Suche nach "recht allgemein"

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FG Hamburg - 2 Bs 210/12

Finanzgericht Hamburg vom 28.11.2012
Inhalt
  • besonders geschützten Wohngebiet nach der BPVO planungsrechtlich nicht allgemein zulässig sei und über
  • besonders geschützten Wohngebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 3 BPVO ebenfalls allgemein zulässig
  • “, hat das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt. Denn im Rahmen der Hilfeformen des § 34 SGB VIII
  • neben dem Wohnen allgemein erwartet werden oder mit ihm verträglich sind, ausschließlich anhand
  • sozialen Einrichtung dem Grunde nach in einem besonders geschützten Wohngebiet der BPVO allgemein

BGH - VII ZR 39/08

Bundesgerichtshof vom 12.02.2009
Inhalt
  • Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 11
  • verzichtet. Ebenso wird auf das Recht zur Hinterlegung des Bürgschaftsbetrages verzichtet, sowie auf die
  • des Bauvertrages entgegen. Die Sicherungsvereinbarung dient dazu, dem allgemein als schützenswert
  • , 539, 540 = NZBau 2005, 219 = ZfBR 2005, 255). 12b) Die formularmäßig als Allgemeine
  • Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin beauftragte

BPatG - 27 W (pat) 135/00

Bundespatentgericht vom 13.02.2001
Inhalt
  • aber unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
  • englischen Sprache die Bedeutung dieses Wortes allgemein bekannt sein dürfte. Dies bedeutet allerdings
  • feststellen, so daß die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts zu Recht den Widerspruch
  • bezeichnet, sondern nur eine allgemeine geographische Angabe enthält – vom Verkehr nur als bloßer
  • Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist; hierfür reicht aber eine bloße Mit- prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens

LSG Bayern - L 19 R 48/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.01.2007
Inhalt
  • sich vielmehr um eine Maßnahme der Breitenbildung, bei der allgemein nützliche Fähigkeiten, auch im
  • kein bestimmter Allgemein- oder Fortbildungsstand - vergleichbar mit mittlerer Reife, Hochschulreife
  • nach deutschem Recht - oder auch eine Ausbildung für eine konkrete spätere Berufstätigkeit

§ 4 FlUUG

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
Inhalt
  • ;ndig sind, sowie allgemein von allen natürlichen und juristischen Personen, deren Interessen mit
  • Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die

BVerfG - 1 BvR 961/99

Bundesverfassungsgericht vom 22.06.1999
Inhalt
  • verfassungsrechtlich relevante Tatsachen- und Rechtsfragen durch die allgemein zuständigen Gerichte hinreichend
  • Rechts aus Art. 4 Abs. 1 GG. II. 3 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen

BFH - VIII B 117/07

Bundesfinanzhof vom 14.01.2004
Inhalt
  • , allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschluss vom 17
  • oder formelle Fehler des FG im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Dazu reicht indes

LSG Bayern - L 16 LW 28/97

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.07.1998
Inhalt
  • Kläger die zu Recht entrichteten Beiträge zu erstatten. Neben allgemein gehaltenen Vorwürfen gegenüber
  • bezahlt habe. Nach dem bis zum 31.12.1994 geltenden Recht sei deshalb eine Erstattung von Beiträgen
  • ausgeschlossen gewesen und deshalb auch nach neuem Recht nicht möglich (§ 117 Abs.2 ALG). Gegen den
  • geltenden Recht eine Erstattung ausgeschlossen war. Die Voraussetzungen des § 117 AFG seien beim Kläger
  • jedoch unbegründet. Die Beklagte und das Sozialgericht haben zu Recht die Beitragserstattung der Zeiten

LSG Sachsen - L 5 RJ 268/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.03.2001
Inhalt
  • ist, hat er erst recht keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach
  • allgemeinen Arbeitsmarkt ist der Kläger nicht berufsunfähig. Bei einem auf das allgemeine Arbeitsfeld
  • rechts) als Bauhelfer tätig. Seit dem 01. August 1997 ist der Kläger arbeitslos und bezog vom 12. August
  • seit Juni 1997. Am 05. April 1999 brach sich der Kläger das rechte Kniegelenk sowie das rechte
  • Sitzen, besteht ein vollschichtiges Leistungsvermögen. Die posttraumatische Gonarthrose rechts mit

BGH - VIII ZR 45/05

Bundesgerichtshof vom 08.02.2006
Inhalt
  • Hermanns für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des
  • . 8Nach Ziffer 2.1 VL stehe dem Kläger das Recht zu, nach Ablauf der von ihm vermittelten
  • Recht auf Rückkauf zustehe, folge weiter zwingend daraus, dass Ziffer 3.4 Absatz 2 VL ein solches
  • Recht voraussetze, indem es dasselbe für einen ausgeschiedenen Händler ausdrücklich ausschließe
  • Ziffer 3.4 VL ein. Diese Klauseln könnten daher wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht der

BGH - VI ZR 219/08

Bundesgerichtshof vom 24.11.2009
Inhalt
  • Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt: Die
  • . 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu Recht nicht zuerkannt. 111. Nach der ständigen
  • . Diese Rechtsprechung betrifft die Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht der
  • Unterlassungsgebot geführt hat, in der Abwägung mit dem Recht der Kunstfreiheit nicht zusätzlich die
  • Geldentschädigung erforderlich sei. 7Die Beklagten hätten zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht der

OVG Saarland - 2 A 287/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.09.2009
Inhalt
  • Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert sei. Daher könne offenbleiben, ob nach altem Recht der
  • festgehalten hat -, kann sich für sein Klagebegehren gleichwohl auf neues Recht, nämlich die §§ 26 IV, 9
  • Zeitpunkt geltenden Recht, also nach dem Ausländergesetz von 1990 (AuslG) zu entscheiden sind; dabei
  • (Niederlassungserlaubnis) nach dem bis dahin geltenden Recht zu erlangen, um Rechtsnachteile in der
  • Begünstigten zählt, nach neuem Recht zu entscheiden, soweit dieses für ihn günstiger ist (Vgl

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 289/01.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.04.2003
Inhalt
  • schon allgemein als unsachlich anzusehenden Gesichtspunkten oder auch nur von solchen Kriterien
  • Betroffenenkreises); erst recht geht es hierbei nicht um die Festlegung des konkreten Anforderungsprofils
  • . 15 LPVG NRW muss geregelt sein, in welcher (allgemein gültigen) Weise auf der Grundlage der
  • betreffende Programm in der in der Dienststelle gehandhabten Praxis allgemein einsetzt. Nach dem
  • hier vielmehr insoweit ersichtlich gerade keine allgemein gültige Festlegung, er wollte sich vielmehr

OLG Dresden - 8 U 1616/01

Oberlandesgericht Dresden vom 05.12.2001
Inhalt
  • , Richterin am Landgericht Haller und Richter am Landgericht Odenkirchen für Recht erkannt: I. Auf die
  • allgemein verbindliche Kraft zu. Sie können vielmehr nur insoweit rechtlich von Bedeutung sein, als sie
  • Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ist allgemein umstritten (vgl. z.B. OLG Dresden, Az: 5 U 68/93
  • Käufermaklerin, der Kläger hingegen als solcher des Verkäufers aufgetreten ist. Denn eine allgemeine Regel des

LSG Bayern - L 4 KR 177/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.05.2004
Inhalt
  • um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode, die an der Universitätsaugenklinik in W
  • und der besseren Durchblutung des Gewebes dienen sollen, von der Schulmedizin allgemein anerkannt
  • vom 10.02.1993 (SozR 3-2200 § 182 Nr.15), die zum damals geltenden Recht der RVO ergangen ist
  • ausreichenden Krankenhausleistungen (allgemeine Krankenhausleistung) abgegolten werden. Damit ist es