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OVG Niedersachsen - 12 LC 189/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 09.04.2014
Inhalt
  • Recht zu gewähren, auf der Straße, auch auf der entgegengesetzten Fahrspur, vor jedem Haus zu halten
  • können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte
  • allgemein zu erweitern (vgl. OVG LSA, Urt. v. 23.10.2013 - 3 L 311/11 -, juris Rdn. 29 in Bezug auf den
  • Krankentransport). Insofern genügt es nicht, auf eine allgemein bestehende Gefahrenlage bei der
  • oder sogar nur durch Betreten der Straße erfolgen kann, der Beladevorgang nicht allgemein oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5164/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2007
Inhalt
  • vorgegebenen Ausklammerung von Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein
  • ; zur Übertragbarkeit auf das neue Recht vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 B 16.05
  • , denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist
  • Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist (Erwägungsgrund 26 zur
  • Stationierung der ISAF und der Hilfe beim Aufbau der Polizei verbunden waren, zwar - wie laufend den allgemein

BGH - 7 AZR 112/08

Bundesgerichtshof vom 27.11.2000
Inhalt
  • , 371, 377 f.); die Vorschrift des § 1 BNotO bezeichnet ihn mit Recht als "Träger eines öffentlichen
  • sein (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Seine Amtsgewalt gewährt ihm das Recht, ohne Zwischenschaltung
  • hindert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 24 AGG) die Anwendung der §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO
  • Abs. 1 BNotO), die die allgemeine Amtsausübung und ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen
  • Verstoß der §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO gegen das allgemeine gemeinschaftsrechtliche

HessVGH - 11 UE 2910/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.07.1997
Inhalt
  • vom verfestigten Straßenrand entspreche dem allgemein anerkannten Stand der Technik. Wegen der
  • klagende Land habe kein subjektives Recht auf Einhaltung einer bestimmten Verlegetiefe. 19 Der Senat
  • , GVBl. I S. 314). Durch den Planfeststellungsbescheid wird das Recht der Beklagten konkretisiert, die
  • angeht. Dass ihre Beleihung mit dem Recht der Planfeststellung nach § 7 des Telegrafenwegegesetzes (in
  • handelt es sich um auslaufendes Recht. Die im Verfahren angesprochenen technischen Grundsatzfragen

BGH - 4 StR 84/13

Bundesgerichtshof vom 18.07.2013
Inhalt
  • , Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf
  • Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz
  • entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben
  • erkennenden Richters und gehört zur Leitung und Entscheidung der Rechtssache. Dies gilt erst recht, wenn – wie
  • Weise gegen Recht und Gesetz verstoßen. Nicht jede unrichtige Rechtsanwendung stellt eine Beugung

LSG Thüringen - L 6 KR 1099/07 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 19.11.2007
Inhalt
  • das im Haupt¬sacheverfahren fragliche materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben
  • recht gelten, wenn es um das Leben als Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung (vgl. BVerfG
  • nachvollziehbaren Studien zugeleitet worden, die nahe legten, dass die Methode nach dem allgemein
  • ist, wenn keine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung
  • auch keine gleichwertige allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung zur

BGH - III ZR 416/02

Bundesgerichtshof vom 17.10.2002
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dörr und Galke für Recht erkannt: Die
  • , daß dem Kapitel II (Nuklearmedizin) des Abschnitts O allgemeine Bestimmungen vorangestellt seien
  • grundsätzlich nur einmal je Sitzung berechnungsfähig, wäre die allgemeine Bestimmung der Nr. 2 im
  • 2002 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts

OLG Karlsruhe - 12 U 242/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 20.12.2005
Inhalt
  • wäre, an seinen Arbeitgeber halten, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat. Entgegen seiner
  • Beklagten sind Allgemeine Versicherungsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf die
  • verfassungskonformer Auslegung für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Diese Rechte, die mit dem Anspruchs

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 2092/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2008
Inhalt
  • externes EVU durch die Mindestinformationsfrist von vier Wochen von seinem Recht auf Zugang zur Schienen
  • Regulierungsbehörde im Sinne des Allgemeine Eisenbahngesetzes (AEG) tätig gewordenen - Bundesnetzagentur vom 27
  • Ziffer und verpflichte die Bescheidadressatin zur Anpassung, sowie nur allgemeine Ausführungen zum
  • und nicht von einem Widerspruch abgesehen wird. Dazu reicht nicht aus, die Unvereinbarkeit mit

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 328/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.11.2008
Inhalt
  • Rechte der Beklagten ausüben zu wollen. Grundgesetzlich kollidiere das Recht der Klägerin auf
  • dies stets einfach gesetzlich geregelt. Das Recht der Klägerin an Gewerkschaftsaktivitäten
  • . Die Klägerin nehme für sich in Anspruch, dieses Recht unter vollständiger Hintenanstellung der
  • koalitionsspezifische Tätigkeit mit dem Recht der Beklagten auf freie unternehmerische Tätigkeit überhaupt
  • etwa daran, dass die Beklagte das Recht der Klägerin auf koalitionsspezifische Tätigkeit

OVG Berlin-Brandenburg - 12 A 1.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • und Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar. Ihnen würden u.a. Zeitnischen bzw. ihr Recht auf zukünftig
  • zuzuteilende Zeitnischen entzogen. Außerdem sei das Recht der Klägerinnen auf gerechte Abwägung verletzt
  • . 8 Abs. 1 der VO garantiere im Übrigen nicht das Recht, dauerhaft von einem bestimmten Flughafen zu
  • noch in ein unterstelltes Recht der Klägerinnen auf gerechte Abwägung ein. Die Klägerinnen sind
  • ursprünglichen Planung, sondern lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf gerechte ursprünglichen Planung

LSG Hessen - L 8 Kr 857/79

Hessisches Landessozialgericht vom 09.07.1980
Inhalt
  • . Dadurch, daß abweichend vom innerstaatlichen Recht bzw. in Modifizierung und Ergänzung dieses Rechts, die
  • nach dem Recht eines anderen Staates beziehen bzw. beantragt hätten, in Bezug auf das Zustandekommen
  • Zahlungen an deutsche Krankenkassen handelt. Wie die Beklagte zu Recht geltend macht, kann die Frage
  • Verordnungsgebers, das Rechtsverhältnis des Rentenantragstellers allgemein ab dem Zeitpunkt zu erfassen
  • nach innerstaatlichem Recht gegebener Sachleistungsanspruch nochmals bestätigt wird: Der Kläger

EuGH - C-373/00

Europäischer Gerichtshof vom 27.02.2003
Inhalt
  • Verfahren des Artikels 35 der Richtlinie 93/37/EWG geändert werden.“ Das nationale Recht Die Regelung
  • Grundsätze des Rechnungswesens und der Rechnungslegung zu treffen. Die allgemein in
  • durchzuführen und das Ergebnis dem ersuchenden Organ mitzuteilen. ...“ Das Recht der Ausübung des
  • österreichischen Recht nicht bestimmten juristischen Personen wie dem Staat, den Ländern oder den Gemeinden
  • Allgemeininteresse liegende Aufgaben“ vom Gemeinschaftsrecht oder vom Recht des einzelnen Mitgliedstaats

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 53/98

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2001
Inhalt
  • ) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es habe ein subjektives Recht des Klägers auf Erteilung
  • 31. Dezember 1991 geltenden Recht bezogen. Wegen der zahlreichen zum 01. Januar 1992 in Kraft
  • , dass sich in 86 % der 38.196 Fällen nach dem neuen Recht kein höherer Rentenzahlbetrag ergeben habe
  • nicht rechtswidrig ist, 25 § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat den Rentenbeginn zu Recht auf den
  • , § 300 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. Denn das neue Recht kennt einen Wechsel

Inhaltsübersicht BBauG

Inhalt
  •  Allgemeine Vorschriften Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster§
  • ..........................  Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Aufgabe, Begriff und Grundsä
  •  Sechster TeilErschließung  Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 
  • ;Allgemeine Vorschriften Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§ 136 Beteiligung und
  • Landgerichte§ 219 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen§ 220 Allgemeine