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LSG Bayern - L 11 AS 624/10 B

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.10.2010
Inhalt
  • ein kleinerer Barbetrag oder ein sonstiger Geldwert zu verwerten wäre. In diesem Zusammenhang kann
  • Bundesrates die Höhe der Barbeträge oder sonstigen Geldwerte im Sinne des § 90 Abs 2 Nr. 9 bestimmen (§ 96
  • Hilfe zum Lebensunterhalt sondern Hilfe in einer sonstigen Lebenslage iSd § 73 SGB XII (vgl. Geimer

§ 20 BEZNG

Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens
Inhalt
  • dingliche Rechte) sowie sonstiges Vermögen zu übertragen, soweit dies für das Erbringen von

§ 3 InvZulG 2010

Begünstigte Betriebe
Inhalt
  • )Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne Software),d)Erbringung von

§ 217b SGB 5

Organe
Inhalt
  • den Spitzenverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den

§ 14 WBVG

Sicherheitsleistungen
Inhalt
  • Verbrauchers können die Sicherheiten auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen

§ 5 HdlKlSchwV 1986

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • vor dem Wiegen, der Einstufung oder der Kennzeichnung Fett-, Muskel- oder sonstiges Gewebe entfernt

LG Wuppertal - 6 T 613/06

Landgericht Wuppertal vom 25.10.2006
Inhalt
  • , 8 C 300/06 Sachgebiet: Sonstiges Tenor: Die Sache wird ohne Sachentscheidung der Kammer an das

§ 16 WuSolvV

Zuordnung von KSA-Positionen zu KSA-Forderungsklassen
Inhalt
  • .Zentralregierungen,2.Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften,3.sonstige öffentliche
  • .Investmentanteile,11.Beteiligungen,12.Verbriefungen,13.sonstige Positionen,14.überfällige
  • ;rperschaften teilhat.(4) Der KSA-Forderungsklasse sonstige öffentliche Stellen ist eine KSA
  • Nebendienstleistungen abweichend von Satz 1 der KSA-Forderungsklasse sonstige Positionen zuordnen.(13
  • zuzuordnen.(14) Der KSA-Forderungsklasse sonstige Positionen sind die folgenden KSA-Positionen

BPatG - 33 W (pat) 17/05

Bundespatentgericht vom 11.10.2005
Inhalt
  • Eigenschaft oder ein sonstiges entscheidendes Merkmal der damit gekennzeichneten Dienstleistungen werten
  • Verkehr u.a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger

OLG Zweibrücken - 3 W 130/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 22.12.2004
Inhalt
  • Sonstiges OLG Zweibrücken 22.12.2004 3 W 130/04 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der
  • sonstigen Bedeutung des in Frage stehenden Geschäfts orientierte Betrachtungsweise. Es verbietet sich

OLG Köln - 2 U 139/04

Oberlandesgericht Köln vom 16.03.2005
Inhalt
  • sonstiges Verfahrensgrundrecht einer Partei verletzt ist, oder ob einer solchen entsprechenden
  • Streitfall kann diese Frage deshalb offen bleiben, weil eine Verletzung eines sonstigen

§ 8 EAEG

Mittel der Entschädigungseinrichtung
Inhalt
  • ;digungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten abzüglich der für diese
  • von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.
  • Entschädigungseinrichtung, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die T

VG Aachen - 4 L 596/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.09.2005
Inhalt
  • "Ist-Kasse"-Beständen kommen kann, ohne dass die sonstigen Spalten Eintragungen aufweisen. 26Des
  • ihr pauschal behaupteten Sachverhalts übersandt. 30Dem Gericht drängt sich auch aus sonstigen
  • schwierige Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige nicht

VG Düsseldorf - 8 K 3993/97.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.01.2000
Inhalt
  • xxxxxxxxxx) und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug
  • staatsangehörigkeitsrechtlichen oder sonstigen Beziehung des Klägers dorthin unbedenklich. Sie entspricht seiner eigenen Angabe
  • , sonstige Papiere oder Nachweise besitze er nicht. 3 Mit Bescheid vom 05.05.1997 lehnte das Bundesamt den

BAG - 1 ABR 77/12

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014
Inhalt
  • Einigungsstelle Arbeitnehmer für Maßnahmen der beruflichen Bildung und sonstigen Bildungsmaßnahmen
  • beruflichen Bildung und sonstigen Bildungsmaßnahmen freizustellen, soweit die seitens der
  • Maßnahmen der beruflichen Bildung und sonstige Bildungsmaßnahmen freistellt. Er umfasst damit auch die