Urteil des LG Köln vom 18.08.2010

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Landgericht Köln, 26 O 260/08

Datum:

18.08.2010

Gericht:

Landgericht Köln

Spruchkörper:

26. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 O 260/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der

Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend. Der Kläger ist ein

rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung von

Verbraucherinteressen durch Beratung und Aufklärung gehört.

Die streitgegenständliche Regelung in § 4 Abs. 3 der AGB Paket/Express National (im

Folgenden: AGB) lautet:

"§ 4 Leistungen der B

(…)

(3) B darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert

werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für

Sendungen mit dem Service "Eigenhändig", Express-Sendungen mit dem Service

"Transportversicherung 25.000,- EURO" und EXPRESS BRIEFE mit dem Service

"Transportversicherung 2.500,- EURO". Ersatzempfänger sind

1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder

2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen

Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden

kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind; EXPRESS BRIEFE

werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt. (…)"

Mit Schreiben vom 15.07.2008 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer

strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verwendung von § 4 Abs. 3

AGB betreffend die Aushändigung von Sendungen an Nachbarn und Hausbewohner

als Ersatzempfänger auf.

Der Kläger trägt unter Berufung auf entsprechende Studien vor, der Klage liege eine

Vielzahl von Verbraucherbeschwerden zugrunde. Der Kläger ist der Ansicht, § 4 Abs. 3

AGB sei im Hinblick auf die dort gestattete Ersatzzustellung an Nachbarn und

Hausbewohner des Sendungsempfängers unangemessen benachteiligend. Dies gelte

insbesondere wegen der Gefahr der Aushändigung von Sendungen an unbefugte

Personen und der damit verbundenen Gefahr des Abhandenkommens. Die Klausel sei

insoweit gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen unvereinbarer Abweichung von dem

wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in §§ 407 Abs. 1, 418 Abs. 3

HGB unwirksam. Der Kreis der Nachbarn und Hausbewohner sei zudem zu unbestimmt,

weswegen die Klausel auch gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

verstoße.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise für den Fall,

dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft, oder der

Ordnungshaft es zu unterlassen, die nachfolgenden oder dieser inhaltsgleichen

Bestimmungen in Bezug auf Beförderungsverträge zu verwenden, sofern nicht der

Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer):

"§ 4 Leistungen der B

(3) B darf Sendungen

abgeliefert werden können,)

einem Ersatzempfänger aushändigen

gilt nicht für Sendungen mit dem Service "Eigenhändig", Express-

Sendungen mit dem Service "Transportversicherung 25.000,- Euro".)

Ersatzempfänger sind

(1. Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder

(2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen,

sowie)

dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach

angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen

berechtigt sind

(; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn

ausgehändigt)"

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, mangels Vertragsabschlusses mit Verbrauchern sei sie nicht

passivlegitimiert, da im Privatkundenbereich Verträge in Vertretung der Q AG

geschlossen würden. Die Zahl der Beschwerden zum Thema Ersatzzustellung sei

verschwindend gering. Die Beklagte ist der Ansicht, es liege schon keine Verwendung

von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Sendungsempfänger vor, da

Vertragspartner des Postbeförderungsvertrages allein der Absender sei. Zudem stehe

§ 4 Abs. 3 AGB in Einklang mit § 2 der Postuniversaldienstleistungsverordnung

(PUDLV). Diese Vorschrift sehe wie die Vorgängervorschrift in § 51 Abs. 2 Ziff. 4

Postordnung die Möglichkeit der Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn vor.

Die angegriffene Klausel sei auch inhaltlich hinreichend klar und verständlich.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten und zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung

von § 4 Abs. 3 AGB im Hinblick auf die Ersatzzustellung von Sendungen an Nachbarn

und Hausbewohner zu, §§ 1, 2, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG.

Dies folgt nicht bereits daraus, dass die Beklagte die angegriffene Klausel nicht im

Verbraucherbereich verwendet (§§ 1, 2 UKlaG). Die Verwendung gegenüber

Verbrauchern ergibt sich daraus, dass sich der Internetauftritt der Beklagten in Bezug

auf die Versendung von Paketen gerade auch an Privatkunden richtet. Entsprechend

dem Vortrag des Klägers und im Übrigen gerichtsbekannt bietet die Internetseite der

Beklagten die Möglichkeit der Online-Frankierung und hält in den dort aufrufbaren

Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine speziell an Verbraucher gerichtete

Widerrufsbelehrung vor. Die von der Beklagten zunächst behauptete Vertreterstellung

für die Q AG im Privatkundenbereich ändert aufgrund der Online-Frankiermöglichkeit für

Privatkunden und der Abrufbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der

Internetseite nichts daran, dass die Beklagte jedenfalls in einem Teilbereich ihrer

Tätigkeit Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwendet. Auch

hat die Beklagte insoweit eingeräumt, dass die Vertreterstellung auf der Homepage

nicht deutlich zum Ausdruck komme.

Auch steht einem Unterlassungsanspruch des Klägers nicht schon der Umstand

entgegen, dass die Klausel über die Zustellung an Ersatzempfänger lediglich in den

jeweiligen Vertrag zwischen dem Absender und der Beklagten einbezogen wird, die

Unwirksamkeit nach dem Vortrag des Klägers aber gleichwohl aus nachteiligen

Auswirkungen für den jeweiligen Sendungsempfänger resultiert. Der Kläger beruft sich

vornehmlich auf die Wahrnehmung der Verbraucherschutzrechte der

Sendungsempfänger. Die Interessen der Sendungsempfänger als Dritten finden

vorliegend jedoch mittelbar über die Interessen des Absenders Berücksichtigung. Bei

den Sendungsempfängern handelt es sich um in den Vertrag einbezogene Dritte, deren

Interessen typischerweise von dem vertragschließenden Absender wahrzunehmen sind

(vgl. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl. 2009, § 307 Rn. 166). Dies gilt

insbesondere mit Blick auf spezielle Zustellarten wie etwa Express-Sendung oder

Eigenhändigkeitsvermerk, die seitens des Absenders bei entsprechendem Willen des

Sendungsempfängers zu beauftragen sind. Hinsichtlich der mittelbaren

Berücksichtigung der Empfängerinteressen ist zudem auch die Vorschrift über den

Gefahrübergang beim Versendungskauf in § 447 BGB heranzuziehen. Der in § 447

BGB geregelte Gefahrübergang durch Übergabe der Sache an die zur Ausführung der

Versendung bestimmte Person geht zulasten des Empfängers und ist ein typischer

Anwendungsfall des Rechtsinstituts der Drittschadensliquidation. Letzteres dient der

Wahrung der Interessen des geschädigten Dritten/Sendungsempfängers, der sich den

durch Beiziehung seines Schadens bestehenden Schadensersatzanspruch des

Versenders abtreten lassen kann. Über die Grundsätze der Drittschadensliquidation

sind Drittinteressen des auf Seiten des Absenders stehenden Sendungsempfängers

mittelbar auch bei der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

berücksichtigen (vgl. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, a. a. O., Rn. 172). § 447 BGB ist gemäß

§ 474 Abs. 2 S. 2 BGB zwar nicht im Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer und

Verbraucher anzuwenden, greift aber gleichwohl bei der Abwicklung von Kaufverträgen

zwischen Privaten ein. Die durch die Möglichkeit einer Ersatzzustellung an Nachbarn

und Hausbewohner entstehenden etwaigen Nachteile für den Empfänger können daher

grundsätzlich auch im Vertragsverhältnis zwischen Absender und Zusteller zu einer

unangemessenen Benachteiligung führen.

Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Klägers scheidet aus dem Grund

aus, dass die in § 4 Abs. 3 AGB geregelte Möglichkeit der Ersatzzustellung an

Nachbarn und Hausbewohner nicht nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam ist, § 1

UKlaG. Die Klausel in § 4 Abs. 3 AGB ist auch unter Berücksichtigung der Interessen

des Sendungsempfängers weder wegen unangemessener Benachteiligung gemäß

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB noch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307

Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, Az. I-18 U 163/06, juris Rn. 6

ff.) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Frachtführers unwirksam, wonach

dieser statt an den vertragsmäßigen Empfänger auch an dessen Nachbarn zustellen

darf. Zur Begründung wird angeführt, dass auch ein Nachbar im engsten Sinne ein

Dritter sei, den sich der frachtbriefmäßige Empfänger nicht aussuchen konnte und mit

dem ihn nicht zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes

Vertrauensverhältnis verbinde; allgemein und gerichtsbekannt seien Nachbarn

untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet.

Dieser Wertung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Dies gilt jedenfalls für

den Bereich der Zustellung von Postpaketen, da im Hinblick auf das Massengeschäft

Paketzustellung davon auszugehen ist, dass die Zustellung an Ersatzempfänger in

Person von Nachbarn und Hausbewohnern Ausdruck einer anerkannten

Verkehrsübung und der Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs ist.

Die Verkehrssitte findet trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung bei der

Interessenabwägung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB

Beachtung (BGH 30.10.1984, Az. VIII ARZ 1/84, BGHZ 92, S. 363, 368; 01.07.1987, Az.

VIII ARZ 9/86, NJW 1987, S. 2575, 2576; 07.06.1989, Az. VIII ZR 91/88, BGHZ 108, S.

1, 6;).

Nach Auffassung der Kammer entspricht es einer weithin anerkannten Verkehrssitte,

dass ein Paket bei Nichtantreffen des Empfängers bei dessen Nachbarn abgegeben

und ein entsprechender Hinweis in den Briefkasten eingeworfen wird. Dies steht im

Einklang mit dem Interesse des Empfängers, die Sendung unweit von seiner Wohnung

und nicht erst im nächsten Service-Center und nur zu den dort geltenden Öffnungszeiten

entgegennehmen zu können. Dies gilt jedenfalls bei eindeutiger Kenntlichmachung des

verwahrenden Nachbarn oder Hausbewohners. Zudem hat der Absender bei

"sensiblen" Sendungen, die ausschließlich dem Empfänger ausgehändigt werden

sollen, die Möglichkeit, die Ersatzzustellung durch den Vermerk "Eigenhändig"

auszuschließen.

Dass es nichtsdestotrotz aufgrund Missbrauchs der Ersatzempfänger und fehlender

Sorgfalt der Zustellpersonen im Einzelfall zu Sendungsverlusten kommen kann, ist auch

angesichts des verobjektivierten Prüfungsmaßstabs bei der Inhaltskontrolle Allgemeiner

Geschäftsbedingungen hinzunehmen. § 4 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Hs. 2 AGB erfordert zudem

eine Abwägung des Zustellers in jedem Einzelfall, da es danach darauf ankommt, ob

den Umständen nach angenommen werden kann, dass Nachbarn oder Hausbewohner

zur Annahme der Sendungen berechtigt sind. In aller Regel ist von einer

Annahmeberechtigung nur bei einem nah entfernt wohnenden Nachbarn, der dem

Sendungsempfänger zumeist näher bekannt sein dürfte, auszugehen. Entgegen der

Auffassung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 7) wird ein Großteil der

(auch städtischen) Bevölkerung bemüht sein, im Hinblick auf ein geordnetes

Zusammenleben ein möglichst gutes Verhältnis zu Nachbarn und Hausbewohnern zu

pflegen.

Zwar kann eine AGB-Klausel unangemessen sein, wenn die den Klauselinhalt

gestattende Verkehrssitte missbräuchlich ist (BGH 05.06.1984, Az. X ZR 75/83, BGHZ

91, S. 316, 319; 17.01.1989, Az. XI ZR 54/88, BGHZ 106, S. 259, 267; OLG Hamm

08.06.1989, Az. 18 U 186/88, NJW-RR 1990, S. 567, 570). Vom Vorliegen einer

missbräuchlichen Verkehrssitte ist hier jedoch nicht auszugehen. Unangemessen ist

eine Benachteiligung nur dann, wenn der Verwender ohne Berücksichtigung der

Belange des Vertragspartners eigene Interessen missbräuchlich durchzusetzen

versucht (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rn. 8 m.w.N.). Durch die

Möglichkeit der Ersatzzustellung an Nachbarn und Hausbewohner wird zwar auch das

Interesse der Beklagten an einer effektiven, schnellen und kostensparenden Zustellung

gewahrt. Diese Kriterien prägen jedoch gleichermaßen auch die Belange des jeweiligen

Sendungsempfängers und dienen nicht ausschließlich und eigennützig den

ökonomischen Zielen der Beklagten. Das darüber hinausgehende Interesse des

Empfängers an einer sicheren Zustellung ohne Sendungsverlust mag bei

Aushändigung der Sendung an Nachbarn oder Hausbewohner im Einzelfall verletzt

werden. Dies kann jedoch insbesondere unter Berücksichtigung des Bestehens

besonderer Zustellarten, bei deren Vereinbarung die Sendung ausschließlich dem

Empfänger ausgehändigt werden darf, nicht zur Annahme einer missbräuchlichen

Interessendurchsetzung durch die Beklagte führen.

Zudem ist bei der Abwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen,

dass die Aushändigung der Sendung an einen Ersatzempfänger bei fehlender

gegenteiliger Weisung des Absenders oder Empfängers gemäß § 2 Ziff. 4 PUDLV

gestattet ist. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB

sind die sich aus der Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien

einzubeziehen (BGH 24.07.2008, Az. VII ZR 55/07, BGHZ 178, S. 1 ff.). Die Vorschrift

des § 2 Ziff. 4 PUDLV ist entgegen der Ansicht des Klägers bei der vorliegenden

Beurteilung auch in inhaltlicher Hinsicht einschlägig. Zwar sind darin Nachbarn und

Hausbewohner nicht ausdrücklich als Ersatzempfänger benannt. Die Einbeziehung von

Nachbarn und Hausbewohnern ergibt sich jedoch aus der Regelung in § 51 Abs. 2 Ziff.

4 PostO, die als Vorgängervorschrift zu § 2 Ziff. 4 PUDLV bei der Auslegung

Berücksichtigung finden muss. Die Regelung in § 51 Abs. 2 Ziff. 4 PostO stellt nach

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Verstoß gegen das Postgeheimnis

dar (Beschl. v. 15.03.1984, Az. 7 B 167/82, NJW 1984, S. 2112 f.). Dabei wird die

Zulässigkeit der Zustellung an Ersatzempfänger in Person von Nachbarn und

Hausbewohnern gerade auch unter Hinweis auf die Umstände bei der

Massendienstleistung und der Möglichkeit der Kennzeichnung einer Sendung mit

"Eigenhändig" festgestellt. Dass der Verordnungsgeber mit dem Erlass der PUDLV

auch in Anbetracht der Privatisierung der Postdienstleistungen weiterhin an der

Möglichkeit der Ersatzzustellung an Nachbarn und Hausbewohner festgehalten hat,

spricht gegen das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung. Auch der

materiellgesetzlichen Regelung liegt eine Abwägung der widerstreitenden Interessen

und insbesondere die Berücksichtigung der Interessen der Sendungsempfänger

zugrunde.

An dieser Einschätzung vermag auch die mit nachgelassenem Schriftsatz des Klägers

vom 02.07.2010 erneut geltend gemachte Vielzahl von Beschwerden und

Bürgereingaben nichts zu ändern. Dieser Vortrag erscheint insbesondere angesichts

der Entgegnung der Beklagten, die Beschwerdezahl beziehe sich auf die Zustellung

insgesamt, als zu pauschal. Zum anderen sind der seitens des Klägers vorgelegte

Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und ähnliche Studien lediglich geeignet, den

Verordnungsgeber zu einer Präzisierung der entsprechenden Vorschriften der PUDLV

und die Beklagte sowie weitere Zustelldienste zu einer Verbesserung des Zustellservice

durch verstärkte Kontrolle der Zustellung im Einzelfall anzuhalten. Eine generelle

Abschaffung der Zustellung an Ersatzempfänger wie Nachbarn und Hausbewohner, die

durch die Unwirksamkeitserklärung entsprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen

de facto eintreten würde, ist dadurch nicht angezeigt und allem Anschein nach auch

nicht bezweckt.

Die Klausel in § 4 Abs. 3 AGB verstößt hinsichtlich der Möglichkeit der Ersatzzustellung

an Nachbarn und Hausbewohner ferner nicht gegen das Transparenzgebot aus § 307

Abs. 1 S. 2 BGB.

Nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne

des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und

verständlich ist. Maßgeblich ist die Sichtweise eines typischen Vertragspartners des

Klauselverwenders, wobei die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden

dürfen (vgl. BGH 10.07.1990, Az. XI ZR 275/89, BGHZ 112, S. 115, 119; 10.03.1993, Az.

VIII ZR 95/92, NJW 1993, S. 2052, 2054). Grundsätzlich steht auch einer Übernahme

unbestimmter und der Auslegung bedürfender Rechtsbegriffe nichts entgegen (BGH

02.02.1994, Az. VIII ZR 262/92, NJW 1994, S. 1004; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 307

Rn. 18)

Das OLG Düsseldorf hat in seiner o.g. Entscheidung im Hinblick auf den Begriff

"Nachbar" einen Verstoß gegen das Transparenzgebot angenommen, da weder das

Klauselwerk eine eigene Definition enthalte, noch Rechts- und Umgangssprache zu

einer verlässlichen Begriffsbestimmung verhülfen (Urt. v. 14.03.2007, a. a. O., Rn. 6).

Dem mag zuzugeben sein, dass der Rechtsterminus "Nachbar" insbesondere mit Blick

auf das öffentliche Baurecht zum Teil nicht nur angrenzende, sondern auch räumlich

weiter entfernte Grundstücke erfasst.

Der Begriff "Nachbar" ist jedoch nach Auffassung der Kammer jedenfalls unter

Berücksichtigung des insoweit maßgeblichen Sprachgebrauchs des täglichen Lebens

hinreichend bestimmt. Gleiches gilt für den Begriff "Hausbewohner". Beide Termini sind

sowohl im Bereich von Ein- als auch von Mehrfamilienhäusern hinreichend klar und

verständlich. Im Hinblick auf Mehrfamilienhäuser decken sich die Begriffe, da sowohl

unter "Nachbar" als auch unter "Hausbewohner" allein die in demselben Haus

wohnenden bzw. geschäftstreibenden Personen zu verstehen sind. Bewohner und

Geschäftstreibende der angrenzenden Häuser fallen insoweit nicht unter den

Nachbarbegriff.

Bei Einfamilienhäusern sind unter "Nachbar" jeweils die in den angrenzenden und

gegenüberliegenden Häusern, demgegenüber unter "Hausbewohner" allein die in

demselben Wohnhaus lebenden Personen zu fassen. Mit entsprechender Begründung

vermochte auch das AG Bonn (Urt. v. 13.03.2008, Az. 9 C 484/07) die Bedenken des

OLG Düsseldorf zumindest für die Zustellung von Postpaketen nicht zu teilen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen

Aufwendungen in Gestalt der Abmahnpauschale in Höhe von 200,- € gemäß §§ 5

UKlaG, 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Ein Erstattungsanspruch besteht nur, soweit die

vorgerichtliche Abmahnung berechtigt ist. Dies ist vorliegend mangels Unwirksamkeit

der streitgegenständlichen Klausel nach §§ 307 ff. BGB nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.

Streitwert: bis 4.000,- €