Urteil des LAG Hessen vom 03.07.2008

LAG Frankfurt: rechnungslegung, treu und glauben, provision, konzernobergesellschaft, rechtshängigkeit, abrechnung, vergleich, allgemeine geschäftsbedingungen, echte rückwirkung, geschäftsjahr

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

14. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Sa 1863/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs

1 BGB, § 308 Nr 4 BGB

(Provision - Kürzung - allgemeine

Arbeitsvertragsbedingungen - unangemessene

Benachteiligung)

Leitsatz

Zur Unzulässigkeit einer Provisionsregelung, die jeweils für ein Jahr befristet war, deren

Neufestsetzung im freien Ermessen der Arbeitgeberin stand und die mehr als 25 % der

Jahresbezüge ausgemacht hat.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt

vom 02.08.2007, Az. 11 Ca 7646/06 teilweise abgeändert.

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.546,00 € brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2007 zu

zahlen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu

legen über alle E, die mit ihr von Kunden im Branchenbereich des Klägers „A“ seit

dem 01.04.2005 bis zum 01.11.2006 abgeschlossen oder verlängert wurden

aufgegliedert nach Kunden (Name/Firma), Zeitpunkt des Auftragseingangs bzw.

der Wartungsverlängerung, Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Vertragsverlängerung, jeweiliges Leistungsentgelt (ohne Mehrwertsteuer) sowie

gewährte Skonti und Nachlässe und die Begründung dafür.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers, soweit es die Anträge zu I, III und IV

betrifft, zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.

Die Revision wird für die Beklagte im Hinblick auf Ziffer 3 des Urteils zugelassen, im

Übrigen wird sie weder für die Beklagte noch den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provisionen sowie um die Erteilung eines

Zeugnisses.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden Beklagte) ist das Deutsche

Vertriebsunternehmen einer weltweiten Konzernobergesellschaft, die sich mit der

Vermarktung von Softwareprodukten befasst. Das Arbeitsverhältnis zwischen den

Parteien endete auf Grund Eigenkündigung des Klägers am 28.02.2007.

Der Kläger und Berufungskläger (in folgendem Kläger) war bei der Beklagten und

Berufungsbeklagten (in folgendem Beklagte) seit dem 01.09.2001 als

Vertriebsrepresentant tätig. Sein Grundgehalt belief sich zuletzt auf 6.583,00 €

monatlich, hinzu kam eine B im Wert von 1.022,58 €. Auf den Inhalt des zwischen

den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages (Anlage K 1 – Blatt 8 der

beigezogenen Akte 11 Ca 5430/05 des Arbeitsgerichts Frankfurt – im folgenden

Vorverfahren - Übersetzung Anlage K 3 Bl. 185 d. A.) wird Bezug genommen.

Die Provisionsansprüche des Klägers sollten sich nach einem jährlich für das

jeweilige Geschäftsjahr festzulegenden Provisionsplan richten, dessen Struktur und

Höhe im Ermessen der Beklagten stand.

Der Kläger war im Bereich „C“ tätig. In diesem Bereich vermittelte der Kläger den

Abschluss von Geschäften über Lizenzen, Wartung und E sowie über

Dienstleistungen. Die Provision des Kläger errechnete sich aus dem jeweils

gültigen Provisionsplan. Nachdem der Kläger die zunächst vereinbarten

Provisionspläne akzeptierte, kam es zu Differenzen zwischen den Parteien über

den Provisionsplan für das Geschäftsjahr 2004/2005, wobei das Geschäftsjahr

jeweils vom 01.04. eines Jahres bis zum 31.03. des Folgejahres festgelegt war. Der

Kläger war Mitglied des im Jahr 2005 neu gebildeten Betriebsrates. Die Amtszeit

des Betriebsrates begann am 14.03.2005. Streitig ist zwischen den Parteien, ob

der im Betrieb gebildete Betriebsrat beim Abschluss der folgenden

Provisionsvereinbarungen ordnungsgemäß beteiligt wurde.

Im Provisionsplan 2004/2005 wurde als Berechnungsbasis für eine mögliche

Provision nicht mehr die Umsätze auf Euro-Basis, sondern auf Dollar-Basis

festgelegt. Ferner entfiel die Verprovisionierung von En und En. Die Beklagte

berechnete die Provision des Klägers für das Geschäftsjahr 2004/2005 auf

85.939,00 € brutto, die auch an den Kläger ausgezahlt wurden.

Mit seiner am 23.06.2005 beim Arbeitsgericht Frankfurt eingegangenen und der

Beklagten am 27.06.2005 zugestellten Klage begehrte der Kläger gegenüber der

Beklagten die Erteilung von Auskünften über alle Geschäfte, die im

Zuständigkeitsbereich des Klägers im Zeitraum vom 01.04.2004 bis 31.03.2005

abgeschlossen wurden, im Zuge einer Klageerweiterung, die am 19.12.2005 bei

Gericht einging erweiterte er den Auskunftsanspruch auf den Zeitraum vom

01.09.2001 bis 31.03.2005. Auf die entsprechende Klage und Klageerweiterung

(Schriftsatz vom 15.12.2005 / Blatt 240 der Akte 11 Ca 5430/05 – im folgenden

Vorverfahren) wird Bezug genommen. Das Verfahren endete durch

Vergleichsabschluss vom 12.01.2006. Auf den Inhalt des Vergleichs (Blatt 316 des

Vorverfahrens) wird Bezug genommen. Nach Ziffer 1 des Vergleichs verpflichtete

sich die Beklagte, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über

alle Geschäfte, die von dem Kläger in dem Zeitraum vom 01.09.2001 bis

31.03.2005 in den jeweils ihm zuzuordnenden Gebieten abgeschlossen wurden.

Die Auskunftserteilung sollte spätestens bis zum 28.02.2006 erfolgen, im Falle

einer Differenz zwischen den bisher gezahlten Provisionen und einem etwaigen

höheren sich aus der Auskunft ergebenden Anspruch verpflichtete sich die

Beklagte zur Zahlung diesbezüglicher Differenzbeträge. Unter Ziffer 2 des

Vergleichs verpflichtete sich die Beklagte ferner zur Zahlung eines Betrages in

Höhe von 12.000,00 €. Hintergrund dieser Zahlungsverpflichtung war eine

Forderung des Klägers auf Zahlung in Höhe von 23.742,75 € brutto, die der Kläger

auf streitige Urlaubs- und Entgeldfortzahlungsbeträge stützte. Streitig ist zwischen

den Parteien, ob die Beklagte diesen Vergleich ordnungsgemäß erfüllte.

Mit seiner am 27.10.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen und der Beklagten am

01.11.2006 zugestellten Klage macht der Kläger weitere Auskunfts- und

Provisionsansprüche geltend, die sich zum einen auf Verträge und Lizenzen

beziehen, die von der Konzernobergesellschaft der Beklagten mit ausländischen

Konzernobergesellschaften bestimmter Kunden abgeschlossen wurden (Antrag zu

1), und bei denen die Lieferung der Software im Inland erfolgt ist. Im Rahmen eines

weiten Antrags begehrt er Auskunft über Verträge im Dienstleistungsbereich (D),

die die Konzernobergesellschaft seit dem 01.04.2005 im Branchenbereich des

Klägers abgeschlossen hat. Des Weiteren hat der Kläger erstinstanzlich die

Zahlung von 4.883,50 € brutto verlangt. Hierbei handelt es sich um vom Kläger

verdiente Provisionen, die die Beklagte jedoch nur in Höhe von 50 % an den Kläger

zur Auszahlung gebracht hatte, nachdem er die Unterzeichnung des

Provisionsplanes 2004/2005 verweigerte. Über diesen Betrag ist am 02.08.2007

ein rechtskräftiges Teil-Anerkenntnisurteil ergangen. Im Rahmen einer

Klageerweiterung im Berufungsverfahren verlangt der Kläger die Zahlung eines

weiteren Betrages in Höhe von 14.546,00 €, dies gleichfalls mit der Behauptung,

die Beklagte habe auch diesen Betrag nach der Weigerung der Unterzeichnung

des Provisionsplanes 2004/2005 zurückbehalten.

Der Kläger begehrt mit seiner Klage des Weiteren Auskunft und Rechnungslegung

über E, die im Branchenbereich des Klägers seit dem 01.04.2005 abgeschlossen

wurden, dies mit der Begründung, dass die Beklagte zu Unrecht im Provisionsplan

2004/2005 die Verprovisionierung von E ausgeschlossen habe. Ferner begehrt er

die Zahlung von 43.381,00 € brutto aus Geschäften, die mit der Firma F

abgeschlossen wurden und deren Umsatz der Kläger mit 1.104.748,00 € beziffert.

Hierbei handelt es sich um Geschäftsabschlüsse vom 31.07.2003 und 30.06.2006

sowie hiermit verbundene E. Die Beklagte hat dem Kläger hierauf Provisionen auf

der Grundlage eines Umsatzes in Höhe von 100.000,00 € gezahlt.

Erstinstanzlich hat der Kläger ferner die Ausstellung eines im Einzelnen wörtlich

formulierten Zwischenzeugnisses begehrt. Nachdem das Arbeitsgericht diesen

Klageantrag insoweit unter Hinweis auf das zwischenzeitliche Ausscheiden des

Klägers abgewiesen hat, hat sich der Kläger im Berufungsverfahren auf den

Anspruch auf Erteilung eines Schlusszeugnisses beschränkt.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie die

erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

des Schluss-Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02.08.2007 Bezug

genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, soweit über sie nicht durch Teil-Anerkenntnisurteil

entschieden wurde – abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt, dass der Kläger einen Anspruch auf Auskunft bzgl. des Abschlusses

von Verträgen ausländischer Konzernobergesellschaften nicht schlüssig

vorgetragen habe. Dies gelte insbesondere für behauptete Ansprüche auf Zahlung

einer Bezirksprovision. Aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen

Vereinbarung ergebe sich ein solcher Anspruch nicht, insbesondere auch nicht aus

der vom Kläger benannten G. Hierbei handele es sich nicht um eine

Gesamtzusage an die Mitarbeiter der Beklagten, vielmehr regele sie nur das

Verfahren über die Teilung von Provisionen. Ebenso wenig habe der Kläger

Anspruch auf Auskunft bezüglich der E, da insofern eine Provisionspflichtigkeit

nicht bestehe. Dem stehe auch der gerichtliche Vergleich vom 12.01.2006

entgegen, in welchem die Parteien vereinbart hätten, dass der Provisionsplan

2003/2004 nicht fort gelte, sondern der Plan für das Geschäftsjahr 2004/2005

maßgeblich sei. Solange daher von der Bestandskraft des Vergleichs

ausgegangen werde, könne der Kläger einen Auskunftsanspruch nicht geltend

machen. Aus dem Fehlen der Vereinbarung einer Bezirksprovision folge, dass auch

im Übrigen ein Auskunftsanspruch des Klägers nicht bestehe.

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 19.11.2007 zugestellt worden ist, hat der

Kläger mit Schriftsatz, der am 12.12.2007 beim Hessischen Landesarbeitsgericht

eingegangen ist, Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitiger Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.02.2008 mit Schriftsatz vom

14.02.2008 im einzelnen begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Er

vertritt die Auffassung, dass die Beklagte jedenfalls vor dem Hintergrund der

Provisionsaufteilungsregelungen im Konzern, der G zur Auskunft verpflichtet sei.

Da diese im Betrieb bekannt gemacht worden und ständig praktiziert worden

seien, seien sie kraft betrieblicher Übung Inhalt des Arbeitsverhältnisses der

Parteien geworden. Die Vertriebsbeauftragten hätten sie mit den Provisionsplänen

übersandt erhalten, zudem sei die Nichtbefolgung mit Sanktionen verbunden

worden. Die Konzernobergesellschaft sei zudem jederzeit in der Lage gewesen,

diese durchzusetzen. Mit diesen Regelungen habe die Beklagte verbindlich die

Aufteilung von Geschäften geregelt, die sich im Vertriebsbereich des Klägers

ausgewirkt hätten. Ein Anspruch ergebe sich bereits aus der Installation von

Produkten als Folge von im Ausland abgeschlossenen Geschäften, dies folge

bereits aus der entsprechenden Fassung der G (klägerische Übersetzung,

Anlagenband zur Berufungsbegründung, Anlage K 1).

Entgegen der Auffassung der Beklagten setzte die Installationprovision nicht

voraus, dass der Kläger mit einem Kunden ein Geschäft abgeschlossen habe oder

bei diesem mitgewirkt habe. Tatsächlich sei der Kläger an den entsprechenden

Verkaufsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Ausreichend sei vielmehr, dass

infolge des Vertragsabschlusses zwischen der Konzernobergesellschaft einerseits

und Konzernobergesellschaften der Kunden im Vertriebsbereich des Klägers

Software installiert worden sei, entsprechend stehe dem Kläger ein

Auskunftsanspruch auch hinsichtlich möglicher Folgeprovisionen oder

Überhangprovisionen zu. Letztlich folge dies auch aus der Verpflichtung des

Klägers zur Kundenbetreuung und aus seiner Verpflichtung, auf Kunden

einzuwirken, damit E verlängert werden.

Der Kläger vertritt ferner die Auffassung, dass auch die E verprovisioniert werden

müssten, auch wenn die folgenden Provisionspläne eine derartige

Verprovisionierung nicht mehr vorsehen, der Ausschluss dieser Provisionen sei

nämlich unwirksam. Sie seien weder mit dem Betriebsrat wirksam vereinbart

worden, noch habe sich der Kläger ihnen unterworfen. Ein sachlicher Grund für ihre

Abschaffung liege nicht vor. Weder treffe die Behauptung der Beklagten zu,

wonach sich E automatisch verlängern, da nach dem den Kläger vorliegenden

Verträgen eine Verlängerung nur dann vorgenommen werde, wenn der

Lizenznehmer spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Software-Support-Verträge

dieses verlange. Entsprechend sei es Aufgabe des Klägers gewesen, den

Lizenznehmern durch entsprechende Akquisitionstätigkeit zum Abschluss neuer E

zu bringen. Zur Änderung dieser Provisionsart stehe der Beklagten kein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht zu. Auch aus dem Geschäft mit F stehe dem Kläger

noch ein Anspruch zu, da er eine entsprechende Betreuungsleistung bezüglich des

ihm zugewiesenem Kunden erbracht habe. Die Beklagte sei auch verpflichtet, bei

der Abrechnung der Provision einen Vertragswert in Höhe von 1.104.748,00 € zu

Grunde zu legen, dies sei auch bei der Berechnung der von ihm erreichten

Jahresquote zu Grunde zu legen. Die Auskunftsverpflichtung erstrecke sich ferner

auf die von der Konzernobergesellschaft abgeschlossenen Dienstleistungsverträge

(D) im Branchenbereich des Klägers, auch insoweit seien die G anzuwenden. Der

Zahlungsanspruch in Höhe von 14.546,00 € ergebe sich aus dem Einbehalt bereits

verdienter Provisionen, die erstinstanzlich nur in Höhe von 4,883,50 € geltend

gemacht worden seien und in der Folge von der Beklagten anerkannt worden

seien. Schließlich verlangte er die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Der Kläger hat – soweit zweitinstanzlich noch von Interesse – zuletzt beantragt

I. Die Beklagte im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) zu verurteilen,

1. dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über alle Verträge

über Lizenzen, die von den ausländischen Konzernobergesellschaften der

folgenden Kunden unmittelbar mit der Konzernobergesellschaft der Beklagten

abgeschlossen wurden und bei denen die Lieferung der erworbenen Software an

die genannten Kunden (Unternehmensgruppen) im Aufgabengebiet („A“) des

Klägers im Inland erfolgt ist:

a) I b) J c) K d) L e) M f) N g) O h) P i) Q;

aufgegliedert in: Zeitpunkt des Auftrageingangs, Inhalt des Auftrags bzw. Art

des Geschäfts (Lizenzen, Wartungen, E und Dienstleistungen, „D“), Zeitpunkt des

Vertragsabschlusses, jeweiliges vereinbartes Leistungsentgelt (ohne

Mehrwertsteuer), gewährte Skonti und Nachlässe sowie die Begründung dafür;

2. die Richtigkeit der Auskunft und Rechnungslegung an Eides statt zu

versichern;

3. an den Kläger die sich aus der Auskunft und Rechnungslegung ergebenden

Beträge (Provisionen, Boni) für die Zeit vom 01.09.2001 bis zum 31.03.2005,

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem BZS seit Rechtshängigkeit zu

zahlen und über sie abzurechnen hilfsweise an den Kläger in Höhe von Provisionen

und Boni Schadensersatz, nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem BZS

seit Rechtshängigkeit zu leisten;

II. 1. die Beklagte im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) zu verurteilen,

a) dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über alle E, die mit

ihr von Kunden im Branchenbereich des Klägers, „A“, seit 01.04.2005 bis zur

Rechtshängigkeit der Klage abgeschlossen oder verlängert wurden, aufgegliedert

in Kunden (Name/Firma), Zeitpunkt des Auftrageingangs bzw. der E, Zeitpunkt des

Wirksamwerdens der Vertragsverlängerung, jeweiliges Leistungsentgelt (ohne

Mehrwertsteuer) sowie gewährte Skonti und Nachlässe und die Begründung dafür;

b) auf Verlangen die Richtigkeit der Auskunft und Rechnungslegung an Eides

statt zu versichern;

c) an den Kläger die sich aus der Auskunft und Rechnungslegung ergebenden

Beträge (Provisionen, Boni) für die Zeit vom 01.04.2005 bis zur Rechtshängigkeit

der Klage, nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit auszuzahlen und über sie abzurechnen,

hilfsweise zu c)

an den Kläger in Höhe der Provisionen und Boni Schadensersatz, nebst Zinsen

in Höhe von 5 %-Punkten über dem BZS seit Rechtshängigkeit, zu zahlen;

III. 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 43.381,00 € brutto, nebst

Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem BZS auf 8.413,00 € seit 01.08.2003

und auf 34.968,00 € seit 01.07.2006, zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, den

Umsatz des Klägers mit F Ltd. in Höhe von 1.104.748,00 € auf seine Jahresquote

des Geschäftsjahres 2007 anzurechnen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, mit dem Kläger zu vereinbaren, dass sein Umsatz

mit F Ltd. in Höhe von 1.104.748,00 € auf seine Jahresquote des Geschäftsjahres

2007 angerechnet wird;

höchsthilfsweise, diese Anrechnungspflicht der Beklagten festzustellen;

1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Abrechnung seiner auf dieser

Grundlage (erhöhter Umsatz des Klägers) errechneten Provisionen zu übersenden;

IV a) die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen und

Rechnung zu legen über alle Verträge über D, die R Inc. und /oder deren

Konzerntöchter im Branchenbereich des Klägers, „A“, seit 01.04.2005 bis zur

Rechtshängigkeit der Klage abgeschlossen hat, aufgegliedert in Kunden

(Name/Firma), Zeitpunkt des Auftrageingangs, jeweiliges Leistungsentgelt (ohne

Mehrwertsteuer), gewährte Skonti und Nachlässe und die Begründung dafür; b) auf

Verlangen die Richtigkeit der Auskunft und Rechnungslegung an Eides statt zu

versichern; c) an den Kläger die sich aus der Auskunft und Rechnungslegung

ergebenden Beträge (Provisionen, Boni), nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten

über dem BZS seit Rechtshängigkeit auszuzahlen und über sie abzurechnen oder

ihm in gleicher Höhe Schadensersatz, nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über

dem BZS seit Rechtshängigkeit zu leisten;

V. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 14.546,00 € brutto, nebst Zinsen

in Höhe von 5 %-Punkten über dem BZS seit 01.01.2007, zu zahlen;

VI. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ein Schlusszeugnis zu erteilen.

Die Beklagte bitte um Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigt das

angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages aus dem

ersten Rechtszug. Sie vertritt die Auffassung, ein Anspruch des Klägers ergebe

sich insbesondere nicht aus den G, da jedenfalls eine Mitverursachung des

jeweiligen Provisionsempfängers bei Abschluss des Geschäftes vorausgesetzt

werde. Im Wesentlichen solle damit im Konzern die Entstehung von

Doppelprovisionen vermieden werden. Dies ergebe sich aus der Auslegung der G

und der hierin zum Ausdruck kommenden kausalen Förderung des Verkaufs eines

Produktes. Nachdem der Kläger selbst davon ausgehe, dass er an den

Vertragsabschlüssen nicht beteiligten gewesen sei, bestehe auch keine

Provisionsverpflichtung, da es an der Mitwirkungshandlung der

Fernverkaufsniederlassung im Gebiet der Beklagten fehle. Jedenfalls sei der Kläger

seiner Verpflichtungen, eine etwaige Beteiligung an den Verkäufen der

Hauptverkaufsniederlassung mitzuteilen, nicht nachgekommen, zumindest seien

etwaige Ansprüche teilweise bereits verjährt. Eine tätigkeitsunabhängige

Bezirksprovision ergebe sich aus den Regelungen der Beklagten nicht. Dem Kläger

stehe auch kein Folgeprovisionsanspruch zu. Ein entsprechender Anspruch sei

nicht entstanden, zumal der Kläger keine Leistungen im Zusammenhang mit dem

Vertragsabschluss erbracht habe, gleiches gelte auch für Überhangsprovisionen.

Auch hier sei bereits mangels Tätigkeit des Klägers kein Anspruch entstanden,

zudem sei dieser Anspruch wirksam abbedungen worden. Dem Kläger stehe auch

kein Anspruch auf Verprovisionierung von E zu. Hier habe die Beklagte, soweit es

den im Vergleich geregelten Zeitraum betrifft, dem Kläger per E-Mail vom

28.02.2006 Abrechnung erteilt und Rechnung gelegt. Ebenso könne der Kläger aus

dem Umsatz mit dem Kunden F keinen Anspruch geltend machen, zumal die

Beklagte ihm einen Umsatz in Höhe von 100.000,00 € bereits abgerechnet und

gezahlt habe. Der Kunde habe einen erheblichen Rabatt auf den Listenpreis

erhalten, die Provision sei auf der Grundlage des Verkaufspreises, nicht jedoch des

Listenpreises zu berechnen. Soweit Dienstleistungsverträge von der

Konzernobergesellschaft abgeschlossen worden seien, stehe dem Kläger

gleichfalls kein Anspruch zu, da der Kläger nicht an Vertragsabschlüssen

mitgewirkt habe.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der in der

mündlichen Verhandlung vorgetragenen Schriftsätze der Parteien, insbesondere

die Berufungsbegründung des Klägers vom 13.02.2008 sowie seine Schriftsätze

vom 10.06.2008 und 29.06.2008 sowie die Berufungserwiderung der Beklagten

vom 17.04.2008 sowie ihren Schriftsatz vom 25.6.2008 Bezug genommen.

Die Akte des Verfahrens 11 Ca 5430/05 des Vorverfahrens war beigezogen und

wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Der Kläger hatte

im Vorverfahren 11 Ca 5430/05 einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach

Abschluss des Vergleiches gestellt (neues Az. 11 Ca 2111/08) und diesen Antrag

gemäß Schriftsatz vom 29.06.2008 vor der streitigen Verhandlung zurück

genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß dem § 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO sowie nach dem Wert des

Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist

fristgerecht und ordnungsgemäß eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG,

519 und 520 ZPO).

Die Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie ist unbegründet, soweit der

Kläger Ansprüche auf Provisionen geltend macht, die aus Geschäften der

Konzernobergesellschaft abgeleitet werden (Antrag zu I und Antrag zu IV).

Gleiches gilt für Restprovisionen, die er aus Geschäften betreffend F geltend macht

(Antrag zu III). Hinsichtlich dieser Ansprüche folgt das Berufungsbericht den

Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sich diese vollinhaltlich zu

Eigen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf

diese verwiesen.

Die Berufung ist jedoch begründet, soweit er Auskunft und Abrechnung von En

begehrt. Insoweit war durch Teil-Urteil zu entscheiden (§ 254 ZPO) gleichfalls war

den Anträgen auf Erteilung eines Schlusszeugnisses sowie auf Zahlung restlicher,

bisher von der Beklagten zurückbehaltener Provisionen zu erkennen (Antrag zu V

und VI) die der Kläger im Rahmen zulässiger nachträglicher Klagehäufung geltend

gemacht hat. In Einzelnen gilt folgendes: II.

1. Die Berufung ist zulässig, soweit der Kläger im Rahmen nachträglicher

Klagehäufung Ansprüche auf Erteilung eines Schlusszeugnisses sowie auf Zahlung

restlicher Provision aus bisher zurückbehaltenen und bereits erdienten

Provisionsansprüchen geltend macht. Insoweit sind die Vorschriften über eine

Klageänderung – auch im Berufungsverfahren – anzuwenden (vgl. BGH Urteil vom

19. März 2004 – V ZR 104/03 - juris, ferner Münchner Kommentar ZPO – Becker-

Eberhardt 3. Auflage 2008 § 260 Rdn. 29, ferner § 263 Rdn. 21). Zwar liegt die

Zustimmung des Gegners zu Klageänderung nicht vor (§ 533 Nr. 1 ZPO). Das

Gericht hält jedoch die Klageänderung für sachdienlich. Insofern beschränkt sich

die Klageänderung auf Tatsachen, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung

und der Entscheidung ohnehin gemäß § 529 ZPO zu Grunde zulegen hat. Es

erfolgt insbesondere keine Änderung des erstinstanzlichen Tatsachenvortrages.

Dies gilt zunächst für die Erteilung des Schlusszeugnisses. Bereits erstinstanzlich

war unstreitig, dass der Kläger trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein

Schlusszeugnis erhalten hat. Eine Änderung des erstinstanzlichen

Tatsachenvortrages ist mithin nicht erfolgt. Unstreitig ist des Weiteren, dass gegen

den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Schlusszeugnisses seitens

der Beklagten keine Einwendungen geltend gemacht worden sind. Streitig ist

zwischen den Parteien lediglich die Formulierung einzelner Elemente und

Bewertungen des Schlusszeugnisses. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des

geltend gemachten Anspruchs, nachdem der Kläger seine dahingehend gerichtete

Klage auf Erteilung eines bestimmten, von ihm formulierten Schlusszeugnisses

zurückgenommen hat.

2. Ebenso erweist sich die Klageerweiterung als zulässig, soweit der Kläger die

Zahlung einer ausstehenden Provision in Höhe von 14.546,00 Euro brutto geltend

macht. Hierzu hat der Kläger bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass die

Beklagte 50 % der erdienten Provision einbehalten hat, nachdem der Kläger sich

weigerte, den Provisionsplan 2004/2005 zu unterzeichnen. Aus seinem

erstinstanzlichen Vortrag ergibt sich des Weiteren, dass neben dem erstinstanzlich

im Rahmen des Teilanerkenntnis-Urteils ausgeurteilten Betrages in Höhe von

4.883,50 Euro ein weiterer Provisionsbetrag in Höhe von 14.546,00 Euro brutto

aussteht, der erstinstanzlich zwar erwähnt, jedoch nicht klageweise geltend

gemacht worden ist. Auf diesen Umstand hat der Kläger in der

Berufungsbegründung im Einzelnen Bezug genommen. Die Beklagte hat hierzu

keine Stellung genommen, sodass auch keine sachlichen Einwendungen gegen

den Vortrag des Klägers vorgebracht wurden. Der Anspruch ist mithin schlüssig

begründet, dies einschließlich der geltend gemachten Verzinsung. Eine Änderung

oder Erweiterung des Sachvortrags gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen

erfolgte nicht, sodass das Berufungsgericht bereits auf der Grundlage des

erstinstanzlichen Tatsachenvortrages dem entsprechenden Anspruch des Klägers

stattgeben konnte.

3. Die Berufung des Klägers ist gleichfalls zulässig, soweit er restliche

Provisionsansprüche aus En für den Zeitraum ab dem 31. März 2005 geltend

macht. Zwar hat der Kläger bereits im Verfahren 11 Ca 5430/05 Ansprüche auf

Abrechnung der E erhoben. Der dort geltend gemachte Anspruch betrifft jedoch

ausweislich der im Vergleich vom 12. Januar 2006 getroffenen Regelung den

Zeitraum vom 01. September 2001 bis 31. März 2005. Für diesen Zeitraum ist

vereinbart, dass eine Abrechnung und Rechnungslegung auf der Grundlage des

Provisionsplanes für das Jahr 2004/2005 erfolgt. Der nunmehr geltend gemachte

Zeitraum unterscheidet sich von dem im Vergleich geregelten Zeitraum.

Ausweislich des Klageantrages begehrt der Kläger Abrechnung und Auskunft für

den Zeitraum ab dem 01. April 2005, über diesen wurde bisher rechtskräftig nicht

entschieden.. Es liegt auch keine doppelte Rechtshängigkeit vor, nachdem der

Kläger den im dortigen Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Fortsetzung

des Verfahrens sowie die hiermit verbundenen Anträge nicht weiterverfolgt hat.

Ebenso wenig ergibt sich aus dem Vergleich vom 12. Januar 2006, dass die

Parteien eine abschließende Regelung über E bis zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses treffen wollten. Zum einen war das Arbeitsverhältnis zum

damaligen Zeitpunkt noch nicht beendet, zum anderen haben die Parteien zwar

eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Rechnungslegung auf der

Grundlage des Provisionsplanes 2004/2005 erfolgt, dies betrifft lediglich die

Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 2004/2005, das unstreitig am 31. März

2005 endet.

III.

1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit er Ansprüche aus Geschäften

geltend macht, die zwischen Konzernobergesellschaften der Beklagten und

Konzernobergesellschaften der von ihm betreuten Kunden geltend macht.

Zutreffen hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Erteilung

einer Auskunft nur dann geltend gemacht werden können, wenn nach den

zwischen den Parteien getroffenen Verträgen bzw. aufgrund gesetzlicher

Ansprüche ein Anspruch auf Provisionszahlung erst möglich ist. Der Anspruch auf

Rechnungslegung stellt insoweit nur einen Nebenanspruch zum Hauptanspruch

auf Provisionszahlung dar. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft ist jedoch

dann unbegründet, wenn ein Anspruch auf Provisionszahlung nicht entstehen kann

(vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 1973 – 3 AZR 286/72 – EZA § 87

c HGB Nr. 2).

Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass für einen Auskunftsanspruch ausreichend

ist, dass der Berechtigte die Wahrscheinlichkeit seines Anspruches dem Grunde

nach dargelegt hat, wobei dahingestellt bleiben kann, ob die begehrte Zahlung der

Provision als Erfüllung eines Provisionsversprechens oder im Rahmen eines

Schadensersatzes begehrt wird (BGH Urteil vom 27. Juli 2000 – III ZR 279/99 – juris,

ferner Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07. August 2002 – 10 AZR 282/01 – EZA

BGB § 315 Nr. 51 mit weiteren Nachweisen).

Die von der Rechtsprechung geforderte Wahrscheinlichkeit für die Erteilung einer

Auskunft ist jedoch nicht gegeben, da der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat,

dass ihm auch Ansprüche aus Geschäften zustehen, die die

Konzernobergesellschaft abgeschlossen hat.

Dies ergibt sich zumindest nicht aus der von ihm vorgelegten Regelung über G,

wobei zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, dass diese auch Auswirkungen auf

sein Arbeitsverhältnis haben. Zwar behauptet die Beklagte, dass es sich insoweit

nur um interne Anweisungen an die Vertriebsstellen handelt, die keine

Außenwirkungen auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis

haben. Dagegen spricht, dass die Beklagte – bereits als Folge der Regelungen in

den G – Richtlinien aufstellt, nach welchen Kriterien die örtlichen

Vertriebsbeauftragten (Fernvertriebsbeauftragte) an Provisionen beteiligt werden,

die anlässlich einer Installation von Software im Bereich der

Fernverkaufsniederlassung gezahlt wird. Zumindest handelt es sich um im Betrieb

der Beklagten veröffentlichte und mithin auch für den Kläger verbindliche

Regelungen darüber, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen

diese Provisionen gewährt werden. Die Verbindlichkeit ergibt sich nicht zuletzt aus

den Regelungen darüber, dass die Nichteinhaltung mit Sanktionen verbunden wird,

die zu einer Kürzung möglicher Ansprüche des Vertriebsbeauftragten führen.

Ebenso ergibt sich aus der Handhabung der Beklagten beim Geschäft mit F, dass

auch sie diese Regelung anwendet und sie zu Umsatzgutschriften zu Gunsten des

Klägers führt.

Die Auslegung der G ergibt jedoch, dass entgegen der Auffassung des Klägers

nicht allein die bloße Installation von Software im Betreuungsbereich des Klägers

zu einem Provisionsanspruch führt (vom Kläger sogenannte

Installationsprovisionen) sondern hierfür jedenfalls ein mitwirkendes Handeln des

Fernvertriebsbeauftragten vorausgesetzt wird. So folgt aus Seite 2 Nr. 2 der

Richtlinien (Aufteilung 90 % - 10 %), dass in diesen Fällen keine substantiierte

Vertriebstätigkeit durch den Fernvertriebsbeauftragten vorausgesetzt wird,

jedenfalls aber eine minimale Unterstützung, so zum Beispiel durch Einholung von

Unterschriften oder durch unterstützende Präsentation oder durch einen lokalen

Kontakt. In allen Fällen wird jedoch eine Unterstützung der „Vertriebstätigkeit“

vorausgesetzt, nicht dagegen Tätigkeiten, die erst im Anschluss an eine erfolgte

Installation durchgeführt werden. Entsprechendes gilt auch für die

Vertriebsaktivitäten, die zu einer Aufteilung von 75 % zu 25 % führen. Auch hier

wird angeknüpft an „Vertriebsaktivitäten“ und unterstützende Tätigkeiten im

Zusammenhang mit dem Verkauf des Produktes. Ebenso wird in diesem

Zusammenhang von Aktivitäten des Fernvertriebsbeauftragten im Hinblick auf die

„Kaufentscheidung“ gesprochen, was gleichfalls an Vertriebsaktivitäten anknüpft.

Schließlich wird die Zielrichtung der G gleichfalls deutlich bei der Aufteilung von 50

% zu 50 %, wobei die Höhe des Provisionsanteils wiederum am Grad der

Mitwirkung beim Abschluss des Verkaufes deutlich wird, so bei mehreren

Entscheidungsträgern, wobei der Fernvertriebsbeauftragte gleichfalls Aktivitäten zu

entfalten hat – hier die Einflussnahme auf den Entscheidungsträger vor Ort.

Hieraus folgt, dass nicht die bloße Installation im Vertriebsbereich des

Fernvertriebsbeauftragten, sondern unterstützende Tätigkeit als Voraussetzung

für den Provisionsanspruch gesehen wird. Nachdem der Kläger jedoch selbst

einräumt, dass er an keinem der von ihm benannten Verkaufsverhandlungen

beteiligt war und auch nicht dargelegt hat, dass er zumindest im Sinne

unterstützender Tätigkeiten im Vorfeld des Vertragsabschlusses tätig geworden

ist, fehlt es auch an der von der Rechtsprechung geforderten Wahrscheinlichkeit

als Voraussetzung für einen etwaigen Auskunftsanspruch.

Gleiches gilt, soweit der Kläger im Rahmen seines Klageantrages zu IV Auskunft

über alle Verträge begehrt, die von der Konzernobergesellschaft im Hinblick auf

Dienstleistungen (D) im Branchenbereich des Klägers abgeschlossen wurden.

Auch hier bezieht sich der Kläger auf die G, ohne jedoch zu behaupten, dass er

unterstützend für den Abschluss der Geschäfte eingesetzt war. Insoweit kann auf

die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.

Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 29. Juni 2008 eine Kopie einer E-Mail vorlegt,

aus der sich ergeben soll, dass auch die Konzernobergesellschaft bereits den

Umstand der Installation einer Software zum Anlass für eine Aufteilung der

Provision sieht, ist dieser Vortrag verspätet. Er erfolgt außerhalb der

Berufungsbegründungsfrist. Gründe, aus denen sich ergeben könnte, dass der

Kläger diesen Vortrag nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt in den Prozess

hätte einführen könnte, sind nicht vorgetragen. Die Beklagte brauchte sich

insoweit auf diesen Vortrag auch nicht einlassen, zumal es sich um neuen Vortrag

handelt. Gemäß § 67 Abs. 4 ArbGG hatte der Kläger einen entsprechenden

Vortrag spätestens in der Berufungsbegründung vorzubringen. Der verspätete

Vortrag hätte zudem zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt,

Entschuldigungsgründe für das verspätete Vorbringen sind vom Kläger nicht

vorgebracht worden.

2. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit der Kläger restliche

Zahlungsansprüche in Höhe von 43.381,00 Euro brutto für ein Geschäft betreffend

Umsatz F geltend macht. Unstreitig ist zunächst, dass die Beklagte dem Kläger

auf den von ihm vorgebrachten Umsatz einen Betrag in Höhe von 100.000,00 Euro

gutgeschrieben hat. Der Anspruch ist jedoch, soweit er einen möglichen Umsatz in

Höhe von 100.000,00 Euro übersteigt, nicht begründet, da die Beklagte zu Recht

als Grundlage für die Abrechnung des Provisionsanspruches nicht den Listenpreis,

auf den sich der Kläger stützt, sondern den Verkaufspreis zugrunde legt. Dies

ergibt sich aus § 87 b, Abs. 2 Satz 1 HGB. Danach ist Grundlage für einen

Provisionsanspruch das Entgelt, dass der Dritte zu leisten hat, nicht jedoch ein

etwaiger Listenpreis.

Nachdem der Kläger insoweit einen Zahlungsanspruch, nicht jedoch einen

Auskunftsanspruch geltend macht, ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür,

dass ein Umsatz in der von ihm geltend gemachten Höhe von 1.104748,00 Euro

getätigt wurde. Den Nachweis hierfür hat er nicht geführt.

IV. 1. Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit er Ansprüche auf Auskunft

bezüglich der E für den Zeitraum ab dem 01. April 2005 geltend macht. Zwar

haben sich die Parteien im Vergleich vom 12. Januar 2006 darauf geeinigt, dass,

soweit es den Zeitraum vor dem 1.4.05 betrifft, die Abrechnung und

Rechnungslegung auf der Grundlage des Provisionsplans für das Jahr 2004/2005

erfolgt. Dies bezieht sich erkennbar auf den im Vergleich geregelten Zeitraum

vom 01. September 2001 bis 31. März 2005 sowie die Rechnungslegung für das

Geschäftsjahr 2004/2005. Im Streit ist zwischen den Parteien jedoch ausweislich

des vom Kläger angesprochenen Zeitraums das Geschäftsjahr 2005/2006,

beginnend mit dem 01. April 2005. Eine Regelung, auf welcher Grundlage der

Auskunftsanspruch für diesen Zeitraum geltend gemacht werden kann, haben die

Parteien im Vergleich vom 12. Januar 2006 nicht getroffen.

Die von der Beklagten dem Kläger zur Unterschrift vorgelegten geänderten

Provisionspläne sind unwirksam, dies führt zur Weitergeltung der bisherigen

zwischen den Parteien getroffenen Regelung. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus §

308 Nr. 4 BGB. Danach sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen

unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten

von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche

unangemessene Benachteiligung kann auch dann vorliegen, wenn die

Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der

abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wenn wesentliche Rechte oder

Pflichten so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks

gefährdet ist. Insbesondere ist eine Vereinbarung unwirksam, wenn sie das Recht

des Verwenders beinhaltet, eine versprochene Leistung zu ändern oder von ihr

abzuweichen, sofern nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter

Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragteil

zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB).

Zunächst handelt es sich bei dem Provisionsplan der Beklagten um allgemeine

Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 ff. BGB. Unstreitig ist, dass sowohl die

im Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel, wonach die Bestimmung des

Provisionsplans im Ermessen des Arbeitgebers liegt als auch der jeweils von der

Beklagten vorgelegte Provisionsplan standardmäßig bei der Beklagten Anwendung

findet. Es handelt sich um Regelungen, die die Beklagte dem Kläger bei Abschluss

des Vertrages stellte und die in einer Vielzahl von Verträgen vorformuliert werden.

Durch die jeweilige, von Jahr zu Jahr neu von der Beklagten festgelegte

Provisionsregelung hat sich die Beklagte das Recht eingeräumt, eine versprochene

Leistung einseitig zu ändern.

Zwar ist in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, dass die im Streit stehenden

Vergütungsbestandteile befristet ausgestaltet werden können, sofern

wirtschaftliche Gründe für die jeweilige Befristung bestehen. Diese liegen

insbesondere dann vor, wenn wegen sich verändernder Entwicklungen der

Absatzbedingungen die Änderungen der Provisionen als Instrument der

Vertragsanpassung erforderlich sind (vergleiche insoweit für den Fall eines

Widerrufsrechts BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 – XI ZR8/99 – NJW 2000, Seite

651). Die Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung eines Unternehmens

berechtigt daher den Arbeitgeber in der Regel, bestimmt Zusatzleistungen flexibel

auszugestalten. Hierzu steht ihm sowohl die Möglichkeit eines Widerrufs von

vertraglichen Zusatzleistungen als auch die jeweilige Anpassung vertraglicher

Zusatzleistungen durch Befristungen als Mittel der flexiblen Ausgestaltung von

Arbeitsverhältnissen zur Verfügung. Ein solcher Eingriff ist jedoch nicht

unbeschränkt zulässig. Soweit sie den Kernbereich des Arbeitsvertrages betreffen,

sind sie entsprechend der Wertung des §§ 307 Abs. 2 BGB nicht zulässig.

Änderungen stoßen daher nach der bisherigen Rechtsprechung dann nicht auf

Bedenken, soweit der widerruflich ausgestaltete Anteil am Gesamtverdienst 25 %

bis 30 % nicht überschreitet (vergleiche ebenso BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 –

5 AZR 364/04 Rdn. 23, ebenso BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007 – 10 AZR 825/06

- juris).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, von denen abzuweichen die Kammer

keine Veranlassung sieht übersteigen die flexiblen Anteile der Arbeitsbedingungen

erheblich die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien von 25 % bis 30 %.

Dies ergibt sich bereits aus der – insoweit unstreitigen – Angabe des Klägers und

der Beklagten, wonach die Provisionsansprüche vor dem hier geltend gemachten

streitigen Zeitraum 83.000,00 Euro übersteigen. Damit stellen sie im Verhältnis

zur Grundvergütung des Klägers einen Anteil dar, der wesentlich den Kernbereich

des Arbeitsvertrages berührt. Mit ihrer Regelung, wonach die Beklagte von Jahr zu

Jahr diesen Teil der Arbeitsbedingungen neu und einseitig bestimmen will, greift sie

somit in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses ein, ohne dass Kriterien

vorliegen, an denen sich der mögliche Eingriff auszurichten hat. Folgt man den

Angaben der Beklagten, steht ihr insoweit ein freies Ermessen zu. Nach den von

der Rechtsprechung entwickelten Kriterien wäre jedoch ein Eingriff unter anderem

dann zulässig, wenn wirtschaftliche Gründe für eine Änderung der

Vertragsverhältnisse vorliegen und eine entsprechende Klausel in den

vertraglichen Regelungen enthalten ist.

Im Arbeitsvertrag der Parteien sind Gründe für eine Änderung der

Provisionsbestimmungen nicht aufgeführt, sie sind daher von Jahr zu Jahr

unbeschränkt änderbar. Dieser Änderungsvorbehalt ist jedoch nicht zumutbar.

Zwar finden die §§ 305 ff. BGB seit dem 01. Januar 2003 auf das Arbeitsverhältnis

der Parteien Anwendung, während der zwischen den Parteien geschlossene

Vertrag bereits vor Geltung der Bestimmungen der §§ 305 f. nämlich ab dem 01.

September 2001 Gültigkeit hatte. Bei Abschluss des Vertrages konnte keine der

Parteien mit der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen rechnen. Der mögliche

Vertrauensschutz endete jedoch mit dem 31. September 2002, nämlich mit dem

Zeitpunkt des in Krafttretens der AGB-Bestimmungen auch bezüglich der

Arbeitsverhältnisse.

Die Rechtsprechung wendet vor dem Hintergrund des Vertrauensschutzes die

Bestimmungen der §§ 305 f. BGB auf langfristig angelegte Formularverträge nicht

an, da die Anforderungen an Vertragsformulierungen auf eine echte Rückwirkung

hinauslaufen würden (BAG, Urteil vom 12. Januar 2005 – aaO. Rdn. 34 f.)

Im vorliegenden Fall bestand jedoch seitens der Parteien die Möglichkeit, die

Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts auf neue befristete Verträge

anzuwenden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der hier streitigen Vereinbarungen,

nämlich der Provisionsregelungen für die Jahre ab 2003 hatte die Beklagte die

Möglichkeit, mit dem Kläger festzulegen, unter welchen Voraussetzungen sie

Änderungen der befristet vereinbarten Provisionen vorsehen will. Insofern bedürfte

es keiner hypothetischen Überlegungen, was die Parteien vereinbart hätten,

hätten sie die Unwirksamkeit der Regelung erkannt. Die Beklagte konnte die

Kriterien einzugrenzen, nach denen sie eine Änderung der Provisionsregelungen

bei einem neuen Provisionsplan beabsichtigte. Für die später vorgenommen

Änderungen mögen sachliche Erwägungen sprechen, wie von der Beklagten auch

vorgetragen, Dies gilt insbesondere dann, wenn auf Grund von

Strukturänderungen im Umsatzbereich sich auch die Rahmenbedingungen für

Provisionssätze verändern oder wirtschaftliche Überlegungen eine

Strukturveränderung nahe legen. Nachdem sie entsprechende Kriterien jedoch

nicht aufgestellt und mit dem Kläger vereinbart hat, obwohl dies in den Folgejahren

möglich gewesen wäre, können Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes keine

Berücksichtigung finden.

Nachdem der Provisionsplan 2004/2005 nach den oben dargestellten Grundsätzen

gegen § 305 f. BGB verstößt, gelten die bisherigen Regelungen zwischen den

Parteien fort. Entsprechend ist die Beklagte auch verpflichtet, eine

Verprovisionierung der hier streitigen E vorzunehmen.

Selbst wenn man jedoch zu Gunsten der Beklagten wie von ihr vorgetragenen

Gründe für eine Änderung im Bereich der E berücksichtigen wollte, halten diese

einer Überprüfung nicht stand. Insbesondere trifft die Behauptung der Beklagten

nicht zu, wonach bei E keine Aktivitäten des Verkäufers erforderlich sind, da diese

sich automatisch verlängern. Wie der Kläger im Einzelnen substantiiert

vorgetragen hat, laufen auch E jeweils aus und bedürfen pflegerischer Aktivitäten

des Vertriebsbeauftragten, um diese zu verlängern. Dies ergibt sich aus den vom

Kläger wörtlich zitierten Verträgen, die eine automatische Beendigung des S nach

dem Ablauf von zwölf Monaten vorsehen sowie eine entsprechende Regelung für

das Angebot der Beklagten auf Verlängerung der Lizenz und eine weitere Frist für

die Annahme der Vertragsverlängerung durch den Kunden, spätestens dreißig

Tage vor Ablauf des S.

V. Da das Gericht durch Teil-Urteil entschieden hat, war die Kostenentscheidung

dem Schluss-Urteil vorzubehalten.

Im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichts zur Wirksamkeit befristeter

Provisionsverträge war die Revision für die Beklagte zuzulassen. Im Übrigen

besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, die Revision zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.