Suche nach "recht allgemein"

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§ 40 EnWG 2005

Strom- und Gasrechnungen, Tarife
Inhalt
  • und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.(2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren
  • Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verf

§ 2 NatSGSORügenV

Flächenbeschreibung und Abgrenzung
Inhalt
  • Kreisverwaltung Rügen. Bei den genannten Behörden sind die Karten während der Sprechzeiten allgemein zugänglich.
  • bis zu einer durch folgende Punkte bezeichneten Linie: Prorer Wiek vor Binz (Rechts- und Hochwert der

§ 47 VwGO

Inhalt
  • Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu verö
  • ;ffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird

BVerfG - 1 BvR 3614/13

Bundesverfassungsgericht vom 17.03.2014
Inhalt
  • in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die allgemein zuständigen Gerichte erlangen kann (vgl
  • Beschwerdeführer nicht unmittelbar. Sie bestimmt weder seine Rechte oder Pflichten noch ergibt sich

BGH - IX ZR 33/05

Bundesgerichtshof vom 13.01.2005
Inhalt
  • , allgemein nach der Bedeutung der Kaution gefragt und die Antwort erhalten, diese diene der
  • Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

AG Soest - 3 C 329/95

Amtsgericht Soest vom 23.07.1995
Inhalt
  • allgemein als "Kiekser" bezeichnet werden. 11Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf die
  • entsprochen. 3Im Wege abgetretenen Rechts begehrt der Kläger nunmehr vom Beklagten die Bezahlung des

OLG Hamm - s OWi 1224/99

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.1999
Inhalt
  • Gerätetyp, mit dem die Lasermessung durchgeführt worden ist, genannt. Es ist allgemein bekannt, dass das
  • Rechtsbeschwerde des Betroffenen, in der mit weiteren Ausführungen die Rüge der Verletzung materiellen Rechts

BGH - 4 StR 241/14

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die allgemein
  • auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der

BGH - 4 StR 307/09

Bundesgerichtshof vom 06.10.2009
Inhalt
  • von ihm zum Verkauf angebotene Unternehmen nicht nur allgemein als wirtschaftlich soliden Betrieb mit
  • Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat lediglich

LSG Schleswig-Holstein - L 3 B 389/09 AS ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 01.07.2009
Inhalt
  • Rechtsmittelverzicht (vgl. zum Rechtsmittelverzicht allgemein Leitherer in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer
  • /Leitherer, a.a.O., vor § 60 Rz 12a); die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Nichtigkeit und

OLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • zunehmend undifferenziert. Der Rat allgemein, wenn auf das Framing nicht verzichtet werden kann, ist
  • schützenswert wäre. Aber gar nichts tun reicht dennoch nicht, immerhin sollte der Geschäftspartner auf den

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 549/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.07.2008
Inhalt
  • gelte für die freiwilligen Übungsleiter und erst recht für die angestellten Fachübungsleiter. Der ADAC
  • . Dieser Gefahrtarif ist vom Unfallversicherungsträger als autonomes Recht festzusetzen, und in ihm
  • gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch als SGB VII im Wesentlichen das zuvor geltende Recht
  • Rechtsprechung zur Bildung von Gefahrtarifen nach der RVO auch für das geltende Recht ihre Bedeutung
  • autonom gesetztes objektives Recht (vgl. § 157 SGB VII, §§ 33 ff Viertes Buch Sozialgesetzbuch

BGH - V ZR 386/98

Bundesgerichtshof vom 14.01.2000
Inhalt
  • . Vogt, Tropf, Schneider und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • Wiederkaufvertrag zurückgetreten. a) Es ist allgemein anerkannt, daß der Wiederverkäufer nach § 326 BGB vorgehen
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 1996
  • ursprünglich geschlossene Kaufvertrag in seiner Rechts- wirkung erledigt. Auch wenn der Kläger später
  • Berufungsgericht ist ferner davon auszugehen, daß die Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kaufvertrag im

OLG Dresden - 5 U 1058/10

Oberlandesgericht Dresden vom 11.06.2010
Inhalt
  • und Richter am Amtsgericht Rosemeier für Recht erkannt: 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil
  • gezogene Nutzungen herauszugeben, nicht aber den Hinweis auf sein korrespondierendes Recht, die der
  • Recht des 6 Klägers sei auch nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass es im vorliegenden Falle
  • Recht auf Rückforderung der von ihm erbrachten Leistungen hinweise. Im Übrigen sei es auch im
  • aber auf das Recht des Verbrauchers, seinerseits erbrachte Leistungen zurückzufordern. Zwar muss die

§ 17d ViehSeuchG

Inhalt
  • abweichend von Absatz 1 eine allgemeine, nicht auf ein bestimmtes Mittel bezogene Herstellungserlaubnis
  • allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Aufgaben
  • ürgerlichen Rechts, die diese Mittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen wollen.(2