Urteil des BVerwG vom 05.09.2012, 6 B 24.12

Entschieden
05.09.2012
Schlagworte
Form, Finanzhilfe, Gestaltungsspielraum, Rüge, Vergleich, Verfahrensmangel, Beweisantrag, Rechtsschutz, Privatschule, Offenkundig
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 24.12 OVG 3 B 19.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Revisionsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine

konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage

des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren

zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur

Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom

20. Februar 2012 - BVerwG 6 B 38.11 - juris Rn. 11). Aus den Darlegungen der

Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

3a. Der Kläger macht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend, „ob bei der Förderung einer Privatschule anhand vergleichbarer

Kosten öffentlicher Schulen im Rahmen von Art. 3 GG und vor dem Hintergrund

des Art. 7 Abs. 4 GG zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der förderberechtigten privaten Schule um eine gebundene Ganztagsschule als spezielle Schulform handelt“? In dem angefochtenen Urteil hat es das Oberverwaltungsgericht

für rechtmäßig erachtet, dass der Beklagte bei der Berechnung des Zuschusses

an den Kläger nach § 101 BlnSchulG allgemein die öffentlichen Grundschulen

im Land Berlin und nicht die spezielle Form der gebundenen Ganztagsgrund-

schulen als Vergleichsgruppe herangezogen hat (UA S. 15 f.). Hiergegen hat

sich der Kläger in den Vorinstanzen gewandt.

4b. Die vom Kläger aufgezeigte Frage lässt im Hinblick auf Art. 7 Abs. 4 GG keinen rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf hervortreten, der die Zulassung der

Revision rechtfertigen würde. Denn sie ist insoweit auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter

Gesetzesauslegung offenkundig zu verneinen (siehe zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 -

BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13). In der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - die der Senat sich zu eigen

gemacht hat - ist geklärt, dass aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe folgt. Der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers ist nur darauf gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzen und Bindungen beachtet, die

seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz- und Förderpflicht zu

Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche

Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 682, 712/88 -

BVerfGE 90, 107 <117>; BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - BVerwG

6 C 18.10 - juris Rn. 14). Der Gesetzgeber vernachlässigt seine Pflicht gröblich,

wenn bei weiterer Untätigkeit der Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O.). Hieraus folgt zwingend,

dass von Art. 7 Abs. 4 GG keine - den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum

des Gesetzgebers einengenden - Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für gewährte Zuschüsse und die hierbei angesetzten Vergleichsparameter ausgehen, solange im Ergebnis die Ersatzschule als Institution nicht existentiell gefährdet wird. Es wäre normativ widersprüchlich, wenn für die Gewährung

von Finanzhilfe dem Grunde nach und für die Modalitäten ihrer Berechnung aus

dem Blickwinkel von Art. 7 Abs. 4 GG unterschiedlich weitreichende Maßstäbe

angelegt würden (vgl. bereits Beschluss vom 25. August 2011 - BVerwG

6 B 16.11 - juris Rn. 6 im Hinblick auf Fälligkeitsvoraussetzungen gesetzlicher

Förderansprüche). Daher besteht auch schon keine Verpflichtung des Gesetz-

gebers, sich bei der Bemessung von Zuschüssen überhaupt an den vergleichbaren Kosten öffentlicher Schulen zu orientieren (vgl. Urteil vom 21. Dezember

2011 a.a.O. Rn. 23). Was das Verbot der evidenten institutionellen Existenzgefährdung des Ersatzschulwesens als Grenze des Gestaltungsspielraums des

Gesetzgebers in - jedweden - schulgesetzlichen Regelungszusammenhängen

betrifft, so ist diesbezüglicher rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf weder von

der Beschwerde dargetan noch sonst in einem Zusammenhang ersichtlich, der

für die Entscheidung des vorliegenden Falles von Bedeutung sein könnte.

5c. Auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG lässt die vom Kläger aufgezeigte Frage

keinen rechtsgrundsätzlichen, die Revision eröffnenden Klärungsbedarf hervortreten. Im Kern will der Kläger diesen daraus ableiten, dass das Ausblenden

von Form- und Organisationsunterschieden zwischen verschiedenen Schulen

ein- und derselben Schulart bei der schulgesetzlich vorgegebenen Berechnung

von Förderbeträgen zu Ungleichbehandlungen einerseits im Verhältnis zu staatlichen Schulen, andererseits aber auch im Verhältnis privater Schulen untereinander führen könnte. Damit tut die Beschwerde indes nicht dar, dass im Hinblick auf den gleichheitsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG Klärungsbedarf bestünde, sondern stellt lediglich in Frage, ob das vorinstanzliche

Urteil im Hinblick auf die darin vorgenommene Auslegung und Anwendung des

Berliner Schulrechts mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Nichtbeachtung von

Bundesrecht bei der Auslegung oder Anwendung von Landesrecht kann die

Zulassung der Revision jedoch allenfalls dann begründen, wenn die Auslegung

der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten -

bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher

Bedeutung aufwirft (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 21. Juli 2011 - BVerwG

6 B 29.11 - juris Rn. 2 Buchholz insoweit nicht veröffentlicht>).

62. Mit der von ihm erhobenen Verfahrensrüge macht der Kläger einen Verstoß

des Oberverwaltungsgerichts gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz

108 Abs. 1 VwGO) geltend. Indem das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil ausgeführt habe, es sei nichts dafür ersichtlich, dass sich der

Personalbedarf oder die Personalkostendurchschnittssätze an Ganztagsgrundschulen in gebundener Form von denen anderer Grundschulen unterscheiden

würden, habe es eine Würdigung eines konkreten Sachverhalts vorgenommen,

ohne dass dieser Sachverhalt tatsächlich ermittelt worden wäre. Diese Rüge

führt - auch wenn man sie zusätzlich als Aufklärungsrüge werten wollte - schon

deshalb nicht zur Zulassung der Revision, da die Frage, ob die in Rede stehenden Unterschiede tatsächlich bestehen, für das angefochtene Urteil nicht entscheidungserheblich war und dieses auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel folglich nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen könnte.

Das Oberverwaltungsgericht hat nämlich die Maßgeblichkeit der speziellen Kostenstrukturen der öffentlichen gebundenen Ganztagsgrundschulen bereits mit

Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Ersatzschulzuschussverordnung

verneint (UA S. 15 f.) und ist - ausschließlich mit Blick auf das Lehrerpersonal -

auf die Frage des Bestehens tatsächlicher Kostenunterschiede im Vergleich zur

Gesamtgruppe der Grundschulen lediglich im Rahmen einer Hilfsbegründung

eingegangen (UA S. 16). Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht

das Fehlen solcher Unterschiede auch nicht ohne weiteres unterstellt, sondern

nachvollziehbar daraus hergeleitet, dass ausweislich der Anlagen zur Grundschulverordnung einheitliche Stundentafeln bzw. Jahresstundenrahmen für

sämtliche Grundschulen - ungeachtet ihrer jeweiligen Form - vorgesehen sind

(a.a.O.). Bei dieser Sachlage war es weder geboten, weitergehende Ermittlungen anzustellen - zumal der Kläger ausweislich der Niederschrift über die

mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2012 (GA Bl. 383 ff.) auch keinen dahingehenden Beweisantrag gestellt hatte -, noch verstieß es gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz, die dargelegten Schlussfolgerungen zu ziehen.

73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Neumann Büge Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Schul- und Hochschulrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 7 Abs. 4 BlnSchulG § 101

Stichworte:

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse.

Leitsatz:

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den diesbezüglichen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einengenden Vorgaben im Hinblick auf die Berechnungsweise für Zuschüsse an Ersatzschulträger aus, solange im Ergebnis die Ersatzschule als Institution nicht existentiell gefährdet ist.

Beschluss des 6. Senats vom 5. September 2012 - BVerwG 6 B 24.12

I. VG Berlin vom 25.03.2009 - AZ.: VG 3 A 253.07 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 24.02.2012 - AZ.: OVG 3 B 19.09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil