Urteil des VG Aachen vom 28.11.2007

VG Aachen: öffentlich, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, empfang, kommission, vertrag von amsterdam, rundfunk, geschäftliche tätigkeit, erfüllung, steuerberater, sicherstellung

Verwaltungsgericht Aachen, 8 K 627/05

Datum:

28.11.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 627/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig

vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio in

der Zeit von Februar bis November 2004.

Im Rahmen einer Mailing-Aktion der die Verwaltungsaufgaben des Beklagten

wahrnehmenden Gebühreneinzugszentrale (GEZ) teilte der Kläger mit Schreiben vom 9.

Februar 2004 mit, dass er sich am gleichen Tag ein Fahrzeug angeschafft habe, in dem

ein Radio eingebaut sei. Das Fahrzeug werde er auch "betrieblich" im Rahmen seiner

freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater nutzen.

Die GEZ meldete ihn daraufhin mit einem Hörfunkgerät im nichtprivaten Bereich ab

Februar 2004 unter der Teilnehmer-Nummer 537 392 490 an. Der Kläger lehnte

allerdings in der Folgezeit die Zahlung von Rundfunkgebühren für das Autoradio unter

Hinweis darauf ab, dass er zum einen das Rundfunkgerät nicht angemeldet, sondern

lediglich mitgeteilt habe, dass in dem Fahrzeug, das er auch betrieblich fahre und von

dem im Jahr 6.700,- EUR der Kosten als privat angesetzt würden, ein Radio eingebaut

sei, und dass zum anderen die Regelung des § 5 Abs. 2 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), der bezüglich der Gebührenpflicht für

Autoradios in Kraftfahrzeugen zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen

differenziere, gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße und damit nichtig

sei.

Der Beklagte setzte mit Gebührenbescheid vom 5. Januar 2005 rückständige

Rundfunkgebühren für den Zeitraum Februar bis Mai 2004 in Höhe von insgesamt 26,28

EUR (Rundfunkgebühren in Höhe von 21,28 EUR sowie einen Säumniszuschlag in

Höhe von 5,- EUR) fest. Hiergegen erhob der Kläger am 24. Januar 2005 Widerspruch,

verwies auf den vorangegangenen Schriftverkehr und beantragte die Aussetzung der

Vollziehung. Mit weiterem Gebührenbescheid vom 2. Februar 2005 setzte der Beklagte

rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum Juni bis November 2004 in Höhe von

insgesamt 36,92 EUR (Rundfunkgebühren in Höhe von 31,92 EUR sowie einen

Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR) fest. Auch gegen diesen Bescheid erhob der

Kläger am 9. Februar 2005 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der

Vollziehung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. März 2005 wies der Beklagte beide Widersprüche

zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Rundfunkgerät im

Kraftfahrzeug des Klägers sei gebührenpflichtig, da dieser das Kraftfahrzeug auch im

Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater nutze. Die Gebührenpflicht bestehe

unabhängig davon, ob und in welchem Umfang Rundfunkdarbietungen tatsächlich

empfangen würden.

Der Kläger hat am 19. April 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er wiederholend

und ergänzend vorträgt: Der Rundfunkgebührenvertrag verstoße insoweit gegen den

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, als er hinsichtlich der Erhebung von

Rundfunkgebühren zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen unterscheide.

Während der Selbstständige für jedes Radio in einem betrieblich genutzten Fahrzeug

Rundfunkgebühren zahlen müsse, brauche der Nichtselbstständige dies nicht. Dies sei

eine Ungleichbehandlung, die durch nichts gerechtfertigt sei. Einen Verstoß gegen Art.

3 Abs. 1 GG stelle außerdem die Tatsache dar, dass für beruflich bzw. betrieblich

genutzte Fahrzeuge nur diejenigen zur Gebührenpflicht herangezogen würden, die sich

freiwillig meldeten bzw. "erwischt würden". Es fehle an einer gesetzlichen Norm, die

gewährleiste, dass alle Rundfunkteilnehmer gleichmäßig erfasst würden. Ferner sei der

Rundfunkgebührenstaatsvertrag auch nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die

Wettbewerbskommissare sähen in der Erhebung von Rundfunkgebühren und des

Zuflusses dieser Gebühren an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine nicht

mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare unerlaubte Subventionierung dieser Anstalten

durch die Bundesrepublik Deutschland. Grund dafür sei die Tatsache, dass öffentlich-

rechtliche Rundfunkanstalten sich genauso aus Werbeeinnahmen finanzierten wie die

freien Rundfunk- und Fernsehanstalten. Im Übrigen höre er sich die Programme der

öffentlich-rechtlichen Sender gar nicht an.

Der Kläger beantragt,

die Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005 und vom 2. Februar 2005

sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. März 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrags führt er aus: Nach dem

Rundfunkgebührenstaatsvertrag müsse jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm

zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät Gebühren zahlen. Nach § 5

Abs. 1 RGebStV bestehe die Gebührenpflicht lediglich dann nicht, wenn weitere

Rundfunkempfangsgeräte von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten u.a. in

ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten würden. Diese Regelung gelte

allerdings nicht für Zweitgeräte in solchen Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen

Zwecken oder zur einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit des

Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt würden. Auf den Umfang der Nutzung

der Rundfunkempfangsgeräte komme es nicht an. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck

der Zweitgeräteregelung sei eine Freistellung von der Gebührenpflicht für Zweitgeräte

nur für den ausschließlich privaten Bereich vorgesehen. Daher sei der Kläger, der sein

Kraftfahrzeug auch im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater nutze, für

das in seinem Kraftfahrzeug befindliche Hörfunkgerät gebührenpflichtig. Im Übrigen sei

nach ständiger Rechtsprechung die gesetzgeberische Entscheidung für die

grundsätzliche Gebührenpflicht für Autoradios in gewerblichen oder vergleichbar

genutzten Kraftfahrzeugen vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu

beanstanden, da sie auf sachlichen Erwägungen beruhe.

Das Verfahren ist mit Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2007 auf die

Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen

Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Die angefochtenen Gebührenbescheide des Beklagten vom 5. Januar 2005 und vom 2.

Februar 2005, mit denen Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum von Februar

bis November 2004 in Höhe von insgesamt 63,20 EUR - einschließlich eines

Säumniszuschlages in Höhe von je 5,- EUR - festgesetzt worden sind, sind rechtmäßig

und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 2 Abs. 2 Satz 1 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 20. November 1991 i.d.F. des Art. 4 des Siebten

Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003 (GV.NRW.2004, S. 34 -

RGebStV -). Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5

für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgerät eine

Grundgebühr und für das Bereithalten eines Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine

Fernsehgebühr zu entrichten. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht mit Beginn des

Monats, in dem der Rundfunkteilnehmer erstmals ein Rundfunkgerät zum Empfang

bereithält. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines

Rundfunkempfangsgeräts endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der

Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist, vgl. § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Gemäß § 1

Abs. 3 Satz 1 RGebStV gilt für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute

Rundfunkempfangsgerät derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug

zugelassen ist.

Der Kläger, der unstreitig seit Februar 2004 ein Hörfunkgerät in seinem Kraftfahrzeug

zum Empfang bereit hält, ist danach im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum

Februar bis November 2004 gebührenpflichtig. Soweit er geltend macht, dass er mit

dem Autoradio keine Rundfunkdarbietungen der öffentlich-rechtlichen Sender, sondern

nur Sendungen privater Rundfunkveranstalter hört, ist dieser Einwand unbeachtlich.

Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist Rundfunkteilnehmer und damit

gebührenpflichtig bereits derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang

bereit hält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird nach Satz 2 der Vorschrift immer dann zum

Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand

Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren

Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Danach

reicht allein die - technische - Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgeräts

zum Empfang von Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art und Umfang der

tatsächlichen Nutzung aus. Die Tatsache, dass ein Rundfunkteilnehmer ausschließlich

Programme privater Rundfunkveranstalter empfängt, ändert nichts an der Tatsache,

dass er ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

Die Anknüpfung der Rundfunkgebührenpflicht an das Bereithalten eines

Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang ist entgegen der Auffassung des Klägers auch

nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden. Es ist wiederholt höchstrichterlich

festgestellt worden, dass die Rundfunkgebührenpflicht mit dem Grundgesetz,

namentlich mit Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist. Zur Gewährleistung

der Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es nämlich

gerechtfertigt, die Gebührenpflicht - ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der

Empfänger - allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch das Bereithalten

eines Empfangsgeräts begründet wird.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR

1013/99 -, NJW 2000, 649 und Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90,

60; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -,

NJW 1999, 2454.

Der Kläger ist auch nicht nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV von der

Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen, wonach eine Rundfunkgebühr u.a. nicht für

weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte) zu leisten ist, die von einer natürlichen

Person in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Denn er nutzt das

Kraftfahrzeug im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater. Gemäß § 5

Abs. 2 RGebStV in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung des Art. 4 des

Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 29. Dezember 2003 gilt die

Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen

Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen

Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt werden. Eine

Nutzung des Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken oder zu einer selbständigen

Tätigkeit liegt nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung, Tätigkeiten, die der

Gewinnerzielung dienen, nicht an der Gebührenbefreiung teilnehmen zu lassen, vor,

wenn die Nutzung des Kraftfahrzeugs im objektiv-finalen Zusammenhang mit der

gewerblichen bzw. selbständigen und damit der auf Gewinnerzielung gerichteten

Tätigkeit steht, insbesondere durch die geschäftliche Tätigkeit veranlasst ist.

Maßgeblich ist dabei, ob die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs ausgeübte Tätigkeit zu einem

unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Rundfunkteilnehmers führt. Dies ist

insbesondere bei Fahrten anzunehmen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der

jeweiligen Geschäftstätigkeit stehen, d.h. bei dem jeweiligen Betrieb bzw. Beruf

typischerweise zuzurechnenden Tätigkeiten.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 14. April 1994 -

2 S 2521/93 -, NVwZ-RR 1994, 611.

Nach den eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren sowie seinen

klarstellenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nutzt er das Kraftfahrzeug,

in dem sich das in Rede stehende Autoradio befindet, auch "betrieblich" im Rahmen

seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater, und zwar neben den Fahrten von

seiner Wohnung in F. zu seinem Büro in X. insbesondere auch zu geschäftlichen

Fahrten zu Mandaten. Diese Nutzung des Kraftfahrzeugs kommt jedoch unmittelbar der

originären beratenden Tätigkeit des Klägers zugute und ist auch typischerweise dem

Berufsbild des Steuerberaters zuzurechnen. Soweit der Kläger einwendet, dass

steuerlich im Jahr 6.720,- EUR der Kosten für das auch betrieblich genutzte

Kraftfahrzeug als privat angesetzt werden müssten, ist dies unerheblich. Denn nach § 5

Abs. 2 Satz 2 RGebStV kommt es auf den Umfang der Nutzung der

Rundfunkempfangsgeräte oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 der Vorschrift

genannten Zwecken nicht an. Jegliche - auch nur ganz untergeordnete - "geschäftliche"

Nutzung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit der gewerblichen bzw.

selbständigen Tätigkeit begründet nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Regelung

die Gebührenpflicht. Die Privilegierung der "Zweitgeräteregelung" des Satzes 1 besteht

damit allein für eine ausschließlich private Nutzung (vgl. insoweit auch klarstellend § 5

Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der ab dem 1. April 2005 geltenden Fassung des Art. 5 des

Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. März 2005 - GV.NRW.2005, S.192 -,

wonach die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen

Räumen oder Kraftfahrzeugen gilt, die "zu anderen als zu privaten Zwecken" genutzt

werden.). Ohne Bedeutung für die Begründung der Gebührenpflicht ist insbesondere

auch die steuerliche Geltendmachung der Kraftfahrzeugkosten als Betriebsausgaben

bzw. deren Umfang. Sie kann im Einzelfall allenfalls ein wichtiges Indiz bei der

Beurteilung liefern, ob eine nichtprivate Nutzung des Fahrzeugs vorliegt. Davon

ausgehend spricht die Tatsache, dass der Kläger zumindest einen Teil der

Kraftfahrzeugkosten als betriebliche Ausgaben geltend machen kann, vielmehr gerade

für die von ihm im Grundsatz auch eingeräumte zumindest auch betriebliche Nutzung

des Kraftfahrzeugs.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 RGebStV verstößt entgegen der Ansicht des Klägers auch

nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sich daraus eine

unterschiedliche Behandlung zwischen Zweitgeräten in Kraftfahrzeugen, die privat

genutzt werden, und solchen, die im Rahmen einer gewerblichen bzw. selbständigen

Tätigkeit genutzt werden, und damit insbesondere auch eine unterschiedliche

Behandlung von selbständigen und nichtselbständigen Erwerbstätigen ergibt. Die in § 5

Abs. 2 RGebStV getroffene Differenzierung bei der Gebührenpflicht für

Rundfunkempfangsgeräte in ausschließlich privat genutzten sowie ganz oder teilweise

geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass dem

Gesetzgeber bei der Gewährung von Befreiungen, die den Grundsatz, dass für jedes

Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, durchbrechen, ein weiter

Gestaltungsspielraum zusteht, der erst an der Willkürgrenze endet. Die Differenzierung

zwischen geschäftlicher und privater Nutzung von Zweitgeräten ist gemessen an

diesem rechtlichen Maßstab sachlich gerechtfertigt. Zum einen sollten nach dem Willen

des Gesetzgebers den Rundfunkanstalten mit dieser Regelung klare

Abgrenzungskriterien an die Hand gegeben werden, um das

Gebühreneinzugsverfahren als Massenverfahren so einfach wie möglich zu gestalten.

Zum anderen sollte ausschließlich der private Bereich von der Mehrfachzahlung

freigestellt werden. Diese bewusste Unterscheidung zwischen ausschließlich privater

und geschäftlicher Nutzung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass geschäftlich

genutzte Kraftfahrzeuge, in denen ein Autoradio angebracht ist, im Gegensatz zu

ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeugen einem anderen Zweck, nämlich einer

gewinnbringenden, auf einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit

des Kraftfahrzeughalters dienen. Dieser auf die gewerbliche Nutzung gerichtete Zweck

entfällt auch nicht dadurch, dass das Kraftfahrzeug mit Autoradio - wie hier - teilweise

privat verwendet wird. Auch in anderen Bereichen, z.B. bei der steuerlichen

Absetzbarkeit von Gegenständen, wird danach unterschieden, ob sie privat oder

gewerblich genutzt werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996 - 6 B 72/95 -, NJW 1996, 1163.

Die Rundfunkgebührenpflicht verstößt auch nicht deshalb - weder allgemein noch im

Hinblick auf die Regelung für Zweitgeräte in geschäftlich genutzten Kraftfahrzeugen -

gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Rundfunkgebührenstaatsvertrag - wie der Kläger meint

- strukturelle Vollzugsmängel bei der Erhebung der Rundfunkgebühren aufweist und

insoweit nicht den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht an die

Erhebung von Steuern stellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht, dass die

Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet

werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des

Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der

gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen. Zur Gleichheitswidrigkeit führt

allerdings nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber

das normative Vollzugsdefizit des - widersprüchlich - auf Ineffektivität angelegten

Rechts. Ein Instrument zur Gewährleistung einer tatsächlichen Belastungsgleichheit der

Steuerpflichtigen bietet außerhalb der Erhebungsform des Quellenabzugs im

Veranlagungsverfahren insbesondere die Ergänzung des Deklarationsprinzips durch

das Verifikationsprinzip, also das Bereithalten eines effektiven behördlichen

Kontrollinstrumentariums. Für die Feststellung eines diesbezüglichen, im Gesetz

strukturell angelegten Erhebungsdefizits ist u.a. von Bedeutung, inwieweit beim Vollzug

einer materiellen Steuernorm die Veranlagungspraxis im Rahmen gewöhnlicher

Verwaltungsabläufe im Massenverfahren im Großen und Ganzen auf Gleichheit im

Belastungserfolg angelegt ist und inwieweit unzulängliche Erklärungen der

Steuerpflichtigen mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sind. Dabei

ist auch zu berücksichtigen, ob besondere Verifikationsinstrumente wie etwa

Außenprüfungen regelmäßig zur Anwendung kommen oder eher die seltene Ausnahme

darstellen.

Vgl. zur Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften:

BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94.

Ungeachtet der Frage, ob diese für das Steuerrecht entwickelten Grundsätze

uneingeschränkt auch auf nichtsteuerliche Abgaben - wie die Rundfunkgebühr -

Anwendung finden, lässt sich im Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs jedenfalls ein

derartiges auf einen Gleichheitsverstoß führendes normatives Vollzugsdefizit nicht

feststellen.

Vgl. ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 1. August 2006 - 27 K

855/06 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 -, juris.

Der Kläger hat insoweit schon nicht substanziiert dargetan, dass beim Einzug der

Rundfunkgebühren ein tatsächliches Erhebungsdefizit besteht. Allein die pauschale

Behauptung, ihm seien zahlreiche Personen in einer vergleichbaren Situation bekannt,

die keine Rundfunkgebühren entrichteten, weil sie das Bereithalten von

Rundfunkgeräten zum Empfang nicht angezeigt hätten und bisher noch nicht "erwischt"

worden seien, reicht insoweit nicht aus. Das behauptete - tatsächliche - Vollzugsdefizit

ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem Zahlenmaterial, das sich allgemein

zugänglichen Quellen entnehmen lässt. So waren bei der GEZ im hier streitigen

Zeitraum (Jahr 2004) 38.678.568 Hörfunkgeräte angemeldet. Dem standen im März

2004 insgesamt 39.122.000 Privathaushalte in Deutschland gegenüber.

Vgl. Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 33, www.gez.de; Statistisches

Bundesamt, Ergebnisse des Mikrozensus 2004 - Bevölkerung in Privathaushalten.

Ungeachtet einer näheren Differenzierung zwischen angemeldeten Hörfunkgeräten aus

Privathaushalte und solchen aus gewerblicher Nutzung, lassen bereits diese Zahlen

schon auf einen eher hohen Grad der Erfassung schließen. Darüber hinaus lassen die

Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch kein normatives, d.h. im Gesetz

strukturell angelegten Vollzugsdefizit erkennen. Zwar beruht die Erhebung der

Rundfunkgebühren grundlegend auf der Anzeige des Rundfunkteilnehmers (vgl. § 3

RGebStV) und damit auf dem sog. Deklarationsprinzip. Die Auskunftspflicht wird jedoch

flankiert einerseits durch einen erweiterten - auch im Wege des

Verwaltungszwangsverfahrens vollziehbaren - Auskunftsanspruch der

Landesrundfunkanstalten gegenüber dem Rundfunkteilnehmer, gegenüber Personen,

bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkgerät zum

Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, und

gegenüber Personen, die mit den vorgenannten Personen in häuslicher Gemeinschaft

leben (vgl. § 4 Abs. 5 RGebStV), sowie andererseits durch das Recht der

Landesrundfunkanstalten, zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht auch bei den

Meldebehörden Auskünfte einzuholen (§ 4 Abs. 6 RGebStV). Daneben steht mit dem

System der Rundfunkgebührenbeauftragten (vgl. § 8 Abs. 1 RGebStV) ein effizientes

Kontrollinstrument durch eine persönliche Außenprüfung vor Ort zur Verfügung, das ein

nicht unerhebliches Entdeckungsrisiko für die Personen birgt, die nicht der

Anzeigepflicht nachgekommen sind. Aus Gründen der Erhebungsgerechtigkeit haben

die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im gesamten Bundesgebiet ca. 1.400

Rundfunkgebührenbeauftragte im Einsatz, die die ihnen zur Ermittlung zugewiesenen

Gebiete jeweils innerhalb von ca. vier bis fünf Jahren auf ordnungsgemäße Meldung der

Rundfunkgeräte überprüfen und im Anschluss daran mit der Prüfung ihres Gebiets aufs

Neue beginnen. Bereits der Umstand, dass von den im Jahr 2004 von den bundesweit

bei der GEZ neu angemeldeten 2.127.715 Teilnehmern allein 570.792 durch

Rundfunkgebührenbeauftragten (26,8 %) ermittelt und angemeldet worden sind, zeigt,

dass es sich hierbei um ein wirksames Kontrollmittel handelt.

Vgl. zum Zahlenmaterial: VG Regensburg, Urteil vom 23. August 2005 - RO 3 K 05.434 -

, juris sowie Geschäftsbericht der GEZ für das Jahr 2004, S. 21), a.a.O.

Hinzu kommt, dass neben dem tatsächlichen und finanziellen Erfolg auch die präventive

multiplikatorische Wirkung der Kontrollen durch die Gebührenbeauftragten von nicht

unerheblicher Bedeutung für die Melde- und Zahlungsmoral der Rundfunkteilnehmer ist.

Schließlich wird auch durch das Mittel der Werbung und der Mailing-Aktionen

(Anschreiben an bestimmte Zielgruppen) auf der Grundlage der Auskünfte der

Meldebehörden sowie von privaten Anbietern angemieteter Adressen in der

Erhebungspraxis eine gezielte Erinnerung an die Anzeigepflicht sichergestellt.

Angesichts der normativ vorgesehenen Kontrollmechanismen zur Gewährleistung einer

gleichmäßigen Gebührenerhebung, die in der Erhebungspraxis konsequent

ausgeschöpft und durch weitere, breitflächig angelegte Werbe- und

Erinnerungsmaßnahmen der Landesrundfunkanstalten zur Gewährleistung der

Erfüllung der Anzeigepflicht ergänzt werden, kann ein strukturelles Vollzugsdefizit im

Bereich des Rundfunkgebühreneinzugs nicht angenommen werden.

Soweit der Kläger ferner eine nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang stehende

Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den

privaten Rundfunkveranstaltern dahingehend beanstandet, dass nur die ersteren zur

Deckung ihres Finanzbedarfs zur Erhebung von Rundfunkgebühren berechtigt seien,

fehlt es insoweit bereits an einer Betroffenheit des Klägers in eigenen Rechten. Eine

Beeinträchtigung des Gleichheitsrechts liegt nämlich nur dann vor, wenn der

Betreffende selbst durch die Ungleichbehandlung benachteiligt wird, und nicht etwa

Dritte. Die aus der gerügten Ungleichbehandlung folgende Benachteiligung beträfe

jedoch allein die privaten Rundfunkveranstalter im Verhältnis zu den öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten, nicht jedoch - auch nicht mittelbar - die

Rundfunkteilnehmer. Darüber hinaus fehlt es auch an der vom Kläger behaupteten

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, da zwischen den öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten und den privaten Rundfunkveranstaltern Unterschiede von solcher

Art und solchem Gewicht bestehen, dass eine unterschiedliche Form der Finanzierung

nicht nur gerechtfertigt, sondern mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit des öffentlich-

rechtlichen Rundfunks sogar verfassungsrechtlich geboten ist. Abgesehen davon, dass

den privaten Rundfunkveranstaltern eine Gebührenerhebung bereits aufgrund ihrer

Organisationsform verwehrt ist, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Erfüllung

seines besonderen Funktionsauftrags gerade auf die Finanzierung über öffentlich-

rechtliche Gebühren angewiesen. In dem dualen System des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks einerseits und des privaten Rundfunks andererseits ist die unerlässliche

Grundversorgung der Bevölkerung mit einem inhaltlich umfassenden

Informationsangebot Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ihnen

obliegt es zu gewährleisten, dass der klassische Rundfunkauftrag, der neben seiner

Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine

kulturelle Verantwortung erfasst, erfüllt und ein entsprechendes Programm für die

gesamte Bevölkerung angeboten wird. Demgemäss werden die öffentlich- rechtlichen

Rundfunkanstalten zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit im Programmangebot

auch besonderen organisatorischen Anforderungen unterworfen. In der Erfüllung dieser

Funktionen und in der Grundversorgung finden der öffentlich- rechtliche Rundfunk und

dessen - vorrangige - Finanzierung über Gebühren gerade ihre Rechtfertigung. Die

Gebührenfinanzierung erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und

Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen

Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Demgegenüber unterliegen die privaten Rundfunkveranstalter, die sich im Wesentlichen

über Werbeeinnahmen finanzieren, wegen der damit verbundenen programm- und

vielfaltverengenden Wirkungen grundsätzlich weniger strengen Anforderungen an die

Breite des Programmangebots und an die Sicherung der gleichgewichtigen Vielfalt, was

mit Blick auf die erforderliche Sicherstellung von Meinungsvielfalt im gesamten

Rundfunk wiederum nur hingenommen werden kann, soweit und solange der öffentlich-

rechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt.

Vgl. hierzu grundlegend: BVerfG, Urteile vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE

73, 118 und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 sowie zuletzt vom

11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, juris.

Von einer ungerechtfertigen Ungleichbehandlung kann angesichts der

verschiedenartigen Strukturen und rechtlichen Bindungen der Rundfunkveranstalter

daher nicht die Rede sein.

Schließlich erweist sich die Gebührenerhebung durch den Beklagten auf der Grundlage

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch nicht wegen eines Verstoßes gegen

gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen - Art. 87 ff., 86 Abs. 2 des Vertrags zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) - als rechtswidrig. Das im März 2005

von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission gegen die

Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Prüfverfahren hinsichtlich der Vereinbarkeit

der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem europäischen

Beihilfenrecht ist mit Entscheidung vom 24. April 2007 eingestellt worden, nachdem die

deutsche Regierung sich verbindlich verpflichtet hat, konkrete Maßnahmen zur

Sicherstellung der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften zu

treffen. Die zugesagten und von der Kommission als geeignet akzeptierten Änderungen

betreffen u.a. die Konkretisierung und angemessene Übertragung des öffentlich-

rechtlichen Auftrags insbesondere im Hinblick auf die neuen Mediendienste,

angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Überkompensation (d.h. die

öffentliche Finanzierung wird auf das Maß beschränkt, das zur Erfüllung des öffentlichen

Auftrags erforderlich ist) und von Quersubventionierung (d.h. eine klare Trennung

zwischen den kommerziellen Tätigkeiten und den Tätigkeiten zur Erfüllung des

öffentlichen Auftrags), einschließlich angemessener Kontrolle durch externe

Kontrollorgane, Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze bei den kommerziellen

Tätigkeiten sowie mehr Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte.

Die Bundesrepublik verfügt zur Umsetzung dieser Verpflichtungen über eine Frist von

zwei Jahren.

Vgl. Pressebericht der Kommission vom 24. April 2007 - IP/07/543 - sowie -

MEMO/07/150 -, http://europa.eu/rapid.

Mit der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen wurde auch bereits begonnen.

Vgl. Entwurf der Staatskanzlei des Landes Nordrhein- Westfalen zum Zehnten

Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juni 2007 - Vorlage 14/1166 -.

Zwar hat die Kommission in der Einstellungsentscheidung vom 24. April 2007 an ihrer

Auffassung festgehalten, dass die derzeitige Finanzierungsregelung für die öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland nicht mit dem EU- Beihilfenrecht,

namentlich mit Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag sowie der Mitteilung der Kommission aus dem

Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den

öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (IP/01/1429), vereinbar sei, und zugleich aufgezeigt,

welche Voraussetzungen die künftige Regelung erfüllen müsse. Jedoch kann

angesichts der von der Bundesrepublik Deutschland zugesagten und bereits begonnen

Maßnahmen zur Umgestaltung der Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks

dieser gegenwärtig ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - ungeachtet der daraus

resultierenden Rechtsfolgen - nicht (mehr) entgegengehalten werden. Denn die

Kommission hat der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der geforderten

Maßnahmen eine Frist von zwei Jahren eingeräumt, die auszuschöpfen der

Bundesrepublik nunmehr gestattet sein muss. Wenn der Sinn und Zweck der

Umsetzungsfrist nicht leer laufen soll, kann der Bundesrepublik aber - jedenfalls

während dieser Übergangsphase - ein Gemeinschaftsrechtsverstoß nicht vorgehalten

werden. Abgesehen davon kann aus der Entscheidung der Kommission auch schon

nicht die generelle Unzulässigkeit der Gebührenerhebung zum Zwecke der

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeleitet werden. Aus den von der

Kommission geforderten Änderungen der Finanzierungsregelungen ergibt sich, dass die

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren als solche gerade

nicht in Frage gestellt worden ist. Vielmehr hat die Kommission ausdrücklich das Recht

der Mitgliedstaaten anerkannt, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu errichten und

zur Sicherstellung der Erfüllung deren öffentlichen Auftrags zu finanzieren, so wie es in

dem Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten zum

Vertrag von Amsterdam (vgl. ABl.EG 1997 Nr. C 340/1, 109) auch festgehalten ist. Im

Blick der Kommission stand unter Wettbewerbsgesichtspunkten vielmehr die

bestimmungsgemäße Verwendung des Gebührenaufkommens im Rahmen des

öffentlichen Auftrags, und zwar insbesondere im Bereich der neuen Mediendienste und

der kommerziellen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten. Die von ihr insoweit geforderten

Maßnahmen dienen daher der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung

der Gebühren als staatliche Subventionen im Sinne des öffentlichen Auftrags der

Rundfunkanstalten. Dementsprechend hat die Kommission auch nicht die sofortige

Aussetzung bzw. Aufhebung der Gebührenerhebung verlangt, sondern vielmehr im

Wesentlichen Maßnahmen, die eine Verwendung der Finanzmittel allein zur Erfüllung

des öffentlichen Auftrags und nicht auch zu kommerziellen Tätigkeiten sicherstellen.

Andernfalls wäre in Deutschland die - vornehmlich auf Gebührenerhebung beruhende -

Finanzierung des öffentlichen Auftrags und damit die Funktionsfähigkeit der öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten auch nicht mehr sichergestellt. Im Übrigen erscheint es

schon zweifelhaft, ob der Kläger sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in Bezug

auf die bisherigen Finanzierungsregelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

überhaupt auf eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlicher Beihilfebestimmungen

berufen kann. Es dürfte insoweit es nämlich schon an einer unmittelbaren rechtlichen

Betroffenheit des Klägers fehlen. Denn die gemeinschaftsrechtlichen

Beihilfenvorschriften der Art. 87 ff. EG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 EG, die der Sicherstellung

eines staatlich unbeeinflussten Wettbewerbs dienen, dürften entsprechend dieser

Zielrichtung neben dem Mitgliedstaat allein die Wettbewerber in dem jeweils betroffenen

Bereich - hier dem Rundfunk -, nicht jedoch auch nicht in die Wettbewerbssituation

einbezogene Dritte - wie hier die Rundfunkteilnehmer - schützen. So betreffen die von

der Kommission im Bereich der neuen Mediendienste und der kommerziellen

Tätigkeiten gesehenen potentiellen Wettbewerbsverzerrungen auch allein das

Verhältnis zwischen den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten

Rundfunkveranstaltern als unmittelbare Wettbewerber im Bereich des

Rundfunkangebots, nicht jedoch das hiervon zu trennende Verhältnis

Rundfunkteilnehmer und Rundfunkanstalten. Daher spricht Einiges dafür, dass sich ein

Rundfunkteilnehmer mangels Betroffenheit in eigenen subjektiven Rechten schon nicht

auf eine Verletzung der EU- Beihilfebestimmungen berufen kann.

Vgl. im Ergebnis ebenfalls die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung wegen einer

Verletzung des Gemeinschaftsrecht verneinend: VGH Bayern, Beschluss vom 16.

Dezember 2005 - 7 C 05.507 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 8. Februar 2006 - RO 3

K 04.01931 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 K 7725/97 -.

Schließlich sind die angefochtenen Gebührenbescheide auch der Höhe nach nicht zu

beanstanden. Im Veranlagungszeitraum Februar bis November 2004 betrug die

Grundgebühr für ein Hörfunkgerät gemäß § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags

vom 26. November 1996 in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung des Art. 2 des

Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7. Juni 2002 (GV.NRW.2002, S. 178)

5,32 EUR. Damit ergibt sich für zehn Monate eine Gebührenforderung in Höhe von

53,20 EUR. Der Säumniszuschlag in Höhe von 5,- EUR je Gebührenbescheid ist zu

Recht auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur

Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks vom 18. November

1993 i.d.F. der zweiten Änderungssatzung vom 3. Juni 2002 (GV.NRW.2002 S. 239)

erhoben worden.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen sieht das erkennende Gericht

keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG

oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG vorzulegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung.