Urteil des OLG Frankfurt vom 06.08.2003

OLG Frankfurt: treu und glauben, hausordnung, berufliche tätigkeit, gütliche einigung, ruhezeit, wohnung, ermessensfehler, eigentümer, ermessensspielraum, parteiwechsel

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 22/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 21 WoEigG, § 23 WoEigG, §

43 WoEigG

(Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche

Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen in der

beschlossenen Hausordnung)

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren

Beschwerde zu tragen.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 2.556,46 EUR (= 5.000,-- DM).

Gründe

Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens

die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft.

Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene

Hausordnung sieht unter Punkt A) 1) Ruhezeiten unter anderem werktags von

22.00 Uhr bis 6.00 Uhr vor. Nach Punkt A) 3) dieser Fassung der Hausordnung ist

das Musizieren in den Wohnungen in den Ruhezeiten nicht gestattet. Hinsichtlich

der Einzelheiten wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Ablichtung der

Hausordnung vom 31.01.1991 (Bl. 15 f d.A.) verwiesen.

Durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 01.06.1999 zu

Tagesordnungspunkt 6 ist der Punkt A) 3) dieser Hausordnung neu gefasst

worden. Danach ist das Musizieren nunmehr - unter Erweiterung der Ruhezeiten

für die Sonn- und Feiertage im übrigen - täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00

Uhr nicht gestattet. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die bei den Gerichtsakten

befindliche Ablichtung des Einladungsschreibens vom 15.05.1999 sowie das

Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 01.06.1999 (Bl. 20 f d.A.)

Bezug genommen.

Die Antragsteller haben den Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung

vom 01.06.1999 zu Tagesordnungspunkt 6 hinsichtlich der Änderung der

Hausordnung zu Punkt A) 3) angefochten. Sie haben gerügt, dass kein

Aktualisierungsbedarf zur Änderung der Hausordnung bestanden habe. Die

Regelung sei lediglich gegen die in der Wohnung lebende Tochter der Antragsteller

gerichtet, die in der fraglichen Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr, allerdings nicht

jeden Tag, 45 bis 60 Minuten Klavier gespielt habe und angesichts ihrer

besonderen beruflichen Belastung wegen des zu regelmäßigem Üben

verpflichtendem Klavierunterrichts an Dr. H. Konservatorium auf diese Zeiten

angewiesen sei. Die Antragsteller haben daher die Auffassung vertreten, dass der

Beschluss ermessensfehlerhaft zustande gekommen sei, da zum einen lediglich

eine Einzelfallregelung habe getroffen werden sollen. Zum anderen sei schon ein

generelles Verbot, in dieser Tageszeit zu musizieren, ermessensfehlerhaft, da der

Beschluss nicht nach Häufigkeit und Dauer des Musizierens sowie nach der Person

des Musizierenden differenziere.

Die Antragsteller haben deshalb erstinstanzlich beantragt, den Beschluss der

Wohnungseigentümerversammlung vom 01.06.1999 zu Tagesordnungspunkt 6, A.

3. neu, für ungültig zu erklären. Dem sind die Antragsgegner entgegengetreten,

die den angefochtenen Beschluss verteidigt haben.

Das Amtsgericht hat nach mündlicher Verhandlung den Antrag zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beschluss bedeute kein Musizierverbot

und sei auch nicht als ermessenfehlerhaft zu beanstanden, zumal eine abstrakte

Regelung für die ganze Wohnungseigentümergemeinschaft geschaffen worden sei.

Hiergegen haben die Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie

unter Aufrechterhaltung ihres Vortrags den erstinstanzlichen Antrag weiter

verfolgen. Sie haben außerdem den Ablauf der mündlichen Verhandlung vor dem

Amtsgericht gerügt, da der erkennende Richter den Antragsteller nicht habe

ausreden lassen und sich nicht um einen Vergleich bemüht habe. Die

Antragsgegner sind der Beschwerde entgegengetreten.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den ebenfalls verwiesen wird, hat das

Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Hiergegen haben die Antragsteller sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der

sie den bisherigen Anfechtungsantrag weiter verfolgen. Im Schriftsatz vom

17.03.2003 haben sie angezeigt, dass inzwischen ihre Tochter Eigentümerin des

gegenständlichen Wohnungseigentums der Antragsteller sei, worin sie einen

Parteiwechsel sehen.

Die Antragsgegner sind der sofortigen weiteren Beschwerde entgegengetreten.

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG

statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt worden. In dem von den Antragstellern im Schriftsatz vom 17.03.2003

mitgeteilten Eigentümerwechsel liegt kein Parteiwechsel. Analog § 265 Abs. 2 ZPO

hat dieser Eigentümerwechsel auf das Verfahren keinen Einfluss. Der Veräußerer -

hier die Antragsteller - führt das Verfahren als gesetzlicher

Verfahrensstandschafter dann im eigenen Namen für den Rechtsnachfolger weiter

(BGH NJW 2001, 3339; vgl. auch Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., vor §§ 43 ff Rz.

104; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 43 Rz. 117). Der Veräußerer kann

deshalb ein Anfechtungsverfahren weiter betreiben; einer förmlichen Beteiligung

des Sondernachfolgers am Verfahren ist weder bei der analogen Anwendung des §

265 Abs. 2 ZPO, noch bei Fortbestehen der Sachlegitimation geboten (BGH NJW

2001, 3339). Ein gegebenenfalls denkbarer Eintritt der Sonderrechtsnachfolgerin in

die Verfahrensstellung des Veräußerers (vgl. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO;

Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 43 Rz. 117) kommt hier schon deshalb nicht in

Betracht, weil die erforderliche Zustimmung der übrigen Beteiligten nicht vorliegen

würde.

Die sofortige weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der

angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des

Rechts, woraufhin er durch das Rechtsbeschwerdegericht ausschließlich zu

überprüfen ist (§§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 Satz 1 FGG, 546 ZPO).

So weist das Verfahren des Beschwerdegerichts keinen Fehler auf, der es

rechtfertigen könnte, die angefochtene Entscheidung aus diesem Grunde

aufzuheben und zur nochmaligen Verhandlung an das Landgericht

zurückzuverweisen. Zwar verweist die sofortige weitere Beschwerde zu Recht auf §

44 Abs. 1 WEG, wonach der Richter mit den Beteiligten in der Regel mündlich

verhandeln und hierbei darauf hinwirken soll, dass sie sich gütlich einigen. Diese

Vorschrift gilt auch für das Beschwerdeverfahren. Vorliegend hat allerdings das

Landgericht - ebenso wie das Amtsgericht - mit den Beteiligten mündlich

verhandelt. Die Kammer hat bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung einen

Vergleichsvorschlag gemacht, der von den Antragsgegnern jedoch abgelehnt

worden war. Auf die Verfügung vom 05.01.2001 und die Reaktion der

Antragsgegner vom 31.01.2001 wird insoweit verwiesen. Es ist mithin nicht zu

beanstanden, dass die Kammer dann im Termin zur mündlichen Verhandlung

ausweislich des Sitzungsprotokolls nach Erörterung der Sach- und Rechtslage

darauf hingewiesen hat, dass nach der Vorberatung die Beschwerde der

Antragsteller keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Hierzu war die Kammer aus

Fürsorgegesichtspunkten gegenüber den Beteiligten auf jeden Fall berechtigt.

Darüber hinaus hat denn auch die Antragsgegnerseite mitgeteilt, dass sie in der

mündlichen Verhandlung vor der Kammer eine Entscheidung des Gerichts in

dieser Sache herbeiführen wollte. Unabhängig also von der Frage, wie ausführlich

im Verhandlungstermin selber somit über eine denkbare (anderweitige) gütliche

Einigung der Beteiligten gesprochen worden ist, kann jedenfalls nicht davon

ausgegangen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einem

diesbezüglichen Verfahrensfehler beruhen könnte.

Auch inhaltlich ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das

Landgericht den angefochtenen Wohnungseigentümerbeschluss nicht

ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechend angesehen und mithin nicht für

ungültig erklärt hat. Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit

der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung,

die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen kann, § 21 Abs. 4 WEG, gehört

grundsätzlich auch die Aufstellung einer Hausordnung, § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG (vgl.

BayObLGZ 2001, 232, 234). Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, steht

den Wohnungseigentümern im Rahmen des Selbstorganisationsrechts bei der

Aufstellung von Gebrauchsregelungen ein Ermessensspielraum zu, so dass

derartige Entscheidungen der Wohnungseigentümer - auch im Hinblick auf die

Änderung einer bestehenden Hausordnung - gerichtlich nur auf Ermessensfehler

hin überprüfbar sind. Dabei liegt es grundsätzlich im Ermessensspielraum der

Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen, §§ 21

Abs. 3, 23 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu den von den Antragstellern im Schriftsatz vom

10.09.2002 aufgeführte Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts,

veröffentlicht in ZWE 2002, 312, 313). Nach der von den Vorinstanzen zutreffend

zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1998, 3713, 3714, können

die Ermessensgrenzen für Ruhezeitregelungen gemäß den Grundsätzen von Treu

und Glauben, § 242 BGB, nur dort gezogen werden, wo der Beschluss entweder ein

völliges Musizierverbot oder eine dem praktisch gleichzusetzende

Reglementierung enthält. Denn das Musizieren innerhalb der eigenen Wohnung ist

Bestandteil eines sozial üblichen Verhaltens und Element der Zweckbestimmung

der Wohnanlage. Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten

Umfang beschränkt, nicht jedoch insgesamt verboten werden (vgl. etwa BGH NJW

1998, 3713, 3714; BayObLG ZWE 2002, 312, 313; BayObLGZ 2001, 232, 235; OLG

Hamm NJW 1981, 465; vgl. auch Senat NJW 1985, 2138; DWW 1985, 26).

Die übereinstimmende Einschätzung der Vorinstanzen, dass vorliegend derartige

Ermessensfehler im Rahmen der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer

nicht festzustellen sind, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. So verbietet

die Regelung zunächst nach der nächstliegenden Bedeutung nicht ein Musizieren

in Zimmerlautstärke; einer solchen Betätigung steht grundsätzlich ein

schützenswertes Interesse der anderen Hausbewohner nicht entgegen (vgl. BGH

NJW 1998, 3713, 3715; BayObLG ZWE 2002, 312, 313; BayObLGZ 2001, 232, 234).

Angesichts dessen stellt es auch keinen Ermessensfehlgebrauch dar, dass die

nunmehrige Hausordnung - wie bisher - insoweit keine Differenzierung nach der Art

des Musizierens vornimmt. Zu Recht hat das Landgericht unter Bezugnahme auf

den zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs weiter festgestellt, dass die

Grenzen der Ermessensausübung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

durch Festlegung der Ruhezeiten auf einen Zeitraum von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr

nicht bereits deswegen überschritten sind, weil etwa hierdurch ein Musikverbot

oder eine vergleichbare Reglementierung ausgesprochen wäre. Eine

entsprechende Ruhezeitregelung wäre nur dann und ausnahmsweise zu

beanstanden, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten der Wohnanlage

Umstände vorlägen, die die Entscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen

ließen. Solche vom Landgericht im angefochtenen Beschluss, Seite 4, beispielhaft

aufgeführten Gesichtspunkte sind hier nicht ersichtlich und werden von der

sofortigen weiteren Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Eine weitere

Sachverhaltsaufklärung durch die Tatsacheninstanzen war mithin entbehrlich.

Soweit die weitere Beschwerde in ihrer Begründung also darauf hinweist, dass die

tatsächlichen Gegebenheiten maßgebend seien, ist dies zwar zutreffend. Inwieweit

nämlich das häusliche Musizieren seinem zeitlichen Ausmaß nach

"ordnungsmäßigem Gebrauch" im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG entspricht, ist unter

Berücksichtigung des Verkehrsüblichen, auch der örtlichen Verhältnisse, für alle

Wohnungseigentümer gleichmäßig zu bestimmen. Auf die individuellen

Verhältnisse der jeweiligen Bewohner kann dabei aber nicht abgestellt werden.

Selbst Berufsmusiker oder Studierende der Musik können jedenfalls für den

Regelfall keine weitergehenden Gebrauchsrechte für sich in Anspruch nehmen.

Was "ordnungsmäßiger Gebrauch" ist, ist gemäß § 15 Abs. 2 WEG in Bezug auf die

"Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile" zu bestimmen.

Den Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs von den wechselnden

Bedürfnissen der jeweiligen Bewohner der Wohnungen abhängig zu machen, würde

die Sicherheit und Vorausberechenbarkeit in den Rechtsbeziehungen der

Wohnungseigentümer untereinander in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen

(vgl. BayObLG MDR 1985, 676; ZWE 2002, 312, 313; vgl. auch Sauren, WEG, 4.

Aufl., § 21 Rz. 11, Stichwort: "Musizieren", Gramlich NJW 1985, 2131). Ob etwas

anderes dann gilt, wenn die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung einen

besonderen Gebrauch der Wohnung gestattet haben (so BayObLG ZWE 2002, 312,

313; vgl. auch Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 15 Rz. 9), kann hier offen bleiben.

Auch dazu fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten, abgesehen davon, dass auch die

bisherige bestandskräftige Hausordnung eine solche Differenzierung nicht enthielt.

Angesichts dessen sind die Vorinstanzen zutreffend davon ausgegangen, dass es

auf die besonderen persönlichen Bedürfnisse der derzeitigen Wohnungsnutzerin -

der bisherigen Mieterin und nunmehrigen Eigentümerin - in diesem

Regelungszusammenhang nicht ankommen kann, abgesehen davon, dass diese

sich jederzeit ändern können und somit eine neue Regelung zur Hausordnung

erforderlich werden könnte. Die Ruhezeitregelung nimmt ansonsten - durch die

Feiertagsregelung und den Beginn der Ruhezeit werktags erst ab 20.00 Uhr - auf

die Bedürfnisse Berufstätiger grundsätzlich Rücksicht. Dabei ist überdies zusätzlich

zu berücksichtigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der berufstätigen Bevölkerung

ihre berufliche Tätigkeit um 19.00 Uhr abgeschlossen hat und je nach den

individuellen Vorstellungen danach Ruhe zwecks Entspannung haben will. Der

Beginn der Ruhezeit werktags um 20.00 Uhr - gerade diesen rügen die

Antragsteller ausweislich ihrer Erklärungen in den Schriftsätzen vom 06.12.1999

und 04.07.2000 - wäre deshalb auch aus diesem Gesichtspunkt heraus nicht

ermessensfehlerhaft (vgl. auch LG Freiburg, Beschluss vom 13.12.2002, 4 T

61/02). Gesichtspunkte, die einen Verstoß gegen den Grundsatz

ordnungsgemäßer Verwaltung erkennbar werden ließen und eine andere rechtliche

Würdigung rechtfertigen könnten, vermag das Vorbringen der Antragsteller

betreffend die besonderen persönlichen Bedürfnisse der derzeitigen

Wohnungsnutzerin also nicht zu begründen. Aus dem zitierten Beschluss des

Bundesgerichtshofs ergibt sich auch insoweit nichts anderes. Dieser stellt auf

diesbezügliche persönliche Bedürfnisse der Nutzer ebenfalls nicht ab, so dass

offensichtlich auch aus diesem Grund entsprechende Feststellungen dort nicht

getroffen wurden. Auch der Beschluss des OLG Hamm in NJW 1981, 465, stellt auf

die Gesichtspunkte ab, nach denen die dort betroffene - weitaus rigidere -

Regelung zu einem "generellen Musikverbot" führen könnte.

Ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist die Würdigung des

Landgerichts, dass der angefochtene Wohnungseigentümerbeschluss auch nicht

deswegen angreifbar sei, weil er eine einseitige Benachteiligung der Antragsteller

bzw. deren Tochter beinhalte. Zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass der

Wohnungseigentümerbeschluss eine abstrakt gültige Regelung trifft, die nicht

einen Eigentümer von vornherein mehr belastet als den anderen. Eine andere

Auslegung ließe der Wohnungseigentümerbeschluss, der aus sich heraus - objektiv

und normativ - auszulegen ist und Umstände außerhalb des protokollierten

Beschlusses nur dann heranzuziehen sind, wenn sie nach den besonderen

Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.

BGH NJW 1998, 3713, 3714; BayObLG ZWE 2002, 312, 313), ohnehin nicht zu. Es

liegt aber tatsächlich auch auf der Hand, dass durch allgemeine Regelungen, die

für eine Vielzahl von Beteiligten gelten, diese jeweils unterschiedlich betroffen

werden. Um eine solche Regelung handelt es sich aber bei der vorliegenden

Hausordnung, die grundsätzlich für alle Wohnungseigentümer gleichermaßen gilt.

Dass die Betroffenheit bei den Antragstellern bzw. ihrer Tochter aus persönlichen

Gründen besonders intensiv sein mag, ist aus den bereits oben geschilderten

Gründen in diesem Zusammenhang rechtlich ohne Bedeutung.

Zutreffend ist weiter die Würdigung des Landgerichts, dass die Einwendung der

Antragsteller, es habe kein Aktualisierungsbedarf im Hinblick auf die Hausordnung

bestanden, im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist. Dabei hat das

Landgericht zu Recht auf das Ermessen der Wohnungseigentümerversammlung

hingewiesen, Gebrauchsregelungen durch Hausordnung zu beschließen oder aber

auch zu ändern. Tatsächlich spielt die Motivation hierfür in der Regel keine Rolle.

Bereits oben wurde darauf hingewiesen, dass jeder Wohnungseigentümer eine

ordnungsgemäße, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach

billigem Ermessen entsprechende Verwaltung verlangen kann; selbst die

Hausverwaltung wäre verpflichtet gewesen, eine entsprechende Regelung

beizuführen, die sie ordnungsgemäßer Verwaltung für entsprechend hielte.

Entscheidend ist also lediglich die Frage, ob die getroffene Regelung nach den

dargelegten Kriterien rechtmäßig ist, also ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht

(vgl. auch OLG Hamm NJW 1981, 465, 466, das auf die Entscheidungserheblichkeit

der objektiven Auswirkung des Versammlungsbeschlusses verweist). Davon muss

hier unter Berücksichtigung der obigen Gesichtspunkte ausgegangen werden. Es

kommt damit tatsächlich nicht darauf an, ob sich alle dem Beschlussantrag

zustimmenden Wohnungseigentümer oder lediglich ein geringer Teil durch ein

Klavierspiel bereits konkret gestört fühlten oder welche - ggf. unterschiedlichen -

Motivationslagen für die Entscheidungsfindung der einzelnen

Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung eine Rolle spielten, unabhängig

davon, dass nach der erforderlichen objektiven Beschlussauslegung subjektive

Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten, die voneinander abweichen

können - darauf wurde bereits oben hingewiesen -, grundsätzlich bei der

Auslegung des Beschlusses ohnehin keine Rolle spielen (vgl. Staudinger/Bub, BGB,

Stand Juni 1997, § 23 WEG Rz. 179 mit vielfältigen weiteren Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Dass aber zumindest ein Wohnungseigentümer oder die

Hausverwaltung einen Änderungsbedarf im Hinblick auf die streitige Regelung der

Hausordnung gesehen haben, zeigt der Gesichtspunkt, dass ein entsprechender

Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wurde, der dann auch - wie die

Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung zeigt - mehrheitlich

angenommen worden ist. Daraus wird deutlich, dass zumindest eine Mehrheit der

Wohnungseigentümer -- aus welchen Gründen auch immer - ein

Regelungsbedürfnis im Hinblick auf die gegenständliche Ruhezeit angenommen

hat. Soweit die Antragsteller noch darauf hinweisen, dass überhaupt unklar sei, ob

ein Interesse an den geregelten Freiräumen für die anderen Eigentümer überhaupt

bestehe, vermag dies also aus den genannten Gründen nicht durchzugreifen.

Umstände, die dafür sprechen könnten, vorliegend von einem Ausnahmefall im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, mit der Folge,

dass die vorliegende Ruhezeitregelung die Grenzen des Ermessens überschreiten

könnte, sind - über die bereits abgehandelten Gründe hinaus - nicht ersichtlich.

Es entsprach billigem Ermessen, dass die Antragsteller die Gerichtskosten des

ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen haben, § 47 Satz 1 WEG.

Gründe, die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten anzuordnen, hat der

Senat nicht gesehen, § 47 Satz 2 WEG.

Den Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Senat an der nicht

beanstandeten Wertfestsetzung durch das Landgericht orientiert, § 48 Abs. 3 WEG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.