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Weitere gerichtliche Erfolge für Opfer illegaler Online-Casinos

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 16.09.2021
Inhalt
  • , Urteil vom 30.07.2021 – 31 O 16477/20Landgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2021 – 8 O 582/20

Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Aachen als günstigere (und hinzunehmende) Vergleichspreise herangezogen. Eine JVA muss sich notfalls um

Mietwagen: OLG Köln zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 (Screenshots)

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 15.03.2013
Inhalt
  • Urteil des LG Aachen zum Urteil des BGH vom 18.12.2012 genommen. Bekanntlich feiern die Vertreter der

BPatG - 11 W (pat) 325/06

Bundespatentgericht vom 26.08.2010
Inhalt
  • Stahl", Institut für Eisenhüttenkunde der RWTH Aachen in der IV. Auflage aus 1989, S. 242 bis 251

EuGH - C-248/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.07.1997
Inhalt
  • Umschulungsmöglichkeiten für Binnenschiffer machen spezifische Maßnahmen wie beispielsweise besondere
  • Kapazitätsüberhänge bestanden hätten. 31. Zweitens machen die Kläger der Ausgangsverfahren geltend, der
  • Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereiches gegenüber anderen mit sich. 35. Viertens machen die Kläger der
  • angemessenen finanziellen Bedingungen für die Schiffseigner verbunden war. 38. Fünftens machen die Kläger der
  • machen geltend, daß die fragliche Regelung in mehrfacher Hinsicht gegen diesen Grundsatz verstoße

OLG Düsseldorf - 8 U 76/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.03.2002
Inhalt
  • alle zahnärztlichen Leistungen ein erheblich über den 3,5-fachen Steigerungssatz hinausgehendes
  • des Vorgangs und zu dem Inhalt des Schriftstücks keine weiteren Angaben machen. Demgegenüber haben
  • Änderungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, vermag die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung nicht zu begründen
  • wirksamen Vergütungsabsprache erfassten Leistungspositionen nach dem 3,5-fachen Steigerungssatz
  • beanstandenden Positionen ist bezüglich der über den 2,3-fachen Steigerungssatz hinausgehenden

LG Kleve - 2 O 25/00

Landgericht Kleve vom 07.02.2000
Inhalt
  • Zeitraum 1981 bis 1999 einen Betrag von 14.059,14 DM in Rechnung. 5Die Beklagten machen die Herausgabe
  • Vergütungsanspruch dann nicht geltend machen, wenn sie das Sparbuch nur als Privatperson erhalten hätten, die
  • gekündigt. Diese können einen Vergütungsanspruch über den 2.8.1999 hinaus daher nicht geltend machen
  • machen sei. Da eine exakte Ermittlung insofern nicht möglich ist, war von der Möglichkeit einer
  • Schätzung nach § 287 ZPO Gebrauch zu machen. Danach hält das Gericht eine Vergütung von 1 Promille p.a

SozG Reutlingen - S 2 AS 565/07 ER

Sozialgericht Reutlingen vom 19.02.2007
Inhalt
  • Berlin, Urteil vom 29.03.2006, Az.: S 55 AS 7521/05; SG Aachen, Urteil vom 07.11.2006, Az.: S 11 AS
  • . § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Die diesbezüglichen
  • unterstützen, sich von der Hilfe unabhängig zu machen (Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005

Aktuelle Gesetzgebung: Geldwäschegesetz und Cookie-Richtlinie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • bereits ausgiebig kritisiert. Erst die Hinweise vom Shopbetreiber-Blog und von RA Stadler machen nun
  • . Aktuell bleibt nur: Abwarten und zusehen, was Bundesregierung und Bundestag daraus machen. Ebenfalls ein

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2012
Inhalt
  • nicht ihr Job, den eines Strafverteidigers zu machen. Und bevor Sie nun Haftprüfung verlangen und die
  • Ihren Strafverteidiger den Job machen lassen, für den er da ist. Und wenn Sie jetzt auf Anhieb gar

Der Schriftsatz im Hausfrauentest

Andreas Rintzner vom 10.12.2010
Inhalt
  • , wissen wir aber derzeit nicht … Was machen wir da? Nein, wir machen nicht unserem wenn auch noch so

Presserecht: Der Gegendarstellungsanspruch und seine Umsetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2012
Inhalt
  • Gegendarstellungsanspruch geltend machen möchte, muss jedenfalls einige Formalia im Rahmen der
  • gilt, dass “unverzüglich” (also ohne schuldhaftes Zögern) der Anspruch geltend zu machen ist. Fast alle

Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.05.2011
Inhalt
  • zu seinem Gesundheitszustand gegenüber allgemeinen Vollzugsbeamten zu machen, um einem Arzt – auch
  • er keine Angaben zu machen brauchte, namentlich durch die Anstalt entsprechend belehrt worden ist

EC-Karten nicht im Auto lassen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2011
Inhalt
  • verschlossenen Handschuhfach nicht Halt machen wird. Vielmehr dürfte gerade ein verschlossenes
  • wurde. Wer das vorbringen kann, darf sich zumindest mit dem BGH Hoffnung machen. Fazit: Karte

“Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.” – Die Beleidigung § 185 StGB

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 15.09.2010
Inhalt
  • betroffenen Juden, welches Teil ihrer persönlichen Würde ist verächtlich zu machen.” und
  • oder Geringschätzung einer Person,die geeignet ist den Betroffenen verächtlich zu machen oder in