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Kanzleiwerbung darf originell sein - aber nicht schockierend
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 07.10.2013
- Inhalt
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- Rechtsanwaltskammer Köln z.B. schockierenden Bildern als Werbemotiv nichts abgewinnen, berichtet das Online Portal
- Raum Köln seine Kanzlei mit Aufdrucken auf Kaffeetassen bewerben und die Kammer zu einer
- Bericht hat sich das Gericht im Übrigen der Meinung der Rechtsanwaltskammer Köln angeschlossen und die
OLG Köln - 16 WX 211/98
Oberlandesgericht Köln vom 23.12.1998
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 211/98 Datum: 23.12.1998 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- : 16. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 16 Wx 211/98 Vorinstanz: Landgericht Köln
- den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.11.1998 - 29 T 239/98 - wird zu
BGH - IX ZB 260/08
Bundesgerichtshof vom 16.07.2009
- Inhalt
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- . Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Oktober 2008 wird abgelehnt. Gründe: 1Dem Schuldner kann
- , 268 Rn. 9). Die mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Juni 2008 angeordnete zwangsweise
- haben kann. Ganter Raebel Kayser Pape Grupp Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 23.06.2008 - 71 IN
- 487/07 - LG Köln, Entscheidung vom 06.10.2008 - 1 T 321/08 -
Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2014
- Inhalt
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- ) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt. Der Kläger
- betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste
- . Die Stadt Köln drohte ihm Ordnungsmaßnahmen an, sollte er den ihrer Meinung nach durch das NiSchG NRW
- Oberverwaltungsgericht die Berufung der Stadt Köln zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Vorsitzende
Beschwerde gegen Auskunftsverfahren
Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.11.2010
- Inhalt
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- LG Köln (Az. 230 O 49/10) einen entsprechenden Beschluss worauf eine ältere Dame eine Abmahnung
- Urheberrechtsverletzung begangen habe so die Dame in ihrem Schreiben an das OLG Köln, sehe sie nicht ein, für solche
- Herausgabe der Daten verpflichtet werden. In dem vom OLG Köln verhandelten Verfahren, kam das Gericht zu dem
- gewesen sei. Das Ergebnis dieser Erkenntnis besteht darin, dass der vom LG Köln erlassene Beschluss
- Anschlussinhaberin war daher nicht mehr möglich. Fazit Obwohl das OLG Köln aufgrund des allgemeinen Interesses an
LG Köln - 1 T 508/01
Landgericht Köln vom 16.05.2002
- Inhalt
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- Landgericht Köln, 1 T 508/01 Datum: 16.05.2002 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 1
- . Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 T 508/01 Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 378 III 61/01
- Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom
- Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Beteiligten zu 1. mit dem im Tenor näher bezeichneten Beschluss vom
LG Köln - 3 O 251/09
Landgericht Köln vom 08.09.2009
- Inhalt
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- Landgericht Köln, 3 O 251/09 Datum: 08.09.2009 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 3
- machen (vgl. BGH, Urt. v. 14. 1. 1986 – VI ZR 48/85 – NJW 1986, 1538; OLG Köln, Urt. v. 19. 5. 1999
- – 5 U 247/98 – OLGR Köln 2000, 169-171; Urt. v. 12. 1. 2005 – 5 U 96/03 – OLGR Köln, 2005, 159). 83
OLG Köln - 9 W 77/09
Oberlandesgericht Köln vom 13.10.2009
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 9 W 77/09 Datum: 13.10.2009 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 9
- . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 9 W 77/09 Vorinstanz: Landgericht Köln, 30 OH
- . Zivilkammer des Landgerichts Köln (Vorsitzender als Einzelrichter) vom 03.07.2009 - 30 OH 5/08 - in
- ff ZPO rechtfertigt (BGH NJW 1997, 859; BGH NJW-RR 2006, 1312; OLG Köln, Beschl. v. 29.11.2004 – 22
OLG Köln - 4 WF 29/07
Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2007
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 4 WF 29/07 Datum: 21.03.2007 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- : 4. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 WF 29/07 Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 302
- – Familiengericht – Köln vom 21.02.2007 – 302 F 184/06 -, mit welchem dem Antragsgegner unter
- seinem Nichtabhilfebeschluss sich auf die Rechtsprechung des Senates stützen kann (vgl. OLG Köln, FamRZ
OLG Köln - 2 Ws 645/03
Oberlandesgericht Köln vom 24.11.2003
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 645/03 Datum: 24.11.2003 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper
- Landgerichts Köln vom 16.10.2003 (155 - 67/03) wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die vom
- § 140 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (BGH NJW 2002, 1436; OLG Köln NStZ-RR 1997, 336
- - eine Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung besteht (OLG Köln 1
Landgericht Köln zu “Scheiss RTL”-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
- Inhalt
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- Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext
- Meinungs- und Kunstfreiheit setzt meine Kritik umfänglich ein. Dazu liest man beim Landgericht Köln nämlich
- pauschale Feststellung: Für das Wort “Scheiss” gibt es mit dem Landgericht Köln keine diskutierfähige
- öffentliche Meinungsbildung entfaltet. All dies findet man beim Landgericht Köln aber nicht. Vielmehr
- Vorgaben aus Karlsruhe zu missachten. Es muss hier klar gestellt werden: Die Entscheidung aus Köln ist
Keine Pfandpflicht für sektähnliche Einwegflaschen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2013
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Köln hatte am 19.10.2012 (Aktenzeichen 6 U 103/12) in einer
- Schadensersatzleistung festgestellt werden. Nachdem das Landgericht Köln die Klage in erster Instanz abgewiesen
- hatte, legte der Kläger bei dem OLG Köln Berufung gegen das Urteil ein. Dem Kläger ist es in den
- Pfandpflicht ausgenommen. Der 6. Senat am OLG Köln wies in seinem Urteil vom 19.10.2012 die Berufung
- bei Wein- und Sektflaschen bewährt hat. Die Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom 19.10.2012
Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.04.2013
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- Das OLG Köln hat in einem Beschluss entschieden, dass eine Pauschalierung des Schadensersatzes
- Köln: Die Richter haben den Antrag der Verlage durch Beschluss zurückgewiesen. In ihrer Begründung
- Gesamtberechnung auf Grundlage falscher Tatsachen durchgeführt wurde, korrigierte das OLG Köln den zulässigen
- Aktualität sowie Attraktivität hätten schließen können, wurden gänzlich ausgelassen. Das OLG Köln hat
- unbeaufsichtigt und unkontrolliert Musiktitel über Filesharing-Systeme austauschen. OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13
OLG Köln - 6 W 20/92
Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1992
- Inhalt
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- Oberlandesgericht Köln, 6 W 20/92 Datum: 09.06.1992 Gericht: Oberlandesgericht Köln Spruchkörper: 6
- . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 6 W 20/92 Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O
- . Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. Juni 1991 - 31 O 526/90 - wird zurückgewiesen. G r ü n d
Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.09.2013
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U
- (LG Köln) teilweise stattgegeben und die Untersagung aufgehoben, nach der die Antragsgegnerin es zu
- . Das Verfahren wurde zunächst an das LG Köln zuständigkeitshalber verwiesen. Dieses untersagte der
- Eilrechtsschutzverfahren. OLG Köln, Urteil vom 24.08.2012, Aktenzeichen 6 U 72/12