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LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 149/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.08.2006
Inhalt
  • 3. zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes verweigert
  • weiteren die allgemeine Feststellung des unbefristeten Fortbestandes des Beschäftigungsverhältnisses über

An vollen Gas führt die Justizreform in Russland ein

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 11.06.2018
Inhalt
  • für prozessuales Recht Russland statt. Die Veränderungen treten sich zur staatliche Zivil
  • gerichtliche Systems in Russland:1)      das Gericht für allgemeine

LG Saarbrücken - 13 S 165/08

Landgericht Saarbrücken vom 23.01.2009
Inhalt
  • vollständige Abweisung der Widerklage. Zu Recht habe die Erstrichterin die Regelung des § 14 StVO
  • Widerbeklagte zu 2) für die allgemeine Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges einzustehen. Hiergegen richtet
  • allgemeine Verkehrsbenutzung stillschweigend duldet, dessen entgegenstehender Wille ist für sich allein
  • ersichtlich, wonach auf dem Grundstück überhaupt eine allgemeine Verkehrsbenutzung stattfinden würde
  • über das allgemeine Maß hinaus geht. ee. Gleichwohl war die Erstbeklagte unter Beachtung der

BSG - S 5 KA 1046/99

Bundessozialgericht vom 02.04.2003
Inhalt
  • Klägers schon im Berufungsverfahren hätte geltend machen können und ggf müssen. Das Recht zur Gegenrüge
  • ). Nach diesen Grundsätzen hat das LSG zu Recht angenommen, dass der Kläger die streitbefangenen
  • Ermächtigung im formellen Satzungsrecht im Rahmen der allgemein anerkannten Typologie der
  • WBO bzw MWBO). Gleichwohl hat die Beklagte daraus zu Recht nicht den Schluss gezogen, dass Chirurgen
  • Ärztekammer Niedersachsen sind als allgemeine Verwaltungsvorschriften iS des § 15 WBO erlassen worden

BGH - IV ZR 67/08

Bundesgerichtshof vom 18.01.2008
Inhalt
  • Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die
  • Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen. 8I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe der
  • Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung der Beklagten bestimmenden
  • bestimmter Höhe nicht gewährt. 13aa) (1) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine
  • Anspruch konnte und musste die Beklagte nicht einräumen. 19(1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen

BGH - IV ZR 160/08

Bundesgerichtshof vom 27.06.2008
Inhalt
  • Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die
  • Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen. 8I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe der
  • zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung der Beklagten bestimmenden
  • bestimmter Höhe nicht gewährt. 13aa) (1) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine
  • Anspruch konnte und musste die Beklagte nicht einräumen. 19(1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen

LSG Bayern - L 9 AL 109/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.12.1998
Inhalt
  • Recht gefolgt, als es den Tag nach der vereinbarten Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der
  • und dürfte allgemein üblich sein, die kollektive Beendigung der Arbeitsverhältnisse in Form eines
  • Recht in allen denkbaren Konstellationen von Beteiligten rückgängig zu machen, wobei die rechtliche
  • (Eyermann/Fröhler Rdz.18, 19 zu § 40, Rdz.36 zu § 42 VwGO). Das SG hat daher zu Recht die Beklagte
  • noch erhobene allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs.5 SGG auf Auszahlung des einbehaltenen

EuGH - C-438/00

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • , bedürfe nach deutschem Recht keiner Arbeitserlaubnis und werde selbst von einem, sei es auch nur
  • , ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gewährt, das den gleichen
  • Worten zuerkannte Recht hat. 36. Aus dem Vorstehenden sowie aus den Erwägungen in den Randnummern 25 bis
  • Aufenthaltserlaubnis ist und nach deutschem Recht keiner Arbeitserlaubnis bedarf, um seinen Beruf
  • Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, ein Recht auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 B 1146/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2001
Inhalt
  • Sachverhalt ausgegangen ist oder allgemein gültige Maßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen
  • beruhenden Personalmaßnahmen allgemein Kunze, ZfPR 1999, 26; jeweils m.w.N. 35Zum anderen ist
  • reicht für den Erfolg des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Der Antragsteller braucht
  • kann, reicht eine derartige allein mündliche Vermittlung nicht aus, da bei einer solchen
  • Kontrolle zugänglich ist, bedarf es unter Berücksichtigung des Rechts eines jeden Bewerbers auf

VG Koblenz - 3 K 1282/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 01.09.2008
Inhalt
  • Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das
  • Ausbildung mit Erfolg durchlaufen habe. Auch das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im
  • Verfahren in seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Recht geht der Beklagte von der Prämisse aus
  • geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen. Zu Recht ist der Beklagte auch davon
  • Recht hervorgehoben, dass es sich bei den vom Kläger begangenen Straftaten – und dabei insbesondere

VG Berlin - 3 A 1103.03

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.11.1991
Inhalt
  • . Erst recht kann keine Rede davon sein, dass die dem Kläger vorschwebende Herstellung der
  • geschichtlicher Fragestellungen beruhe. Hiergegen bringt der Kläger nur denkbar allgemein vor, dass solide
  • arithmetisch die Zeugnisnote „5“ selbst dann nicht, wenn man die von der Schule vorgegebene allgemeine
  • ausgegangen ist, allgemeine Grundsätze der Leistungsbewertung verletzt hat oder die Beurteilung
  • der Tochter des Klägers von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 26 Unsubstantiiert sind die

LG Köln - 26 O 260/08

Landgericht Köln vom 18.08.2010
Inhalt
  • wahrzunehmen sind (vgl. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 307 Rn. 166). Dies gilt
  • persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbinde; allgemein und gerichtsbekannt
  • Teilbereich ihrer Tätigkeit Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwendet. Auch
  • . 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6 ff.) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines
  • Definition enthalte, noch Rechts- und Umgangssprache zu einer verlässlichen Begriffsbestimmung verhülfen

LSG Bayern - L 1 R 504/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2008
Inhalt
  • Recht für sich in Anspruch nehmen, für ihre Lebensleistung eine angemessene Altersversorgung zu
  • . November 2007. Das SG hat die hiergegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2008 zu Recht
  • Abs.1 Satz 1 GG kann hier nicht verletzt sein, weil Grundrechte nicht eingeschränkt werden. Erst recht
  • Allgemeinheit erbringt, sowie darüber hinaus eine allgemeine Sicherungsfunktion, soweit er Ausfluss der
  • erkläre, dass für Arbeitnehmer und Rentner nicht die gleichen Rechte wie für Politiker, privat- und

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4755/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2003
Inhalt
  • gegen höherrangiges Recht. Der Landesgesetzgeber (Landtag) sei trotz der in § 88 Satz 4 LBG NRW
  • höherrangiges Recht ergebe sich zudem daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • recht, wenn und weil die Beihilfeleistung von vornherein nur auf einen Teil der Krankenkosten
  • höherrangigem Recht hätten zur Folge, dass die Beihilfenverordnung auch auf die streitige Aufwendung in
  • der Kläger geltend mache, in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, könne

OLG Köln - 22 U 190/97

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.1998
Inhalt
  • . Derartige Grundsätze können im übrigen ihrem Wesen nach nur allgemein formuliert werden. Im übrigen
  • dem Recht der Beklagten, sich von einer derartigen Organisation abzugrenzen, der Vorrang vor den
  • hat das Landgericht zu Recht angenommen. Auch unter Berücksichtigung der genannten
  • eigener Beurteilungsspielraum zu. Soweit nicht allgemeine Grundsätze verletzt werden, kann es nicht
  • bürgerlichen Rechts (BGH aaO S. 2505; BverfG NJW 1966, 1499). Für die Erfüllung ihrer selbst gesetzten