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Arbeitsrecht und Arbeitnehmererfindungsrechte: Zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014

Inhalt

Das Arbeitsgericht Aachen (9 Ca 1619/11) hat sich zum Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers in

Aachen zieht eine solche Grenze dort, wo verschiedene Rechtswege gegeben sind. Wenn die Forderung

Arbeitsgericht Aachen bringt das dann so auf den Punkt: Rechtswegfremde Gegenforderungen aus

Lohnzahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Aber es gibt Grenzen und das Arbeitsgericht

machen ist, soll das Zurückbehaltungsrecht nicht zustehen: Nach § 273 BGB kann ein Schuldner, der aus

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020

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Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen

geschützte “Geheimnisse” – Polizisten machen sich bei Weitergabe strafbar

Hans Sygusch

Schule

FH Aachen Flugzeugbau Dipl. Ing.

Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutz

Das sagt jusmeum

Falschberatung beim Vertrieb des jeweiligen Finanzprodukts geltend machen, einschließlich der gerichtlichen

BGH zur Haftung beim Rückwärtsfahren

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 09.02.2016

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Beitrag vom 03.10.2010: Das AG Heinsberg hat mit Urteil... LG Aachen/OLG Köln zur Haftung beim

Busunfall eines Schülers Das LG Aachen hat mit Urteil vom 05.11.2010 (Az. 7... AG Heinsberg: Haftung

. Behauptet der andere aber auch. Egal, machen wir 50:50. Die Behauptung, vor dem anderen zum Stillstand

Wirkstoffgutachten im BTM-Strafrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2020

Inhalt

§35 BtMG Ich hatte kürzlich einen sehr interessanten Termin beim Amtsgericht Aachen...

Rauschgifts... Dazu auch bei uns:BTM-Strafrecht: Urteil muss Angaben zum Wirkstoffgehalt machen Das

Unser Umgang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.03.2020

Inhalt

betroffenen Regionen Aachen und Heinsberg waren wir von Beginn an früh mit dem Umgang in Sachen SARS

§ 83 StVollzG

Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld

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auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen.(2) Eingebrachte Sachen, die der Gefangene

(1) Der Gefangene darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die ihm von der Vollzugsbeh

örde oder mit ihrer Zustimmung überlassen werden. Ohne Zustimmung darf er Sachen von geringem

, seine Sachen, die er während des Vollzuges und für seine Entlassung nicht benötigt

VG Aachen - 8 K 1769/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.04.2007

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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 1769/05 Datum: 10.04.2007 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

machen geltend, dem Kläger zu 1. stehe ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich

Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise. Insoweit ist zu

nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre

VG Aachen - 4 K 2204/05.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.03.2007

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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 2204/05.A Datum: 08.03.2007 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

wies das Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren 4 K 898/01.A mit Urteil vom 25. März 2004 ab. 5Mit

eine Verfolgung durch die Angehörigen H. fürchtend geflohen sein, wie er nunmehr glauben machen will

VG Aachen - 8 K 627/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 28.11.2007

VG Aachen - 1 K 2498/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 17.07.2006

Inhalt

Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 2498/05 Datum: 17.07.2006 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

machen und gegen negative Entscheidungen Widersprüche einzulegen. Dies hat die Klägerin indes versäumt

VG Aachen - 6 K 1110/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 12.09.2007

Inhalt

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1110/06 Datum: 12.09.2007 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

2005 beantragte die Klägerin beim Staatlichen Umweltamt Aachen die 7Erteilung eines Vorbescheides

Aachen gegenüber das gemeindliche Einvernehmen mit der Bemerkung, dass aus ihrer Sicht gegen eine

Beigeladene dem Staatlichen Umweltamt Aachen mit, dass das Einvernehmen versagt worden sei, weil das

das Staatliche Umweltamt Aachen den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids über die

VG Aachen - 6 L 1110/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 03.12.2004

Inhalt

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1110/04 Datum: 03.12.2004 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

kann die Durchsuchungsanordnung in dem hier vorliegenden Fall, dass die sicherzustellenden Sachen sich

hingewiesen wird und in der dargelegt wird, dass die sicherzustellenden Sachen zum Vereinsvermögen gehören

VG Aachen - 5 K 540/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2008

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Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 540/07 Datum: 26.05.2008 Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

des Umfangs der Rentenanwartschaft zu machen, um über einen späteren Rentenbezug den sozialen und

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