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SozG Duisburg - S 12 AL 17/06

Sozialgericht Duisburg vom 23.01.2007

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Aachen, S 11 AL 47/06, Urt. v. 22.08.2006, nicht rechtskräftig, das bei fehlender Kenntnis von der

Meldung unmöglich oder unzumutbar machen, wobei Unkenntnis der Meldepflicht ein wichtiger Grund im Sinne

OLG Köln - 13 U 208/03

Oberlandesgericht Köln vom 16.06.2004

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: 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 U 208/03 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1

O 193/03 Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen

Vollstreckungstitels aufgrund fehlender Vertretungsmacht der T. geltend zu machen. Eine wegen Verstoß

Geschäftsbesorgerin bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung geltend zu machen. 17a) Wer eine aus materiellen

schließlich nicht mit Erfolg geltend machen, die Beklagte habe sie über eine "versteckte

VerfGH Berlin - VerfGH 152/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017

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-elektronischen Mittel ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person

zu seiner Person machen könne; eine Situation, in die jeder Bürger geraten könne. Der Begriff sei zu

, Auskunftsansprüche nach § 50 ASOG (vgl. hierzu BVerfG, NVwZ 2001, 185 f.) geltend zu machen und im

-elektronischen Mittel durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person

Daten verarbeitende bzw. verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen; werden

Strafrechtliche Probleme bei Kinderpronographie im Internet - Cache - Arbeitsspeicher - bloßes Betrachten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 09.12.2012

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strafbar zu machen, muss der Täter die tatsächliche Verfügungsmacht über die kinderpornografische Schrift

sich aber deswegen strafbar zu machen muss man sich die Kinderpornografie vor allem zielgerichtet

. Kinderpornographie in den Arbeitsspeicher Ums kurz zu machen: Die zeitweise Speicherung der Daten im

jugendponographischer Schriften strafbar zu machen, muss man diese nicht nur zielgerichtet besitzen, also die

§ 51 RechVersV

Zusätzliche Erläuterungen

Inhalt

aufzunehmen. Außerdem sind die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben zu machen.(2) An Stelle

entsprechenden Angaben des vorausgegangenen Geschäftsjahres zu machen: 1.Schaden- und

Versicherungsarten zu machen. Die Angabe des Rückversicherungssaldos gemäß Satz 1 Buchstabe f

Versicherungsvertreter für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft sowie Personalaufwendungen nach dem anliegenden Muster 2 zu machen.(6) (weggefallen)

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 133/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2010

Inhalt

- Kriminalwache - mit den Beigeladenen rückgängig zu machen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter

Beigeladenen rückgängig zu machen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der

rückgängig zu machen und die Dienstposten anderweitig, z.B. mit dem Antragsteller, zu besetzen. Der

aber nicht allein zur Grundlage seiner Entscheidung machen. 26Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29

BPatG - 30 W (pat) 25/04

Bundespatentgericht vom 13.03.2006

Inhalt

glaubhaft zu machen (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 43 Rdn. 77). Anhaltspunkte dafür, dass die Inhaberin

Verfahrensbeteiligten, also von 2001 bis 2006 glaubhaft zu machen. Glaubhaft zu machen ist dabei

glaubhaft zu machen; die ursprünglich im Verfahren vor dem Patentamt bereits eingereichten Unterlagen

BPatG - 3 ZA (pat) 25/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003

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Akteneinsichtsbegehren selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 – Akteneinsicht IX

machen. Schon nach dem klaren Wortlaut des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG und dem Zweck dieser Vorschrift ist es

an der Einsicht darzulegen und glaubhaft zu machen. Dazu ist der Antragsteller allenfalls erst dann

machen, hat weder die Nichtigkeitsbeklagte noch die Nichtigkeitsklägerin vorgetragen. Hellebrand Dr. Niklas Brandt Pr

LSG Bayern - L 11 B 121/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2005

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Anordnungsanspruch - das ist der materiell-rechtliche Anspruch, auf den er sein Begehren stützt - glaubhaft machen

, hat er es versäumt, die Eilbedürftigkeit dieses Antragsbegehrens glaubhaft zu machen. Dabei

, so kann der ASt diese im hier vorliegenden Eilverfahren nicht geltend machen. Letztlich bleibt

nicht geltend machen. Es soll ihm nach dem Willen des Gesetzgebers als mündigen und

BGH - V ZR 202/00

Bundesgerichtshof vom 22.06.2001

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für den Vertrauensschutz bildet, den § 121 Abs. 2 Sachen- RBerG dem Käufer gewährt (vgl. Czub in Czub

Befugnis des Käufers eines volkseigenen Miteigentumsanteils, aus § 121 Abs. 2 Sachen- RBerG Rechte

. 3 Sachen- RBerG zeigen, in besonderen Fällen auf den Ankauf des Grundstücks oder den Erwerb des

Sachen- RBerG). d) Der Hinweis schließlich, dem vom Ankaufsrecht des Nutzers nicht betroffenen

AG Düsseldorf - 29 C 18143/95

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.02.1996

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gezahlten Betrag keine weitere Forderung mit Erfolg gegenüber der Beklagten geltend machen. 31Soweit der

zumindest im Wege der Klage nicht in der geltend gemachten Form geltend machen. Auszugehen ist zwar

Ansprüche geltend zu machen. Insoweit handelt es sich um einen Vertag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), aus

diese Ansprüche in der gewählten Form nicht geltend machen. 32Soweit der Kläger eigene Ansprüche

SozG Berlin - S 83 KA 745/09 ER

Sozialgericht Berlin vom 19.02.2010

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besseres Wissens einzugliedern und machen sich dergestalt schnell zu besseren "Laborangestellten

Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen

Verhaltensweisen Dritter geltend machen kann, hat sie zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung nichts

ergibt – Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zwingend glaubhaft zu machen sind

Framing II: Wie ARD und ZDF den Rassismus in die erste Reihe gesetzt haben

Eva Engelken vom 18.06.2018

Inhalt

vorstellbar machen Wenn die Angstframes nicht verbreiten werden, können sich gegenteilige Frames Bahn

Bedrohungsszenario begreifbar machen, z.B. „Flut“, „Aussterben“ etc. Schritt drei: Die Frames den Leuten in die

& Co bewusst oder grob fahrlässig zum Erfüllungsgehilfen der AfD machen lassen. Immer und immer

. begreifbar machen. Uns selber als gute und kompetente Zuwanderungsmanager bezeichnen. Etc. Storytelling

BGH - III ZR 109/02

Bundesgerichtshof vom 03.07.2003

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Auskunft über den Verbleib herauszugebender Sachen wegen § 883 Abs. 2 ZPO grundsätzlich ein

Rechtsschutzbedürfnis fehle, wenn der Kläger die herauszugebenden Sachen auch ohne Durchsetzung eines

belegt werde, daß der Kläger konkrete Angaben zum Wert der vermißten L. -Aktien machen könne. Die

beweglicher Sachen oder Grundstücke, auf Verschaffung des Besitzes an Sachen, auf Abtretung von Forderungen

bereits jetzt klar, daß er Herausgabe (im engeren Sinne) der gegenständlich noch vorhandenen Sachen

OLG Celle - 4 U 85/03

Oberlandesgericht Celle vom 01.08.2003

Inhalt

über Behinderungen durch eine solche Auflage zum Vorwurf machen will. Da schon eine Täuschung der

soll, in der Regel gerade nur die Sachen für dieses Verfahren auszuwählen, in denen die Sachund

(OLGR Celle 2003, 9 ff). Welcher Zeitaufwand bei schwierigen Sachen erforderlich ist und ob eine

Entscheidung in solchen Sachen nach § 522 Abs. 2 ZPO erst nach Abwarten der Berufungserwiderung

Erwiderungsfrist von ca. 4 Wochen gewährt wird, könnte auch in schwierigen Sachen in der Regel nach ca. 6

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