Suche nach "erbrecht"
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LSG Bayern - L 19 R 128/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 23.11.2005
- Inhalt
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- höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Nachweis iS der Vorschriften des BayVwZVG erbracht sei. Ergänzend
LSG Bayern - L 2 U 26/09
Bayerisches Landessozialgericht vom 08.07.2009
- Inhalt
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- könnten Leistungen nicht erbracht werden. Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs führt
BPatG - 27 W (pat) 36/99
Bundespatentgericht vom 21.03.2000
- Inhalt
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- erbracht würden. Mangels jeglicher Unterscheidungskraft und wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses
SozG Dresden - S 23 AS 1952/09
Sozialgericht Dresden vom 08.01.2010
- Inhalt
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- Aufwendungen erbracht. Da der Umzug der Kl. nach dem 31. Juli 2006 erfolgt ist, ist der zeitliche
LAG Köln - 11 Sa 1332/08
Landesarbeitsgericht Köln vom 23.01.2009
- Inhalt
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- könnte, als sie durch eigene Arbeitgeberbeiträge erbracht hat. 30f) Eine weitere Bestätigung findet
OLG Celle - 4 W 208/02
Oberlandesgericht Celle vom 07.02.2003
- Inhalt
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- Sonderzahlung erbracht werden müsse. Der Beschluss wurde bei nur einer Enthaltung ohne Gegenstimmung
BGH - XII ZB 679/11
Bundesgerichtshof vom 27.03.2013
- Inhalt
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- dieser sollten auch wenn notwendig Sachleistungen und Vergünstigungen für die Betroffene erbracht
LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 743/07 AS ER
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2007
- Inhalt
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- Voraus erbracht werden. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass der Antragsgegner, wenn er wie
LAG Düsseldorf - 7 Sa 1356/02
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.03.2003
- Inhalt
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- Arbeiten durchgeführt, die nur in einer stationären Werkstatt erbracht werden können. Ab diesem
FG Münster - 8 K 783/07 E
Finanzgericht Münster vom 22.04.2010
- Inhalt
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- und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG erbracht werden, soweit sie jeweils
LSG Bayern - L 3 U 311/01
Bayerisches Landessozialgericht vom 08.07.2003
- Inhalt
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- , dass 1991 und 2001 der Test ein positives und lediglich 1996 ein negatives Ergebnis erbracht habe
BPatG - 30 W (pat) 75/07
Bundespatentgericht vom 01.12.2008
- Inhalt
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- für Mädchen bestimmt sind oder von Mädchen erbracht werden. Die angegriffene Marke erhält ihre
OLG Düsseldorf - I-10 U 69/06
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.12.2006
- Inhalt
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- erbracht hatte. Zu Recht verweist der Kläger überdies auf die langjährige konfliktfreie Geschäftsbeziehung
VG Minden - 4 K 2353/01
Verwaltungsgericht Minden vom 11.06.2003
- Inhalt
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- Mehrarbeit erbracht. 46Eine nachträgliche Genehmigung der bei ihm angefallenen Mehrarbeit kann der
OLG Karlsruhe - 12 U 99/12
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 02.10.2012
- Inhalt
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- . Leistungen abgerechnet habe, die nicht von ihm, sondern von der Firma D. Bau GmbH erbracht worden