Urteil des BPatG vom 13.02.2001, 27 W (pat) 135/00

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 135/00 _______________ Verkündet am 13. Februar 2001 …

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 397 57 612

BPatG 154

6.70

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2001 unter Mitwirkung des

Richters Albert als Vorsitzenden, der Richterin Friehe-Wich und des Richters

Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke

German Eagles

für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung; Unterhaltung“

ist – begrenzt auf Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen –

Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wort-Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

eingetragen unter der Nr. 396 30 085 u. a. für „Ober- und Unterbekleidungsstücke

für Damen, Herren und Kinder, auch gestrickt und gewirkt, Kopfbedeckungen,

Schuhwaren“.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, den

Widerspruch zurückgewiesen und dies im wesentlichen wie folgt begründet: Die

angesprochenen Verkehrskreise verstünden die angegriffene Marke, die nicht vom

Wort „Eagles“ geprägt werde, als zusammengehördende Einheit. Die englischen

Wörter „German Eagles“ seien selbst solchen deutschen Verkehrskreisen bekannt, die nur rudimentäre Kenntnis englischsprachiger Wörter besäßen. In der

Gesamtheit sei die angegriffene Marke sowohl klanglich als auch begrifflich von

dem Wortbestandteil „Eagle“ der Widerspruchsmarke so verschieden, daß mit

Verwechslungen nicht zu rechnen sei. Es bestehe auch nicht die Gefahr, daß die

beiden Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht würden. Der

Zeichenbestandteil „Eagle(s)“ sei nicht so kennzeichnungstark, daß der Verkehr

allein wegen der Verwendung dieses Bestandteils in der angegriffenen Marke annehmen werde, es handele sich hier um eine Zeichenserie der Widersprechenden.

Tiermotive und –namen seien auf dem vorliegenden Warengebiet sehr beliebt,

insbesondere der Adler sei ein beliebtes Wappentier, das für Embleme auf den

vorliegenden Waren, insbesondere Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen,

naheliegend und nicht besonders originell sei. Auch die Art der Zeichenbildung

spreche dagegen, daß der Verkehr die Zeichen als Serienmarken der Widersprechenden auffassen könnte; es sei zudem eine Ausnahme, wenn der Verkehr

zwei im Gesamteindruck unterschiedliche Marken allein wegen eines identischen

oder wesensgleichen Bestandteils, der in beiden Marken enthalten sei, als Serienzeichen auffasse.

Gegen diesen Beschluß hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Ihrer

Auffassung nach sind die kollidierenden Marken verwechslungsfähig. Die betroffe-

nen Waren der beiden Marken seien identisch. Die Widerspruchsmarke habe für

die geschützten Waren einen normalen Schutzumfang; denn durch die begriffliche

Identität von Wort und Bild i. S. v. „Adler“ und mangels Beziehung zu den erfassten Waren sei sie in hervorragender Weise geeignet, auf diese Waren individualisierend und herkunftshinweisend zu wirken. Daran ändere sich auch nichts dadurch, daß einige (wenige) weitere Marken mit dem Bestandteil „Eagle“ im Register verzeichnet seien, da für diese Marken die Benutzungslage nicht liquide und

aus diesen Marken kein Widerspruch eingelegt sei. Die angemeldete Marke werde

durch das Wort „Eagles“ geprägt, da dieses Substantiv, dem die für sich genommen schutzunfähige Herkunftsangabe „German“ adjektivisch zugeordnet sei,

grammatikalisch im Vordergrund stehe; nach der Rechtsprechung seien Herkunftsangaben zudem nicht kennzeichnungskräftig und bestimmten den Gesamteindruck einer Marke nicht mit. Die sich somit gegenüberstehenden Bestandteile

„Eagle“ und „Eagles“ seien hochgradig ähnlich, wobei der Endungsbuchstabe „-s“

in der angemeldeten Marke phonetisch nicht ins Gewicht falle. Die in bildlicher

Hinsicht bestehenden Unterschiede stünden dem nicht entgegen, weil der Bildbestandteil der älteren Marke nur die symbolhafte Verdeutlichung des Bedeutungsinhalts des Wortbestandteils sei. Im Ergebnis seien daher die kollidierenden Marken insbesondere in phonetischer und begrifflicher Hinsicht verwechslungsfähig.

Auch bestehe eine assoziative Verwechslungsgefahr, weil die Widersprechende

den Bestandteil „Eagles“ als Stammbestandteil einer Vielzahl von Marken verwende. Die Beschwerdeführerin beantragt,

die Markeneintragung „German Eagles“ Nr. 397 57 612 zu löschen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen und die Aufrechterhaltung der Wortmarke Reg. Nr. 397 57 612.9 „German Eagles“ zu beschließen.

Sie meint, zwischen den beiden Marken bestehe unter den Bedingungen des

Marktes für das Käuferpublikum von Bekleidungstextilien, Schuhen und dergleichen keine Verwechslungsgefahr zu Lasten der Widersprechenden. Die Marke

„German Eagles“ bilde klanglich, schriftbildlich und vom Sinngehalt her eine Bedeutungseinheit, bei der im Bekleidungshandel kein Anlaß zu einer Reduzierung

auf einen der Bestandteile bestehe. „German Eagles“ sei hinreichend kurz und

einprägsam; für Bekleidungsinteressenten bestehe auch keine Veranlassung, das

begriffzugehörige Wort „German“ als geographischen Herkunftshinweis (fehl-)einzuschätzen und abzuspalten. Bei der Widerspruchsmarke handele es sich auch

nicht um eine kennzeichnungsstarke Marke. Das Erinnerungsbild der älteren

Marke werde zudem durch die Graphik mitgeprägt; eine Reduzierung auf „Eagle“

und dann nachfolgend eine Verwechslung mit „German Eagles“ erscheine kompliziert und für ein durchschnittliches Mitglied des Käuferpublikums unwahrscheinlich.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (MarkenG §§ 66 Abs 1), in der Sache aber unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von

Wiederholungen verwiesen werden kann, hat die Markenstelle den auf Löschung

der angegriffenen Marke nach MarkenG § 42 Abs 1, 2 Nr 1 i. V. m. § 9 Abs 1 Nr 2

gerichteten Widerspruch der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die hiergegen

gerichteten Angriffe der Beschwerde geben zu einer anderen Beurteilung keinen

Anlaß.

Die Gefahr von Verwechslungen ist von mehreren Komponenten abhängig, die

miteinander in Wechselbeziehung stehen, und zwar insbesondere von der Ähn-

lichkeit oder Identität der Marken, der Ähnlichkeit oder Identität der von ihnen erfassten Waren und der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (EuGH

GRUR 1998, 922, 923 – Canon; MarkenR 1999, 236, 239 –Lloyd/Loints), wobei

bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen

ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (EuGH MarkenR 1999, a. a. O.). Ein

geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren kann dabei durch einen größeren Grad

der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR

1998, 387, 389 Tz. 23 f. – Sabél/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 16 f. –

Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243; st. Rspr.).

Es kann dahinstehen, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, wie

die Markeninhaberin meint, eingeschränkt ist. Denn selbst bei normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke wahrt die angegriffene Marke noch den

wegen der Identität, zumindest aber hochgradigen Ähnlichkeit der von beiden

Marken erfassten Waren der Klasse 25, auf die wegen der Begrenzung des

Widerspruchs hier allein abzustellen ist, erforderlichen ausreichenden Abstand zur

Widerspruchsmarke, um die Gefahr der Verwechslung beider Marken auszuschließen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wird die jüngere Marke nicht

allein vom Bestandteil „Eagles“ geprägt. Grundsätzlich ist bei der Beurteilung der

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der sich

gegenüberstehenden Zeichen auf deren jeweiligen Gesamteindruck abzustellen

(vgl EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz. 23 – Sabèl/Puma; BGH GRUR 2000, 233 f.

– Rausch/Elfi Rauch). Das schließt zwar nicht aus, daß einem einzelnen Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende

Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung von Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der

beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen ist; hierfür reicht aber eine bloße Mit-

prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch einen Bestandteil ebenso

wenig wie die Feststellung aus, der Gesamteindruck eines Zeichens werde von

einem Bestandteil wesentlich mitbestimmt; vielmehr muß diesem Bestandteil in

der Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen und er deshalb

geeignet sein, die Erinnerung an das Gesamtzeichen wachzurufen, während die

weiteren Elemente der Marke nur untergeordnete Bedeutung haben; dies ist aber

nur der Fall, wenn die weiteren Bestandteile eines durch einen Bestandteil geprägten mehrteiligen Zeichens so in den Hintergrund treten, daß sie für den Verkehr an Bedeutung verlieren und zum Gesamteindruck des Zeichens nicht beitragen (vgl BGH, a. a. O., S 234 – Rausch/Elfi Rauch). Die Frage, ob der angesprochene Verkehr einem einzelnen Bestandteil der angegriffenen Marke eine

deren Gesamteindruck prägende Wirkung beimisst, ist dabei allein anhand der

Gestaltung der Marke selbst zu treffen; auf die Gestaltung der Marken Dritter einschließlich der Widerspruchsmarke kommt es hierfür regelmäßig nicht an, so daß

diese Frage unabhängig von der Kollisionslage zu beantworten ist (vgl a. a. O.,

S 234 f).

Diese Voraussetzungen sind bei den beiden hier gegenüberstehenden Marken

nicht gegeben. In ihrer jeweils registrierten Form sind sie – ungeachtet der unterschiedlichen graphischen Ausgestaltung – nicht ähnlich, da sich der Bestandteil

„German“ der jüngeren Marke in der älteren nicht wiederfindet. Da die angegriffene Marke mehrgliedrich ist, läge nach den vorstehenden Ausführungen eine

Ähnlichkeit daher nur dann vor, wenn ihr Gesamteindruck vom Bestandteil

„Eagles“ geprägt würde. Es kann aber nicht angenommen werden, daß der

durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher, auf den

hier abzustellen ist (EuGH MarkenR 1999, a. a. O.; GRUR 1998, a. a. O.), dem

Bestandteil „German“ in der jüngeren Marke keine Beachtung schenken wird.

Zwar kann dieses Wort auch im Inland von den angesprochenen Verkehrskreisen

als geographische Angabe verstanden werden, da sie mittlerweile an

englischsprachige Zeichen gewöhnt sind und auch bei geringerer Kenntnis der

englischen Sprache die Bedeutung dieses Wortes allgemein bekannt sein dürfte.

Dies bedeutet allerdings nicht, daß dieser Bestandteil des Zeichens völlig in den

Hintergrund träte. Ob es ihm, wie die Beschwerdeführerin meint, an

Kennzeichnungskraft mangelt, kann auf sich beruhen. Denn für die Frage, ob der

Verkehr in einer Mehrwortmarke eine mit einem ihrer Bestandteile

übereinstimmende oder vermeintlich übereinstimmende Widerspruchsmarke

wiedererkennt, kommt es nicht generell und ausschließlich auf die

Kennzeichnungskraft der einzelnen Bestandteile der Mehrwortmarke an; vielmehr

fällt der Bedeutung und Funktion der Teile in der Gesamtkombination eine ebenso

bedeutsame Rolle zu (vgl BPatGE 35, 235, 239 – Meylip marina/Marina; BPatG

Mitt 1996, 135, 136 – OTHÜNA Geraer Marina I; BPatGE 36, 8, 11 – Oklahoma

Sound/Mississippi Sound). Darüber hinaus bedeutet der Umstand, daß die

angesprochenen Verkehrskreise diese geographische Angabe möglicherweise

lediglich als geographischen Herkunftshinweis für die hiermit beworbenen Waren

auffassen, noch nicht zwingend, daß sie als bloßer Zusatz zum anderen

Bestandteil angesehen und deshalb vernachlässigt würde. Auch wenn der Verkehr

an sich dazu neigt, Bezeichnungen in einer die Aussprechbarkeit und Merkbarkeit

erleichternden Weise zu verkürzen (vgl BGH GRUR 1999, 241, 244 – Lions), gilt

dies nicht für Zeichen, welche ihre Einprägsamkeit und Individualisierung gerade

erst durch sämtliche Bestandteile erfahren; in derartigen Fällen wird der Verkehr

vielmehr die Marke so verstehen, wie sie ihm gegenübertritt (vgl BGH, a. a. O.,

S 234 – Rausch/Elfi Rauch). Ob dies der Fall ist, hängt wesentlich von den sich

wandelnden Gewohnheiten auf dem jeweiligen Warensektor ab. Zwar mag es

- was hier letztlich nicht zu entscheiden ist – auf dem Mode- und

Bekleidungsmarkt durchaus sein, daß der Verkehr einer Ortsangabe häufig keine

andere Bedeutung beimisst als die eines Hinweises auf den Sitz oder die Herkunft

des Unternehmens (so LG Düsseldorf GRUR 2000, 611, 613 –

Underground/London Underground). Im vorliegenden Fall besteht aber kein Anlaß

für die Annahme, daß das Wort „German“ in der angegriffenen Marke – welches

im übrigen keinen konkreten Ort bezeichnet, sondern nur eine allgemeine geographische Angabe enthält – vom Verkehr nur als bloßer Hinweis auf den Sitz des

Unternehmens oder den Ort der Herstellung der damit beworbenen Waren aufge-

fasst werden kann. Vielmehr liegt es genauso nahe, daß der Verkehr das Zeichen

in seiner Bedeutung als „deutsche Adler“ entweder in Anlehnung an den Bundesadler oder an den (möglichen) Namen einer Sportmannschaft oder an die neuerdings üblich gewordene Umschreibung der deutschen Skispringer und somit als

Einheit aufnehmen wird. Etwas anderes ist auch für die Teile der angesprochenen

Verkehrskreise nicht anzunehmen, welche die deutsche Bedeutung der Marke

nicht verstehen. Denn für ihre Wahrnehmung der Marke als Einheit spricht auch

deren Kürze, da sie insgesamt nur vier Silben umfasst; gerade bei kurzen Bezeichnungen, selbst wenn sie aus mehr als einem Wort gebildet sind, besteht aber

für den Verkehr keine Veranlassung zu einer Verkürzung, weil sie sich gerade

wegen ihrer Kürze ohne weiteres als Ganzes einprägen. Für die Prüfung der Verwechslungsgefahr sind somit letztlich allein die unterschiedlich gebildeten Kennzeichnungen „German Eagles“ und „Eagle“ einander gegenüber zu stellen. Unabhängig von der andersartigen graphischen Ausgestaltung der älteren Wortbildmarke ist eine unmittelbare Verwechslung beider Zeichen daher schon von ihren

Wortbestandteilen her auszuschließen.

Es liegt auch keine assoziative Verwechslungsgefahr beider Zeichen vor. Dies

wäre zB dann der Fall, wenn einem vorhandenen übereinstimmenden Element in

beiden Marken ein besonderer Hinweischarakter auf den Inhaber der älteren

Marke zukommt, insbesondere wenn der Markeninhaber den Verkehr bereits

durch die Benutzung mehrerer eigener entsprechend gebildeter Serienmarken an

diesen Stammbestandteil gewöhnt hat, wenn es sich bei dem fraglichen Element

um einen besonders charakteristisch hervorstechenden oder als Firmenkennzeichnung verwendeten oder sonst mit Verkehrsgeltung ausgestatteten Bestandteil handelt oder wenn sonstige Umstände (zB die Art der abweichenden Markenteile) diesen Schluß aufdrängen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl 2000,

§ 9 Rdn 213 m. w. N.). Es mag sein, daß die Widersprechende „Eagle“ als Bestandteil einer Reihe von Marken verwendet. Aber zum einen sind diese erkennbar anders als die angegriffene Marke gebildet (zB „Eagle“ in Alleinstellung, „Eagle

Kids“, „Eagle Nr 5“ oä). Zum anderen kann davon, daß sie den Markt an einem

Stammbestandteil „Eagle“ bereits gewöhnt hat, angesichts des unstreitigen Umstands, daß dieses Wort auf dem einschlägigen Warengebiet in derselben oder

ähnlichen Weise für verschiedene andere Unternehmen ebenfalls eingetragen ist,

keine Rede sein (vgl Althammer/Ströbele a. a. O. § 9 Rdn 217). Sonstige Anhaltspunkte für eine mittelbare Verwechslungsgefahr sind weder vorgetragen noch

anderweitig ersichtlich. Hiergegen ist nicht zu verkennen, daß besonders deutlich

vor allem der Umstand gegen eine assoziative Verwechslungsgefahr spricht, daß

die Vergleichsmarken sich bildlich in nicht zu übersehender Weise unterscheiden;

da mittelbare Zeichenverwechslungen stets ein besonderes gedankliches Eingehen der beteiligten Verkehrskreise auf beide Marken voraussetzen (vgl a. a. O.

§ 9 Rdn 212, 215), wird ihnen der klar unterschiedliche (einer Verwechslungsgefahr entgegenwirkende) Charakter dieser Marken umso mehr auffallen und bewusst werden.

Im Ergebnis lässt sich daher eine Verwechslungsgefahr der beiden gegenüberstehenden Marken nicht feststellen, so daß die Markenstelle des Deutschen

Patent- und Markenamts zu Recht den Widerspruch zurückgewiesen hat. Der

hiergegen eingelegten Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf MarkenG § 71 Abs 1

Satz 2 verwiesen.

Albert Friehe-Wich Schwarz

Wf

Abb. 1