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EuGH - C-387/01

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • das Recht, a) b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in
  • unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.“ Abgeleitetes Recht 8 Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
  • Recht auf Vorsteuerabzug. 10 Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie lautet: „Unbeschadet anderer
  • , Abgaben auf Spiele und Wetten, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle
  • , von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen. 55 Der Vertrag garantiert einem Erwerbstätigen

HessVGH - 10 TH 61/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.02.1987
Inhalt
  • die nicht allgemein bekannt und den Beteiligten nicht gegenwärtig waren, rechtliches Gehör zu
  • bekanntzugeben (BVerwG, EZAR 630 Nr. 10 = InfAuslR 1984, 20); erst recht gilt dies für die vom
  • . 20 Allgemein wird es in Rechtsprechung und Schrifttum für zulässig erachtet, daß das
  • und Hess. VGH, EZAR 210 Nr. 2 = NVwZ 1982, 136 = ESVGH 31, 260), zu Recht bestehen, kann hier
  • Zurückverweisung durch § 32 Abs. 7 AsylVfG ist aber desungeachtet ganz allgemein darauf

VG Gießen - 22 LG 2827/00

Verwaltungsgericht Gießen vom 22.01.2001
Inhalt
  • Sitzung und erst recht eine wirksame Beschlussfassung am 28.7.2000 nicht möglich gewesen (vgl
  • Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben zählt allgemein auch die Tätigkeit im Personalrat. Insofern stellt
  • schrieb der Beteiligte zu 2) beim Landrat des Landkreises M., Hauptabteilung "Allgemeine
  • Allgemeine Landesverwaltung beim Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf handelt und um die
  • HPVG) - der Zugriff auf die Personalakten der Bewerber offen. Auch hat sie eigenständige Rechte, wie

EuG - T-67/94

Gericht der Europäischen Union vom 27.01.1998
Inhalt
  • der Rennplätze wahr. Dieses ausschließliche Recht des PMU wird außerdem dadurch geschützt, daß es
  • Wettabgaben im Jahr 1986; e) das Recht des PMU, nicht beanspruchte Gewinne zu behalten; f) die Befreiung
  • Behörden, wie die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu Recht ausgeführt hat, doch kann sich
  • Bereich kaum anzuwenden, wie die Streithelferin in der mündlichen Verhandlung zu Recht ausgeführt hat
  • Pferderennen allgemein zugute komme. Daß die „Zahlungserleichterungen“ auch den Rennvereinen zugute kämen

Inhaltsübersicht SGB 9

Inhalt
  • ;Kapitel 1  Allgemeine Regelungen Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der
  • ; Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen Zusammenwirken der
  • ............................§ 80Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
  • ; 94Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ......................§ 95Persönliche Rechte

BGH - 2 StR 5/13

Bundesgerichtshof vom 30.07.2013
Inhalt
  • nach, erwarb die Fachoberschulreife und dann die allgemeine Hochschulreife, studierte Medizin, legte
  • eine Spritze, nahm diese in die rechte Hand, rannte ins Wohnzimmer und näherte sich schreiend ihrem
  • Ehemann. Dieser hielt ihre Arme fest und schlug ihr dann mit der flachen Hand auf die rechte Wange. Er
  • fragte sie, was sie mit der Spritze wolle. Die Angeklagte entriss ihre rechte Hand aus seinem Griff

DSGVO in der Anwaltskanzlei (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)

Harold Treysse vom 28.02.2018
Inhalt
  • ; g) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß
  • beschäftigen, es sei denn die von ihnen vorgenommene Verarbeitung birgt ein Risiko für die Rechte und
  • Rechte und Freiheit Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person ist ein weites

VG Berlin - 10 A 37.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 08.06.2005
Inhalt
  • . März 2003, a.a.O.) erst recht erfordert, einen Anteil für die im Allgemeininteresse liegende
  • der Unvereinbarkeit der allgemeinen Emissionshandelsgebühr mit nationalem Recht nicht an. 59 4. Die
  • Verordnungsermächtigungen. 35 b) Die allgemeine Emissionshandelsgebühr, die nach § 1 Abs. 1 in Verbindung
  • (in Höhe von 98,35 Prozent) durch die allgemeine Emissionshandelsgebühr gedeckt werden sollen, sind
  • fallenden Anteil nicht mehr gesprochen werden. 40 2. Unabhängig davon ist die allgemeine

Was ist „kommerzielle“ oder „gewerbliche“ Nutzung bei Fotos? Was gilt in Social Media?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.07.2018
Inhalt
  • : Gibt es keinen Lizenzvertrag, dann bestimmt sich das Recht zur Nutzung nach der
  • zwar nun eine allgemeine Definition von „Gewerbe“, aber damit sind wir der „gewerblichen Nutzung
  • die Rechte überträgt, die nötig sind, um den von beiden Vertragsparteien gewünschten Zweck zu
  • Fotograf der Zeitung auch die Rechte übertragen hat, die sie braucht, um den Zweck erfüllen zu
  • geregelt sein. Dementsprechend gilt aber im Zweifel: Nur die Rechte wurden übertragen, die unbedingt

Was ist gewerbliche Nutzung bei Fotos? Was gilt in Social Media?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.07.2018
Inhalt
  • : Gibt es keinen Lizenzvertrag, dann bestimmt sich das Recht zur Nutzung nach der
  • zwar nun eine allgemeine Definition von „Gewerbe“, aber damit sind wir der „gewerblichen Nutzung“ nur
  • Rechte überträgt, die nötig sind, um den von beiden Vertragsparteien gewünschten Zweck zu erreichen
  • Fotograf der Zeitung auch die Rechte übertragen hat, die sie braucht, um den Zweck erfüllen zu können
  • geregelt sein. Dementsprechend gilt aber im Zweifel: Nur die Rechte wurden übertragen, die unbedingt

BSG - B 12 RJ 3/99 R

Bundessozialgericht vom 30.03.2000
Inhalt
  • Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG zu Recht bestätigt
  • innerstaatlichem Recht entnommen ist. Die Beurteilung des Beginns der allgemeinen
  • Renten aus den nach innerstaatlichem Recht (§ 17a FRG) anzuerkennenden Fremdrentenzeiten ins Ausland
  • ausdrücklich unter Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht ein, indem die Nachentrichtung nur für
  • Stichtagsregelung ausgeräumt hat, so muß dieser Stichtag erst recht im Rahmen des § 17a FRG gelten, dessen

BVerwG - 6 B 24.12

Bundesverwaltungsgericht vom 05.09.2012
Inhalt
  • nach § 101 BlnSchulG allgemein die öffentlichen Grundschulen im Land Berlin und nicht die spezielle
  • , fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung
  • Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 20

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 V 17/94

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1997
Inhalt
  • Sonderregelungen des § 3 Abs. 4 und 5 BSchAV finden keine Anwendung. 29Zu Recht hat der Beklagte dem Kläger
  • Recht hat er das maßgebliche VE der Leistungsgruppe II für technische Angestellte entnommen
  • - abstrakt - auf eine allgemein günstigere Rechtsposition, die sich erst im konkreten Einzelfall in
  • allgemeine Einkommensentwicklung in bestimmten Wirtschaftsbereichen stärker vorangeschritten sei
  • Wirtschaftsbereich, da entsprechend dem Begehren des Klägers hier nicht die allgemeine "Chemische Industrie

BGH - IXa ZB 115/03

Bundesgerichtshof vom 12.12.2003
Inhalt
  • Erklärungsabgabe (§ 149 Abs. 2 AO) oder eine allgemein gewährte Fristverlängerung (§ 109 AO) noch läuft. Hat
  • Vollstreckungsgläubiger mit Recht die Pflicht auferlegt, dem Vollstreckungsschuldner im Drittschuldnerprozeß den
  • Pfändungspfandgläubigers; krit. zu Recht auch Tipke/Kruse, AO 16. Aufl. Lfg. 88 Sept. 1999 § 46 Rn. 54 bis 57, 59
  • fehlt allerdings das Rechtsschutzbedürfnis, solange für den Schuldner die allgemeine Frist zur
  • allgemeine Güterabwägung ergibt auch, wo die Offenbarungspflicht des Schuldners nach § 836 Abs. 3 Satz 1

§ 4 BEVVG

Regulierungsbehörde
Inhalt
  • Eisenbahnregulierungsgesetz und dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur
  • die Gegenstände des Eisenbahnregulierungsgesetzes betrifft. Allgemeine Weisungen des