Suche nach "erbrecht"

FG Baden-Württemberg - 1 V 1346/09

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 04.08.2009

Inhalt

Taxiunterunternehmer erbracht werden, dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ist nicht eindeutig aus dem

Abrechnungsleistungen erbracht hat, waren diese dem vollen Steuersatz zu unterwerfen (vgl. § 1 Nr. 4 der

LSG Bayern - L 11 SO 44/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.11.2007

Inhalt

nachgeht (§ 67 Satz 2 SGB XII), im Rahmen stationärer Leistungen erbracht wurden, ist für die

vor, welche Kosten auf Hilfen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erbracht werden und welche

BSG - B 8 SO 4/11 R

Bundessozialgericht vom 20.09.2012

Inhalt

voller Höhe (Inklusivmiete) erbracht werden. Der Teilvergleich ermöglicht vorliegend eine

Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe können aber gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichend festgelegt

BSG - B 1 KR 1/00 R

Bundessozialgericht vom 14.02.2001

Inhalt

in § 56 Abs 1 Satz 1, § 58 Abs 1a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vorgesehen Leistungen erbracht. Da

Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht wird. Durch die Trainingsmaßnahmen

LSG Bayern - L 12 KA 20/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.07.2001

Inhalt

des Anästhesisten kompetent erbracht werden könnten. Nach der Vereinbarung über die Zusammenarbeit in

, obgleich die Leistung auch von anderen Arztgruppen erbracht werden kann. Gemessen an diesem Maßstab erweist

OLG Köln - 11 U 62/93

Oberlandesgericht Köln vom 12.01.1994

Inhalt

abgerechneten Leistungen erbracht worden seien. Warum welche Leistungen in welchem Zeitraum

Sachverständigengutachten sei erwiesen, daß die angegebenen Fremdleistungen auch tatsächlich erbracht und die dafür

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 18/08 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2008

Inhalt

aus Steuermitteln erbracht werden müssten, nur Personen zuflössen, die auch anspruchsberechtigt seien

, dass der Vater Aufwendungen für den Antragsteller im Darlehenswege erbracht habe. Der zeitliche

LSG Bayern - L 9 AL 147/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.09.2007

Inhalt

Leistungsberechtigten erbracht sei, wenn sie ihm nicht selbst zugeflossen sei, wohl aber einem ermächtigten oder sonst

. Insbesondere sind die Leistungen im Sinne dieser Vorschrift an den Kläger "erbracht" worden. Nach § 337

BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019

Inhalt

erbracht hat. Der zur Auskunft Verpflichtete hat gemäß § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG Angaben zu machen über

Dienstleistung für rechtsverletzende Tätigkeiten erbracht haben und sich die zu erteilenden Auskünfte nach

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019

Inhalt

erbracht, dass der Geschäftsführer der Klägerin ihr eine entsprechende Einwilligung erteilt habe

. Dieser Nachweis ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats nicht erbracht. a

Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung

martina heck vom 07.02.2014

Inhalt

Leistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben erbracht werden und die tatsächlich Begünstigten dieser

Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbracht werden

Rechtsanwalt Martin Graner

Marten & Graner Rechtsanwälte

Bietet

Familienrecht und Erbrecht spezialisiert. Als Mandant stehen Sie und Ihr Anliegen im Mittelpunkt. Die

OLG Zweibrücken - 5 UF 20/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.06.2004

Inhalt

Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat (§§ 1476, 1477).“ Die Gütergemeinschaft

FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3494/99

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 22.10.1996

Inhalt

geschützte Erbrecht nicht gewährleistet. Die vom Land … als Grundstückseigentümer vorgegebenen

BGH - IV ZR 298/03

Bundesgerichtshof vom 12.07.2006

Inhalt

, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 5; Erman/M. Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 15; Palandt/Edenhofer, BGB 65

Suche nach "erbrecht"

Ergebnisse 6279