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OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4608/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2004

Inhalt

. Susenberger, a.a.O. 14Auch in konfessionellen Kindergärten findet ganz überwiegend eine allgemeine

Diese auch in konfessionellen Kindergärten stattfindende allgemeine Bildung und Erziehung überwiegt

Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Zu den kirchlichen

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen

OLG Düsseldorf - I-1 U 149/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2003

Inhalt

Recht begehrt die Klägerin aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrages von

Ehemannes nicht zuzurechnen, zum anderen ist aber auch kein Verschulden zu erkennen, erst recht keine grobe

Klägerin und dem Beklagten zu 1. geschlossenen Garantievertrag beigetreten (§ 1 Nr. 3 Allgemeine

handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des AGBG, die der Inhaltskontrolle

gezogen worden; dies allein reicht zur Begründung der Einstandspflicht der Beklagten zu 2. jedoch

BGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Daten und Bewertung von Arzt löschen da kein neutraler Informationsmittler - Premium-Kunden werden bessergestellt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

Inhalt

allgemeine Persönlichkeitsrecht zwar auch im Bereich der Sozialsphäre das Recht auf Selbstbestimmung

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG. Zwar wurden die sogenannten "Basisdaten" unstreitig allgemein

Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m

. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK auf der einen Seite und dem Recht der Beklagten sowie der

Bewertungsportal berührt zuvörderst sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das die Befugnis

EuGH - C-274/99 P

Europäischer Gerichtshof vom 06.03.2001

Inhalt

10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung ist, wie

die Interessen der Gemeinschaften gefährdet wurden und dass, wie die Kommission zu Recht geltend

werden, der sein Recht auf Meinungsäußerung in einer mit seinem Amt unvereinbaren Weise ausgeübt hat

Stellungen befindet. ... 160Nach allem sind der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde zu Recht zu dem

nicht gefolgt werden. Wie die Kommission zu Recht geltend macht, kann sie nicht für Vorhaben des

BAG - 4 AZR 64/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten zu Recht

Arbeitsvertrages der Parteien ist das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die

ist nach der allgemein verwandten Terminologie dadurch charakterisiert, dass sie in einer

negativen Koalitionsfreiheit. Diese umfasst nach allgemeiner Ansicht insbesondere das Recht des

; Leydecker Der Tarifvertrag als exklusives Gut Diss. 2005 S. 58, jeweils mwN). 36(1) Das Recht, die

BSG - AL 203/02

Bundessozialgericht vom 09.12.2004

Inhalt

. Lebensjahr vollendet hatte, sind die Beklagte und das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger

können. Zu Recht hat das LSG hier maßgeblich darauf abgestellt, inwieweit der Kläger einen

(BSG SozR 3-4220 § 6 Nr 4 S 5). Freilich verweist das Alhi-Recht den Anspruchssteller nicht darauf

Berücksichtigung finden können (allgemeine Härteklausel). Die AlhiV 2002 enthält in Abgrenzung zu der vorherigen

unwirtschaftlich ist. Mit § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 sollte nicht eine allgemeine

FG Hamburg - 4 K 60/11

Finanzgericht Hamburg vom 23.11.2012

Inhalt

einzelstaatlichen Recht. 21 Die Voraussetzungen für die Anforderung der Zinsen liegen vor. Nach der

Recht Zusatzzoll nacherhoben hat, weil die Einfuhrabgaben ursprünglich auf der Grundlage einer von der

Zollkodex zuzüglich Zinsen einziehen. Damit wird allgemein und ohne Einschränkung die Verzinsung des

ergibt sich nach Art. 3 Abs. 5 VO Nr. 1484/95 aus dem einzelstaatlichen Recht. In Ermangelung eines

LG Karlsruhe - 3 Qs 61/10 KO

Landgericht Karlsruhe vom 21.10.2010

Inhalt

zulässige sofortige Beschwerde hat nur in geringem Umfang Erfolg. 11 1. Zu Recht hat das Amtsgericht den

des Bundesgerichtshofs vom 24.01.1973 (BGHSt 25, 109 ff.) allgemein anerkannt. Auch nach Einfügung

möglichen Kostenquotelung – wegen deren Starre zu Recht – vorherrschend geblieben. 13 b. Die

gemachten Grundgebühr und Auslagenpauschale zu Recht versagt. 16 a. Die Grundgebühr entsteht für die

OLG Köln - 12 U 49/95

Oberlandesgericht Köln vom 18.01.1996

Inhalt

Rückzahlung der - vorschußweise - gewährten Provisionen aus abgetretenem Recht der

Wege der Skontration miteinander verrechnet werden, ist allgemein anerkannt und vor allem im

Recht zu. Sie hat - wie oben näher ausgeführt wurde - einen Anspruch auf den letzten dem Beklagten

dem die Klägerin Ansprüche aus eigenem Recht geltend gemacht hatte, gem. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

LSG Hamburg - L 5 B 256/06

Landessozialgericht Hamburg vom 21.01.2008

Inhalt

SGG (unter Rn. 31 des Urteils) recht allgemein gehalten und lassen keinesfalls erkennen, dass der 9

. Sie ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Verbandsvertreter herrühren, liegt nahe; dies gilt sogar erst recht in den Fällen, in denen unter Berufung

VG Aachen - 9 L 2382/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 14.01.2004

Inhalt

können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die

Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht ergangenen

nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht

Nizza vom 21. Februar 2001 (BGBl. 2001 II, S. 1667, 1671) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im

. 68Eine der sekundärrechtlichen Beschränkungen und Bedingungen, unter denen das allgemeine

Datenschutz: Volkszählung 2011

Dr. Sebastian Kraska vom 07.04.2011

Inhalt

erkennende 1. Senat hatte seinerzeit aus den Artikeln 2 Abs. 1 und 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) das Recht

das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssen zu den „tragenden Säulen des deutschen

Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten. Im Falle der Nutzung allgemein

Kritikpunkten erfolgen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt nicht schrankenlos und kann

Volkszählungsurteil heißt es hierzu: „Für den Schutz des Rechts auf informationelle

OLG Brandenburg - 11 U 103/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.06.2006

Inhalt

Klägerin mit ihrem Angebot zu Recht ausgeschlossen worden sei. Dabei hat sich die Kammer im

Abs. 1 VOB/A). 12 Zwar seien die vom Landgericht allgemein zitierten Gesichtspunkte in der

hinzuweisen, dass die Klägerin, wie sie zu Recht betont, gerade keinen formellen Fehler begangen hat. Denn sie

diesem Zeitpunkt gebunden. 45 Die Klägerin stützt sich zur Untermauerung ihres Standpunktes zu Recht

reicht aus, der Klage dem Grunde nach zum Erfolg zu verhelfen. IV. 60 1. Eine Entscheidung des Senats

LG Bonn - 5 T 73/03 LG

Landgericht Bonn vom 16.10.2003

Inhalt

Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 84 HGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze

Selbständigkeit unberührt läßt, gilt dies erst recht für Regeln, die lediglich einen effizienten Ablauf dieser

Beeinträchtigung der Selbständigkeit gesehen werden könnte. Dies gilt erst recht für die einmalige

BGH - X ZR 163/02

Bundesgerichtshof vom 11.01.2005

Inhalt

Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff für Recht erkannt: Die Revision der

199/91, NJW 1993, 1587, 1589). Mit diesem Inhalt wirkt die Adäquanzlehre nur als recht grober Filter

Beklagten nicht adäquat zurechenbar; vielmehr habe sich nur das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin

reicht es aus, daß der Reisende erklärt, den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen zu wollen, und dabei

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin begehrt von der

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