Suche nach "recht allgemein"

LAG Köln - 10 Sa 1270/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 07.03.2002

Inhalt

Verfallklausel erfasst. 10Erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist wie hier allgemein Ansprüche aus dem

Schutzzweck der Nachweisnormen umfasst sind. Zu Recht weist Feldgen (NachwG 1995 Rz 128) darauf hin

Sachgebiet: Arbeitsrecht Leitsätze: 1. Für die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel reicht es aus

OLG Köln - 5 U 178/01

Oberlandesgericht Köln vom 06.03.2002

Inhalt

. 20Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, die sich der

Raum gestellte Kritik am Sachverständigen Prof. v. L., die über allgemein gehaltene Mutmaßungen über

Schulterdystokie ein. Bei der weiteren Entwicklung des Klägers wurde der rechte Arm verletzt; außerdem

KG Berlin - 5 U 160/04

Kammergericht vom 03.07.2004

Inhalt

2004, 437, 438) sei zu entnehmen, dass allgemein ein „Übergangszeitraum“ von einem Monat zu

Ungültigkeitshinweis des Herstellers genügt (vgl. BGH, a.a.O.), dann muss dies erst recht gelten, wenn

auf Rechte berufen darf (Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 929 Rdnr. 14 „Fristberechnung“). b) 13 Hat sich

BPatG - 29 W (pat) 18/00

Bundespatentgericht vom 10.10.2001

Inhalt

Verwechslungsgefahr nicht entscheidend, weil der Sinngehalt nicht allgemein bekannt sei und sich

das Recht eingeräumt worden, die Marke "POGS" ua für jede Ware, die unter den Begriff

sein. Es reicht, wenn die Gefahr von Verwechslungen etwa nur in klanglicher Hinsicht besteht, mögen

HessVGH - 1 TG 916/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.06.1989

Inhalt

vorliegenden Verfahrens nicht versehen werde. Nach dieser Erklärung hat der Antragsteller zu Recht eine

zunächst nur allgemein über den unzulänglichen Unterrichtungsstand des Antragstellers geklagt worden sei

Rechts. Die Fortsetzungsfeststellungsklage soll demgegenüber durch eine bindende Entscheidung die

AG Bonn - 27 C 1/07

Amtsgericht Bonn vom 20.11.2007

Inhalt

Schlagworte: WEG-Beschlüsse Wirksamkeit Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

OLG Köln - Ss 555/93

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.1994

Inhalt

Hörensagen" allgemein eine erhöhte Gefahr der Entstellung oder Unvollständigkeit in der Wiedergabe von

subjektiven Tatbestand ab-geleitet werden. Abgesehen davon weist die Vertei-digung mit Recht darauf hin

worden sei, reicht weder für sich noch in Verbindung mit den sonstigen Bekundungen der Zeugen für eine

BGH - 3 Kart 44/08

Bundesgerichtshof vom 17.11.2009

Inhalt

Bundesnetzagentur in ihrer ständigen Genehmigungspraxis zu Recht davon aus, dass es sich hierbei um das letzte

erteilter Genehmigung nach den allgemein gültigen Netzentgelten vorzunehmen ist, wenn entgegen der

). Reicht der Netzbetreiber einen genehmigungsfähigen Genehmigungsantrag in den ersten elf Monaten

BGH - 5 StR 581/07

Bundesgerichtshof vom 08.02.2008

Inhalt

materiellem Recht nicht förderungsfähig gewesen wären. In diesem Falle wäre sogar die gesamte

Subventionen oder aus den allgemein dem Angeklagten zur Verfügung stehenden Geldquellen gezahlt wurde

Landgericht im zweiten Rechts- gang den Angeklagten erneut wegen Betrugs (nunmehr in einem statt in vier

BFH - Kosten des Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019

Inhalt

. Denn es umfasst nicht den Bereich Sport allgemein, sondern nur Bundesligaspiele. Zwar ist der Inhalt

des Pakets --wie auch das FG zu Recht ausführt-- nicht nach Art einer Fachzeitschrift auf ein

Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil

OLG Köln - 2 Wx 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998

Inhalt

Begründung der weiteren Beschwerde darin Recht zu geben, daß grundsätzlich zwischen dem

des Beteiligten zu 2) allgemein von Kostentragung die Rede, so daß das Landgericht rechtlich

seinem Antwortfax oder in anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse reicht

OLG Köln - 2 WX 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998

Inhalt

Begründung der weiteren Beschwerde darin Recht zu geben, daß grundsätzlich zwischen dem

des Beteiligten zu 2) allgemein von Kostentragung die Rede, so daß das Landgericht rechtlich

seinem Antwortfax oder in anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse reicht

§ 28a SGB 4

Meldepflicht

Inhalt

Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes

dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze

dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt in Euro,c)(weggefallen)d)der

1. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

OLG Düsseldorf - I-20 U 19/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 03.07.2007

Inhalt

handelt es sich um für jedermann geltendes Recht, über das sachlich zu informieren schlechterdings nicht

berücksichtigen sein kann, zeigt sich bereits daran, dass das Blut nach der Entnahme – wie allgemein

finanziellen Vorteile einer Spende zu Recht gerückt werden. Daran ändert sich nichts dadurch, dass eine

Voraussetzungen liegen hier vor. Das Werbeverbot ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach allgemein

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RJ 92/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.07.2002

Inhalt

Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 02. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16

zurückgeführt. Es gibt jedoch keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz, dass 53- bis 56-jährige

. hat solche konkret nicht aufzeigen können, sondern sich nur allgemein über mögliche Zustandsfolgen

derartige Bezeichnung von Tätigkeiten der Art nach werden allgemein geeignete Tätigkeitsfelder aufgezeigt

zugemessen, da dadurch Antrieb, Dynamik und der allgemeine Kräftezustand des Körpers vermindert

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