Urteil des HessVGH vom 07.01.1988, 3 UE 1600/87

Entschieden
07.01.1988
Schlagworte
Mündliche prüfung, Rüge, Prüfer, Prüfungskommission, Schriftliche prüfung, Beurteilungsspielraum, Chancengleichheit, Befangenheit, Naturschutz, Unverzüglich
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 07.01.1988

Aktenzeichen: 3 UE 1600/87

Normen: § 7 Abs 5 JagdPrO HE 1979 vom 01.08.1979, § 11 JagdPrO HE 1979 vom 01.08.1979, § 113 Abs 4 S 1 VwGO

Dokumenttyp: Urteil

(Jägerprüfung; Unverzüglichkeit der Befangenheitsrüge; Zeitpunkt für Fairneßrüge; Sitzplatzwechsel des Prüfers kein Fairneßverstoß)

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, seine 1985 abgelegte Jägerprüfung für bestanden zu erklären.

2Er ist Mitglied des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am Main und war Teilnehmer der Jägerprüfung 1985 vor dem Prüfungsausschuß Frankfurt/Main. Mit Bescheid vom 22. Mai 1985 teilte ihm die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Hessische Jägerprüfungsordnung - JPO - mit, daß seine Leistungen im praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in den Sachgebieten 1 "Tierarten, Wildbiologie ..." 5 Abs. 4 Nr. 1 JPO) und 2 "Jagdbetrieb, Führung von Jagdhunden" 5 Abs. 4 Nr. 2 JPO) mit "nicht ausreichend" bewertet worden seien und die Prüfung als nicht bestanden gelte.

3Bereits vor Zugang des Bescheides erhob der Kläger gegen die negative Prüfungsentscheidung am 23. Mai 1985 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Prüfung sei verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden und müsse allein schon aus diesem Grund für bestanden gewertet werden. Zumindest müsse ihm gestattet werden, die mündliche Prüfung zu wiederholen. Bereits 14 Tage vor der Prüfung habe er bei einem Bläserabend des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am Main, an dem auch die Ehefrau und die Tochter des Prüfungsvorsitzenden Müller teilgenommen hätten, erfahren, daß von den Prüfungskandidaten des Jagdvereins Nord/Ost bei der diesjährigen Jägerprüfung zwei durchfallen müßten, wie dies dann auch tatsächlich der Fall gewesen sei.

4Die Mitglieder der Prüfungskommission hätten am ersten Prüfungstag zwar der Prüfungskandidatin Frau K. offensichtlich geholfen, dagegen seien sie ihm umso weniger entgegengekommen. Während der mündlichen Prüfung in den Sachgebieten 2 und 1, die von den Prüfern Wagner und Dorgarten vorgenommen worden seien, habe der Prüfungsvorsitzende Müller seinen Platz am Tisch der Prüfer verlassen und sich so hinter ihn gesetzt, daß er zu den beiden Prüfern Blickkontakt gehabt habe. Bereits dieses Verhalten des Prüfungsvorsitzenden mache die Prüfung unwirksam. Als man ihm ca. 5 mal 5 cm große farbige Bilder von Greifen vorgelegt habe, sei er wegen der Sitzstellung des Prüfungsvorsitzenden so in Aufregung geraten, daß er die Bilder nicht habe erkennen können. Das gleiche gelte hinsichtlich der ihm vorgelegten Bilder mit Zweigen. Durch den ständigen Blickkontakt des Prüfungsvorsitzenden mit den anderen Prüfern habe für ihn eine psychologische Foltersituation bestanden, die zu den von ihm gegebenen schlechten Antworten geführt habe.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 1985 wies die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt den Widerspruch des Klägers zurück. Sie führte aus, das Vorbringen des Klägers über Prüfungsabsprache und Ungleichbehandlung von Prüflingen stelle lediglich eine unbegründete Vermutung dar. Die Rüge hinsichtlich des von dem Prüfungsvorsitzenden vorgenommenen Sitzplatzwechsels sei unbegründet, weil die Prüfungsmitglieder nicht an eine

Sitzplatzwechsels sei unbegründet, weil die Prüfungsmitglieder nicht an eine bestimmte Sitzordnung gebunden seien. Die schlechten Antworten des Klägers beruhten nicht auf dem Sitzplatzwechsel des Prüfungsvorsitzenden, sondern auf dem stark lückenhaften Wissen des Klägers.

6Obwohl der Kläger im praktischen Teil der Jägerprüfung ein durchaus gutes Ergebnis habe erzielen können, habe die Gesamtbewertung der Sachgebiete 1 und 2 mit "nicht ausreichend" erfolgen müssen. Der Kläger habe im mündlichen Prüfungsteil von 18 Fragen lediglich 5 richtig beantwortet. Dabei könne das vorgelegte Bildmaterial mit einer durchschnittlichen Größe von ca. 8 mal 9 cm nicht beanstandet werden, da es allgemein anerkannten Ausbildungsbüchern entstammte. Im mündlichen Teil des Sachgebiets 2 habe der Kläger von insgesamt 11 Fragen nur 3 richtig und 2 teilweise richtig beantwortet. Bei dieser Leistung habe auch das bessere Ergebnis im praktischen Teil der Prüfung nicht mehr zu einer ausreichenden Gesamtbewertung des Sachgebiets 2 führen können.

7Gegen den ihm am 6. November 1985 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 6. Dezember 1985 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Er hat sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und über den Sitzplatzwechsel des Prüfungsvorsitzenden ergänzend ausgeführt, dieses Verhalten widerspreche auch § 2 JPO, wonach die Jägerprüfung vor und nicht zwischen einem Prüfungsausschuß abzulegen sei. Darüber hinaus hat er geltend gemacht, nach dem Protokoll sei von 12 gestellten Fragen im Sachgebiet 1 auszugehen, von denen er die Fragen 3, 4, 10, 11 und 12 richtig und die Fragen 6, 7 und 8 teilweise richtig beantwortet habe. Frage 7 habe er entgegen dem Protokoll richtig mit 40 % und nicht mit 25 % beantwortet. Im Sachgebiet 2 seien nur 10 Fragen protokolliert worden. Die Frage 6, was eine Saumeute sei, habe er richtig, die Frage 8 zumindest teilweise richtig beantwortet. Der Beklagte habe bei der Bewertung seiner Prüfungsleistung § 8 JPO nicht beachtet und den erfolgreich absolvierten praktischen Teil nicht gebührend berücksichtigt.

8Der Kläger hat beantragt,

9den Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 1985 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 1985 aufzuheben und ihm einen Bescheid darüber zu erteilen, daß er die Jägerprüfung bestanden hat.

10 Der Beklagte hat beantragt,

11die Berufung zurückzuweisen.

12 Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ausgeführt, das Prüfungsverfahren leide nicht deshalb an einem Verfahrensfehler, weil der Prüfungsvorsitzende während der Prüfung seinen Platz verlassen habe. Dieses Verhalten verletze nicht die Gebote des fairen und sachlichen Prüfungsverfahrens. Darüber hinaus hat er die Auffassung vertreten, im Sachgebiet 1 habe der Kläger Frage 4 nur zum Teil richtig beantwortet, was sich aus dem Protokollvermerk "dann o.k." ergebe. Ebenfalls nur teilweise richtig sei die Antwort des Klägers bei der Bestimmung eines Bildes gewesen. Hierauf deute der waagrechte Strich im Protokoll hin. Der Kläger habe danach 3 Fragen vollständig und 2 Fragen nur zum Teil beantwortet. Die Leistung des Klägers sei mit 4 Punkten bewertet worden, was bei 11 erzielbaren Punkten eine nicht mehr ausreichende Bewertung sei. Dabei müsse auch die Bildbestimmung als Frage gezählt werden. An der Bewertung des Sachgebiets 2 mit "nicht ausreichend" ändere auch das positive Ergebnis des praktischen Teils der Prüfung nichts, weil der Kläger dann immer noch nur 8 von 15 Fragen richtig beantwortet habe. Hinzu komme, daß diese Aufgaben - das Erkennen von Jagdsignalen sowie die Beantwortung der Fragen 6, 10, 11 und 13 des Lehrpfades - gegenüber den 11 Fragen des mündlichen Teils mindergewichtig seien. Im Sachgebiet 1 habe der Kläger bei der Frage 6 lediglich als Antwort "Stoffwechsel" gegeben, anstatt richtig "Somatotropin" und "Testosteron" zu antworten. Bei der Jährlingsklasse solle der Abschuß 40 % und nicht wie der Kläger geantwortet habe 25 % betragen. Zur Frage 8 habe sich der Kläger fehlerhaft geäußert. Insgesamt habe er in diesem Prüfungsteil nur 5 Punkte erreicht. Zwar habe er auch hier beim Lehrpfad besser abgeschnitten, jedoch seien die Fragen aus diesem Bereich gegenüber den Fragen der mündlichen Prüfung von untergeordneter Bedeutung und könnten die schwachen Leistungen der mündlichen Prüfung nicht ausgleichen.

13 Durch Urteil vom 8. Mai 1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es

13 Durch Urteil vom 8. Mai 1987 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Verpflichtungsklage sei unbegründet, denn der Kläger habe aufgrund seiner Leistungen die Jägerprüfung zu Recht nicht bestanden. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Prüfungsausschußvorsitzende geäußert habe, daß zwei Mitglieder des Jagdvereins Nord/Ost in Frankfurt am Main bei der Prüfung durchfallen müßten, denn selbst wenn dies zuträfe, sei es hier unerheblich, weil der Kläger diesen Mangel des Prüfungsverfahrens hätte unverzüglich rügen müssen. Ein Prüfling dürfe nicht in Kenntnis eines Prüfungsmangels an einer Prüfung teilnehmen, um bei fehlgeschlagene Prüfung einen weiteren Prüfungsversuch für sich in Anspruch zu nehmen.

14 Die von dem Prüfungsausschußvorsitzenden Müller vorgenommene Veränderung seiner Sitzposition habe nicht § 2 Abs. 1 JPO verletzt. Dort werde nur in einer allgemein gebräuchlichen Formulierung gesagt, welches Gremium über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Jägerprüfung entscheide. Ob das Verhalten des Prüfungsausschußvorsitzenden gegen den Grundsatz des fairen Prüfungsverfahrens verstoßen habe, bedürfe ebenfalls keiner Entscheidung, weil der Kläger auch diese Prüfungsmängel verspätet rüge. Die Bewertungen des Prüfungsausschusses im praktischen und mündlichen Teil seien nicht zu beanstanden. Solange es für den mündlichen und praktischen Teil der Prüfung keine dem § 7 Abs. 5 JPO für den schriftlichen Teil entsprechende Bestimmung gebe, falle die Entscheidung über Anzahl, Umfang und Gewicht der Fragen in den Beurteilungsspielraum der Prüfer. Die Einschätzung und Bewertung der Prüfungsleistungen im praktischen und mündlichen Teil vollziehe sich inhaltlich nicht nach rechnerisch-schematischen Maßstäben. Ob die Leistung eines Prüflings ausreichend sei oder nicht, bewerteten die Mitglieder des Prüfungsausschusses nach Kriterien aufgrund ihrer Sach- und Fachkenntnisse und des persönlichen Eindrucks des Prüflings, den sie in einer einmaligen, unwiederholbaren Prüfungssituation gewonnen hätten. Aus diesem Grunde greife insbesondere das klägerische Vorbringen zum Sachgebiet 2 nicht durch, daß die in der Prüfungsniederschrift mit 4. und 6. gekennzeichneten Fragen richtig beantwortet worden seien. Das höchstpersönliche Fachurteil der Mitglieder des Prüfungsausschusses werde nicht schon deshalb fehlerhaft, weil andere ein abweichendes Fachurteil abgeben, das dem Kläger vernünftiger, richtiger oder günstiger erscheine. Auch die Überlegungen des Klägers, daß er eine bestimmte Anzahl der Fragen im praktischen und mündlichen Teil des Sachgebiets 2 zutreffend beantwortet habe und bei entsprechender Anwendung der Bestehensgrenze von 60 % des § 7 Abs. 5 JPO die Beurteilung dieses Sachgebiets "ausreichend" hätte lauten müssen, seien unzutreffend, weil Gewichtung der Fragen und Festlegung der Bestehensgrenze in den nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfer fielen.

15 Gegen das ihm am 5. Juni 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Juni 1987 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, es sei für ihn unzumutbar gewesen, das deplazierte und entgleisende Verhalten des Prüfungsvorsitzenden bereits nach der Prüfung zu rügen. Dieses Prüfungsverhalten stelle einen erheblichen Verfahrensfehler dar. Im übrigen ist der Kläger der Auffassung, daß es überprüfbar sein müsse, wenn das Ergebnis der mündlichen Prüfung für das Nichtbestehen ausschlaggebend sein solle, obwohl ein Prüfling im praktischen Teil positive Ergebnisse erzielt habe. Es sei auch nicht richtig, daß das Gericht nachweislich richtig beantwortete Fragen des Prüfungsklägers nicht anerkenne, zumal hier stümperhafte und fehlerhafte Protokollierungen vorlägen, die die Rekonstruktion eines vernünftigen Tatbestandes überhaupt nicht zuließen. Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht nicht seiner Rüge nachgegangen, die vorgelegten Bilder seien zu klein gewesen, so daß er die abgebildeten Tiere und Pflanzen nicht habe erkennen können. Dies habe er sofort gerügt und sich zu den abgebildeten Darstellungen nicht geäußert. Soweit er als Verfahrensfehler geltend gemacht habe, die Prüfung habe nicht vor dem Prüfungsausschuß stattgefunden, sei dies scherzhaft gemeint gewesen.

16 Der Kläger beantragt,

17unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Bescheid der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz vom 22. Mai 1985 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 4. November 1985 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die von ihm abgelegte Jägerprüfung 1985 für bestanden zu erklären,

18hilfsweise,

19

20hilfsweise,

21ihn erneut zum praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in den Sachgebieten 1 und 2 zuzulassen.

22 Der Beklagte beantragt,

23die Berufung zurückzuweisen.

24 Er tritt den Ausführungen des Klägers entgegen.

25 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

26 den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine Neubewertung der Jägerprüfung vorzunehmen,

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter) sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

27 Die Berufung ist unbegründet.

28 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Prüfungsentscheidung des Prüfungsausschusses, daß der Kläger die Jägerprüfung nicht bestanden hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29 Mit seinem Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Jägerprüfung für bestanden zu erklären, kann der Kläger keinen Erfolg haben, weil die Sache nicht spruchreif ist 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Spruchreife bedeutet, daß die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl., § 113 RdNr. 83). Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln läßt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, können Prüfungsentscheidungen und ähnliche pädagogisch-wissenschaftliche Wertungen inhaltlich nur darauf gerichtlich überprüft werden, ob die Prüfer den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen ihrer Entscheidung verkannt haben, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt haben (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24.04.1959 - VII C 104.58 - BVerwGE 8, 272 (274); Urteil vom 09.12.1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 805; für Jägerprüfungen: OVG NW, Urteil vom 24.02.1981 - 18 A 2823/78 - AgrarR 1981, 266; VHG Baden- Württemberg, Urteil vom 01.12.1983 - 5 S 1463/83 - AgrarR 1984, 254 (255); Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 473). Das Gericht ist dann nicht befugt, anstelle des Prüfers dessen fachlich-pädagogische Beurteilung durch eine eigene Würdigung und Bewertung zu ersetzen. So liegt es auch hier. Die Prüfungsleistung des Klägers läßt sich im vorliegenden Fall durch einen Ausspruch des Gerichts nicht korrigieren, ohne daß in den Beurteilungsspielraum der Prüfungskommission für die Jägerprüfung eingegriffen würde.

30 Auch der im Berufungsverfahren nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässige Hilfsantrag des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts zu bescheiden, hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger gegen das Prüfungsverfahren und die Prüfungsentscheidung erhobenen Einwände greifen nicht durch.

31 Seiner Behauptung, bereits 14 Tage vor der Prüfung hätten die Ehefrau und die Tochter des Prüfungsausschußvorsitzenden Müller anläßlich eines Bläserabends geäußert, daß zwei Prüfungskandidaten des Jagdvereins Nord-Ost Frankfurt am Main durchfallen müßten, für die der Kläger auch Beweis durch Benennung eines Zeugen angetreten hat, brauchte der Senat nicht mehr nachzugehen, weil der damit von dem Kläger erhobene Verfahrensstoß der Befangenheit des Prüfers verspätet geltend gemacht worden ist. Allerdings muß ein Prüfling die

verspätet geltend gemacht worden ist. Allerdings muß ein Prüfling die Befangenheit eines Prüfers grundsätzlich nicht sofort rügen. Dem Prüfungsrecht ist ein vorsorgendes und befristetes Recht auf Ablehnung eines Prüfers wegen Voreingenommenheit wesensfremd, weil eine Prüfung nicht der Herstellung des Rechts und damit dem Rechtsfrieden, sondern dem Erwerb beruflicher Berechtigungen dient und dem Prüfling Rechtsschutz insoweit durch die Anfechtung der Prüfungsentscheidung zuteil wird (BVerwG, U. v. 26. Januar 1968 VII C 6.66 - BVerwGE 29, 70 (71) und B. v. 12. Juli 1979 - 7 B 235.78 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 117). Eine Befangenheitsrüge kann im Prüfungsverfahren jedoch dann nicht mehr mit Erfolg erhoben werden, wenn der Prüfling sie durch sein Verhalten verwirkt hat (vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 399). Dies ist nach Auffassung des Senats dann der Fall, wenn der Prüfling - wie hier - bereits 14 Tage vor der Prüfung die Tatsachen erfährt, auf die er die Befangenheitsrüge stützt. Hier gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, daß der Prüfling die Rüge der Befangenheit vor der Prüfung erhebt, damit er gegenüber anderen Prüflingen keinen zusätzlichen Prüfungsversuch erhält.

32 Zu der klägerischen Rüge, § 2 Abs. 1 JPO, wonach die Jägerprüfung vor einem Prüfungsausschuß abzulegen sei, sei verletzt worden, weil der Prüfungsausschußvorsitzende sich zeitweise hinter ihm aufgehalten habe, bedarf es keiner näheren Ausführungen, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, daß dieses Vorbringen nur scherzhaft gemeint gewesen sei.

33 Die von dem Kläger im Berufungsverfahren in erster Linie weiterverfolgte Rüge, der Prüfungsvorsitzende Müller habe sich entgleisend und deplaziert verhalten, indem er während der Prüfung seinen Platz verlassen, sich hinter den Kläger gesetzt und mit den übrigen Prüfern Blickkontakt aufrechterhalten habe, mit der der Kläger die Verletzung des Grundsatzes des fairen Prüfungsverfahrens geltend macht, hat keinen Erfolg. Dieser Grundsatz, der den äußeren Verfahrensablauf des Prüfungsverfahrens betrifft, beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Chancengleichheit. Beide Verfassungsprinzipien sind auch für das Verhalten eines Prüfers bei der Bewertung der Prüfungsleistungen maßgebend. Aus ihnen folgt das Gebot der Sachlichkeit (vgl. BVerwG, U. v. 20. September 1984 - 7 C 57.83 - BVerwGE 70, 143 (151)). Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Chancengleichheit hat der Kläger - anders als die bereits behandelte Befangenheitsrüge - nicht verwirkt. Ein Prüfling, der die Durchführung eines fehlerhaften Verfahrens erkennt, ist zwar grundsätzlich verpflichtet, dies unverzüglich zu rügen, weil er sonst gegenüber anderen Prüflingen den Vorteil eines weiteren Prüfungsversuchs hätte. Er könnte nämlich das Ergebnis der verfahrensfehlerhaften Prüfung abwarten und bei negativem Ausgang der Prüfung einen weiteren Prüfungsversuch starten. Aus diesem Grunde gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, die von einem Prüfling verspätet erhobene Rüge zurückzuweisen. Eine spätere Rüge ist jedoch dann noch zulässig, wenn es dem Prüfling im Einzelfall nicht zuzumuten war, seine Einwände ohne die Gefahr anderweitiger Nachteile schon während der Prüfung zu erheben (vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 428 m.w.N.). Eine Rüge an der persönlichen Gestaltung der Prüfung durch den Prüfer, seiner Fragestellung, Mimik oder einen von ihm vorgenommenen Sitzplatzwechsel ist für den Prüfling grundsätzlich nicht zumutbar, denn sie wäre geeignet, nicht nur einen empfindlichen Prüfer, sondern auch einen durchschnittlich reagierenden Prüfer zu treffen und könnte bei ihm ein das Gebot der Sachlichkeit verletzendes Verhalten bewirken. Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht zu folgen, daß es dem Kläger zumutbar gewesen wäre, die Rüge im Anschluß an die mündliche Prüfung zu erheben, denn insoweit hat sich seine Situation gegenüber der Prüfungssituation in der mündlichen Prüfung nur unwesentlich geändert. Auch nach der mündlichen Prüfung mußte der Kläger befürchten, daß sich eine von ihm erhobene Kritik an dem Prüfungsvorsitzenden möglicherweise bei der abschließenden Bewertung seiner Prüfungsleistung negativ für ihn auswirken könnte. Die Rüge des Klägers über das Verhalten des Vorsitzenden der Prüfungskommission während der Prüfung ist daher nicht verspätet.

34 Der von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses Müller vorgenommene Sitzplatzwechsel und das von ihm dabei gezeigte Verhalten verletzen jedoch nicht das Gebot des fairen Prüfungsverfahrens. Die dem Vorsitzenden des Jägerprüfungsausschusses aufgrund der Verfahrensführung, Verfahrensgestaltung, der Bestimmung des Prüfungsstoffes und der Prüfungsbewertung zukommende Position der Überlegenheit gegenüber dem Prüfling gebieten zur Abwehr von Mißbräuchen einen Anspruch des Klägers auf faire Behandlung in der Prüfung. Wer

Mißbräuchen einen Anspruch des Klägers auf faire Behandlung in der Prüfung. Wer als Prüfer eine Prüfungsleistung sarkastisch, spöttisch oder in ähnlich herabsetzender Form kommentiert, verletzt das Gebot der Fairneß. Selbst völlig unsinnige Antworten rechtfertigen es nicht, daß der Prüfer hierauf mit unsachlichen Bemerkungen reagiert, die den Prüfling kränken (vgl. BVerwG, U. v. 28. April 1978 - 7 C 50.75 - BVerwGE, 55, 355 (360)). Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Müller hat durch sein Verhalten während der Prüfung des Klägers diesen Grundsatz nicht verletzt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Mitglied der Prüfungskommission während einer mehrere Stunden dauernden Prüfung seinen Sitzplatz verläßt, um sich die Beine zu vertreten. Wenn der Prüfer sich dabei - wie hier - kurzfristig hinter den Prüfling setzt und mit den übrigen Prüfern Blickkontakt aufrechterhält, so kann dies weder als kränkend noch herabwürdigend angesehen werden. Der Auffassung des Klägers, der dieses Verhalten als völlig deplaziert und entgleisend" ansieht, vermag der Senat nicht zu folgen.

35 Zu Unrecht macht der Kläger auch geltend, seine im praktischen Teil (Lehrpfad) gezeigten Leistungen seien überdurchschnittlich gewesen und hätten seine schwächeren Leistungen im mündlichen Teil der Prüfung ausgeglichen. Wenn der Verordnungsgeber in § 7 Abs. 5 JPO für die schriftliche Prüfung bestimmt, daß die Leistungen in einem Fachgebiet "mit ausreichend" zu bewerten sind, wenn der Prüfling 15 Punkte erreicht, für den mündlichen Teil der Prüfung jedoch keine entsprechende Regelung trifft, kann daraus geschlossen werden, daß sich die Bewertung in der mündlichen Prüfung gerade nicht nach ausschließlich arithmetischen Mitteln vollziehen soll. Nur eine derartige Auslegung wird der Bedeutung der mündlichen und praktischen Jägerprüfung gerecht. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, daß einzelne Prüfungsfragen oder auch die Handhabung von Waffen von solch elementarer Bedeutung sein können, daß allein negative Ergebnisse in diesen Bereichen zum Nichtbestehen der Prüfung führen können.

36 Es bedarf im einzelnen auch keiner Stellungnahme zu den von dem Kläger erhobenen Rügen, das Protokoll enthalte nicht alle mündlichen Prüfungsfragen vollständig und die verschiedenen Prüfungsfragen seien nicht richtig bewertet worden, weil sie rechtlich unerheblich sind. Für eine den Anforderungen des § 11 JPO gerecht werdende Prüfungsniederschrift über die mündliche Prüfung genügt es, wenn, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, die einzelnen Aufgaben und Fragen stichwortartig niedergelegt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - VII C 51.70 - BVerwGE, 38, 105 (116) und 1. Oktober 1971 - VII C 5.71 - BVerwGE 38, 322 (325)). Die Angriffe des Klägers zielen im übrigen auf den vom Gericht nicht nachprüfbaren Beurteilungsspielraum der Prüfungskommission, die ausschließlich dazu berufen ist, die Schwierigkeit einer Prüfungsaufgabe zu bewerten und ihre Lösung durch den Prüfling zu gewichten. Der Kläger listet insoweit die in den Sachgebieten 1 und 2 protokollierten Fragen auf und stellt den von der sachkundigen Prüfungskommission vorgenommenen Bewertungen der Prüfungsaufgaben die subjektive Einschätzung seiner eigenen Leistung gegenüber, insbesondere nimmt er eine eigene Gewichtung der von ihm erbrachten Gesamtprüfungsleistung vor. Eine derartige Betrachtungsweise ist rechtlich jedoch nicht zulässig, weil sie zu Unrecht in den der Prüfungskommission allein zustehenden Beurteilungsspielraum eingreifen würde. Wie oben bereits erwähnt, kann die Beantwortung einer oder mehrerer Fragen für die Prüfung derart gewichtig sein, daß von ihr das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung abhängt. So sind etwa die Fragen, die den sachgemäßen Umgang mit der Jagdwaffe betreffen oder auf das Erkennen von Wildarten zielen gewichtiger, als etwa die Bestimmung von Pflanzen. Diese Bewertung darf jedoch nur die Prüfungskommission aufgrund ihrer Sach- und Fachkompetenz im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums vornehmen.

37 Die Rüge des Klägers, der Prüfer Dorgarten habe in der mündlichen Prüfung Bildmaterial vorgelegt, das nicht dem im gerichtlichen Verfahren vorgelegten entsprochen habe und wegen der geringen Größe der zu bestimmenden Objekte völlig ungeeignet gewesen sei, braucht der Senat nicht weiter nachzugehen und diesen zwischen den Beteiligten streitigen Sachverhalt auch nicht näher aufzuklären, denn selbst wenn das in der Prüfung verwendete Bildmaterial ungeeignet gewesen sein sollte - die Beantwortung dieser Frage ist allerdings nur von dem Prüfer bzw. Prüfungsgremium im Rahmen seines Beurteilungsspielraums zu treffen (vgl. BVerwG, U. v. 9. Dezember 1983 - 7 C 99.82 - DÖV 1984, 804 (806)) -, ist die Prüfung zu Recht mit "nicht ausreichend" bewertet worden, weil sich die Rüge des Klägers insoweit nur auf die mündliche Prüfung des Sachgebietes 1 "Tierarten, Wildbiologie ..." und nicht auf die ebenfalls mit "nicht ausreichend"

"Tierarten, Wildbiologie ..." und nicht auf die ebenfalls mit "nicht ausreichend" bewertete mündliche Prüfung im Sachgebiet 2 "Jagdbetrieb ..." bezieht.

38 Da die Prüfungsentscheidung der Prüfungskommission rechtlich nicht zu beanstanden ist, ist auch der weitere Hilfsantrag des Klägers, ihn erneut zum praktischen und mündlichen Teil der Jägerprüfung in den Sachgebieten 1 und 2 zuzulassen, nicht begründet.

39 Die Berufung des Klägers ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht erfüllt.

42 R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

43 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem das Urteil beruhen kann (vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und § 18 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 - BGBl. I S. 661).

44 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

45 Beschwerde und Revision sind einzulegen bei dem

46 Hessischen Verwaltungsgerichtshof

47 Brüder-Grimm-Platz 1

48 3500 Kassel

493500 Kassel

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil