Suche nach "erbrecht"

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LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RA 70/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.09.2004
Inhalt
  • ihre Tochter im Zusammenhang mit dem Verfahren erbracht hätten. Da eine solche "Entschädigung" für

LSG Bayern - L 7 AS 273/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.03.2007
Inhalt
  • Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Der Gesetzgeber habe durch die

LSG Hessen - L 2 J 1021/77

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • erbracht. Es sei außerdem zu unterstellen, dass Beiträge zur Arbeiterrentenversicherung nicht entrichtet

AG Köln - 126 C 444/04

Amtsgericht Köln vom 02.03.2005
Inhalt
  • durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 321/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.09.2003
Inhalt
  • SGB VII wird Verletztengeld erbracht, wenn der Versicherte infolge des Arbeitsunfalls

BGH - 1 StR 411/05

Bundesgerichtshof vom 15.12.2005
Inhalt
  • Bewusstsein und voller Konzentrationsfähigkeit. Ein Rückruf beim Anstaltsarzt habe erbracht, dass sich der

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 5/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.01.2001
Inhalt
  • Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnisses sei hingegen nicht erbracht. Hinweise des Klägers auf

VG Frankfurt (Oder) - 7 K 2144/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 30.01.2004
Inhalt
  • erbracht werden könne. Grundsätzlich seien der Abriss eines Gebäudes und die Verwertung des könne

LG Köln - 23 O 223/03

Landgericht Köln vom 25.02.2004
Inhalt
  • Valutaverhältnis eine Leistung an die Streithelferin als Nichtberechtigte erbracht hätte, die die

LG Dortmund - 2 O 342/94

Landgericht Dortmund vom 15.12.1994
Inhalt
  • Leistungen 107auch erbracht habe. So seien 15.000,00 DM in bar an den 108jetzigen Geschäftsführer der

LSG Bayern - L 7 AS 56/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.08.2006
Inhalt
  • Kriegsopferrente den Zweck, dass diese zum Ausgleich von Schäden erbracht werde, für die die

LG Köln - 29 O 290/09

Landgericht Köln vom 24.06.2010
Inhalt
  • nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers begrenzt auf den Zeitraum eines Monats erbracht

BSG - B 1 KR 18/99 B

Bundessozialgericht vom 08.02.2000
Inhalt
  • erbracht oder abgerechnet. Bei der ASI stehe nicht die ärztliche Leistung, sondern die Kosten für den

LSG Berlin-Brandenburg - L 20 B 1537/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.02.2009
Inhalt
  • Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei einem selbst genutzten Eigenheim zählen zu den

OLG Düsseldorf - r dem 22.12.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.03.2007
Inhalt
  • Angebotsaufforderung auf Verlangen nur der Nachweis, dass vergleichbare Leistungen bereits erbracht