Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: verbraucher, beginn der frist, verfügung, internet, form, vertragsschluss, allgemeine geschäftsbedingungen, widerrufsrecht, fristbeginn, abgabe

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 W 156/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 126b BGB, § 312c Abs 1 S 1

BGB, § 312c Abs 2 S 1 Nr 2 BGB,

§ 355 Abs 2 S 1 BGB, § 1 Abs 4

S 3 BGB-InfoV

Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

bei Absatz von Waren über das Internet

Leitsatz

1. Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der aus § 312c Abs. 1 Satz

1 BGB folgenden Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein

bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im

Internet in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingebettet ist, ohne eine hervorgehobene und

deutlich gestaltete Form aufzuweisen. Besagte Form gebietet § 1 Abs. 4 Satz 3 BGB-InfoVO

erst bei Erfüllung der aus

§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB folgenden (weiteren) Pflicht, den Verbraucher ferner über ein

solches Recht in Textform spätestens bis zur Lieferung der Waren zu belehren.

2. Eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung ist keine solche in "Textform" i.S. von

§§ 126b, 312c Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 4 BGB-InfoVO, solange es nicht zu einer

Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder

Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt.

3. Die ins Internet im Rahmen einer Widerrufsbelehrung gestellte Information, dass die Frist

"frühestens mit Erhalt der Ware" zu laufen beginne, ist nicht "klar und verständlich" i.S. von §

312c Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform - wie

von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Fristbeginn vorausgesetzt - noch nicht erfolgt ist.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für

Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 103 O 91/06 - teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise

Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen über Damenschuhe mit privaten

Endverbrauchern auf der Internet-Plattform "eBay" die gesetzlich vorgeschriebene

Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei darauf hinzuweisen, dass die Frist zwei Wochen

beträgt und/oder frühestens mit Erhalt der Warenlieferung beginnt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

2. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten beider Instanzen tragen die Parteien je zur Hälfte.

4. Der Beschwerdewert wird auf 15.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen

Verfügung gegen den Auftritt des mit ihr in Wettbewerb stehenden Antragsgegners bei

eBay, wo es unter seiner Rubrik "Auktionsabwicklung/AGB“ unter anderem heißt:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen. Die Frist

beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. … Der Widerruf ist zu richten an:

Firma M. Inh. J. K. … (es folgen Anschrift, Faxnummer und E-Mail-Anschrift).

Die Antragstellerin hat gemeint:

Diese Rechtsbelehrung genüge nicht den Anforderungen des Gesetzes. Sie sei deutlich

zu gestalten und müsse sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in

nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorheben. Zur Einhaltung dieses

Deutlichkeitsgebots genüge die bloße drucktechnische Hervorhebung der Überschrift

„Widerrufsrecht“ nicht. Zudem beginne die Frist nicht ab Erhalt der Ware, sondern erst,

wenn dem Verbraucher eine den gesetzlichen Erfordernissen gerecht werdende

Belehrung zu Teil geworden sei. Hinzu komme, dass dieses Recht nicht nur innerhalb von

zwei Wochen ausgeübt werden könne, sondern binnen eines Monats ab Belehrung, denn

die Belehrung müsse in Textform erteilt werden, was bei einem ins Internet gestellten

Text nicht der Fall sei, mithin die rechtlich relevante Belehrung erst nach Vertragsschluss

bei eBay mit Auslieferung der Ware erfolge.

Die Antragstellerin hat beantragt,

dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu

verbieten,

im geschäftlichen Verkehr bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern im

Kontext mit der Wiedergabe der für das Vertragsverhältnis mit den Kunden

maßgeblichen Bestimmungen die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu

erteilen, ohne diese durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck textlich

hervorgehoben in nicht zu übersehender Weise zu gestalten und darüber hinaus darauf

hinzuweisen, dass die Frist zwei Wochen beträgt und mit Erhalt der Warenlieferung

beginnt.

Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die

Antragstellerin mit ihrer - form- und fristgerecht eingelegten - sofortigen Beschwerde.

II.

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der

Antragstellerin ist teilweise begründet, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11

UWG.

1. Zu Unrecht meint die Antragstellerin allerdings, der Antragsgegner verstoße wegen

nicht hinreichend deutlicher Gestaltung der Widerrufsbelehrung gegen eine gesetzliche

Vorschrift i.S. von § 4 Nr. 11 UWG.

a) Die Unterrichtungspflicht über das gemäß §§ 312d, 355 BGB bei Fernabsatzverträgen

bestehende Widerrufsrecht des Verbrauchers ist in § 312c BGB hinsichtlich des hier zur

Entscheidung stehenden Sachverhalts auf zweifache Weise wie folgt geregelt:

aa) Zunächst hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB dem Verbraucher

rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten

Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich die Information

zur Verfügung zu stellen, für die dies gemäß Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10

BGB-InfoVO bestimmt ist, also über das Bestehen eines Widerrufsrechts sowie über die

Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs.

bb) Ferner hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB, Art. 240 EGBGB

i.V. mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BGB-InfoVO dem Verbraucher spätestens bis zur

Warenlieferung die vorstehend genannten Informationen in Textform mitzuteilen, wobei

die Informationen, soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen

einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, in einer hervorgehobenen

und deutlich gestalteten Form mitzuteilen sind.

b) Beide Unterrichtungspflichten unterscheiden sich also im Wesentlichen durch den

Zeitpunkt ihres Bestehens: Zum einen gibt es die Pflicht, dem Verbraucher besagte

Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen, § 312c Abs. 1

Satz 1 BGB, und zwar klar und verständlich in einer dem eingesetzten

Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise. Und zum anderen gibt es die Pflicht

zur Mitteilung der Informationen bis zur Warenlieferung, § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB

nebst Bezugsnormen, und zwar in Textform, die erforderlichenfalls hervorgehoben und

deutlich gestaltet sein muss.

Daraus folgt, dass es Im hier zu entscheidenden Fall allein um die unter a aa genannte

erste Unterrichtungspflicht, also um Abs. 1 Satz 1 und nicht um Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des

§ 312c BGB geht. Denn die hier in Rede stehenden Informationen werden bereits im

Internetauftritt des Antragsgegners zur Verfügung gestellt und sind dem Verbraucher

demzufolge schon zugänglich, bevor er eine Vertragserklärung zum Kauf der Ware des

Antragsgegners abgibt.

Daraus folgt weiter, dass die hier in Rede stehende Unterrichtung nicht, wie allein von §

312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB (nebst Bezugsnormen) gefordert, in Textform erfolgen und

erforderlichenfalls hervorgehoben und deutlich gestaltet sein muss, sondern gemäß §

312c Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel

entsprechenden Weise klar und verständlich sein muss.

Dass die Belehrung im Internetauftritt in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des

Antragsgegners eingebettet ist, zieht also kein Erfordernis deutlicher Gestaltung und

Hervorhebung nach sich. Diese Betrachtungsweise gebietet der Gegenschluss aus §

312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nebst Bezugsnormen, wo allein ein solches Gebot der

Hervorhebung und deutlichen Gestaltung ausdrücklich genannt ist, wohingegen § 312c

Abs. 1 Satz 1 BGB nebst Bezugsnormen ein solches Gebot gerade nicht anführt. Eine

entsprechende Hervorhebung bereits im Internetauftritt gemäß § 312c Abs.1 Satz 1

BGB erscheint auch nicht erforderlich. Denn durch das Gebot gemäß § 312c Abs. 2 Satz

1 Nr. 2 BGB (nebst Bezugsnormen) ist hinreichend sichergestellt, dass dem Verbraucher

eine Belehrung in ggf. hervorgehobener und deutlich gestalteter Form spätestens bei

Erhalt der bestellten Waren mitgeteilt wird.

c) Für eine von der Antragstellerin favorisierte Analogie zu § 9 Abs. 5 BGB-InfoVO,

wonach im Reisevertragsbereich ein Sicherungsschein sich von weiteren Angaben oder

Texten in der entsprechenden Urkunde deutlich abheben muss, ist hier kein Raum. Es

fehlt an einer planwidrigen Lücke. Denn der Gesetz- und Verordnungsgeber hat die

Frage der Einbettung der Widerrufsbelehrung in anderen Text auch im hier in Rede

stehenden Zusammenhang gesehen und in der vorstehend wiedergegebenen Weise

differenzierend geregelt.

d) Die von der Antragstellerin im hier in Rede stehenden Zusammenhang angeführten

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (WRP 1996, 708 = NJW 1996, 1964) und des

Oberlandesgerichts Stuttgart (NJW 1992, 3245) ergeben nichts Gegenteiliges. Denn

diese Entscheidungen betreffen nicht die Frage, in welcher Form nach aktuell geltendem

Recht vor Vertragsschluss über das Widerrufsrecht zu belehren ist, sondern nur die -

hiervon zu unterscheidende - Frage, in welcher Form eine Widerrufsbelehrung gestaltet

sein muss, um (gemäß § 1b Abs. 2 Satz 2 AbzG a.F. bzw. § 7 VerbrKrG a.F.) den Beginn

des Laufs der Widerrufsfrist auszulösen (vgl. heute § 355 BGB).

2. Mit Recht beanstandet die Antragstellerin dagegen den Inhalt der in Rede stehenden

Belehrung des Antragsgegners, soweit es dort heißt, der Verbraucher könne seine

Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen, und greift in diesem Punkt den

zurückweisenden Beschluss des Landgerichts mit Erfolg an. Insoweit steht der

Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner aus § 8 Abs. 1

Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.

a) Wie bereits ausgeführt hat der Unternehmer gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB dem

Verbraucher klar und verständlich die Information zur Verfügung zu stellen, für die dies

gemäß Art. 240 EGBGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO bestimmt ist, so unter

anderem über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs.

b) Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher.

Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem

Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung

von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen

(wie hier nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB nebst Bezugsnormen) Rechnung. Der

Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis

erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH GRUR

2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz).

c) Dem wird die in Rede stehende Widerrufsbelehrung wegen der Mitteilung einer

Zweiwochenfrist nicht gerecht, da die Frist - worauf die Antragstellerin mit Recht hinweist

- in Wirklichkeit einen Monat beträgt. Die insoweit unrichtige Belehrung ist daher in

bestimmten Fällen (Zeitablauf von beispielsweise drei Wochen) geeignet, einen

Verbraucher von der Geltendmachung seines ihm (noch) zustehenden Rechts auf

Widerruf abzuhalten, da sie in ihm den Irrtum hervorruft, die Frist für einen Widerruf sei

bereits abgelaufen.

d) Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge ist in § 312d Abs. 1 i.V. mit § 355

BGB geregelt und beträgt zwar grundsätzlich zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB),

abweichend davon jedoch dann einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende

Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Letzteres ist hier der Fall. Das ergibt sich aus Folgendem:

aa) Die hier in Rede stehende Belehrung im Internet-Auftritt der Antragsgegnerin ist

dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine

Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird.

bb) "Textform" erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, dass die Erklärung in einer

Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise

abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende

Widerrufsbelehrung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - keine solche, die dem

Verbraucher in "Textform" mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet

eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden

sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung

beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung

auf der eigenen Festplatte) kommt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 126b Rdn. 3,

m.w.N.).

Aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus

dem Jahre 2001 (NJW 2001, 2263) kann nach Auffassung des Senats für die Auslegung

des Begriffs "Textform" gemäß dem (seinerzeit noch nicht existierenden) § 126b BGB

nichts Gegenteiliges entnommen werden. Dort wird lediglich § 8 Abs. 1 VerbrKrG a.F.

nach seinem Sinn und Zweck dahin gehend ausgelegt, dass die in ihm erwähnten

Informationen lediglich in lesbarer Form dem Verbraucher so dauerhaft zur Verfügung

stehen müssen, dass er die Angaben vor Abgabe seines auf den Abschluss des Vertrags

gerichteten Angebots eingehend zur Kenntnis nehmen kann. Dieser vom

Oberlandesgericht München im Wege der Auslegung erkannte Rechtszustand entspricht

aber nunmehr genau der aktuellen Rechtslage zu § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der im

Gegensatz zu § 312c Abs. 2 Satz 1 BGB vor Vertragsschluss eine Information in

Textform gerade nicht erfordert.

cc) Stellt danach die Widerrufsbelehrung im Internetauftritt des Antragsgegners noch

keine Mitteilung "in Textform" gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, so ist für die hier in

Rede stehenden eBay-Geschäfte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon

auszugehen, dass die Belehrung erst nach (jedenfalls nicht vor) Vertragsschluss in

Textform mitgeteilt wird, da bei eBay - wie von der Antragstellerin vorgetragen - die

Waren im Rechtssinne verbindlich angeboten werden, mit der Folge, dass mit der

Abgabe der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers ein Kaufvertrag geschlossen

wird.

e) Steht mithin die Erklärung "Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei

Wochen … widerrufen" in Widerspruch zu § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Frist einen

Monat beträgt, so verstößt sie gegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB (nebst Bezugsnormen),

da sie dem Verbraucher nicht klar und verständlich die Information über die

Bedingungen der Ausübung des Widerrufs zur Verfügung stellt. Dieser Verstoß ist gemäß

§§ 3, 4 Nr. 11 UWG unlauter, da die angeführten Vorschriften zu den

Unterrichtungspflichten bezüglich der Widerrufsrechte dazu bestimmt sind, im Interesse

der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. Köhler in

Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.170), und

da es sich nicht lediglich um einen Bagatellverstoß handelt.

3. Mit Recht beanstandet die Antragstellerin des Weiteren den Inhalt der in Rede

stehenden Belehrung des Antragsgegners, soweit es dort heißt, die Frist (zum Widerruf)

beginne frühestens mit Erhalt der Ware, und greift auch in diesem Punkt den

zurückweisenden Beschluss des Landgerichts mit Erfolg an. Insoweit steht der

Antragstellerin gleichfalls ein Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner aus § 8

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.

Die genannte Formulierung ist als Information über die Bedingungen der Ausübung des

Widerrufs für den Verbraucher entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1

Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht hinreichend klar und verständlich. Anknüpfungspunkt für

den Fristbeginn ist in erster Linie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB die Mitteilung der

Widerrufsbelehrung in Textform (weitere Anknüpfungspunkte finden sich in § 312d Abs. 2

BGB). Eine Widerrufsbelehrung in Textform ist - wie ausgeführt - mit der ins Internet

gestellten Widerrufsbelehrung des Antragsgegners noch nicht erfolgt. "Mit Erhalt der

Ware" beginnt die Frist also (gemäß § 312d Abs. 2 BGB) nur dann, wenn der Verbraucher

bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen hat.

Zwar weist das Landgericht in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Wort

"frühestens" hin und führt auch mit Recht aus, dass diese Formulierung einen späteren

Beginn der Frist nicht ausschließe. Die Belehrung ist in diesem Punkt also in der Tat nicht

falsch.

Darauf kommt es aber nicht an. Die Belehrung muss nämlich nicht nur - was

selbstverständlich ist - "richtig" sein, sondern von Gesetzes wegen auch "klar und

verständlich" über die Bedingungen des Widerrufs, wie etwa über den Fristbeginn,

unterrichten. Das aber trifft auf die in Rede stehende Formulierung nicht zu. Derjenige

Verbraucher, der (aus welchen Gründen auch immer) keine Widerrufsbelehrung in

Textform erhalten hat, wird auf diese Weise nämlich vollkommen darüber im Unklaren

gelassen, dass die Widerrufsfrist aus diesem Grund definitiv noch nicht einmal zu laufen

begonnen hat. Das zeigt, dass die Belehrung im Internetauftritt in diesem Punkt nicht

"klar und verständlich" informiert. Richtigerweise muss dort also - jedenfalls auch -

angeführt werden, dass die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert

mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. auch Anlage 2 zu § 14 Abs. 1

und 3 BGB-InfoVO).

4. Das mithin bezüglich der - hinsichtlich Fristdauer und Fristbeginn zu beanstandenden -

Unterrichtung zu verhängende Verbot ist in seinem Ausspruch aus materiellen Gründen

in dreierlei Hinsicht auf den konkret in Erscheinung getretenen Verletzungsvorfall

einzuschränken:

Zum einen bezieht sich das Verbot nur auf Geschäfte mit Damenschuhen, da die

Parteien nur insoweit miteinander in Wettbewerb stehen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und der

Antragsgegner nur solche Artikel angeboten hat.

Zum andern bezieht sich das Verbot nur auf Geschäfte und Widerrufsbelehrungen auf

der Internetplattform "eBay", da nur insoweit (mit überwiegender Wahrscheinlichkeit)

davon ausgegangen werden kann, dass der Vertragsschluss kraft Annahmeerklärung

des Verbrauchers erfolgt, die Widerrufsbelehrung in Textform also erst nach

Vertragsschluss mitgeteilt wird.

Schließlich ist das auch im Text des Antragsgegners verwendete Wort "frühestens" in

den Verbotsausspruch mit aufzunehmen, da dieses Wort die Unterrichtung über einen

Fristbeginn "ab Erhalt der Ware" zwar richtig, aber nicht mehr hinreichend "klar und

verständlich" i.S. der gesetzlichen Anforderungen werden lässt.

5. Darüber hinaus hat der Senat in der Beschlussformel klargestellt, dass die

Antragstellerin nach der von ihr gegebenen Antragsbegründung die unzutreffende

Angabe der Zwei-Wochen-Frist neben den beiden anderen Streitgegenständen

selbständig verfolgt.

6. Die gemäß §§ 935, 940 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

vorauszusetzende Dringlichkeit der nach allem bestehenden Unterlassungsansprüche

wird im Wettbewerbsrecht gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

III.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 92

Abs. 1, § 3 ZPO.

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