Urteil des OLG Brandenburg vom 13.03.2017, 3 Wx 4/06

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Nachlass, Provinz, Erbe, Besitz, Hof, Grundstück, Quelle, Sammlung, Link, Grundbuch
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Quelle:

Norm: Art 12 KRG 45

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 02.04.2007

Aktenzeichen: 3 Wx 4/06

Dokumenttyp: Beschluss

(Höfeerbrecht: Anwendbarkeit der Fiktion der Nachlassregelung bezüglich eines Erbhofs aus Kontrollratsgesetzes Nr 45 Art 12 auf Erbfälle nach dem 24.04.1944 - hier abgelehnt)

Leitsatz

1. Die Fiktion des KRG Nr 45 Art 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei- Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.).

2. Die Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 ordnete keine Sonderrechtsnachfolge an (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

Tenor

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 07.08.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10.07.2006 - 19 T 488/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

Der Wert der weiteren Beschwerde wird auf 15.000 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf das Reichserbhofgesetz, die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins, der sie als Alleinerbin des am 07.02.1946 verstorbenen F. U. hinsichtlich des in die Erbhofrolle seit 18.08.1934 eingetragenen, im Grundbuch des Amtsgerichts Frankfurt/Oder von N.r Band ... Blatt ... vermerkten Erbhofes ausweist (Blatt 182 ff. GA).

2Die Antragsgegner sind dem Begehren entgegengetreten.

3Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 26.05.2004 (242 GA) zurückgewiesen und die Sache auf die Beschwerde der Antragstellerin hin (vgl. Blatt 180 GA) mit Nichtabhilfebeschlusses vom 30.08.2004 (294 GA) dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat nach einem Anhörungstermin vom 22.02.2005 (305 ff. GA) und einem Hinweisbeschluss vom 28.02.2005 (315 GA) die Beschwerde durch Beschluss vom 10.07.2006 zurückgewiesen (vgl. 436 ff. GA). Das Reichserbhofgesetz finde auf die vorliegende Nachlasssache keine Anwendung, weil dessen erbrechtliche Vorschriften gemäß Artikel I in Verbindung mit Artikel XII Abs. 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 (fortan: KRG Nr. 45) rückwirkend außer Kraft gesetzt worden seien. Die Rückwirkung erfasse den streitgegenständlichen Nachlass, da dieser bei Inkrafttreten des KRG 45 am 24.04.1947 noch nicht geregelt im Sinne des dortigen Artikel XII Abs. 2 gewesen sei. Weder seien die dort genannte Drei-Jahresfrist abgelaufen, noch eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen den von der Erbfolge Betroffenen feststellbar.

4Hiergegen richtete sich die nicht näher begründete weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 07.08.2006 (vgl. 461 GA).

II.

5Die gemäß den §§ 27, 29 FGG statthafte und zulässige weitere Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die angefochtene Beschwerdeentscheidung der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder beruht auf keiner Gesetzesverletzung 27 Abs. 1 FGG in Verbindung mit §§ 546, 547, 559, 561 ZPO).

6Die Fiktion des KRG Nr 45 Art. 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei-Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.). Der Erbfall lag hier am 07.02.1946.

7Eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen den von der Erbfolge Betroffenen hat das Landgericht verfahrens- und rechtsfehlerfrei als nicht feststellbar beurteilt. Seiner Ermittlungspflicht 12 FGG) ist das Landgericht umfassend nachgekommen. Die Verneinung einer hier allenfalls konkludent denkbaren Vereinbarung (§§ 133, 157 BGB) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Vielmehr spricht namentlich der auf Antrag der M. U. vom 29.09.1952 vom Staatlichen Notariat in Seelow am 27.01.1958 erteilte Erbschein greifbar dagegen, dass zumindest diese und die Antragstellerin den Nachlass am 24.04.1947 bereits im Sinne der Antragstellerin als mutmaßlicher Anerbin als geregelt angesehen hätten, zumal diese dem Erbscheinsantrag nach Aktenlage weder widersprochen noch einen eigenen Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses gestellt hatte.

8Die fehlende Herleitbarkeit eines Erbrechts auf der Grundlage der Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 war bereits Gegenstand des Verfahrens 16 T 42/93 des Landgerichts Frankfurt/Oder und ist durch dessen Beschluss vom 27.05.1994 rechtskräftig entschieden. Dessen ungeachtet sind die Ausführungen des Landgerichts, wonach die Landgüterordnung ohnehin keine Sonderrechtsnachfolge anordnete, tragfähig (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 131 Abs. 2; 30 KostO.

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