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VG Düsseldorf - 19 K 9818/97.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.11.2003
Inhalt
  • Arbeitslosigkeit und allgemein nur geringer Verdienstmöglichkeiten schlecht. 26Auch sei es weiterhin
  • (erneute) Einreise nach Deutschland im Dezember 1990. 57Ferner hat das Bundesamt zu Recht
  • , der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei - generellen - Entscheidungen der obersten
  • im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe i.S. des § 53 Abs. 6 S. 2
  • schlecht als recht durchgeschlagen zu haben, mangels finanzieller Mittel ohne die Möglichkeit, die bessere

OLG Düsseldorf - I-6 U 116/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2006
Inhalt
  • streitgegenständliche Klausel mit dem allgemein zwingenden Recht unvereinbar sei und daher zu einer
  • , wäre es ohne die umstrittene Klauseländerung zu einem allgemein veränderten Schadensbedarf gekommen und
  • Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge im Fall eines allgemein veränderten Schadensbedarfs wird bereits
  • sie erst recht nicht unabweisbar. 5.5758Es besteht Wiederholungsgefahr. Die umstrittene

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4527/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007
Inhalt
  • , beurteilt sich ausschließlich nach dem materiellen Recht. Ändert sich während des gerichtlichen
  • Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue
  • Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt oder unberührt lässt. Entscheidend ist
  • , ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den
  • Abs. 5 VwGO). 38Der Kläger hat zwar die allgemeine Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52

BSG - S 11 U 198/99

Bundessozialgericht vom 07.02.2006
Inhalt
  • unbegründet. Das LSG hat sie zu Recht unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der entgegenstehenden
  • ; die Rechtsvermutung umfasst erst recht die Feststellung, dass die in dem Bescheid über die
  • SGB VII RdNr 5). Zu Recht weist das LSG auf die Rechtsprechung des BSG zu der vergleichbar
  • ) eine Rechtsvermutung "entsprechend dem geltenden Recht (§ 589 Abs 2 RVO)". Die dort genannte
  • medizinischen Feststellungen eindeutig an einem Herzinfarkt verstorben sei und bei ihm eine allgemeine

OLG Frankfurt - 20 W 22/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.08.2003
Inhalt
  • zurückzuverweisen. Zwar verweist die sofortige weitere Beschwerde zu Recht auf § 44 Abs. 1 WEG, wonach der Richter
  • - insoweit keine Differenzierung nach der Art des Musizierens vornimmt. Zu Recht hat das Landgericht
  • Antragsteller bzw. deren Tochter beinhalte. Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der
  • Recht auf das Ermessen der Wohnungseigentümerversammlung hingewiesen, Gebrauchsregelungen durch
  • Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen, §§ 21 Abs. 3, 23 Abs. 1 WEG

BGH - I ZR 176/05

Bundesgerichtshof vom 26.06.2008
Inhalt
  • . Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff für Recht
  • übergegangenem Recht der Versender wegen Verlusts von Transportgut in zehn Fällen auf Schadensersatz
  • Schadensfall 6 hat das Berufungsgericht dagegen mit Recht ein Mitverschulden der Versenderin verneint, weil
  • ) Im Schadensfall 6 hat das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Versenderin allerdings zu Recht
  • Allgemeine Beförderungsbedingungen mit Stand von Februar 1998 zugrunde, die auszugsweise folgende

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 3/00 V

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2000
Inhalt
  • (noch) nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, läßt daß
  • 1 und 2 Satz 1 GG folgt eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und
  • der Krankenversicherung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen
  • - Erwerbseinkommen und Leistungen des Antragsgegners - vorzustrecken. Das Sozialgericht hat auch zu Recht
  • auf Durchsetzung der von ihm geltend gemachten Rechte. Im Rahmen dieser Abwägung sind auch die

FG Hamburg - 1 Bf 25/11

Finanzgericht Hamburg vom 21.12.2012
Inhalt
  • auszuschreiben, sei recht- und zweckmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch zu, die Beklagte zu verpflichten
  • Öffentlichen Recht, 12. Auflage 2010, § 27 Rn. 13 ff.) eine Verpflichtung zum Erlass einer Abhilfe- bzw
  • eines Fachlehrers Allgemeine fachlichen Fortbildung in der Landespolizeischule (Besoldungsgruppe A
  • , die Stelle eines Fachlehrers für die allgemeine fachliche Fortbildung in der Landespolizeischule neu

SozG Düsseldorf - S 26 R 205/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 20.09.2007
Inhalt
  • freien Unterhalts nicht voraus und führte daher nach bundesdeutschem Recht nicht zur
  • Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht eine
  • die Rente steigernde Beschäftigungszeit nach dem ZRBG abgelehnt hat und zu Recht auch eine frühere
  • Anwendungsbereich und würde ausgehebelt, wenn über die sehr allgemeine Klausel des § 16 Abs. 3
  • . Die allgemeine Klausel des § 16 Abs. 3 EVZStiftG "Weitergehende Wiedergutmachungs- und

OLG Hamburg - 1 Bf 25/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 21.12.2012
Inhalt
  • auszuschreiben, sei recht- und zweckmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Eine
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein Anspruch zu, die Beklagte zu verpflichten
  • Öffentlichen Recht, 12. Auflage 2010, § 27 Rn. 13 ff.) eine Verpflichtung zum Erlass einer Abhilfe- bzw
  • eines Fachlehrers Allgemeine fachlichen Fortbildung in der Landespolizeischule (Besoldungsgruppe A
  • , die Stelle eines Fachlehrers für die allgemeine fachliche Fortbildung in der Landespolizeischule neu

VG Frankfurt (Main) - 1 G 1016/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.06.2007
Inhalt
  • errichtender Schiffe die Rede. Erst recht müsse dann aber für fertige Schiffe gelten, dass von einer
  • des KWG verstößt insoweit auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen europäisches
  • gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Soweit die
  • . Diese Ausführungen gehen zwar nicht über das allgemeine Interesse an der Vollziehung des Gesetzes
  • hinaus. Indessen fallen in diesem besonderen Falle dieses allgemeine und das in § 80 Abs. 3 VwGO

BGH - IV ZR 169/08

Bundesgerichtshof vom 27.06.2008
Inhalt
  • Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die
  • Klägerin erhobene Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen. 8I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt
  • - worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung
  • Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) auf die Gruppenversicherungsverträge
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der

FG Niedersachsen - 1 K 166/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 16.05.2013
Inhalt
  • die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen
  • teleologischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Gerade deshalb sei bislang zu Recht und
  • . Der Beklagte hat zu Recht die an A aufgrund des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs geleisteten
  • vor. 76Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, wesentlich Gleiches gleich
  • Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wenn der

BGH - VII ZR 55/07

Bundesgerichtshof vom 24.07.2008
Inhalt
  • , Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Auf
  • Rechtsprechung entwickelte Privilegierung sei aber mit europäischem Recht vereinbar. Denn gemäß Art. 4
  • Gesetz oder eine Verwaltungsanordnung geeignet ist, allgemeine Anerkennung und Anwendung zu finden und
  • . Soweit eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach ihrem Regelungsgehalt zwar den §§ 308, 309 BGB
  • Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger

OVG Niedersachsen - 2 LB 364/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 08.01.2014
Inhalt
  • Schülerbeförderung 1. Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung
  • werde ihm, dem Kläger, das Recht abgeschnitten, eine ihm genehme Schulform wählen zu dürfen. Der
  • Trägerschaft erfolge danach gerade nicht. Ein unangemessener Eingriff in das Recht der Eltern, zwischen
  • Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden
  • nächstgelegene Schule besucht hätte, die den gewählten Bildungsweg anbietet. Das Recht der Eltern auf freie