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EuGH - C-113/89

Europäischer Gerichtshof vom 19.01.2006

Inhalt

, – durch Rechts‑ oder Verwaltungsvorschriften und/oder – durch für allgemein verbindlich erklärte

Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet

keinesfalls die vom Gerichtshof im Urteil Vander Elst aufgestellten Kriterien und mache das Recht neu

Recht zuerkannt habe, zu überprüfen, ob die entsandten Arbeitnehmer, die Drittstaatsangehörige seien

Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und

VG Braunschweig - 4 B 1373/14

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 12.09.2014

Inhalt

Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen (Durchlässigkeits- und

berücksichtigt worden ist und ob die Notengebung sich im Rahmen allgemein anerkannter pädagogischer

allgemeine Leistungsstand des Antragstellers zu 1. eine erfolgreiche Mitarbeit in der 8. Jahrgangsstufe

, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des

Satz 1 NSchG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht durch Rechts- oder

OVG Niedersachsen - 4 B 1373/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.09.2014

Inhalt

Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen (Durchlässigkeits- und

berücksichtigt worden ist und ob die Notengebung sich im Rahmen allgemein anerkannter pädagogischer

allgemeine Leistungsstand des Antragstellers zu 1. eine erfolgreiche Mitarbeit in der 8. Jahrgangsstufe

, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des

Satz 1 NSchG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht durch Rechts- oder

BGH - I ZR 200/04

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007

Inhalt

Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12

Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich. 243. Das Berufungsgericht hat keine

Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Handtaschen der Modellreihen "Kelly" und

- Les-Paul-Gitarren). 33d) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiterhin angenommen, dass die

Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der unterschiedliche Vertriebsweg einer

OLG Köln - 12 U 220/02

Oberlandesgericht Köln vom 13.01.2005

Inhalt

Gestellung einer Barkaution zu schaffen. Auch dass sie in diesem Zusammenhang allgemein nach der

rechtsverbindliche Antwort zu erwarten. Der Inhalt ihrer Aussage ergibt nämlich nur, dass sie allgemein die

Bedeutung mehr noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

VG Saarlouis - 5 K 130/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.01.2008

Inhalt

Tatsache, dass § 64 Abs. 4 BBergG nur das Recht auf Einsichtnahme verleihe, um einem eventuell von

, das nur ein Recht auf Einsichtnahme vorsehe, werde vom europäischen Umweltinformationsrecht

berechtigtes Interesse geltend mache. Das Recht auf Einsichtnahme in das Grubenbild sei aber auch bei

Einsichtnahme und erst Recht auf Erstellung von Kopien ausscheide. Zur Beantwortung der Frage, ob ein

Sonderregelung für Einsichtnahmen in das Grubenbild auch den Vorschriften vor, die das Recht auf

BSG - B 6 KA 1/01 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2002

Inhalt

allgemein-ärztliche Pflichten zu verstoßen. Zuwachsbegrenzungsregelungen, die allein auf die Fallzahl

auch mit höherrangigem Recht in Einklang. Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass gesetzliche

= SozR 2200 § 368f Nr 15 und allgemein SozR 3-2200 § 368f Nr 3 S 5). Die Regelung über die

. Als unmittelbar geltendes untergesetzliches Recht bedürfen sie für ihre Rechtsverbindlichkeit keiner

höherrangigem Recht in Einklang stehen (BSGE 86, 16, 21 = SozR 3-2500 § 87 Nr 23 S 120; BSG SozR 3

BGH - I ZR 135/98

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000

Inhalt

Raebel für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des

Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht

Berufungsgericht zu Recht, daß die Klägerin nach dem Inhalt des Frachtbriefes Absenderin des

Recht kennt. Davon kann bei einem auswärtigen Luftfrachtführer - wie hier bei der in den USA ansässigen

versteht (vgl. auch Koller, Transportrecht, 4. Aufl., HGB § 453 Rdn. 4 zum neuen Recht). Die Beklagte

LG Bonn - 18 O 215/03

Landgericht Bonn vom 01.04.2004

Inhalt

, 47, 48, 55, 60 InsO Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: 1. Zum

recht gelten, weil diese gegenüber ihm eine besondere Haftungsverpflichtung für den ihm zustehenden

Insolvenzforderung zu begründen. Im Übrigen begründet diese allgemeine Geschäftsbedingung keine gesteigerte

Abs. 1 InsO zu. Zwar ist der Insolvenzverwalter zur Wahrung der Rechte der Aussonderungsberechtigten

LSG Thüringen - L 5 VU 784/05

Thüringer Landessozialgericht vom 26.06.2008

Inhalt

– Versorgung und Integration – für das soziale Entschädigungs¬recht zuständig. Zur Ergänzung des Tatbestandes

fristgerecht eingelegt worden. B. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden

Sozialrecht allgemein noch im sozialen Entschädigungsrecht im Besonderen (vgl. BSG, a.a.O.). Die

handelt es sich nicht um allgemeine Tatsachen, sondern um medizinische Fragen, die ohne

Taubheit grenzende kombinierte Schwerhörigkeit rechts, eine mittelgradige überwiegende

BGH - 1 StR 272/09

Bundesgerichtshof vom 12.01.2010

Inhalt

. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen

Stahlbetonkonstruktion der gesamten Eissporthalle - befinden sich in einem allgemein als gut zu bezeichnenden

, allgemein als gut zu bezeichnender Zustand) - aber letztlich ausdrücklich positiv zur Tragfähigkeit

nicht fehlerfrei. 9Für die Kämpferträgerkonstruktion gab es eine allgemeine baurechtliche Zulassung

Jahr 2001 stellte die Stadt Bad Reichenhall - allgemeine - Überlegungen an, was mit dem Gebäudekomplex

KG Berlin - 5 W 156/06

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

ein solches Recht in Textform spätestens bis zur Lieferung der Waren zu belehren. 2. Eine lediglich

geworden sei. Hinzu komme, dass dieses Recht nicht nur innerhalb von zwei Wochen ausgeübt werden

Form nach aktuell geltendem Recht vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht zu belehren ist

Widerrufsfrist auszulösen (vgl. heute § 355 BGB). 22 2. Mit Recht beanstandet die Antragstellerin

Mitteilung einer Zweiwochenfrist nicht gerecht, da die Frist - worauf die Antragstellerin mit Recht

Anlage 1 SpedKfmAusbV 2004

(zu § 5)

Inhalt

Verkehrsträgern anwenden d) branchen- und betriebsübliche allgemeine Geschä

1.2 Berufsbildung (§ 4 Nr. 1.2) a) Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen

b) Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erläutern c) gesetzliche, tarifliche

; 4 Nr. 6) a) Rechtsgrundlagen des Speditionsvertrages und die sich daraus ergebenden Rechte und

ür Kunden besorgen k) Rechte und Pflichten aus betrieblichen Haftpflicht- und

FG Niedersachsen - XI R 4/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 13.12.2012

Inhalt

allgemeine Umsatzsteuer auf 7 v. H. u. a. bei der Lieferung von Pferden einschließlich reinrassiger

ermächtigt werden, bestimmte Rechte an Grundstücken, dingliche Rechte und Anteilrechte und Aktien in Bezug

i. S. d. Art. 14 f. MwStSystRL und des § 3 Abs. 1 UStG sind dagegen Rechte und sonstige Werte

Ausgestaltung der Übertragung der Rechte in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten (Urteil vom 15

OLG Zweibrücken - 3 W 198/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 21.01.2005

Inhalt

nachvollziehbar; Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze sind nicht erkennbar

streitbefangenen Garage bestätigt worden ist, beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 FGG

nachzuprüfen hat, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; eine

dinglichen (hier: Wohnungseigentums-) Rechts kann sich regelmäßig darauf verlassen, dass Umfang und

Grenzen seines Rechts aus dem Grundbuch ersichtlich sind. Das Verhalten der Beteiligten zu 3) und 4

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