Suche nach "recht allgemein"

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AG Dortmund - 427 C 11141/09

Amtsgericht Dortmund vom 22.09.2010
Inhalt
  • b e s t a n d : 12Der Kläger macht aus abgetretenem Recht restliche Sachverständigenkosten nach
  • zuerkannten Umfang begründet. 1314Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf restliche
  • Telekommunikations- und Portokosten. Hierfür kann nicht Grundlage sein, was Sachverständige allgemein ansetzen

OLG Köln - 2 Wx 44/00

Oberlandesgericht Köln vom 11.09.2000
Inhalt
  • Schutzvorschriften der §§ 104 ff. BGB im Rahmen des im öffentlichen Recht wurzelnden
  • kostenrechtliche Ausgangslage wird zu Recht dem Fall der Kostenpflicht des aufgrund
  • prozeßfähig sind (BGH NJW 1993, 1865). Es ist daher allgemein anerkannt, daß im Zivilprozeß die Abweisung

KG Berlin - 12 U 194/01

Kammergericht vom 21.06.2001
Inhalt
  • 1Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehegatten, des Zeugen G W
  • bisher vermieden hat, allgemein gültige Rechtssätze zur Differenzierung aufzustellen. Vielmehr
  • erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen

LSG Bayern - L 15 SB 104/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.02.2008
Inhalt
  • Rundfunkgebührenpflicht - RGVO - vom 21.07.1992 (GVBl Nr.14/1992 S.254). Bei der Klägerin wurde zwar zu Recht
  • enger Maßstab anzulegen. Der Behinderte muss wegen seines Leidens allgemein und umfassend vom
  • offensichtlich nicht vor. Zu Recht weist das versorgungsärztliche Gutachten nach Aktenlage der

LSG Bayern - L 19 RJ 595/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.12.2001
Inhalt
  • mit Recht angenommen. Das BSG hat bisher in ständiger Rechtsprechung die Qualität des bisherigen
  • allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass es Arbeitsplätze für Sachbearbeiter in der
  • die konkreten Bedingungen und Erfordernisse seiner letzten Berufstätigkeit und ist für das Recht

LSG Hessen - L 8 KR 113/05 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 22.08.2005
Inhalt
  • Erfolg. Das Sozialgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, den Antragsteller bis zur
  • allgemein für Willenserklärungen geltenden Regeln zu ermitteln. Danach ist in Zweifelsfällen der
  • (Krauskopf – Baier, Soziale Krankenversicherung, § 175 Rdnr. 19). Erst recht gilt dies, wenn der

OLG Hamm - 1 AGH 28/09

Oberlandesgericht Hamm vom 28.08.2009
Inhalt
  • betreffen § 14 lit. b Nr. 2 (Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung), darunter sind ein
  • abgeschlossen). 66Schließlich hat die Antragsgegnerin zu Recht den Fall mit der Nr. 72 nur mit 0,5
  • der Fallbearbeitung allgemein und losgelöst vom einzelnen Fall eine Mindergewichtung anzunehmen

OLG Köln zum Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.08.2017
Inhalt
  • Test-Ergebnissen eine konkrete Fundstelle angegeben werden muss. Es genüge nicht, allgemein auf das
  • Verfügung mit Recht bestätigt.    1. Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben, soweit die
  • auch ein Verfügungsanspruch, wie das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung, auf die

OLG Karlsruhe - 7 U 230/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 24.03.2004
Inhalt
  • übergegangenem Recht (gestützt auf die Ergänzungsvereinbarung v. 21.7.2003) Ansprüche der D. GmbH geltend machen
  • Rechtszug entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Rechtsstreit wird allgemein deshalb
  • . Demgemäß hat das OLG Düsseldorf einer Partei zu Recht die Berufung auf eine Nachforderung aus erstmals

OLG Frankfurt - 20 W 286/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.10.2005
Inhalt
  • Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung beruht (§§ 78 GBO, 546 ZPO). Zu Recht ist das
  • den klaren Sinn der Urkunde, gegen gesetzliche Auslegungsregeln und allgemein anerkannte
  • Beschränkung nicht gilt. Zu Recht verweist die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf die Erlösbeteiligung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 2280/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.01.1997
Inhalt
  • Hunger sind die Kapseln keine Lebensmittel. In dem Gutachten wird deswegen zu Recht die Frage aufgeworfen
  • sei, so ist dies nach deutschem Recht nicht der alleinige Maßstab. Entscheidend ist danach zunächst
  • Plural "Fehlsteuerungen" spricht dagegen, hierin allein das allgemein bekannte Phänomen zu sehen, daß die

LSG Hessen - L 13 RJ 25/97

Hessisches Landessozialgericht vom 31.08.2001
Inhalt
  • Satz 1 Nr. 3 SGB VI sind wie im früheren Recht nach § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
  • Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI sind
  • allgemeine Wartezeit im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt. Auch ist zwischenzeitlich der
  • aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit nach Maßgabe des § 53
  • außerdem nicht erforderlich für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt

BPatG - 33 W (pat) 17/05

Bundespatentgericht vom 11.10.2005
Inhalt
  • auszugehen, dass den hier angesprochenen Verkehrskreisen, teils Fachkreise, teils das allgemeine
  • geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (st.Rspr. vgl BGH

BVerfG - 2 BvR 380/08

Bundesverfassungsgericht vom 19.12.2008
Inhalt
  • . 7 1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln
  • verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1

OLG Düsseldorf - I-24 U 30/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.11.2005
Inhalt
  • , auf die in Nr. XIV.2 der Leasingbedingungen vereinbarte allgemeine Restwertabrechnung
  • . 2.6Die Klägerin ist den zweiten Weg gegangen, wobei sie allerdings die ihr daraus erwachsenen Rechte