschnitt häuslicher Abwässerverschmutzung sind, wird allgemein als verstärkte Inanspruchnahme der
  • ; Ludwig-Odenthal, Das Recht der öffentlichen Wasserversorgung, Teil Il S. 69). Die in § 1 Abs. 1
  • nur ein Recht auf vorläufige Einziehung und vorläufiges Behaltendürfen. 28 Soweit das OVG Münster
  • , § 2 Abs. 1 KAG enthaltene allgemeine Ermächtigung an die Kommunen zum Erlaß von Gebührensatzungen