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§ 2 NatSGRhönV

Flächenbeschreibung und Abgrenzung

Inhalt

;nzung des gleichnamigen geplanten Biosphärenreservates in Bayern und Hessen. Auf thüringischer

wie folgt: Die West- und Südgrenze wird durch die Landgrenze zu Hessen und Bayern gebildet. Im

Norden Weg von der Landesgrenze zu Hessen westlich Pferdsdorf nach Pferdsdorf. Die Straße in

§ 12a PflVG

Inhalt

Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, durch dessen Nutzung der Unfall verursacht wurde, oder beim

des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht haben soll, oder dessen in der Bundesrepublik Deutschland

oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter in dieser Zeit eine mit Gründen versehene Antwort auf

§ 3 TrinkwV 2001

Begriffsbestimmungen

Inhalt

Wassers und ungeachtet dessen, ob es für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport

;technischer Maßnahmenwert“ ein Wert, bei dessen Überschreitung eine von der Trinkwasser

Wert für radioaktive Stoffe im Trinkwasser, bei dessen Überschreitung die zuständige

§ 100d StPO

Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung

Inhalt

werden, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzug kann diese Anordnung

auch durch den Vorsitzenden getroffen werden. Dessen Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie

Beschuldigten, gegen den sich die Maßnahme richtet,2.der Tatvorwurf, auf Grund dessen die Maß

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 252/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2008

Inhalt

ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6

weniger als 30 m3 aufweist. Das Verwaltungsgericht, auf dessen Berechnungen der Antragsteller in

einem über 30 m3 liegenden Brutto-Rauminhalt des Gartenhauses auszugehen, folgt schon daraus dessen

OLG Brandenburg - 3 Wx 4/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Anwendung, weil dessen erbrechtliche Vorschriften gemäß Artikel I in Verbindung mit Artikel XII Abs. 2

42/93 des Landgerichts Frankfurt/Oder und ist durch dessen Beschluss vom 27.05.1994 rechtskräftig

entschieden. Dessen ungeachtet sind die Ausführungen des Landgerichts, wonach die Landgüterordnung

LG Stuttgart - 4 S 63/09

Landgericht Stuttgart vom 19.06.2009

Inhalt

weiteres für ihn erkennbaren Beklagten-Pkw vollständig übersehen, oder er hat sogar bewusst dessen

einem Fahrspurwechsel auch konkret analysieren, ob er, ohne jenen zu gefährden, auf dessen Fahrspur

wechseln konnte. Innerhalb dieser Beurteilung musste er sich auch einen eigenen Eindruck von dessen

OLG Düsseldorf - I-10 W 20/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.06.2008

Inhalt

Entlassung der übrigen Anteile aus der Mithaft nur noch auf diesem letzten Anteil lastet und dessen

sich der Geschäftswert gemäß § 23 Abs. 2, 1. Halbsatz KostO nach dessen Nennwert. Nur für die Fälle

lastet und dessen Wert nennbetragsmäßig übersteigt (vgl. Beschluss vom 03.12.2001, 10 W 63/01; Beschluss

OLG Düsseldorf - I-Sa 134/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.05.2005

Inhalt

Verkaufsprospektegesetz ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der Sitz der B... f

Gericht der Gegenstand des Rechtsstreits, für dessen Erledigung es zuständig ist, vorgegeben werden

der "Rückgängigmachung des Gesamtkonzeptes" mitwirken können. Angesichts dessen besteht die Gefahr

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 178/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.08.2007

Inhalt

abgeändert und dessen Tenor zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Klägerin wird ab

eingegangen Schriftsatz, auf dessen Inhalt zur Darstellung der Beschwerdebegründung verwiesen wird (Bl. 40

grundsätzlich nur auf ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers bzw. dessen Stellvertreters

OLG Celle - 17 W 10/03

Oberlandesgericht Celle vom 17.02.2003

Inhalt

des Abschiebungshaftverfahrens an das Gericht, in dessen Bezirk die Abschiebungshaft vollzogen wird

dessen tatrichterliche Schlussfolgerung, der Betroffene wolle sich seiner Abschiebung entziehen

Rechtsbeschwerdegericht darf also nicht eine eigene, vom Landgericht abweichende Schlussfolgerung an dessen Stelle

BGH - XII ZB 106/04

Bundesgerichtshof vom 27.10.2004

Inhalt

Herausgabeklage auf Eigentum gestützt wird und der Beklagte ein Miet- oder Pachtverhältnis einwendet, dessen

ZPO bemessen. Dessen Anwendung steht nicht entgegen, daß der ursprüngliche Vertrag nach dem Recht der

hätte zahlen müs- sen, dessen Jahresbetrag weit über 600 € gelegen habe. Die Bemessung der Beschwer

OLG Frankfurt - 3 Ws 271/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.03.2009

Inhalt

seinen bisherigen Wahlverteidiger eingelegten Berufung hat der Angeklagte zugleich dessen Beiordnung

Angeklagten und dessen ständige Anwesenheit nicht zu ersetzen vermag (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ

, weil Gründe, die dessen Bestellung gem. § 142 I 3 StPO entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich sind

SozG Aachen - S 20 SO 15/06

Sozialgericht Aachen vom 27.06.2006

Inhalt

Bedarfsgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten bestehe nicht. Dessen Aufnahme in den Mietvertrag sei allein aus

dessen schwieriger Situation der Haftunterbringung festhalte. Selbst wenn er – der Kläger – die

Mietvertrags nicht allein vom Kläger, sondern zugleich von dessen Lebensgefährten angemietet worden

BGH - 3 StR 471/02

Bundesgerichtshof vom 28.01.2003

Inhalt

des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 28. Januar 2003

über dessen Abgabe, setzt er zum Inverkehrbringen des Geldes nur dann unmittelbar an, wenn er es in

allein über dessen Verwendung bestimmte. Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte durch seine

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