Urteil des VG Aachen vom 28.11.2007, 8 K 627/05

Entschieden
28.11.2007
Schlagworte
öffentlich, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Empfang, Kommission, Vertrag von amsterdam, Rundfunk, Geschäftliche tätigkeit, Erfüllung, Steuerberater, Sicherstellung
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Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 627/05

Datum: 28.11.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 627/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio in der Zeit von Februar bis November 2004.

3Im Rahmen einer Mailing-Aktion der die Verwaltungsaufgaben des Beklagten wahrnehmenden Gebühreneinzugszentrale (GEZ) teilte der Kläger mit Schreiben vom 9. Februar 2004 mit, dass er sich am gleichen Tag ein Fahrzeug angeschafft habe, in dem ein Radio eingebaut sei. Das Fahrzeug werde er auch "betrieblich" im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater nutzen.

4Die GEZ meldete ihn daraufhin mit einem Hörfunkgerät im nichtprivaten Bereich ab Februar 2004 unter der Teilnehmer-Nummer 537 392 490 an. Der Kläger lehnte allerdings in der Folgezeit die Zahlung von Rundfunkgebühren für das Autoradio unter Hinweis darauf ab, dass er zum einen das Rundfunkgerät nicht angemeldet, sondern lediglich mitgeteilt habe, dass in dem Fahrzeug, das er auch betrieblich fahre und von dem im Jahr 6.700,- EUR der Kosten als privat angesetzt würden, ein Radio eingebaut sei, und dass zum anderen die Regelung des § 5 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), der bezüglich der Gebührenpflicht für Autoradios in Kraftfahrzeugen zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen differenziere, gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße und damit nichtig sei.

5Der Beklagte setzte mit Gebührenbescheid vom 5. Januar 2005 rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum Februar bis Mai 2004 in Höhe von insgesamt 26,28 EUR (Rundfunkgebühren in Höhe von 21,28 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR) fest. Hiergegen erhob der Kläger am 24. Januar 2005 Widerspruch, verwies auf den vorangegangenen Schriftverkehr und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit weiterem Gebührenbescheid vom 2. Februar 2005 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum Juni bis November 2004 in Höhe von insgesamt 36,92 EUR (Rundfunkgebühren in Höhe von 31,92 EUR sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR) fest. Auch gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Februar 2005 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2005 wies der Beklagte beide Widersprüche zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Rundfunkgerät im Kraftfahrzeug des Klägers sei gebührenpflichtig, da dieser das Kraftfahrzeug auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater nutze. Die Gebührenpflicht bestehe unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Rundfunkdarbietungen tatsächlich empfangen würden.

7Der Kläger hat am 19. April 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er wiederholend und ergänzend vorträgt: Der Rundfunkgebührenvertrag verstoße insoweit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als er hinsichtlich der Erhebung von Rundfunkgebühren zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen unterscheide. Während der Selbstständige für jedes Radio in einem betrieblich genutzten Fahrzeug Rundfunkgebühren zahlen müsse, brauche der Nichtselbstständige dies nicht. Dies sei eine Ungleichbehandlung, die durch nichts gerechtfertigt sei. Einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG stelle außerdem die Tatsache dar, dass für beruflich bzw. betrieblich genutzte Fahrzeuge nur diejenigen zur Gebührenpflicht herangezogen würden, die sich freiwillig meldeten bzw. "erwischt würden". Es fehle an einer gesetzlichen Norm, die gewährleiste, dass alle Rundfunkteilnehmer gleichmäßig erfasst würden. Ferner sei der Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Wettbewerbskommissare sähen in der Erhebung von Rundfunkgebühren und des Zuflusses dieser Gebühren an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare unerlaubte Subventionierung dieser Anstalten durch die Bundesrepublik Deutschland. Grund dafür sei die Tatsache, dass öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten sich genauso aus Werbeeinnahmen finanzierten wie die freien Rundfunk- und Fernsehanstalten. Im Übrigen höre er sich die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht an.

Der Kläger beantragt, 8

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005 und vom 2. Februar 2005 sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. März 2005 aufzuheben. 9

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrags führt er aus: Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag müsse jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät Gebühren zahlen. Nach § 5 12

Abs. 1 RGebStV bestehe die Gebührenpflicht lediglich dann nicht, wenn weitere Rundfunkempfangsgeräte von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten u.a. in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten würden. Diese Regelung gelte allerdings nicht für Zweitgeräte in solchen Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zur einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt würden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte komme es nicht an. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Zweitgeräteregelung sei eine Freistellung von der Gebührenpflicht für Zweitgeräte nur für den ausschließlich privaten Bereich vorgesehen. Daher sei der Kläger, der sein Kraftfahrzeug auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater nutze, für das in seinem Kraftfahrzeug befindliche Hörfunkgerät gebührenpflichtig. Im Übrigen sei nach ständiger Rechtsprechung die gesetzgeberische Entscheidung für die grundsätzliche Gebührenpflicht für Autoradios in gewerblichen oder vergleichbar genutzten Kraftfahrzeugen vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, da sie auf sachlichen Erwägungen beruhe.

13Das Verfahren ist mit Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2007 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

14Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 15

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. 16

Die angefochtenen Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005 und vom 2. Februar 2005, mit denen Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum von Februar bis November 2004 in Höhe von insgesamt 63,20 EUR - einschließlich eines Säumniszuschlages in Höhe von je 5,- EUR - festgesetzt worden sind, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 20. November 1991 i.d.F. des Art. 4 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003 (GV.NRW.2004, S. 34 - RGebStV -). Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten eines Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem der Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist, vgl. § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gilt für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

19

Der Kläger, der unstreitig seit Februar 2004 ein Hörfunkgerät in seinem Kraftfahrzeug zum Empfang bereit hält, ist danach im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum 17

Februar bis November 2004 gebührenpflichtig. Soweit er geltend macht, dass er mit dem Autoradio keine Rundfunkdarbietungen der öffentlich-rechtlichen Sender, sondern nur Sendungen privater Rundfunkveranstalter hört, ist dieser Einwand unbeachtlich. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer und damit gebührenpflichtig bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird nach Satz 2 der Vorschrift immer dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Danach reicht allein die - technische - Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang von Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung aus. Die Tatsache, dass ein Rundfunkteilnehmer ausschließlich Programme privater Rundfunkveranstalter empfängt, ändert nichts an der Tatsache, dass er ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

20Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden. Es ist wiederholt höchstrichterlich festgestellt worden, dass die Rundfunkgebührenpflicht mit dem Grundgesetz, namentlich mit Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Zur Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es nämlich gerechtfertigt, die Gebührenpflicht - ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger - allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründet wird.

21Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649 und Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, NJW 1999, 2454.

22Der Kläger ist auch nicht nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen, wonach eine Rundfunkgebühr u.a. nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) zu leisten ist, die von einer natürlichen Person in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Denn er nutzt das Kraftfahrzeug im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater. Gemäß § 5 Abs. 2 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung des Art. 4 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003 gilt die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt werden. Eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken oder zu einer selbständigen Tätigkeit liegt nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung, Tätigkeiten, die der Gewinnerzielung dienen, nicht an der Gebührenbefreiung teilnehmen zu lassen, vor, wenn die Nutzung des Kraftfahrzeugs im objektiv-finalen Zusammenhang mit der gewerblichen bzw. selbständigen und damit der auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit steht, insbesondere durch die geschäftliche Tätigkeit veranlasst ist. Maßgeblich ist dabei, ob die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs ausgeübte Tätigkeit zu einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Rundfunkteilnehmers führt. Dies ist insbesondere bei Fahrten anzunehmen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftstätigkeit stehen, d.h. bei dem jeweiligen Betrieb bzw. Beruf typischerweise zuzurechnenden Tätigkeiten.

23Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 14. April 1994 - 2 S 2521/93 -, NVwZ-RR 1994, 611.

24Nach den eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren sowie seinen klarstellenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nutzt er das Kraftfahrzeug, in dem sich das in Rede stehende Autoradio befindet, auch "betrieblich" im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater, und zwar neben den Fahrten von seiner Wohnung in F. zu seinem Büro in X. insbesondere auch zu geschäftlichen Fahrten zu Mandaten. Diese Nutzung des Kraftfahrzeugs kommt jedoch unmittelbar der originären beratenden Tätigkeit des Klägers zugute und ist auch typischerweise dem Berufsbild des Steuerberaters zuzurechnen. Soweit der Kläger einwendet, dass steuerlich im Jahr 6.720,- EUR der Kosten für das auch betrieblich genutzte Kraftfahrzeug als privat angesetzt werden müssten, ist dies unerheblich. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt es auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 der Vorschrift genannten Zwecken nicht an. Jegliche - auch nur ganz untergeordnete - "geschäftliche" Nutzung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit der gewerblichen bzw. selbständigen Tätigkeit begründet nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Regelung die Gebührenpflicht. Die Privilegierung der "Zweitgeräteregelung" des Satzes 1 besteht damit allein für eine ausschließlich private Nutzung (vgl. insoweit auch klarstellend § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Art. 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. März 2005 - GV.NRW.2005, S.192 -, wonach die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen gilt, die "zu anderen als zu privaten Zwecken" genutzt werden.). Ohne Bedeutung für die Begründung der Gebührenpflicht ist insbesondere auch die steuerliche Geltendmachung der Kraftfahrzeugkosten als Betriebsausgaben bzw. deren Umfang. Sie kann im Einzelfall allenfalls ein wichtiges Indiz bei der Beurteilung liefern, ob eine nichtprivate Nutzung des Fahrzeugs vorliegt. Davon ausgehend spricht die Tatsache, dass der Kläger zumindest einen Teil der Kraftfahrzeugkosten als betriebliche Ausgaben geltend machen kann, vielmehr gerade für die von ihm im Grundsatz auch eingeräumte zumindest auch betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs.

25Die Regelung des § 5 Abs. 2 RGebStV verstößt entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sich daraus eine unterschiedliche Behandlung zwischen Zweitgeräten in Kraftfahrzeugen, die privat genutzt werden, und solchen, die im Rahmen einer gewerblichen bzw. selbständigen Tätigkeit genutzt werden, und damit insbesondere auch eine unterschiedliche Behandlung von selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigen ergibt. Die in § 5 Abs. 2 RGebStV getroffene Differenzierung bei der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in ausschließlich privat genutzten sowie ganz oder teilweise geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Befreiungen, die den Grundsatz, dass für jedes Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, durchbrechen, ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, der erst an der Willkürgrenze endet. Die Differenzierung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten ist gemessen an diesem rechtlichen Maßstab sachlich gerechtfertigt. Zum einen sollten nach dem Willen des Gesetzgebers den Rundfunkanstalten mit dieser Regelung klare Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden, um das

Gebühreneinzugsverfahren als Massenverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Zum anderen sollte ausschließlich der private Bereich von der Mehrfachzahlung freigestellt werden. Diese bewusste Unterscheidung zwischen ausschließlich privater und geschäftlicher Nutzung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass geschäftlich genutzte Kraftfahrzeuge, in denen ein Autoradio angebracht ist, im Gegensatz zu ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen einem anderen Zweck, nämlich einer gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit des Kraftfahrzeughalters dienen. Dieser auf die gewerbliche Nutzung gerichtete Zweck entfällt auch nicht dadurch, dass das Kraftfahrzeug mit Autoradio - wie hier - teilweise privat verwendet wird. Auch in anderen Bereichen, z.B. bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Gegenständen, wird danach unterschieden, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163. 26

27Die Rundfunkgebührenpflicht verstößt auch nicht deshalb - weder allgemein noch im Hinblick auf die Regelung für Zweitgeräte in geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen - gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Rundfunkgebührenstaatsvertrag - wie der Kläger meint - strukturelle Vollzugsmängel bei der Erhebung der Rundfunkgebühren aufweist und insoweit nicht den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht an die Erhebung von Steuern stellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Zur Gleichheitswidrigkeit führt allerdings nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Vollzugsdefizit des - widersprüchlich - auf Ineffektivität angelegten Rechts. Ein Instrument zur Gewährleistung einer tatsächlichen Belastungsgleichheit der Steuerpflichtigen bietet außerhalb der Erhebungsform des Quellenabzugs im Veranlagungsverfahren insbesondere die Ergänzung des Deklarationsprinzips durch das Verifikationsprinzip, also das Bereithalten eines effektiven behördlichen Kontrollinstrumentariums. Für die Feststellung eines diesbezüglichen, im Gesetz strukturell angelegten Erhebungsdefizits ist u.a. von Bedeutung, inwieweit beim Vollzug einer materiellen Steuernorm die Veranlagungspraxis im Rahmen gewöhnlicher Verwaltungsabläufe im Massenverfahren im Großen und Ganzen auf Gleichheit im Belastungserfolg angelegt ist und inwieweit unzulängliche Erklärungen der Steuerpflichtigen mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente wie etwa Außenprüfungen regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme darstellen.

28Vgl. zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften: BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.

29Ungeachtet der Frage, ob diese für das Steuerrecht entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auch auf nichtsteuerliche Abgaben - wie die Rundfunkgebühr - Anwendung finden, lässt sich im Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs jedenfalls ein derartiges auf einen Gleichheitsverstoß führendes normatives Vollzugsdefizit nicht feststellen.

30Vgl. ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 1. August 2006 - 27 K 855/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris.

31Der Kläger hat insoweit schon nicht substanziiert dargetan, dass beim Einzug der Rundfunkgebühren ein tatsächliches Erhebungsdefizit besteht. Allein die pauschale Behauptung, ihm seien zahlreiche Personen in einer vergleichbaren Situation bekannt, die keine Rundfunkgebühren entrichteten, weil sie das Bereithalten von Rundfunkgeräten zum Empfang nicht angezeigt hätten und bisher noch nicht "erwischt" worden seien, reicht insoweit nicht aus. Das behauptete - tatsächliche - Vollzugsdefizit ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Zahlenmaterial, das sich allgemein zugänglichen Quellen entnehmen lässt. So waren bei der GEZ im hier streitigen Zeitraum (Jahr 2004) 38.678.568 Hörfunkgeräte angemeldet. Dem standen im März 2004 insgesamt 39.122.000 Privathaushalte in Deutschland gegenüber.

32Vgl. Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 33, www.gez.de; Statistisches Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2004 - Bevölkerung in Privathaushalten.

33Ungeachtet einer näheren Differenzierung zwischen angemeldeten Hörfunkgeräten aus Privathaushalte und solchen aus gewerblicher Nutzung, lassen bereits diese Zahlen schon auf einen eher hohen Grad der Erfassung schließen. Darüber hinaus lassen die Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch kein normatives, d.h. im Gesetz strukturell angelegten Vollzugsdefizit erkennen. Zwar beruht die Erhebung der Rundfunkgebühren grundlegend auf der Anzeige des Rundfunkteilnehmers (vgl. § 3 RGebStV) und damit auf dem sog. Deklarationsprinzip. Die Auskunftspflicht wird jedoch flankiert einerseits durch einen erweiterten - auch im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens vollziehbaren - Auskunftsanspruch der Landesrundfunkanstalten gegenüber dem Rundfunkteilnehmer, gegenüber Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, und gegenüber Personen, die mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben (vgl. § 4 Abs. 5 RGebStV), sowie andererseits durch das Recht der Landesrundfunkanstalten, zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht auch bei den Meldebehörden Auskünfte einzuholen 4 Abs. 6 RGebStV). Daneben steht mit dem System der Rundfunkgebührenbeauftragten (vgl. § 8 Abs. 1 RGebStV) ein effizientes Kontrollinstrument durch eine persönliche Außenprüfung vor Ort zur Verfügung, das ein nicht unerhebliches Entdeckungsrisiko für die Personen birgt, die nicht der Anzeigepflicht nachgekommen sind. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im gesamten Bundesgebiet ca. 1.400 Rundfunkgebührenbeauftragte im Einsatz, die die ihnen zur Ermittlung zugewiesenen Gebiete jeweils innerhalb von ca. vier bis fünf Jahren auf ordnungsgemäße Meldung der Rundfunkgeräte überprüfen und im Anschluss daran mit der Prüfung ihres Gebiets aufs Neue beginnen. Bereits der Umstand, dass von den im Jahr 2004 von den bundesweit bei der GEZ neu angemeldeten 2.127.715 Teilnehmern allein 570.792 durch Rundfunkgebührenbeauftragten (26,8 %) ermittelt und angemeldet worden sind, zeigt, dass es sich hierbei um ein wirksames Kontrollmittel handelt.

34Vgl. zum Zahlenmaterial: VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 - , juris sowie Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 21), a.a.O.

35Hinzu kommt, dass neben dem tatsächlichen und finanziellen Erfolg auch die präventive multiplikatorische Wirkung der Kontrollen durch die Gebührenbeauftragten von nicht

unerheblicher Bedeutung für die Melde- und Zahlungsmoral der Rundfunkteilnehmer ist. Schließlich wird auch durch das Mittel der Werbung und der Mailing-Aktionen (Anschreiben an bestimmte Zielgruppen) auf der Grundlage der Auskünfte der Meldebehörden sowie von privaten Anbietern angemieteter Adressen in der Erhebungspraxis eine gezielte Erinnerung an die Anzeigepflicht sichergestellt. Angesichts der normativ vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer gleichmäßigen Gebührenerhebung, die in der Erhebungspraxis konsequent ausgeschöpft und durch weitere, breitflächig angelegte Werbe- und Erinnerungsmaßnahmen der Landesrundfunkanstalten zur Gewährleistung der Erfüllung der Anzeigepflicht ergänzt werden, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs nicht angenommen werden.

36Soweit der Kläger ferner eine nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang stehende Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern dahingehend beanstandet, dass nur die ersteren zur Deckung ihres Finanzbedarfs zur Erhebung von Rundfunkgebühren berechtigt seien, fehlt es insoweit bereits an einer Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten. Eine Beeinträchtigung des Gleichheitsrechts liegt nämlich nur dann vor, wenn der Betreffende selbst durch die Ungleichbehandlung benachteiligt wird, und nicht etwa Dritte. Die aus der gerügten Ungleichbehandlung folgende Benachteiligung beträfe jedoch allein die privaten Rundfunkveranstalter im Verhältnis zu den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, nicht jedoch - auch nicht mittelbar - die Rundfunkteilnehmer. Darüber hinaus fehlt es auch an der vom Kläger behaupteten Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, da zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass eine unterschiedliche Form der Finanzierung nicht nur gerechtfertigt, sondern mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks sogar verfassungsrechtlich geboten ist. Abgesehen davon, dass den privaten Rundfunkveranstaltern eine Gebührenerhebung bereits aufgrund ihrer Organisationsform verwehrt ist, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung seines besonderen Funktionsauftrags gerade auf die Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren angewiesen. In dem dualen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einerseits und des privaten Rundfunks andererseits ist die unerlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit einem inhaltlich umfassenden Informationsangebot Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ihnen obliegt es zu gewährleisten, dass der klassische Rundfunkauftrag, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung erfasst, erfüllt und ein entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung angeboten wird. Demgemäss werden die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit im Programmangebot auch besonderen organisatorischen Anforderungen unterworfen. In der Erfüllung dieser Funktionen und in der Grundversorgung finden der öffentlich- rechtliche Rundfunk und dessen - vorrangige - Finanzierung über Gebühren gerade ihre Rechtfertigung. Die Gebührenfinanzierung erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. Demgegenüber unterliegen die privaten Rundfunkveranstalter, die sich im Wesentlichen über Werbeeinnahmen finanzieren, wegen der damit verbundenen programm- und vielfaltverengenden Wirkungen grundsätzlich weniger strengen Anforderungen an die Breite des Programmangebots und an die Sicherung der gleichgewichtigen Vielfalt, was mit Blick auf die erforderliche Sicherstellung von Meinungsvielfalt im gesamten

Rundfunk wiederum nur hingenommen werden kann, soweit und solange der öffentlichrechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt.

37Vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 sowie zuletzt vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, juris.

38Von einer ungerechtfertigen Ungleichbehandlung kann angesichts der verschiedenartigen Strukturen und rechtlichen Bindungen der Rundfunkveranstalter daher nicht die Rede sein.

39Schließlich erweist sich die Gebührenerhebung durch den Beklagten auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch nicht wegen eines Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen - Art. 87 ff., 86 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) - als rechtswidrig. Das im März 2005 von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Prüfverfahren hinsichtlich der Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem europäischen Beihilfenrecht ist mit Entscheidung vom 24. April 2007 eingestellt worden, nachdem die deutsche Regierung sich verbindlich verpflichtet hat, konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften zu treffen. Die zugesagten und von der Kommission als geeignet akzeptierten Änderungen betreffen u.a. die Konkretisierung und angemessene Übertragung des öffentlichrechtlichen Auftrags insbesondere im Hinblick auf die neuen Mediendienste, angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Überkompensation (d.h. die öffentliche Finanzierung wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderlich ist) und von Quersubventionierung (d.h. eine klare Trennung zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags), einschließlich angemessener Kontrolle durch externe Kontrollorgane, Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze bei den kommerziellen Tätigkeiten sowie mehr Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte. Die Bundesrepublik verfügt zur Umsetzung dieser Verpflichtungen über eine Frist von zwei Jahren.

40Vgl. Pressebericht der Kommission vom 24. April 2007 - IP/07/543 - sowie - MEMO/07/150 -, http://europa.eu/rapid.

Mit der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen wurde auch bereits begonnen. 41

Vgl. Entwurf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein- Westfalen zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juni 2007 - Vorlage 14/1166 -.

43

Zwar hat die Kommission in der Einstellungsentscheidung vom 24. April 2007 an ihrer Auffassung festgehalten, dass die derzeitige Finanzierungsregelung für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nicht mit dem EU- Beihilfenrecht, namentlich mit Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag sowie der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (IP/01/1429), vereinbar sei, und zugleich aufgezeigt, welche Voraussetzungen die künftige Regelung erfüllen müsse. Jedoch kann angesichts der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten und bereits begonnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks 42

dieser gegenwärtig ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - ungeachtet der daraus resultierenden Rechtsfolgen - nicht (mehr) entgegengehalten werden. Denn die Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, die auszuschöpfen der Bundesrepublik nunmehr gestattet sein muss. Wenn der Sinn und Zweck der Umsetzungsfrist nicht leer laufen soll, kann der Bundesrepublik aber - jedenfalls während dieser Übergangsphase - ein Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht vorgehalten werden. Abgesehen davon kann aus der Entscheidung der Kommission auch schon nicht die generelle Unzulässigkeit der Gebührenerhebung zum Zwecke der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeleitet werden. Aus den von der Kommission geforderten Änderungen der Finanzierungsregelungen ergibt sich, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren als solche gerade nicht in Frage gestellt worden ist. Vielmehr hat die Kommission ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu errichten und zur Sicherstellung der Erfüllung deren öffentlichen Auftrags zu finanzieren, so wie es in dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten zum Vertrag von Amsterdam (vgl. ABl.EG 1997 Nr. C 340/1, 109) auch festgehalten ist. Im Blick der Kommission stand unter Wettbewerbsgesichtspunkten vielmehr die bestimmungsgemäße Verwendung des Gebührenaufkommens im Rahmen des öffentlichen Auftrags, und zwar insbesondere im Bereich der neuen Mediendienste und der kommerziellen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten. Die von ihr insoweit geforderten Maßnahmen dienen daher der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Gebühren als staatliche Subventionen im Sinne des öffentlichen Auftrags der Rundfunkanstalten. Dementsprechend hat die Kommission auch nicht die sofortige Aussetzung bzw. Aufhebung der Gebührenerhebung verlangt, sondern vielmehr im Wesentlichen Maßnahmen, die eine Verwendung der Finanzmittel allein zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags und nicht auch zu kommerziellen Tätigkeiten sicherstellen. Andernfalls wäre in Deutschland die - vornehmlich auf Gebührenerhebung beruhende - Finanzierung des öffentlichen Auftrags und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auch nicht mehr sichergestellt. Im Übrigen erscheint es schon zweifelhaft, ob der Kläger sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die bisherigen Finanzierungsregelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt auf eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlicher Beihilfebestimmungen berufen kann. Es dürfte insoweit es nämlich schon an einer unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit des Klägers fehlen. Denn die gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenvorschriften der Art. 87 ff. EG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 EG, die der Sicherstellung eines staatlich unbeeinflussten Wettbewerbs dienen, dürften entsprechend dieser Zielrichtung neben dem Mitgliedstaat allein die Wettbewerber in dem jeweils betroffenen Bereich - hier dem Rundfunk -, nicht jedoch auch nicht in die Wettbewerbssituation einbezogene Dritte - wie hier die Rundfunkteilnehmer - schützen. So betreffen die von der Kommission im Bereich der neuen Mediendienste und der kommerziellen Tätigkeiten gesehenen potentiellen Wettbewerbsverzerrungen auch allein das Verhältnis zwischen den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern als unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Rundfunkangebots, nicht jedoch das hiervon zu trennende Verhältnis Rundfunkteilnehmer und Rundfunkanstalten. Daher spricht Einiges dafür, dass sich ein Rundfunkteilnehmer mangels Betroffenheit in eigenen subjektiven Rechten schon nicht auf eine Verletzung der EU- Beihilfebestimmungen berufen kann.

Vgl. im Ergebnis ebenfalls die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung wegen einer Verletzung des Gemeinschaftsrecht verneinend: VGH Bayern, Beschluss vom 16. 44

Dezember 2005 - 7 C 05.507 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 8. Februar 2006 - RO 3 K 04.01931 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 K 7725/97 -.

45Schließlich sind die angefochtenen Gebührenbescheide auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Im Veranlagungszeitraum Februar bis November 2004 betrug die Grundgebühr für ein Hörfunkgerät gemäß § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags vom 26. November 1996 in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung des Art. 2 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7. Juni 2002 (GV.NRW.2002, S. 178) 5,32 EUR. Damit ergibt sich für zehn Monate eine Gebührenforderung in Höhe von 53,20 EUR. Der Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR je Gebührenbescheid ist zu Recht auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks vom 18. November 1993 i.d.F. der zweiten Änderungssatzung vom 3. Juni 2002 (GV.NRW.2002 S. 239) erhoben worden.

46Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sieht das erkennende Gericht keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG vorzulegen.

47Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil