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LSG Berlin-Brandenburg - L 4 B 469/07 AL

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2008
Inhalt
  • ) ist jedoch nicht begründet. Rechts- und ermessensfehlerfrei hat das Sozialgericht in Anwendung der
  • Aufhebung der PKH-Bewilligung in keinem schützenswerten Recht verletzt (vgl. hierzu Wax, Rnr. 23 zu
  • Prozesskostenhilfe ist es nämlich, das Recht unbemittelter Personen auf weitgehend gleichen Zugang zum
  • ). Zugleich setzte es monatliche Raten in Höhe von 15 Euro fest. Mit Schreiben vom 6. März 2007
  • daraufhin mit Schreiben vom 25. Mai 2007 in seiner Funktion als beigeordneter Anwalt einen

EuGH: Setzen eines Hyperlinks verletzen das Urheberrecht nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • . Dies ist erst recht dann schwer zu ermitteln, wenn für diese Rechte Unterlizenzen erteilt worden sind
  • 167, S. 10, mit Berichtigung in ABl. 2002, L 6, S. 71).Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits
  • . Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche
  • Recht stehe, das Werk zu verwerten. Andererseits werde, wenn ein Werk bereits im Internet für die
  • erheblich ist, dass die in Rede stehenden Werke noch nicht in anderer Weise mit Erlaubnis dieses

BGH - VIII ZR 316/03

Bundesgerichtshof vom 02.06.2004
Inhalt
  • Nachprüfung stand, so daß die Revision der Beklagten zurückzuweisen ist. Das Landgericht ist zu Recht der
  • für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts
  • gemäß § 551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution in Höhe
  • der Verbindung mit der in § 3 des Mietvertrages enthaltenen Staffelmietvereinbarung ein Verstoß gegen
  • MHG in der Fassung vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257), mithin § 10 Abs. 2 MHG anwendbar ist. Die

BVerfG - 1 BvR 2333/09

Bundesverfassungsgericht vom 15.10.2009
Inhalt
  • „ersten Zugangs" zum Gericht dient das Recht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Verwirklichung
  • berufen ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 67, 208 ). 21 b) Auch gegen das grundrechtsgleiche Recht auf
  • üblicherweise bei der Anwendung einfachen Rechts der Fall ist (vgl. BVerfGE 75, 302 ). Dabei müssen
  • Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
  • Verfassungsbeschwerde betrifft prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.02.2021
Inhalt
  • Angaben genügen. Die zuletzt genannte Bestimmung ist durch § 479 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt
  • und Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB nahezu gleichlautend in deutsches Recht umgesetzt. Zum
  • einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der
  • gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hinzuweisen, dass sie durch die Garantie nicht
  • Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht

OLG Karlsruhe - 16 UF 212/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.11.2005
Inhalt
  • Entscheidung reicht, ist auch die Begründung der Entscheidung mit einzubeziehen. Denn in
  • nach deutschem Recht statt, wenn eine der Parteien mit ausländischer Staatsangehörigkeit
  • EGBGB unterliegt die Scheidung dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des
  • Amtsgericht hat daher für die Ehescheidung zu Recht in deutsches Recht angewandt. 15 2. Nach Art. 17 Abs. 3
  • EGBGB unterliegt der Versorgungsausgleich dem für die Ehescheidung anzuwendenden Recht. Er ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 A 2263/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2009
Inhalt
  • und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
  • Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine
  • beachtet. Der Kläger selbst messe offenbar seinem Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet geringes
  • deutsche Recht sieht begrifflich eine "Ausweisung" von Unionsbürgern nicht vor. Der Sache nach ist
  • Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG in nationales Recht umsetzt.. Nach beiden Bestimmungen darf die

§ 69a BTGO 1980

Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen
Inhalt
  • Aufrechterhaltung der Ordnung mit Ausnahme der Rechte nach § 38.(3) Soweit nicht anders beschlossen ist
  • dem Präsidenten im Rahmen von Plenarsitzungen zur Verfügung stehenden Rechte zur
  • (1) Die Ausschüsse sollen im Benehmen mit dem Ältestenrat und im Einvernehmen mit den
  • Sitzung im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen ein. Die Tagesordnung wird den
  • Ausschuß legt Gestaltung und Dauer der Aussprache im Einvernehmen mit den mitberatenden Aussch

LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RA 250/03

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.05.2006
Inhalt
  • hat zu Recht die Klage abgewiesen; der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
  • entzogen oder die Eigenschaft als Verfolgter aberkannt worden ist, kommt für einen Anspruch auf ein Recht
  • auf Entschädigungsrente erfasst. Sinn und Zweck des § 3 EntschRG ist es, über das Recht auf
  • rechtsstaatswidrig entzogen worden ist (BT-Drucks. 12/1790, S. 5). § 3 EntschRG stellt in Ergänzung zu § 2 EntschRG
  • ist rechtmäßig. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Zuerkennung eines Rechts gegen die Beigeladene

BFH - IX R 33/08

Bundesfinanzhof vom 29.04.2009
Inhalt
  • 2007, 301, unter II. 2. e der Gründe; in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, unter 1. c der Gründe mit
  • 1970 war das Recht zur Milchgewinnung und Milchvermarktung ein unselbständiges Recht, das in dem
  • werden. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Recht im Zeitpunkt der Anschaffung als eigenständiges
  • , unter II. 4, m.w.N.). Es handelt sich bei Milchlieferrechten um Rechte von zwar unbestimmter, aber
  • zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 10Das FG hat zu Recht bei der Ermittlung der

§ 42 WoGG

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
Inhalt
  • dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist in
  • Bewilligungszeitraums im Jahr 2009, ist von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes fü
  • Bewilligungszeiträume in den Fällen des Satzes 1 nicht gleichzeitig, ist abweichend von Absatz 2 Satz
  • dem 1. Januar 2009 geltenden Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu
  • (1) Ist bis zum 31. Dezember 2008 über einen Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 29 Abs

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 691/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2000
Inhalt
  • Länder ist. In diesem Sinne sind das Elternrecht und Rechte des Schülers, insbesondere die
  • gegen den angefochtenen Beschluss gemäß § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO nicht
  • I....... im Schuljahr 2000/2001 in die Klasse 8 aufzunehmen. 5Aus den von der Antragstellerin
  • Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind (§ 146 Abs. 5 Satz 3
  • Rechtsschutzes für eine einstweilige Regelung in Bezug auf den Antrag zu 2. nicht notwendig ist, so dass der

§ 1 BAPostG

Errichtung, Rechtsform, Sitz
Inhalt
  • (1) Zur Wahrnehmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten in bezug auf die
  • Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Bonn.
  • Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt).(2) Die Bundesanstalt ist eine rechtsfähige

OLG Köln - 8 U 27/06

Oberlandesgericht Köln vom 05.10.2006
Inhalt
  • vorgenommen haben, so dass das Landgericht mit Recht die Kausalität verneint hat. Zudem kann sich aus der
  • die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen einer Haftung der
  • "Steuerberatungsgesellschaft" eine prägende Wirkung zukomme, jedenfalls in Verbindung mit dem Akronym "GMP
  • Berufungserwiderung vom 02.08.2006 (Bl. 164 ff. GA). II. 12Die formell bedenkenfreie Berufung hat in
  • der Sache keinen Erfolg. 13Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

martina heck vom 02.05.2016
Inhalt
  • Verletzung eigener Rechte geltend machen muss. In § 2 TierschutzVMG NRW sind Mitwirkungs- und
  • derjenige sein, der bei einer Behörde in eigener Sache, d.h. unter Berufung auf ihm zustehende Rechte
  • Rechtsordnung im Übrigen. Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte
  • von Sauen in einem Schweinezuchtbetrieb im Tecklenburger Land hingewiesen und um ein entsprechendes
  • lehnte der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab: Das Tierschutzrecht räume anerkannten