Urteil des HessVGH vom 07.01.1988

VGH Kassel: mündliche prüfung, rüge, prüfer, prüfungskommission, schriftliche prüfung, beurteilungsspielraum, chancengleichheit, befangenheit, naturschutz, unverzüglich

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 1600/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 5 JagdPrO HE 1979

vom 01.08.1979, § 11

JagdPrO HE 1979 vom

01.08.1979, § 113 Abs 4 S

1 VwGO

(Jägerprüfung; Unverzüglichkeit der Befangenheitsrüge;

Zeitpunkt für Fairneßrüge; Sitzplatzwechsel des Prüfers

kein Fairneßverstoß)

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, seine 1985 abgelegte

Jägerprüfung für bestanden zu erklären.

Er ist Mitglied des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am Main und war Teilnehmer

der Jägerprüfung 1985 vor dem Prüfungsausschuß Frankfurt/Main. Mit Bescheid

vom 22. Mai 1985 teilte ihm die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in

Darmstadt unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Hessische Jägerprüfungsordnung - JPO -

mit, daß seine Leistungen im praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in

den Sachgebieten 1 "Tierarten, Wildbiologie ..." (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 JPO) und 2

"Jagdbetrieb, Führung von Jagdhunden" (§ 5 Abs. 4 Nr. 2 JPO) mit "nicht

ausreichend" bewertet worden seien und die Prüfung als nicht bestanden gelte.

Bereits vor Zugang des Bescheides erhob der Kläger gegen die negative

Prüfungsentscheidung am 23. Mai 1985 Widerspruch. Zur Begründung führte er

aus, die Prüfung sei verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden und müsse allein

schon aus diesem Grund für bestanden gewertet werden. Zumindest müsse ihm

gestattet werden, die mündliche Prüfung zu wiederholen. Bereits 14 Tage vor der

Prüfung habe er bei einem Bläserabend des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am

Main, an dem auch die Ehefrau und die Tochter des Prüfungsvorsitzenden Müller

teilgenommen hätten, erfahren, daß von den Prüfungskandidaten des Jagdvereins

Nord/Ost bei der diesjährigen Jägerprüfung zwei durchfallen müßten, wie dies dann

auch tatsächlich der Fall gewesen sei.

Die Mitglieder der Prüfungskommission hätten am ersten Prüfungstag zwar der

Prüfungskandidatin Frau K. offensichtlich geholfen, dagegen seien sie ihm umso

weniger entgegengekommen. Während der mündlichen Prüfung in den

Sachgebieten 2 und 1, die von den Prüfern Wagner und Dorgarten vorgenommen

worden seien, habe der Prüfungsvorsitzende Müller seinen Platz am Tisch der

Prüfer verlassen und sich so hinter ihn gesetzt, daß er zu den beiden Prüfern

Blickkontakt gehabt habe. Bereits dieses Verhalten des Prüfungsvorsitzenden

mache die Prüfung unwirksam. Als man ihm ca. 5 mal 5 cm große farbige Bilder

von Greifen vorgelegt habe, sei er wegen der Sitzstellung des

Prüfungsvorsitzenden so in Aufregung geraten, daß er die Bilder nicht habe

erkennen können. Das gleiche gelte hinsichtlich der ihm vorgelegten Bilder mit

Zweigen. Durch den ständigen Blickkontakt des Prüfungsvorsitzenden mit den

anderen Prüfern habe für ihn eine psychologische Foltersituation bestanden, die zu

den von ihm gegebenen schlechten Antworten geführt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 1985 wies die Bezirksdirektion für

Forsten und Naturschutz in Darmstadt den Widerspruch des Klägers zurück. Sie

führte aus, das Vorbringen des Klägers über Prüfungsabsprache und

Ungleichbehandlung von Prüflingen stelle lediglich eine unbegründete Vermutung

dar. Die Rüge hinsichtlich des von dem Prüfungsvorsitzenden vorgenommenen

Sitzplatzwechsels sei unbegründet, weil die Prüfungsmitglieder nicht an eine

bestimmte Sitzordnung gebunden seien. Die schlechten Antworten des Klägers

beruhten nicht auf dem Sitzplatzwechsel des Prüfungsvorsitzenden, sondern auf

dem stark lückenhaften Wissen des Klägers.

Obwohl der Kläger im praktischen Teil der Jägerprüfung ein durchaus gutes

Ergebnis habe erzielen können, habe die Gesamtbewertung der Sachgebiete 1

und 2 mit "nicht ausreichend" erfolgen müssen. Der Kläger habe im mündlichen

Prüfungsteil von 18 Fragen lediglich 5 richtig beantwortet. Dabei könne das

vorgelegte Bildmaterial mit einer durchschnittlichen Größe von ca. 8 mal 9 cm

nicht beanstandet werden, da es allgemein anerkannten Ausbildungsbüchern

entstammte. Im mündlichen Teil des Sachgebiets 2 habe der Kläger von

insgesamt 11 Fragen nur 3 richtig und 2 teilweise richtig beantwortet. Bei dieser

Leistung habe auch das bessere Ergebnis im praktischen Teil der Prüfung nicht

mehr zu einer ausreichenden Gesamtbewertung des Sachgebiets 2 führen

können.

Gegen den ihm am 6. November 1985 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der

Kläger am 6. Dezember 1985 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage

erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und über den

Sitzplatzwechsel des Prüfungsvorsitzenden ergänzend ausgeführt, dieses

Verhalten widerspreche auch § 2 JPO, wonach die Jägerprüfung vor und nicht

zwischen einem Prüfungsausschuß abzulegen sei. Darüber hinaus hat er geltend

gemacht, nach dem Protokoll sei von 12 gestellten Fragen im Sachgebiet 1

auszugehen, von denen er die Fragen 3, 4, 10, 11 und 12 richtig und die Fragen 6,

7 und 8 teilweise richtig beantwortet habe. Frage 7 habe er entgegen dem

Protokoll richtig mit 40 % und nicht mit 25 % beantwortet. Im Sachgebiet 2 seien

nur 10 Fragen protokolliert worden. Die Frage 6, was eine Saumeute sei, habe er

richtig, die Frage 8 zumindest teilweise richtig beantwortet. Der Beklagte habe bei

der Bewertung seiner Prüfungsleistung § 8 JPO nicht beachtet und den erfolgreich

absolvierten praktischen Teil nicht gebührend berücksichtigt.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 1985 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 4. November 1985 aufzuheben und ihm einen

Bescheid darüber zu erteilen, daß er die Jägerprüfung bestanden hat.

Der Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ausgeführt, das

Prüfungsverfahren leide nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil der

Prüfungsvorsitzende während der Prüfung seinen Platz verlassen habe. Dieses

Verhalten verletze nicht die Gebote des fairen und sachlichen Prüfungsverfahrens.

Darüber hinaus hat er die Auffassung vertreten, im Sachgebiet 1 habe der Kläger

Frage 4 nur zum Teil richtig beantwortet, was sich aus dem Protokollvermerk "dann

o.k." ergebe. Ebenfalls nur teilweise richtig sei die Antwort des Klägers bei der

Bestimmung eines Bildes gewesen. Hierauf deute der waagrechte Strich im

Protokoll hin. Der Kläger habe danach 3 Fragen vollständig und 2 Fragen nur zum

Teil beantwortet. Die Leistung des Klägers sei mit 4 Punkten bewertet worden, was

bei 11 erzielbaren Punkten eine nicht mehr ausreichende Bewertung sei. Dabei

müsse auch die Bildbestimmung als Frage gezählt werden. An der Bewertung des

Sachgebiets 2 mit "nicht ausreichend" ändere auch das positive Ergebnis des

praktischen Teils der Prüfung nichts, weil der Kläger dann immer noch nur 8 von 15

Fragen richtig beantwortet habe. Hinzu komme, daß diese Aufgaben - das

Erkennen von Jagdsignalen sowie die Beantwortung der Fragen 6, 10, 11 und 13

des Lehrpfades - gegenüber den 11 Fragen des mündlichen Teils mindergewichtig

seien. Im Sachgebiet 1 habe der Kläger bei der Frage 6 lediglich als Antwort

"Stoffwechsel" gegeben, anstatt richtig "Somatotropin" und "Testosteron" zu

antworten. Bei der Jährlingsklasse solle der Abschuß 40 % und nicht wie der Kläger

geantwortet habe 25 % betragen. Zur Frage 8 habe sich der Kläger fehlerhaft

geäußert. Insgesamt habe er in diesem Prüfungsteil nur 5 Punkte erreicht. Zwar

habe er auch hier beim Lehrpfad besser abgeschnitten, jedoch seien die Fragen

aus diesem Bereich gegenüber den Fragen der mündlichen Prüfung von

untergeordneter Bedeutung und könnten die schwachen Leistungen der

mündlichen Prüfung nicht ausgleichen.

Durch Urteil vom 8. Mai 1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es

hat ausgeführt, die Verpflichtungsklage sei unbegründet, denn der Kläger habe

aufgrund seiner Leistungen die Jägerprüfung zu Recht nicht bestanden. Es könne

dahingestellt bleiben, ob der Prüfungsausschußvorsitzende geäußert habe, daß

zwei Mitglieder des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am Main bei der Prüfung

durchfallen müßten, denn selbst wenn dies zuträfe, sei es hier unerheblich, weil der

Kläger diesen Mangel des Prüfungsverfahrens hätte unverzüglich rügen müssen.

Ein Prüfling dürfe nicht in Kenntnis eines Prüfungsmangels an einer Prüfung

teilnehmen, um bei fehlgeschlagene Prüfung einen weiteren Prüfungsversuch für

sich in Anspruch zu nehmen.

Die von dem Prüfungsausschußvorsitzenden Müller vorgenommene Veränderung

seiner Sitzposition habe nicht § 2 Abs. 1 JPO verletzt. Dort werde nur in einer

allgemein gebräuchlichen Formulierung gesagt, welches Gremium über das

Bestehen oder Nichtbestehen einer Jägerprüfung entscheide. Ob das Verhalten

des Prüfungsausschußvorsitzenden gegen den Grundsatz des fairen

Prüfungsverfahrens verstoßen habe, bedürfe ebenfalls keiner Entscheidung, weil

der Kläger auch diese Prüfungsmängel verspätet rüge. Die Bewertungen des

Prüfungsausschusses im praktischen und mündlichen Teil seien nicht zu

beanstanden. Solange es für den mündlichen und praktischen Teil der Prüfung

keine dem § 7 Abs. 5 JPO für den schriftlichen Teil entsprechende Bestimmung

gebe, falle die Entscheidung über Anzahl, Umfang und Gewicht der Fragen in den

Beurteilungsspielraum der Prüfer. Die Einschätzung und Bewertung der

Prüfungsleistungen im praktischen und mündlichen Teil vollziehe sich inhaltlich

nicht nach rechnerisch-schematischen Maßstäben. Ob die Leistung eines Prüflings

ausreichend sei oder nicht, bewerteten die Mitglieder des Prüfungsausschusses

nach Kriterien aufgrund ihrer Sach- und Fachkenntnisse und des persönlichen

Eindrucks des Prüflings, den sie in einer einmaligen, unwiederholbaren

Prüfungssituation gewonnen hätten. Aus diesem Grunde greife insbesondere das

klägerische Vorbringen zum Sachgebiet 2 nicht durch, daß die in der

Prüfungsniederschrift mit 4. und 6. gekennzeichneten Fragen richtig beantwortet

worden seien. Das höchstpersönliche Fachurteil der Mitglieder des

Prüfungsausschusses werde nicht schon deshalb fehlerhaft, weil andere ein

abweichendes Fachurteil abgeben, das dem Kläger vernünftiger, richtiger oder

günstiger erscheine. Auch die Überlegungen des Klägers, daß er eine bestimmte

Anzahl der Fragen im praktischen und mündlichen Teil des Sachgebiets 2

zutreffend beantwortet habe und bei entsprechender Anwendung der

Bestehensgrenze von 60 % des § 7 Abs. 5 JPO die Beurteilung dieses Sachgebiets

"ausreichend" hätte lauten müssen, seien unzutreffend, weil Gewichtung der

Fragen und Festlegung der Bestehensgrenze in den nicht überprüfbaren

Beurteilungsspielraum der Prüfer fielen.

Gegen das ihm am 5. Juni 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Juni 1987

Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, es sei für ihn unzumutbar gewesen, das

deplazierte und entgleisende Verhalten des Prüfungsvorsitzenden bereits nach der

Prüfung zu rügen. Dieses Prüfungsverhalten stelle einen erheblichen

Verfahrensfehler dar. Im übrigen ist der Kläger der Auffassung, daß es überprüfbar

sein müsse, wenn das Ergebnis der mündlichen Prüfung für das Nichtbestehen

ausschlaggebend sein solle, obwohl ein Prüfling im praktischen Teil positive

Ergebnisse erzielt habe. Es sei auch nicht richtig, daß das Gericht nachweislich

richtig beantwortete Fragen des Prüfungsklägers nicht anerkenne, zumal hier

stümperhafte und fehlerhafte Protokollierungen vorlägen, die die Rekonstruktion

eines vernünftigen Tatbestandes überhaupt nicht zuließen. Zu Unrecht sei das

Verwaltungsgericht nicht seiner Rüge nachgegangen, die vorgelegten Bilder seien

zu klein gewesen, so daß er die abgebildeten Tiere und Pflanzen nicht habe

erkennen können. Dies habe er sofort gerügt und sich zu den abgebildeten

Darstellungen nicht geäußert. Soweit er als Verfahrensfehler geltend gemacht

habe, die Prüfung habe nicht vor dem Prüfungsausschuß stattgefunden, sei dies

scherzhaft gemeint gewesen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Bescheid der

Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz vom 22. Mai 1985 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 4. November 1985 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, die von ihm abgelegte Jägerprüfung 1985 für

bestanden zu erklären,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts eine Neubewertung der Jägerprüfung vorzunehmen,

hilfsweise,

ihn erneut zum praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in den

Sachgebieten 1 und 2 zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er tritt den Ausführungen des Klägers entgegen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer

gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) sind

beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die

Prüfungsentscheidung des Prüfungsausschusses, daß der Kläger die Jägerprüfung

nicht bestanden hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Kläger

daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Mit seinem Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für

bestanden zu erklären, kann der Kläger keinen Erfolg haben, weil die Sache nicht

spruchreif ist (§ 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Spruchreife bedeutet, daß die in die

Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine

abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen (vgl. Kopp,

VwGO, 7. Aufl., § 113 RdNr. 83). Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen dann, wenn

sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln läßt, sondern in den

der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, können

Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogisch-wissenschaftliche Wertungen

inhaltlich nur darauf gerichtlich überprüft werden, ob die Prüfer den

anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen ihrer Entscheidung

verkannt haben, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind,

allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen

Verfahrensvorschriften verstoßen, sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst

willkürlich gehandelt haben (ständige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24.04.1959 - VII C 104.58 - BVerwGE 8, 272

(274); Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 805; für Jägerprüfungen:

OVG NW, Urteil vom 24.02.1981 - 18 A 2823/78 - AgrarR 1981, 266; VHG Baden-

Württemberg, Urteil vom 01.12.1983 - 5 S 1463/83 - AgrarR 1984, 254 (255);

Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 473). Das Gericht ist dann nicht

befugt, anstelle des Prüfers dessen fachlich-pädagogische Beurteilung durch eine

eigene Würdigung und Bewertung zu ersetzen. So liegt es auch hier. Die

Prüfungsleistung des Klägers läßt sich im vorliegenden Fall durch einen Ausspruch

des Gerichts nicht korrigieren, ohne daß in den Beurteilungsspielraum der

Prüfungskommission für die Jägerprüfung eingegriffen würde.

Auch der im Berufungsverfahren nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässige Hilfsantrag des

Klägers, den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung

der Gerichts zu bescheiden, hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger gegen das

Prüfungsverfahren und die Prüfungsentscheidung erhobenen Einwände greifen

nicht durch.

Seiner Behauptung, bereits 14 Tage vor der Prüfung hätten die Ehefrau und die

Tochter des Prüfungsausschußvorsitzenden Müller anläßlich eines Bläserabends

geäußert, daß zwei Prüfungskandidaten des Jagdvereins Nord-Ost Frankfurt am

Main durchfallen müßten, für die der Kläger auch Beweis durch Benennung eines

Zeugen angetreten hat, brauchte der Senat nicht mehr nachzugehen, weil der

damit von dem Kläger erhobene Verfahrensstoß der Befangenheit des Prüfers

verspätet geltend gemacht worden ist. Allerdings muß ein Prüfling die

Befangenheit eines Prüfers grundsätzlich nicht sofort rügen. Dem Prüfungsrecht ist

ein vorsorgendes und befristetes Recht auf Ablehnung eines Prüfers wegen

Voreingenommenheit wesensfremd, weil eine Prüfung nicht der Herstellung des

Rechts und damit dem Rechtsfrieden, sondern dem Erwerb beruflicher

Berechtigungen dient und dem Prüfling Rechtsschutz insoweit durch die

Anfechtung der Prüfungsentscheidung zuteil wird (BVerwG, U. v. 26. Januar 1968

VII C 6.66 - BVerwGE 29, 70 (71) und B. v. 12. Juli 1979 - 7 B 235.78 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 117). Eine Befangenheitsrüge kann im Prüfungsverfahren

jedoch dann nicht mehr mit Erfolg erhoben werden, wenn der Prüfling sie durch

sein Verhalten verwirkt hat (vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 399). Dies ist nach

Auffassung des Senats dann der Fall, wenn der Prüfling - wie hier - bereits 14 Tage

vor der Prüfung die Tatsachen erfährt, auf die er die Befangenheitsrüge stützt. Hier

gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, daß der Prüfling die Rüge der

Befangenheit vor der Prüfung erhebt, damit er gegenüber anderen Prüflingen

keinen zusätzlichen Prüfungsversuch erhält.

Zu der klägerischen Rüge, § 2 Abs. 1 JPO, wonach die Jägerprüfung vor einem

Prüfungsausschuß abzulegen sei, sei verletzt worden, weil der

Prüfungsausschußvorsitzende sich zeitweise hinter ihm aufgehalten habe, bedarf

es keiner näheren Ausführungen, nachdem der Kläger in der mündlichen

Verhandlung klargestellt hat, daß dieses Vorbringen nur scherzhaft gemeint

gewesen sei.

Die von dem Kläger im Berufungsverfahren in erster Linie weiterverfolgte Rüge, der

Prüfungsvorsitzende Müller habe sich entgleisend und deplaziert verhalten, indem

er während der Prüfung seinen Platz verlassen, sich hinter den Kläger gesetzt und

mit den übrigen Prüfern Blickkontakt aufrechterhalten habe, mit der der Kläger die

Verletzung des Grundsatzes des fairen Prüfungsverfahrens geltend macht, hat

keinen Erfolg. Dieser Grundsatz, der den äußeren Verfahrensablauf des

Prüfungsverfahrens betrifft, beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip und dem

Grundsatz der Chancengleichheit. Beide Verfassungsprinzipien sind auch für das

Verhalten eines Prüfers bei der Bewertung der Prüfungsleistungen maßgebend.

Aus ihnen folgt das Gebot der Sachlichkeit (vgl. BVerwG, U. v. 20. September 1984

- 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 (151)). Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes

des Chancengleichheit hat der Kläger - anders als die bereits behandelte

Befangenheitsrüge - nicht verwirkt. Ein Prüfling, der die Durchführung eines

fehlerhaften Verfahrens erkennt, ist zwar grundsätzlich verpflichtet, dies

unverzüglich zu rügen, weil er sonst gegenüber anderen Prüflingen den Vorteil

eines weiteren Prüfungsversuchs hätte. Er könnte nämlich das Ergebnis der

verfahrensfehlerhaften Prüfung abwarten und bei negativem Ausgang der Prüfung

einen weiteren Prüfungsversuch starten. Aus diesem Grunde gebietet der

Grundsatz der Chancengleichheit, die von einem Prüfling verspätet erhobene Rüge

zurückzuweisen. Eine spätere Rüge ist jedoch dann noch zulässig, wenn es dem

Prüfling im Einzelfall nicht zuzumuten war, seine Einwände ohne die Gefahr

anderweitiger Nachteile schon während der Prüfung zu erheben (vgl. Niehues,

a.a.O., Rdnr. 428 m.w.N.). Eine Rüge an der persönlichen Gestaltung der Prüfung

durch den Prüfer, seiner Fragestellung, Mimik oder einen von ihm vorgenommenen

Sitzplatzwechsel ist für den Prüfling grundsätzlich nicht zumutbar, denn sie wäre

geeignet, nicht nur einen empfindlichen Prüfer, sondern auch einen

durchschnittlich reagierenden Prüfer zu treffen und könnte bei ihm ein das Gebot

der Sachlichkeit verletzendes Verhalten bewirken. Der Senat vermag dem

Verwaltungsgericht nicht zu folgen, daß es dem Kläger zumutbar gewesen wäre,

die Rüge im Anschluß an die mündliche Prüfung zu erheben, denn insoweit hat sich

seine Situation gegenüber der Prüfungssituation in der mündlichen Prüfung nur

unwesentlich geändert. Auch nach der mündlichen Prüfung mußte der Kläger

befürchten, daß sich eine von ihm erhobene Kritik an dem Prüfungsvorsitzenden

möglicherweise bei der abschließenden Bewertung seiner Prüfungsleistung negativ

für ihn auswirken könnte. Die Rüge des Klägers über das Verhalten des

Vorsitzenden der Prüfungskommission während der Prüfung ist daher nicht

verspätet.

Der von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Müller vorgenommene

Sitzplatzwechsel und das von ihm dabei gezeigte Verhalten verletzen jedoch nicht

das Gebot des fairen Prüfungsverfahrens. Die dem Vorsitzenden des

Jägerprüfungsausschusses aufgrund der Verfahrensführung, Verfahrensgestaltung,

der Bestimmung des Prüfungsstoffes und der Prüfungsbewertung zukommende

Position der Überlegenheit gegenüber dem Prüfling gebieten zur Abwehr von

Mißbräuchen einen Anspruch des Klägers auf faire Behandlung in der Prüfung. Wer

als Prüfer eine Prüfungsleistung sarkastisch, spöttisch oder in ähnlich

herabsetzender Form kommentiert, verletzt das Gebot der Fairneß. Selbst völlig

unsinnige Antworten rechtfertigen es nicht, daß der Prüfer hierauf mit unsachlichen

Bemerkungen reagiert, die den Prüfling kränken (vgl. BVerwG, U. v. 28. April 1978 -

7 C 50.75 - BVerwGE, 55, 355 (360)). Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses

Müller hat durch sein Verhalten während der Prüfung des Klägers diesen Grundsatz

nicht verletzt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitglied der

Prüfungskommission während einer mehrere Stunden dauernden Prüfung seinen

Sitzplatz verläßt, um sich die Beine zu vertreten. Wenn der Prüfer sich dabei - wie

hier - kurzfristig hinter den Prüfling setzt und mit den übrigen Prüfern Blickkontakt

aufrechterhält, so kann dies weder als kränkend noch herabwürdigend angesehen

werden. Der Auffassung des Klägers, der dieses Verhalten als völlig deplaziert und

entgleisend" ansieht, vermag der Senat nicht zu folgen.

Zu Unrecht macht der Kläger auch geltend, seine im praktischen Teil (Lehrpfad)

gezeigten Leistungen seien überdurchschnittlich gewesen und hätten seine

schwächeren Leistungen im mündlichen Teil der Prüfung ausgeglichen. Wenn der

Verordnungsgeber in § 7 Abs. 5 JPO für die schriftliche Prüfung bestimmt, daß die

Leistungen in einem Fachgebiet "mit ausreichend" zu bewerten sind, wenn der

Prüfling 15 Punkte erreicht, für den mündlichen Teil der Prüfung jedoch keine

entsprechende Regelung trifft, kann daraus geschlossen werden, daß sich die

Bewertung in der mündlichen Prüfung gerade nicht nach ausschließlich

arithmetischen Mitteln vollziehen soll. Nur eine derartige Auslegung wird der

Bedeutung der mündlichen und praktischen Jägerprüfung gerecht. Dabei wird dem

Umstand Rechnung getragen, daß einzelne Prüfungsfragen oder auch die

Handhabung von Waffen von solch elementarer Bedeutung sein können, daß allein

negative Ergebnisse in diesen Bereichen zum Nichtbestehen der Prüfung führen

können.

Es bedarf im einzelnen auch keiner Stellungnahme zu den von dem Kläger

erhobenen Rügen, das Protokoll enthalte nicht alle mündlichen Prüfungsfragen

vollständig und die verschiedenen Prüfungsfragen seien nicht richtig bewertet

worden, weil sie rechtlich unerheblich sind. Für eine den Anforderungen des § 11

JPO gerecht werdende Prüfungsniederschrift über die mündliche Prüfung genügt

es, wenn, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, die einzelnen Aufgaben und

Fragen stichwortartig niedergelegt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 7. Mai

1971 - VII C 51.70 - BVerwGE, 38, 105 (116) und 1. Oktober 1971 - VII C 5.71 -

BVerwGE 38, 322 (325)). Die Angriffe des Klägers zielen im übrigen auf den vom

Gericht nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfungskommission, die

ausschließlich dazu berufen ist, die Schwierigkeit einer Prüfungsaufgabe zu

bewerten und ihre Lösung durch den Prüfling zu gewichten. Der Kläger listet

insoweit die in den Sachgebieten 1 und 2 protokollierten Fragen auf und stellt den

von der sachkundigen Prüfungskommission vorgenommenen Bewertungen der

Prüfungsaufgaben die subjektive Einschätzung seiner eigenen Leistung gegenüber,

insbesondere nimmt er eine eigene Gewichtung der von ihm erbrachten

Gesamtprüfungsleistung vor. Eine derartige Betrachtungsweise ist rechtlich jedoch

nicht zulässig, weil sie zu Unrecht in den der Prüfungskommission allein

zustehenden Beurteilungsspielraum eingreifen würde. Wie oben bereits erwähnt,

kann die Beantwortung einer oder mehrerer Fragen für die Prüfung derart

gewichtig sein, daß von ihr das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung abhängt.

So sind etwa die Fragen, die den sachgemäßen Umgang mit der Jagdwaffe

betreffen oder auf das Erkennen von Wildarten zielen gewichtiger, als etwa die

Bestimmung von Pflanzen. Diese Bewertung darf jedoch nur die

Prüfungskommission aufgrund ihrer Sach- und Fachkompetenz im Rahmen ihres

Beurteilungsspielraums vornehmen.

Die Rüge des Klägers, der Prüfer Dorgarten habe in der mündlichen Prüfung

Bildmaterial vorgelegt, das nicht dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten

entsprochen habe und wegen der geringen Größe der zu bestimmenden Objekte

völlig ungeeignet gewesen sei, braucht der Senat nicht weiter nachzugehen und

diesen zwischen den Beteiligten streitigen Sachverhalt auch nicht näher

aufzuklären, denn selbst wenn das in der Prüfung verwendete Bildmaterial

ungeeignet gewesen sein sollte - die Beantwortung dieser Frage ist allerdings nur

von dem Prüfer bzw. Prüfungsgremium im Rahmen seines Beurteilungsspielraums

zu treffen (vgl. BVerwG, U. v. 9. Dezember 1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 804

(806)) -, ist die Prüfung zu Recht mit "nicht ausreichend" bewertet worden, weil sich

die Rüge des Klägers insoweit nur auf die mündliche Prüfung des Sachgebietes 1

"Tierarten, Wildbiologie ..." und nicht auf die ebenfalls mit "nicht ausreichend"

bewertete mündliche Prüfung im Sachgebiet 2 "Jagdbetrieb ..." bezieht.

Da die Prüfungsentscheidung der Prüfungskommission rechtlich nicht zu

beanstanden ist, ist auch der weitere Hilfsantrag des Klägers, ihn erneut zum

praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in den Sachgebieten 1 und 2

zuzulassen, nicht begründet.

Die Berufung des Klägers ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

sind nicht erfüllt.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf

dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der

obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

3500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.