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§ 42 UErgG

Inhalt
  • vertraglichen und sonstigen Versorgungsverpflichtungen kann das Geldinstitut durch einen Berechtigten, der
  • vertragliche und sonstige Versorgungsverpflichtungen kann das Geldinstitut durch einen Berechtigten, der

Art 5 WWSUVtrAnl I

Tag der Umstellung, Abwicklung über Konten bei Geldinstituten
Inhalt
  • - alle natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen Stellen berechtigt, deren Wohnsitz
  • eingeführt oder erworben wurden.(4) Natürliche oder juristische Personen oder sonstige

§ 34 WpHG

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
Inhalt
  • Vertragsparteien sowie die sonstigen Bedingungen festlegen, zu denen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmens und seiner Kunden sowie sonstige Bedingungen, zu denen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2046/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2006
Inhalt
  • des Hauptmerkmals anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise
  • jeweiligen Hauptmerkmale oder eine sonstige Auflösung der insoweit bestehenden Ungereimtheit nicht erfolgt

LG Münster - 08 S 165/09 LG M

Landgericht Münster vom 17.12.2009
Inhalt
  • erscheint auch unter sonstigen Gesichtspunkten nicht unzumutbar. Zwar hat der Kläger vorgetragen und belegt
  • markengebunden Fachwerkstatt gewartet worden ist. Vielmehr hat der Kläger selbst vorgetragen, sonstige

OLG Hamm - 4 Ss 1140/02

Oberlandesgericht Hamm vom 11.06.2003
Inhalt
  • , sondern grundsätzlich auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie im Zusammenhang mit
  • verkehrsspezifischen Zusammenhang hat die Strafkammer nicht getroffen. Auch sonstige Umstände, die

BPatG - 24 W (pat) 127/05

Bundespatentgericht vom 08.08.2005
Inhalt
  • , der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für welche die
  • sonstige Eigenschaften von Damen- und Herrenparfümeriewaren im übertragenen Sinn mittelbar andeutende

VG Frankfurt (Main) - 5 G 1536/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2003
Inhalt
  • , noch aus sonstigen Unterlagen ergibt sich, dass die Bewachungsaufträge zwingend bewaffnet
  • Hilfe durch die Polizei zu ordern. Dass die Antragstellerin zu 1.) sonstige Bewachungsaufträge

Notebook mit Daten abhanden gekommen, was nun?

Harold Treysse vom 03.02.2015
Inhalt
  • zur Benachrichtigung Voraussetzung ist, dass es sich um unrechtsmäßig übermittelt oder auf sonstiger
  • Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten

Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.10.2012
Inhalt
  • Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen
  • (energetische Modernisierung), 2. durch die auf sonstige Weise nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig

§ 30 GenTG

Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Inhalt
  • gesicherten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen, hygienischen und sonstigen
  • ;nahmen und sonstigen erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat.(3) (weggefallen)(4) Wegen der
  • Anordnungen im Einzelfall auch gegen Aufsichtspersonen und sonstige Beschäftigte insbesondere bei

OLG Düsseldorf - II-4 UF 18/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.04.2006
Inhalt
  • Rechtskraft- oder sonstigen Bindungswirkungen des Titels die Leistungsklage ("Zusatz- oder
  • einen sonstigen der in § 323 Abs. 4 ZPO genannten Schuldtitel handelt, steht dem Berechtigten
  • Sinne des § 794 I Nr. 1 ZPO (Zöller-Vollkommer aaO., Rn. 43 und 44 m.w.N.), sondern auch für sonstige

VG Gelsenkirchen - 7 K 3519/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.02.2009
Inhalt
  • Kostenschuldner durch die Amtshandlung zu Gute gekommenen wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteils dienen
  • Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Kläger gestanden hätte. 25Die
  • Verbraucherprodukte. Dies sind nämlich gemäß § 2 Abs. 3 GPSG Gebrauchsgegenstände und sonstige

§ 2 FKAG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • , einschließlich der dazu ergangenen Rechtsverordnungen sowie der sonstigen im Bereich der
  • , Versicherungsrisiko, Marktrisiko, sonstigen Risiko oder einer Kombination von Risiken oder einer
  • Nummer 1 genannten Behörden handelt, und3.sind gegebenenfalls sonstige zuständige Behö

FG Münster - 10 K 5715/04 F

Finanzgericht Münster vom 07.12.2005
Inhalt
  • berücksichtigen. 26Nach § 22 Abs. 2 EStG gehören zu den sonstigen Einkünften die Einkünfte aus
  • allgemein Geschäfte, die ein Recht auf Zahlung eines Geldbetrages oder auf einen sonstigen Vorteil (z.B
  • Gegenständen, die Hingabe von Kapital zur Nutzung sowie sonstige Leistungen und sogar unselbstständige