Suche nach "erbrecht"

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VG Saarlouis - 10 K 711/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.03.2010
Inhalt
  • - oder gar Beistandsgemeinschaft erbracht werden könnten. Zudem sei vom Kläger lediglich die Vaterschaft
  • hinaus irgendwelche Beistands- und Unterstützungsleistungen für das Kind erbracht bzw. von sich aus die

VG Köln - 22 K 7663/99

Verwaltungsgericht Köln vom 20.06.2000
Inhalt
  • Leistungen der Kunden würden ausnahmslos vor der eigentlichen Beförderungsleistung erbracht. Preisnachlässe
  • Klägerin erbracht. 5Darauf erließ die Regulierungsbehörde am 24. Februar 1999 eine schriftliche

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 203/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.07.2007
Inhalt
  • inwieweit diese Tätigkeiten tatsächlich durch den Kläger wann erbracht worden sind, was der Kläger im
  • x beschriebenen Tätigkeiten erbracht hat, mangelt es auch hier an einer nachvollziehbaren

BAG - 4 AZR 168/10

Bundesarbeitsgericht vom 18.04.2012
Inhalt
  • erbracht wird, … - durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des
  • erschwerten Bedingungen, erbracht wird. Die vom Arbeitgeber weitgehend unabhängig von der Arbeitsleistung

FG Köln - 8 K 1385/05

Finanzgericht Köln vom 06.05.2008
Inhalt
  • einem Volumen von rund 11 Mio. DM Umsatz in 15 Monaten gar nicht hätten erbracht werden können. Den
  • Gesellschaft erbracht worden seien und die tatsächliche Aktivität der Gesellschaft anhand von

LAG Hessen - 14 Sa 1863/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 03.07.2008
Inhalt
  • entsprechende Betreuungsleistung bezüglich des ihm zugewiesenem Kunden erbracht habe. Die Beklagte sei auch
  • im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erbracht habe, gleiches gelte auch für

OLG Stuttgart - 6 U 32/08

Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2008
Inhalt
  • Leistungen, die sie an diese auf einen mit ihr geschlossenen Darlehensvertrag erbracht hatten. Das
  • erbracht gewesen seien und als auch die beidseitigen Leistungen des Verbundgeschäfts. Für letzteres
  • Gesellschafterstellung erbracht seien und dieser Auffassung habe sich auch der Vorsitzende des
  • Leistungen erbracht sind (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 5. Mai 2008 II ZR 292/06 = ZIP 2008, 1018ff). II

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 765/88

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.1991
Inhalt
  • auch dem Grundstückseigentümer erbracht werden. Vgl. zur Frage, inwieweit dem Vermieter eine
  • eingegangen worden ist, daß der zu zahlenden Gebühr die abgerechnete Leistung als erbracht gegenübersteht
  • gebührenpflichtigen Haushalte unabhängig von seiner Größe erbracht werden. 122Auf die dargestellte
  • Kontrolle, ob Abfall angefallen ist, erbracht werden. 133Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Februar 1990 - 2 A

LG Karlsruhe - 2 O 60/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.07.2005
Inhalt
  • tatsächlich durch FTI hergestellt wurde erbracht werden müsse. Bloße Erklärungen reichen nicht aus, da auch
  • ausgeführt, der geforderte Nachweis von 45 Systemen sei durch Wirtschaftsprüfertestate erbracht worden
  • unterstellt wird. Restbetrag von ca. 10 Mio., Verwendungsnachweise nicht erbracht, daher als vGA bei A
  • - Tschechei, Litauen, Polen - verwendet wurden ist gegeben, jedoch Nachweis nicht erbracht. Sollte
  • Nachweis erbracht werden, dann erneute Zurechnungsprüfung u. Behandlung...“ 159 Das Ergebnis der

§ 4 BApO

Inhalt
  • einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht

Anhang 2 DepV 2009

Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2)
Inhalt
  • Untertagedeponie muss durch eine standortbezogene Sicherheitsbeurteilung erbracht werden. Grundlage

§ 5 KStoffIndMeistPrV 2014

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten

Anlage 4 LMEV

(zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 2 und § 10 Absatz 5)Durchführung der Warenuntersuchung
Inhalt
  • abweichenden Befund erbracht hat. Die Untersuchung ist gemäß den Anforderungen des Anhangs II

LG Düsseldorf - 4 O 78/02

Landgericht Düsseldorf vom 17.12.2002
Inhalt
  • Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden

BSG - S 16 KR 42/01

Bundessozialgericht vom 28.05.2003
Inhalt
  • Frist die von der KK durchzuführende Prüfung, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich erbracht