Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2003

OLG Düsseldorf: ausschluss der haftung, garantievertrag, grobe fahrlässigkeit, versicherte sache, schuldbeitritt, versicherungsnehmer, käufer, reparaturkosten, form, rückzahlung

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 149/02

Datum:

24.03.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 149/02

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2002 verkündete Urteil

des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg

teilweise abge-ändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch

3.838,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszins, der Beklagte zu 1. seit dem 07.03.2001 und die Beklagte zu

2. seit dem 08.03.2001, zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen von den Kosten erster Instanz

von den Gerichtskosten und ihren eigenen außergerichtlichen Kosten

die Klägerin 26 % und die Beklagten gesamtschuldnerisch den Rest und

von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. die Kläge-rin 41

% und dieser den Rest und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten

zu 2. diese selbst und die Kosten des Berufungsverfahrens die

Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover

Trophy mit einer "Garantie-Versicherung" des zweitbeklagten Garantieanbieters. Nach

einer Strecke von ca. 1.300 km kam es während einer Fahrt des Ehemanns der Klägerin

zu einem Überhitzungsschaden am Motor. Über die Ursache des Schadens und seine

Vermeidbarkeit herrscht zwischen den Parteien Streit.

Das Fahrzeug wurde nach dem "Kolbenfresser" zum Betrieb des Beklagten zu 1.

abgeschleppt. Dort begann man mit den Instandsetzungsarbeiten, bevor der

Sachverständige der Beklagten zu 2. zur Schadensbesichtigung eintraf. Er stellte fest,

dass der Motorschaden auf Kühlmittelverlust zurückzuführen sei. Worauf dieser beruhe,

sei wegen der Teilinstandsetzung des Motors nicht mehr zu klären. Der

Reparaturversuch wurde abgebrochen. Auf Empfehlung der Werkstatt wurde ein

Austauschmotor eingebaut. Der Beklagte zu 1. stellte der Klägerin dafür 12.813,05 DM

in Rechnung. Ohne ausdrücklichen Vorbehalt wurde dieser Betrag von der Klägerin in

der Erwartung gezahlt, einen Teil der Rechnungssumme von der Beklagten zu 2.

erstattet zu erhalten. Diese lehnte jedoch jegliche Kostenübernahme ab. Zur

Begründung berief sie sich auf eine Ausschlussklausel in ihren Garantiebedingungen,

wonach sie bei einem Überhitzungsschaden leistungsfrei sei. Ferner erhob sie den

Vorwurf, das Fahrzeug sei trotz klar erkennbarer Überhitzung eine längere Strecke

weitergefahren worden.

Das Landgericht hat die - unterschiedlich hohen - Zahlungsbegehren nach

Beweisaufnahme abgewiesen. Es sei davon auszugehen, dass der Ehemann der

Klägerin die Zerstörung des Motors dadurch herbeigeführt habe, dass er den Wagen

"trotz merklicher Überhitzung" weitergefahren habe.

Mit ihrer Berufung nimmt die Klägerin auch den Beklagten zu 1. nur noch in Höhe des

Entschädigungsbetrages nach den Garantiebedingungen in Anspruch.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist begründet. Zu Recht begehrt die Klägerin aufgrund des

zwischen den Parteien bestehenden Garantievertrages von beiden Beklagten anteiligen

Ersatz des für die Fahrzeugreparatur erforderlichen Betrages.

II.

Die Beklagte zu 2. ist aufgrund des Garantievertrages für die durch die Reparatur

entstandenen Kosten in vertraglich vereinbarter Höhe einstandspflichtig. Es handelt sich

um einen Schaden, der von der Garantie umfasst ist, ein Ausschlusstatbestand, der die

Haftung entfallen lassen würde, liegt nicht vor.

1.a. Die Beklagte zu 2. ist aus dem Garantievertrag verpflichtet. Sie ist nämlich dem

zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. geschlossenen Garantievertrag

beigetreten (§ 1 Nr. 3 Allgemeine Bedingungen für die Garantie, im weiteren:

"Garantiebedingungen"). Damit ist sie neben dem Beklagten zu 1. einstandspflichtig.

b. Der an dem Fahrzeug der Klägerin eingetretene Motorschaden ist von der Garantie

erfasst. Dies folgt aus § 4 Nr. 1 Garantiebedingungen. Danach ist "Leistungspflicht (...)

gegeben, wenn eines der garantiegeschützten und in § 3 abschließend aufgeführten

Baugruppenteile innerhalb der Garantiezeit seine Funktionsfähigkeit unmittelbar und

nicht infolge eines Fehlers nicht garantiegeschützter Bauteile verliert, und dadurch eine

Reparatur erforderlich wird (Schaden)."

Vorliegend sind durch die Überhitzung des Motors garantiegeschützte Baugruppenteile

in Mitleidenschaft gezogen worden; dies allein reicht zur Begründung der

Einstandspflicht der Beklagten zu 2. jedoch nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das

garantiegeschützte Baugruppenteil seine Funktionsfähigkeit "unmittelbar" und nicht

infolge eines Fehlers an einem nicht garantiegeschützten Bauteil verloren hat. Der

Garantiegeber hat insoweit nämlich ein zentrales Interesse daran, nicht für Schäden

infolge eines Defektes nicht geschützter Teile einzustehen, da diese nach dem im

Garantievertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien in den Risikobereich

des Garantienehmers fallen sollen. Ist der Garantienehmer für die Funktionsfähigkeit

und Wartung dieser Teile verantwortlich, so trifft ihn das Risiko, wenn infolge eines

Defektes auch solche Fahrzeugteile in Mitleidenschaft gezogen werden, die

grundsätzlich von der Garantie umfasst sind. Ob es sich bei der Frage der

Unmittelbarkeit um eine anspruchsbegründende Tatsache handelt und insoweit der

Garantienehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt, was dem Senat zweifelhaft

erscheint, kann im Streitfall offen bleiben.

Nach den Darlegungen des durch die Beklagte zu 2. eingeschalteten Gutachters T. war

Grund für den Schadenseintritt die Überhitzung des Motors infolge Kühlwassermangels.

Als mögliche Ursache führt er einen Riss im Motorblock bzw. Zylinderkopf an, hält

letztlich aber eine Klärung wegen der zwischenzeitlich durchgeführten Reparatur des

Fahrzeugs - im Zeitpunkt seiner Besichtigung waren der Zylinder bereits neu ausgehont

und Zylinderkopfdichtung und Wasserpumpe erneuert - für nicht mehr möglich. Auch der

gerichtlich bestellte Sachverständige B. kommt zu dem Ergebnis, der Schaden sei durch

Überhitzung infolge von Kühlwasserproblemen eingetreten, nennt als in Betracht

kommende Ursache neben einem Kühlwassermangel aber auch einen Defekt der

Kühlmittelpumpe oder einen zusitzenden Kühler bei ausreichender Kühlmittelmenge. Zu

einem Kühlwasserverlust könne es durch Schäden im Kühlerbereich, an den

Zylinderkopfdichtungen, durch Risse im Motorblock oder im Zylinderkopf kommen. Für

Schäden in den genannten Bereichen kämen wiederum unterschiedliche Ursachen in

Betracht. Die Klägerin ihrerseits hat im Rahmen des Berufungsverfahrens darüber

hinaus einen Defekt an dem Kühlerthermostat als Grund behauptet

("Thermostatklemme"). Der Kühlwasserverlust sei nicht vor, sondern erst nach dem

"Kolbenfresser" eingetreten.

Bei den genannten Ursachen handelt es sich überwiegend um Defekte an solchen

Teilen, die von dem Garantieschutz erfasst sind.

Was letztlich die ursprüngliche Schadensursache gewesen ist, lässt sich indessen nicht

zuverlässig klären, weil der Motor teilweise repariert worden war, bevor der

Sachverständige T. den Schaden untersuchte. Gleichwohl ist von einem Garantiefall

auszugehen. Durch Beweismittelverlust ist der Nachweis der Schadensursache

unmöglich geworden. Das ist zunächst von dem Beklagten zu 1. zu vertreten, da die

Reparaturarbeiten in seinem Einwirkungsbereich und durch seine Leute durchgeführt

wurden. Angesichts der im Raume stehenden Einstandspflicht beider Beklagten

aufgrund des Garantievertrages war der Beklagte zu 1. nämlich unabhängig von der

Frage der Erforderlichkeit weiterer, sichernder Maßnahmen jedenfalls verpflichtet, die

ausgetauschten Teile aufzubewahren.

Dieses beweisvereitelnde Verhalten muss sich die Beklagte zu 2. zurechnen lassen.

Das folgt nicht bereits aus der Tatsache, dass die Beklagte zu 2. aufgrund

Schuldbeitritts ebenfalls aus dem Garantievertrag verpflichtet ist, denn nach dem

Entstehen der Schuld kann diese bei den Schuldnern eine unterschiedliche

Entwicklung nehmen. Die Beklagte zu 2. muss sich jedoch das Verhalten des Beklagten

zu 1. aufgrund der besonderen Gestaltung des Garantievertrages entgegenhalten

lassen. Nach § 8 Nr.1, § 7a Nr. 2 d) der Garantiebedingungen war die Klägerin nämlich

auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2. verpflichtet, den Beklagten zu 1. mit der

Reparatur zu beauftragen, eine Verletzung dieser Obliegenheit führt nach § 7 a Nr. 3 der

Garantiebedingungen zur Leistungsfreiheit auch der Beklagten zu 2.. Musste die

Klägerin im Verhältnis zur Beklagten zu 2. den Beklagten zu 1. mit der Instandsetzung

beauftragen, dann ist der Beklagten zu 2. jedenfalls ein die Schadensfeststellung

betreffendes Verhalten im Rahmen der Reparatur durch den Beklagten zu 1.

zuzurechnen.

2. Die Einstandspflicht der Beklagten zu 2. ist nicht entfallen, da ein

Ausschlusstatbestand nicht vorliegt; es ist weder ein der Klägerin zurechenbares

schuldhaftes Verhalten des Ehemannes der Klägerin gegeben (§ 4 Nr. 3 b)

Garantiebedingungen), noch ist die Haftung wegen Vorliegens eines

"Überhitzungsschadens" ausgeschlossen (§ 4 Nr. 3 g) Garantiebedingungen).

Beweisbelastet für das Vorliegen der den Haftungsausschluss rechtfertigenden

Tatbestandsvoraussetzungen sind die Beklagten (vgl. BGH NJW 1996, 2504 zur

Beweislastverteilung bei schuldhaftem Verhalten).

a. Ein Ausschluss der Haftung gemäß § 4 Nr. 3 b) Garantiebedingungen wegen

Verschuldens des Garantienehmers kommt nicht in Betracht. Zum einen ist der Klägerin

das Verhalten ihres Ehemannes nicht zuzurechnen, zum anderen ist aber auch kein

Verschulden zu erkennen, erst recht keine grobe Fahrlässigkeit, wie die Beklagte zu 2.

meint.

Nach dem Wortlaut der Regelung sind allein Verhaltensverstöße des Garantienehmers

von Bedeutung; hiervon erfasst werden im Geltungsbereich des § 61 VVG auch

Handlungen seines Repräsentanten. Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu

dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen

Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße

Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht hierfür nicht aus. Repräsentant

kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz

unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln. Dabei kann es für

die Repräsentantenstellung eines Dritten sprechen, wenn er es unabhängig von einer

etwaigen Übergabe der versicherten Sache aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen

Verhältnisses übernommen hat, die Verwaltung des Versicherungsvertrages

eigenverantwortlich auszuüben (vgl. BGH NJW 1993, 1862). In der Übergabe eines

Fahrzeugs an einen berechtigten Fahrer liegt indessen regelmäßig ebenso wenig eine

Übertragung der Verwaltung wie in dem - möglicherweise auch überwiegenden -

Gebrauch des Fahrzeugs durch den Ehegatten, solange er nicht unter Ausschluss des

versicherungsnehmenden Ehegatten der allein Nutzende ist (vgl. OLG Hamm VersR

1988, 204, 241; VersR 1990, 261, 262, OLG Oldenburg, VersR 1996, 746; vgl.

Prölss/Martin-Prölss, VVG, 26. Aufl. 1998, § 6 Rdz. 76, 72).

Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, dass das Fahrzeug allein von dem Ehemann der

Klägerin gefahren worden wäre. Wenngleich angesichts der regelmäßigen Fahrten zu

seiner Arbeitsstelle viel dafür spricht, dass er der maßgeblich Nutzende war, und ihm

auch die regelmäßige Wartung oblegen haben dürfte, so reicht das gleichwohl für die

Annahme einer Repräsentantenstellung nicht aus, denn dies allein rechtfertigt noch

nicht den Schluss auf ein eigenverantwortliches Tätigwerden für den

Versicherungsnehmer und an seiner Stelle.

Im Ergebnis kann die Frage der Repräsentantenstellung dahinstehen, denn den

Ehemann trifft entgegen der Ansicht des Landgerichts kein Verschuldensvorwurf. Es

kann nicht festgestellt werden, dass er die Temperaturanzeige nicht ausreichend

beachtet, eine Überhitzung des Motors nicht rechtzeitig bemerkt oder hierauf nicht

unverzüglich reagiert hätte. Der Sachverständige B. hat nämlich dargelegt, er könne den

Zeitraum, währenddessen die Überhitzung durch die Temperaturanzeige erkennbar

gewesen sei, nicht genau beschreiben, letztlich komme nur eine wenige Kilometer

umfassende Entfernung in Betracht, während derer die Überhitzung durch einen Blick

auf die Anzeige sicher habe festgestellt werden können. Ist die Zeitspanne zur

Feststellung einer Überhitzung allerdings derart kurz und hat der Ehemann während

dieser Zeit die Überhitzung nicht bemerkt, so gereicht ihm das nicht zum Verschulden.

Denn es würde eine Überspannung der Sorgfaltspflichten bedeuten, von einem

Fahrzeugführer zu verlangen, während der Fahrt in Abständen von wenigen Minuten die

Motortemperatur zu kontrollieren. Eine derartige Verpflichtung kommt allenfalls dann in

Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Defekt bestehen; dafür ist hier aber

nichts vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Ehemann nicht unverzüglich

bei Bemerken des Schadens das Fahrzeug auf den Randstreifen gefahren und

angehalten hätte, die Beweisaufnahme hat vielmehr das Gegenteil ergeben.

b. Die Einstandspflicht der Beklagten zu 2. ist auch nicht gemäß § 4 Nr. 3 g)

Garantiebedingungen ausgeschlossen. Nach dieser Klausel wird - ohne Rücksicht auf

mitwirkende Ursachen - keine Leistung für Schäden erbracht, "die durch Verwendung

ungeeigneter oder vom Fahrzeughersteller nicht zugelassener Schmier- und

Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung entstehen".

Nach Meinung der Beklagten sollen hiervon alle Schäden, die durch Überhitzung

entstanden sind, erfasst sein unabhängig davon, ob sie an garantiegeschützten Teilen

eingetreten sind, hierin ihre Ursache haben oder von dem Käufer zu vertreten sind. Eine

derartige Auslegung, die den Wortlaut der Klausel für sich hat, ist indessen mit dem Sinn

und Zweck des Garantievertrages nicht zu vereinbaren, stellt sich vielmehr als eine den

Garantienehmer unangemessen benachteiligende Regelung dar und verstößt damit

gegen § 9 AGBG; dieser ist auch nach Inkrafttreten der § 305 ff. BGB n.F. gemäß Art.

229 § 5 EGBGB anwendbar. Bei der Klausel in § 4 Nr. 3 g der Garantiebedingungen

handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des AGBG, die der

Inhaltskontrolle zugänglich ist (BGH BB 1991, 2252).

Nach dem von den Parteien übereinstimmend zugrundegelegten Zweck des

Garantievertrages soll die Funktionsfähigkeit bestimmter Baugruppen bzw.

Baugruppenteile für einen festgelegten Zeitraum sichergestellt werden. Da sich die

Sache jedoch im Herrschaftsbereich des Garantienehmers befindet und damit der

Einflussmöglichkeit des Garantiegebers entzogen ist, entspricht es dem legitimen

Interesse des Garantiegebers, die Einstandspflicht für Schäden aufgrund bestimmter, im

Garantievertrag im einzelnen aufgezählter Risiken auszuschließen. Hierbei handelt es

sich um solche Risiken, die entweder im Verantwortungsbereich des Garantienehmers

im Sinne eines Verschuldens liegen, zumindest aber - ohne Rücksicht auf ein

schuldhaftes Verhalten - seinem Einwirkungsbereich im Sinne eines bestimmten

Umgangs mit der versicherten Sache unterfallen (vgl. BGH NJW 1996, 2504 ff.) und

damit für den Garantiegeber weder beherrschbar noch überschaubar sind.

Anders verhält es sich demgegenüber bei dem hier streitgegenständlichen Leis-

tungsausschluss. Dieser knüpft nämlich nicht an ein bestimmtes Verhalten des

Garantienehmers bzw. eines Dritten oder einen bestimmten Umgang mit der

versicherten Sache an, sondern schließt die Einstandspflicht allein aufgrund des

Schadensbildes aus, obschon dieses Schadensbild durchaus nicht als typisch für einen

dem Risikobereich des Garantienehmers zugewiesenen Gefahrenbereich bezeichnet

werden kann. Der Ausschluss der Einstandspflicht für Überhitzungsschäden

unabhängig von seiner Ursache bedeutet damit zugleich einen Leistungsausschluss

auch für solche Überhitzungsschäden, die infolge eines Defektes von Teilen entstanden

sind, die nach der vertraglichen Vereinbarung gerade von der Garantie erfasst sein

sollen. Wird aber auch hierfür die Haftung ausgeschlossen, so ist hierdurch der

Kernbereich der Garantiezusage tangiert. Denn insbesondere Fehler im Kühlsystem,

welches nach § 3 Nr. 1 ausdrücklich geschützt ist, aber auch Mängel im ebenfalls

garantiegeschützten Motorenbereich - der Sachverständige hat als eine mögliche

Ursache einen Riss im Motorblock oder der Zylinderkopfdichtung genannt - wirken sich

häufig in Form von Überhitzungen aus. Die generelle Herausnahme von

Überhitzungsschäden aus der Einstandspflicht auch in diesen Fällen würde die

Garantie in weiten Teilen nahezu leer laufen lassen. Der zumeist schwerwiegendste

Motorschaden wäre somit von der Garantie nicht erfasst. Damit werden wesentliche

Rechte des Garantienehmers, die sich aus dem Garantievertrag ergeben, in

gravierender und ihn unangemessen benachteiligender Weise eingeschränkt. Dabei

verkennt der Senat nicht, dass auf Seiten des Garantiegebers durchaus berechtigte

Interessen an dem Ausschluss der Haftung für ein bestimmtes Schadensbild bestehen

können, dies hier insbesondere deshalb, weil gerade bei Überhitzungsschäden in

tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen können, die Ursächlichkeit des

Verhaltens des Garantienehmers für den Überhitzungsschaden - z.B.

Kühlwassermangel infolge unzureichender Befüllung - nachzuweisen, wobei

hinzukommt, dass eine bevorstehende Überhitzung des Motors zumeist aufgrund der

Temperaturanzeige bemerkbar ist, der Haftungsausschluss den Garantienehmer

deshalb regelmäßig zu einer erhöhten Sorgfalt im Umgang mit der Temperaturanzeige

anhalten wird. Gleichwohl ändert dies nichts daran, dass durch den Ausschluss von

Überhitzungsschäden infolge eines Defekts garantiegeschützter Teile der Kernbereich

der Garantiezusage in mit § 9 AGBG nicht mehr zu vereinbarender Weise zu Lasten des

Garantienehmers eingeschränkt wird.

Eine derartige Haftungsbeschränkung kann auch nicht als branchenüblich bezeichnet

werden. Wenngleich sich ein Ausschluß für Überhitzungsschäden in ähnlicher Form

auch bei anderen Versicherern findet (z.B. M.-B. A. G.; Pro-Car-Garantie), so ist er in den

Garantiebedingungen zahlreicher Garantiegeber nicht enthalten (vgl. z.B.

Gebrauchtwagengarantiebedingungen des Zentralverbandes Deutsches

Kraftfahrzeuggewerbe e.V., BAnZ v. 28.12.2001, Nr. 241/2001 S. 25 445; A.-

Gebrauchtwagen-Garantie; R.-Reparaturkostenversicherung).

Erfasst die Ausschlussklausel somit jedenfalls nicht solche Überhitzungsschäden, die

aufgrund eines Defektes eines garantiegeschützten Teils eintreten, so kann hier

dahinstehen, ob eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel möglich ist, oder ob

dies die Unwirksamkeit des Haftungsausschlusses für Überhitzungsschäden insgesamt

nach § 5 AGBG zur Folge hat, wofür der Umstand spricht, dass hier auch noch eine

andere Auslegung der Klausel in Betracht kommt; durch die Nennung im

Zusammenhang mit der Verwendung ungeeigneter Schmier- oder Betriebsstoffe kommt

nämlich auch eine Beschränkung auf von dem Garantienehmer verschuldete

Überhitzungsschäden in Betracht, dann allerdings hätte dieser Teil der Klausel keinen

maßgeblichen eigenen Regelungsgehalt, denn der Haftungsausschluß ergibt sich in

derartigen Fällen zumeist schon aus den übrigen Ausschlußtatbeständen.

Da die Ursache für den Kühlwasserverlust letztlich nicht geklärt werden konnte, kommt

auch ein Defekt an einem garantiegeschützten Teil der Baugruppen "Motor" und

"Kühlsystem" in Betracht. Die Beklagten haben damit den Nachweis des

Schadenseintrittes infolge eines Mangels eines nicht garantiegeschützten Teils nicht

erbracht. Die Nichterweislichkeit der Ursache des Schadens bzw. Zweifel hieran wirken

sich unter den hier gegebenen Umständen zu Lasten der Beklagten aus.

3. Liegt ein Garantiefall vor, so hat die Beklagte zu 2. aufgrund § 8 Nr. 1

Garantiebedingungen Ersatz der erforderlichen und tatsächlich angefallenen Lohn- und

Materialkosten der Reparatur unter Berücksichtigung des in Nr. 3 vereinbarten Abzuges

und Selbstbehaltes zu leisten. Den danach zu zahlenden Betrag hat die Klägerin

zutreffend mit 3.838,69 Euro ermittelt, die Berechnung wird in der Berufungsinstanz von

der Beklagten nicht angegriffen.

III.

Auch der Beklagte zu 1. ist aus dem Garantievertrag in Verbindung mit § 812 BGB

einstandspflichtig, da auch er Vertragspartner des Garantievertrages geworden ist und

nicht nur nachrangig nach der Beklagten zu 2. haftet.

1. Der Beklagte zu 1. ist aufgrund des Garantievertrages einstandspflichtig. Entgegen

seiner Auffassung ist der Vertrag nämlich auch und sogar primär mit ihm zustanden

gekommen. Dies ergibt sich aus den Garantieunterlagen, die ihn nicht nur als

Automobilhändler und Verkäufer bezeichnen, sondern insbesondere auch als

Garantiegeber. Hinzu kommt, dass der Garantievertrag gemäß § 1

Garantiebedingungen ausdrücklich zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1.

geschlossen und die Einbeziehung der Beklagten zu 2. erst durch einen zweiten Akt,

nämlich ihren Schuldbeitritt, vollzogen wurde. Soweit der Beklagte zu 1. darüber hinaus

in dem Formular als "Versicherungsnehmer Garantie-Versicherung" bezeichnet wird,

geht es hierbei allein um das zwischen den Beklagten bestehende Rechtsverhältnis und

ihre Ausgleichspflicht untereinander im Schadensfalle, nicht aber um die

Rechtsbeziehungen zu der Klägerin. Allerdings hat diese einen Bestellschein

unterzeichnet, in dem es ausdrücklich und unübersehbar heißt: "ohne Garantie".

Entscheidend ist jedoch die tatsächliche Vertragsgestaltung. Hiernach hat der Beklagte

zu 1. das Fahrzeug "mit Garantie" verkauft.

2. Die Klägerin kann neben der Beklagten zu 2. und zusammen mit ihr auch den

Beklagten zu 1. in Anspruch nehmen. Sie muss sich nicht vorrangig auf ihre Ansprüche

gegen die Beklagte zu 2. verweisen lassen.

Zu der Inanspruchnahme des Verkäufers aus der Garantie heißt es in § 1 Nr. 3

Garantiebedingungen, "im Hinblick auf den Schuldbeitritt verpflichtet sich der Käufer

(Garantienehmer), stets vorrangig die German Assistance Versicherung AG in Anspruch

zu nehmen". Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Klägerin im Rahmen eines

Rechtsstreits nur an die Beklagte zu 2. halten könnte. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob

sich die Regelung nur auf die vorgerichtliche oder aber auch auf die gerichtliche

Geltendmachung der Ansprüche bezieht, denn der Wortlaut lässt dies offen.

Bereits aus dem Schuldbeitritt folgt indessen, dass die Beklagten gleichstufig und

unmittelbar haften; zwar ist gemäß § 8 Nr. 1 Garantiebedingungen die Art der

Ersatzleistung im Schadensfall für den Beklagten zu 1. auf Naturalrestitution und für die

Beklagte zu 2. auf Ersatz der erforderlichen und tatsächlich angefallenen Lohn- und

Materialkosten konkretisiert, hieraus folgt jedoch jedenfalls in der vorliegenden

Fallgestaltung keine Nachrangigkeit der Inanspruchnahme des Beklagten zu 1.. Denn

aus dieser Regelung in Verbindung mit § 7a Nr. 2 d) Garantiebedingungen ergibt sich,

dass sich der Käufer gerade nicht nachrangig, sondern vielmehr zunächst und vorrangig

an den Verkäufer zum Zwecke der Durchführung der Reparatur wenden muss, denn

anders kann der Anspruch gegen den Verkäufer auf Naturalrestitution nicht erfüllt

werden. Hat der Verkäufer den garantiepflichtigen Schaden behoben, so kann er

lediglich Zahlung in Höhe des dem Garantienehmer obliegenden Selbstbehaltes

verlangen, nicht aber, soweit er selbst aufgrund des Garantievertrages einstandspflichtig

ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten zu 1. ergibt sich aus der Regelung des § 8 Nr.

1 Garantiebedingungen demgegenüber nicht, dass der Garantienehmer zunächst die

Reparaturrechnung bezahlen müsste und erst sodann Rückgriff bei der Beklagten zu 2.

nehmen könnte. Denn in § 7 a Nr. 2 d) Garantiebedingungen ist hinsichtlich der

Schadensabwicklung gegenüber der Beklagten zu 2. festgehalten, die

Reparaturrechnung sei innerhalb eines Monats bei der Beklagten zu 2. einzureichen,

"soweit der Schaden nicht über den Verkäufer (Garantiegeber) im Wege der

Naturalrestitution abgewickelt werden kann." Danach ist jedenfalls im Falle der

Naturalrestitution durch den Verkäufer gerade nicht eine Vorverauslagung der vollen

Reparaturkosten durch den Garantienehmer vorgesehen, der Ausgleich hat nach

erfolgter Reparatur vielmehr im Innenverhältnis zwischen dem Verkäufer und der

Versicherung zu erfolgen. Dies bedeutet indessen nicht, dass die Klägerin - nachdem

die Naturalrestitution erfolgt ist - sich wegen der Rückzahlung des

Reparaturkostenbetrages nur an den Beklagten zu 1. halten könnte. Denn in § 8 Nr. 1 ist

die Einstandspflicht der Beklagten zu 2. für die Reparaturkosten unabhängig und

selbständig neben der Möglichkeit der Naturalrestitution durch den Verkäufer geregelt.

Ist der Garantienehmer jedenfalls im Falle geschuldeter Naturalrestitution nicht zur

Vorauszahlung verpflichtet, so werden seine Ansprüche aus dem Garantievertrag

gegenüber dem Verkäufer nicht dadurch im Verhältnis zu jenen gegen die Beklagte zu

2. nachrangig, dass sie sich infolge nicht geschuldeter Vorverauslagung der

Reparaturkosten in einen Rückzahlungsanspruch umgewandelt haben.

3. Besteht gegen den Verkäufer ein Anspruch auf Reparatur und kann damit eine

Vorverauslagung der hierdurch entstandenen Kosten nicht verlangt werden, so hat der

Verkäufer keinen Anspruch auf Zahlung der Reparaturrechnung. Dem kann der

Beklagte zu 1. nicht entgegenhalten, zwischen ihm und der Klägerin sei ein Werkvertrag

zustande gekommen, aufgrund dessen er Zahlung des vollen Rechnungsbetrages

verlangen könne. Der Beklagte zu 1. hat schon keinen schriftlichen Reparaturauftrag

vorlegen können. In seiner Rechnung vom 29.9.2000 ist zwar eine Auftragsnummer

notiert. Es fehlt aber der Auftragsschein. Wenngleich ein Vorbehalt bei der Zahlung nicht

ausdrücklich erfolgte, so ergibt er sich doch aus der für den Beklagten zu 1. erkennbaren

Interessenlage der Klägerin, nur insoweit zahlen zu wollen, als es sich nicht um einen

garantiepflichtigen Schaden handelte. Das Vorliegen eines Garantiefalles stand aber im

Zeitpunkt der Rechnungserstellung am 29.09.2000, der Barzahlung in Höhe von 10.000

DM, die ausweislich der handschriftlichen Notiz auf der Rechnung am gleichen Tag

erfolgte, und der Überweisung am darauffolgenden Montag noch nicht fest, denn das

Gutachten des Sachverständigen T. datiert auf den 16.10.2000, kann der Klägerin im

Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeugs somit noch nicht vorgelegen haben. Als die

Klägerin bzw. ihr Ehemann am 25.9.2000 dem Vorschlag eines Mitarbeiters des

Beklagten zu 1., den schadhaften Motor durch ein A.-Teil zu ersetzten, zustimmte,

sprach mehr für als gegen die Annahme eines Garantiefalls.

Stand die Zahlung unter dem stillschweigenden Vorbehalt des Nichtvorliegens eines

Garantiefalles, so kann - wird später die Einstandspflicht des Beklagten zu 1. festgestellt

- die Klägerin Rückzahlung des überzahlten Betrages gemäß § 812 BGB verlangen. Vor

diesem Hintergrund handelte es sich auch nicht um eine Zahlung auf eine Nichtschuld

im Sinne von § 814 BGB; denn die Frage des Bestehens der Schuld war zwischen den

Parteien offen und sollte nicht durch die Zahlung dem Streit entzogen werden.

Damit kann die Klägerin von dem Beklagten zu 1. in gleicher Weise Zahlung verlangen

wie von der Beklagten zu 2..

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten zu 1. vom 25.02.2003 gab keine

Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da er relevanten

neuen Sachvortrag nicht enthält.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 91, 92 ZPO, jene über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.838,69 Euro

Dr. E.t K. S.