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HessVGH - 1 TG 85/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.02.1991

Inhalt

herleiten kann, so hat er doch das Recht, sich zu bewerben, und einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie

das Recht auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich

Innern kann zwar durch eine allgemeine Neuregelung diese Selbstbindung generell für die Zukunft

ihrer Rechte gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Dies bedeutet, daß der

BGH - IX ZR 9/08

Bundesgerichtshof vom 19.11.2009

Inhalt

, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das

, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu

für die Frage der Werthaltigkeit einer gegen ihn gerichteten Forderung nur der allgemeine Maßstab

das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagte gewährte dem Ehemann

BPatG - 30 W (pat) 14/02

Bundespatentgericht vom 22.09.2003

Inhalt

Satz 2 MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr erfolgt durch

ausgelöste entsprechende Gewöhnung des Verkehrs gewinnen (vgl Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn 474). Erst Recht

allgemeine Verkehrskreise uneingeschränkt zu berücksichtigen sind. Auch insoweit ist aber davon

mitprägende Wirkung auf den Gesamteindruck reicht dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

BGH - III ZR 223/00

Bundesgerichtshof vom 10.05.2001

Inhalt

Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die

hätte sich, wie die Revision zu Recht rügt, das vorhandene "Restitutions-Risiko" nur dann verwirklicht

zu hohe Preisvorstellungen gehabt habe. Träfe dies zu, so hätte sich das allgemeine - vom

des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die

KG Berlin - 7 U 114/07

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

signalisiert wird (BGH a.a.O.). 10 Diese Verhandlungen sind aber, worauf die Beklagte zu Recht

ausgeschlossen, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen wurden. Das ist hier ersichtlich

Nachunternehmervertrages, bei der es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) handelt, wegen Verstoßes gegen

noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

BVerfG - 1 BvR 432/00

Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2001

Inhalt

, müsse dieses erst recht auch für Duldungspflichten gelten. Überdies habe das Landgericht den

Versorgungsunternehmen kein grundsätzliches Recht zugebilligt, fremde Grundstücke ohne Enteignung für

, die Beschwerdeführer seien nach § 1004 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine

, S. 143 im Hinblick auf die entsprechende Regelung des § 8 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine

Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Zudem

BVerwG - 2 B 56.11

Bundesverwaltungsgericht vom 03.06.2011

Inhalt

vom 21. Januar 2003 (BGBl I S. 90) und vom 3. Juni 2008 (BGBl I S. 970) in seinem Recht aus Art. 3

die Einschätzung, ob eine Einheit zu Recht nicht in den Katalog des § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 EZulV

allgemeine Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage

Besoldungsrechts erforderlich macht. 6Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018

Inhalt

. 1. Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht angenommen, dass die Veröffentlichung der

Ausprägung als Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedem einen autonomen Bereich der eigenen

kann. Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch

die beanstandete Passage das Recht des Klägers auf Achtung der Privatsphäre. a) Nach dem

Betroffene nicht auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der

HessVGH - 3 UE 1600/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.01.1988

Inhalt

beanstandet werden, da es allgemein anerkannten Ausbildungsbüchern entstammte. Im mündlichen Teil des

sei unbegründet, denn der Kläger habe aufgrund seiner Leistungen die Jägerprüfung zu Recht nicht

Sitzposition habe nicht § 2 Abs. 1 JPO verletzt. Dort werde nur in einer allgemein gebräuchlichen

Berufung ist unbegründet. 28 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die

, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen

BGH - XII ZR 188/08

Bundesgerichtshof vom 30.10.2008

Inhalt

ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber

Richterin Dr. Hahne und die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter für Recht erkannt: Auf

vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten

Mietvertragspartei kann ein Recht zur fristlosen Kündigung 11gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des

Klägerin zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). 16aa

LG Berlin - 26 O 242/07

Landgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

Recht zum Besitz. 3. Die Höhe der Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit

ihm kein Recht zum Besitz zusteht (3.) und er auch keine sonstige Einreden geltend machen kann (4

November 2001 (Anlage K 4) nicht mehr das Recht zu, bis zu 132.000,00 DM einzubehalten. Denn mit

Recht zum Besitz berufen. 59 a) Dieses folgt insbesondere nicht aus dem bedingten Bürgschaftsvertrag

.), gleichwohl folgte aus diesem Anwartschaftsrecht kein Recht zum Besitz des Anwartschaftsberechtigten (BGHZ

OLG Celle - 14 U 97/07

Oberlandesgericht Celle vom 19.12.2007

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: StVO § 9 Abs 1 Satz 4, StVO § 4 Abs 1 Satz 1, ZPO § 286 Abs 1 Satz 1 Leitsatz

Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... für Recht

Kläger wendet mit seiner Berufung zu Recht ein, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft von einem gegen

zugrundeliegenden Erfahrungstypik (vgl. dazu allgemein OLG Frankfurt, OLGR 2002, 51 - jurisRdnr. 1 - m

Vortrag der Beklagten dazu ist ohne Substanz, denn sie stellen lediglich allgemein die Mutmaßung

SozG Gelsenkirchen - S 27 AS 667/11 ER

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 30.03.2011

Inhalt

, welche von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen würden. Die Rechtsprechung des BSG sei auf

Bescheinigung nach § 5 des Gestzes über die Allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

, aus dem der Antragsteller eigene Rechte - insbesondere Leistungsansprüche - ableitet

/38 EG einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt

, zu gewähren. Gemäß Art. 37 der Richtlinie 2004/38 EG lässt diese Richtlinie jedoch Rechts- und

BGH - X ZR 253/01

Bundesgerichtshof vom 19.11.2002

Inhalt

und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf für Recht erkannt: Die

. oder vielmehr allgemeine Flugkosten gemeint seien. Damit werde dem Kunden der Überblick, welche

Düsseldorf wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein

, Ihnen eine solche anzubieten. Sie haben diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die

Berufungsgericht §§ 651 a ff. BGB und das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen

BSG - B 12 P 8/03 R

Bundessozialgericht vom 12.02.2004

Inhalt

gegen das Urteil des SG mit Recht zurückgewiesen. SG und LSG haben die gegen den Beklagten

zu. Die Vorinstanzen haben zu Recht auch nicht angeordnet, dass der Beklagte die Pauschgebühren nach

), ist aber geltendes Recht und Prüfungsmaßstab auch im vorliegenden Rechtsstreit. Die Regelung des

nach materiellem Recht, würde dies die Gerichtskostenfreiheit für unterlegene Versicherte im Ergebnis

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das bürgerliche Recht und das gerichtliche Verfahren nach Art 74 Abs

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