Urteil des OLG Köln vom 30.12.1998, 2 WX 13/98

Entschieden
30.12.1998
Schlagworte
Treu und glauben, Entwurf, Auftrag, Fax, Notar, Beurkundung, Beschwerde, Erwerber, Gesellschaft, Haus
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Oberlandesgericht Köln, 2 WX 13/98

Datum: 30.12.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 WX 13/98

Normen: KOSTO § 145;

Leitsätze: Kostenpflicht des Entwurfs einer Urkunde

KostO § 145 Das "Erfordern" im Sinne des § 145 Abs. 3 S. 1 KostO bedeutet nicht nur die Bitte um Aushändigung des Entwurfs der Urkunde, sondern es ist auch ein ausdrücklich oder stillschweigend erteilter Auftrag an den Notar erforderlich. Maßgeblich ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt. Für den den Entwurf Verlangenden muss erkennbar damit zu rechnen sein, dass er nach Entgegennahme des Entwurfs auch dann zur Kostentragung verpflichtet ist, wenn es nicht zur Beurkundung kommt.

G r ü n d e: 1

Die Beteiligten zu 1) waren Eigentümer eines Grundbesitzes mit 104 Wohnungen in der M.er Straße in W., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts W. von W., Blatt 0752. Durch Vertrag vor Notar H. in A. vom 26. April 1996 - UR-Nr. 872H/96 - verkauften sie den Grundbesitz an Herrn G. B. aus R.. Zuvor hatten sie mit einer weiteren Kaufinteressentin, der T. Gesellschaft für Haus- und Grundbesitz mbH in K., über den Erwerb verhandelt, die auch weiterhin am Kauf interessiert war und mit dem Erwerber B. in der Folgezeit Verhandlungen darüber führte.

3Am 18. Dezember 1996 meldete sich der Beteiligte zu 2) mit einem Faxschreiben bei den Beteiligten zu 1) und Herrn B.. In diesem heißt es unter anderem:

4" ... in vorgenannter Angelegenheit hat mir die T. Köln Gesellschaft Haus- und Grundbesitz mbH mitgeteilt, daß der zwischen Ihnen geschlossene Kaufvertrag

5aufgehoben und rückabgewickelt werden soll. Die Beurkundung der Aufhebungsvereinbarung soll am 30. Dezember 1996, 11.00 Uhr, in meinem Büro erfolgen. Eine Kopie des Kaufvertrages liegt mir bereits vor. ..."

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Außerdem bat der Beteiligte zu 2) " zur Vorbereitung der Aufhebungsvereinbarung" um Vorlage von Unterlagen und weitere Angaben zu dem Objekt. Ebenso wie der Erwerber B. beantworteten die Beteiligten zu 1) diese Anfrage des Beteiligten zu 2). In ihrem Fax 2

vom 27. Dezember 1996 führten sie unter anderem aus:

" In Ergänzung des uns in Kopie vorliegenden Antwortschreibens des Herrn B. 7

8vom 22. 12. 1996 erhalten Sie beigefügt die zwischen den Beteiligten erfolgte Abrechnung. Daraus ergibt sich und ist folgendes ergänzend zu sagen: ... 5. Die Kaufvertrags- und die Rückabwicklungsgebühren gehen u. E. zu Lasten des seinerzeitigen Käufers. ... Wir bitten Sie, uns kurzfristig einen Entwurf des erforderlichen Aufhebungsvertrages zukommen zu lassen."

9Darauf antwortete der Beteiligte zu 2) mit an den Beteiligten M. Bo. gerichtetem Fax vom 27. Dezember 1996 unter anderem:

10" in vorgenannter Angelegenheit übersende ich Ihnen beigefügt a) Entwurf des Aufhebungsvertrages mit Herrn B., b) Entwurf des Kaufvertrages mit der T. Köln Gesellschaft für Haus- und Grundbesitz mbH, jeweils mit der Bitte um Prüfung. Hinsichtlich des Aufhebungsvertrages darf ich Sie bitten, mit Herrn B. noch zu klären, wer die Kosten des ursprünglichen Kaufvertrages und die Kosten des Aufhebungsvertrages trägt. ... Herrn B. habe ich einen Entwurf des Aufhebungsvertrages unmittelbar übersandt."

11In der Folgezeit kam es nicht zu der für den 31. Dezember 1996 vorgesehenen Beurkundung, weil der Erwerber B. sie mit der Begründung absagte, der von der Interessentin T. gebotene Preis decke die Kosten der Rückabwicklung nicht mit ab.

12Mit Kostenrechnung vom 14. Januar 1997 hat der Beteiligte zu 2) gegen die Beteiligten zu 1) für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages eine gemäß 9.800.000,-- DM

13Geschäftswert berechnete Gebühr nach den §§ 145 Abs.3, 32, 36 Abs. 2 KostO von 14.810,-- DM nebst Post- und Telefongebühren 152 KostO) von 20,-- DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer in Höhe von 2.224,50 DM, insgesamt Kosten in Höhe von 17.054,50 DM angesetzt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 9. April 1997 hat das Landgericht Köln durch Beschluß vom 19. Dezember 1997 - 11 T 132/97 - die Kostenrechnung aufgehoben. Gegen diesen ihm am 12. Januar 1998 zugestellten

14Beschluß richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 10. Februar 1998.

15Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen ( § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO ) und fristgerecht ( § 156 Abs.2 Satz 1 KostO ) eingelegt worden. Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes ( §§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO ).

16Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Beteiligten zu 1) nicht verpflichtet sind, die ihnen von dem Beteiligten zu 2) in Rechnung gestellten Kosten für den ihnen übersandten Entwurf des Aufhebungsvertrages mit Herrn G. B. zu bezahlen.

17Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts fehlt es an dem erforderlichen Auftragsverhalten der Beteiligten zu 1). Nach § 145 Abs. 3 Satz 1 KostO wird die im

Absatz 2 der Vorschrift bestimmte Gebühr auch erhoben, wenn der Notar auf Erfordern den Entwurf einer Urkunde für ein Rechtsgeschäft, das der Beurkundung bedarf, aushändigt, die Beurkundung aber infolge Zurücknahme des Auftrages oder aus

18ähnlichen Gründen unterbleibt. Das " Erfordern" im Sinne der Vorschrift bedeutet nicht nur die Bitte um Aushändigung des Entwurfs, sondern es ist ein rechtsgeschäftsähnlicher Auftrag an den Notar erforderlich ( vgl. Bengel in Korintenberg / Lappe Bengel. KostO, 13. Aufl., §145 Rn 55 ; H., Kostengesetze, 28. Aufl., § 145 KostO, Rn 35 jeweils mit weiteren Nachweisen ). Ein solcher "Auftrag" braucht allerdings nicht ausdrücklich erklärt zu werden, er kann auch stillschweigend erteilt sein. Bei der Würdigung des schlüssigen Verhaltens sind die allgemeinen Auslegungsgrundsätze betreffend rechtsgeschäftliche Willenserklärungen ( §§ 133, 157 BGB) anzuwenden. Von maßgeblicher Bedeutung ist, ob das Verhalten des Beteiligten für den Notar als den Empfänger der Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte den Schluß zuläßt, es werde ihm ein "Auftrag" mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt. Für den den Entwurf Verlangenden muß erkennbar damit zu rechnen sein, daß er nach Entgegennahme des Entwurfs auch dann zur

19Kostentragung verpflichtet ist, wenn es nicht zur Beurkundung kommt. Bei der betreffenden Feststellung sind die gesamten Umstände des Vorgangs, namentlich das Interesse der Beteiligten und deren Geschäftserfahrung zu würdigen. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu halten der rechtlichen Nachprüfung stand.

20Auf Grund der vom Landgericht ohne erkennbare Lücke berücksichtigten Umstände, insbesondere des Schriftwechsels ist der Schluß vertretbar und sogar naheliegend, daß der Beteiligte zu 2) erkennen mußte, die Beteiligten zu 1) rechneten nicht damit, als Auftraggeber und Kostenschuldner angesehen zu werden. Das Fax des Beteiligten zu 2) vom 18. Dezember 1996 belegt, daß er von der Kaufinteressentin T. beauftragt war, die Aufhebung und Rückabwicklung des früher geschlossenen Kaufvertrages vorzubereiten. Es ist sogar bereits ein in Aussicht genommener Beurkundungstermin genannt.

21Außerdem sollten die von den Beteiligten zu 1) angeforderten Unterlagen und Angaben erkennbar der "Vorbereitung der Aufhebungsvereinbarung" im Auftrag der Gesellschaft T. dienen. Den Inhalt des daraufhin übermittelten Fax der Beteiligten zu 1) vom 27. Dezember 1996 mußte der Beteiligte zu 2) dahin verstehen, daß diese davon ausgingen, keine Kosten übernehmen zu müssen. Sie wiesen den Notar ausdrücklich darauf hin, daß die Kaufvertrags - und Rückabwicklungsgebühren " zu Lasten des seinerzeitigen Käufers" gehen sollten. Der Zusatz " u. E. " bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Kundgabe der Meinung der Beteiligten zu 1), der Erwerber trage die Kosten. Keinesfalls kann hieraus eine Zustimmung zu einer Kostentragungspflicht der

22Beteiligten zu 1) - sei es für die Beurkundung selbst oder für die Fertigung des Entwurfs - entnommen werden. Auf die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein "Auftrag" der Firma T. vorgelegen hat, kommt es insoweit nicht an. Jedenfalls spricht nichts für eine Beauftragung durch die Beteiligten zu 1). Daß der Beteiligte zu 2), der sich das Verhalten seines damaligen Vertreters Dr. Sickinger zurechnen lassen muß, selbst nicht von einer Auftragserteilung durch die Beteiligten zu 1) ausgegangen sein dürfte, läßt sich übrigens seinem Fax vom selben Tage entnehmen. Darin wies er darauf hin, daß die Frage der Kostentragung noch klärungsbedürftig sei.

23Zwar ist der Begründung der weiteren Beschwerde darin Recht zu geben, daß grundsätzlich zwischen dem Beurkundungsauftrag und dem Auftrag zur Fertigung eines Vertragsentwurfs zu unterscheiden ist. Aber in seinem eigenen Fax vom 27. Dezember 1996 hatte der Beteiligte zu 2) diese Differenzierung selbst nicht angesprochen. Dies hätte aber nahe gelegen, weil die Beteiligten zu 1) in ihrem Fax vom 27. Dezember 1996 darum gebeten hatten, ihnen einen Entwurf des Aufhebungsvertrages zukommen zu lassen. Vielmehr ist im Fax des Beteiligten zu 2) allgemein von Kostentragung die Rede, so daß das Landgericht rechtlich bedenkenfrei annehmen konnte, auch nach dem objektiven Erklärungswert seines Schreibens sei der Beteiligte zu 2) nicht von einem isolierten Auftrag für einen Entwurf ausgegangen. Andernfalls hätte er dies in seinem Antwortfax oder in anderer Weise klarstellen müssen. Das bloße Informationsinteresse reicht für die Annahme eines Auftrages nicht aus.

24Schließlich ist das Landgericht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, die Beteiligten zu 1 ) hätten nach der Interessenlage keinen Anlaß zur Kostenübernahme gehabt. Ihre Position aus dem Kaufvertrag mit dem Erwerber B. war gesichert. Nach den Feststellungen des Landgerichts hätten die Beteiligten zu 1) durch die Aufhebung und Rückabwicklung des Vertrages keine greifbaren Vorteile erlangt, die aus ihrer Sicht eine Übernahme von Kosten rechtfertigen würden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG. 25

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 17.054,50 DM 26

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