Urteil des OLG Dresden vom 05.12.2001

OLG Dresden: provision, unrichtige auskunft, vertragliche haftung, geschäftsführer, kaufvertrag, bezahlung, käufer, urkunde, sicherstellung, bestandteil

8 U 1616/01

Leitsatz

1. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist bei einem Maklerge-

meinschaftsgeschäft

ein

Makler

dem

anderen

gegenüber

nicht verpflichtet, mit seinem Kunden eine Provision in

bestimmter Höhe zu vereinbaren.

2. Inkassokosten sind nur dann als Schaden ersatzfähig, wenn

sie der Gläubiger zur Beitreibung seiner Forderungen für

erforderlich und angemessen halten darf. Daran fehlt es,

wenn der Schuldner gegen einen Mahnbescheid insgesamt Wi-

derspruch eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat,

dass er es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung an-

kommen lassen muss.

OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2001, Az: 8 U 1616/01

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 U 1616/01

9 O 702/01 LG Dresden

Verkündet am 05.12.2001

Die Urkundsbeamtin:

Schwarze

Justizobersekretärin

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

-Kläger/Berufungskläger-

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

Immobilien Projekt Management Gesellschaft

mbH,

vertr. d. d. Geschäftsführer

-Beklagte/Berufungsbeklagte-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

& Partner,

wegen Maklerhonorar

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2001 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner,

Richterin am Landgericht Haller und

Richter am Landgericht Odenkirchen

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Land-

gerichtes

Dresden

vom

28.05.2001

- Az:

9 O 0702/01 -

unter Aufhebung im Kostenpunkt und Zurückweisung des

weitergehenden Rechtsmittels teilweise

a b g e ä n d e r t

und insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die

Beklagte

wird

verurteilt,

den

Kläger

DM 5.000,00

nebst

10 %

Zinsen

jährlich

seit

dem

28.08.1998 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Rechtsstreites in beiden Instanzen

hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

- Streitwert des Berufungsverfahrens:

11.200,00 DM

- Beschwer des Klägers:

6.200,00 DM

- Beschwer der Beklagten:

5.000,00 DM

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat nur in dem aus dem Urteilstenor

ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Der Kläger hat auf der Grundlage der Vereinbarung der

Parteien vom 07.10.1997 einen Anspruch auf Auskehr der

hälftigen durch die Beklagte vereinnahmten Käuferprovisi-

aus

dem

Grundstücksgeschäft

straße

mithin

auf

Bezahlung

eines

Betrages

von

DM 5.000,00.

a) Zwischen den Parteien ist unstreitig - und solches er-

gibt auch die Auslegung der zwischen ihnen getroffenen

"befristeten

Vereinbarung

über

ein

Gemeinschaftsge-

schäft" vom 27.09./07.10.1997 -, dass die aus dem ver-

abredeten

Maklergeschäft

realisierende

(Käufer-

)Provision hälftig geteilt werden sollte.

Letztlich

unerheblich

für

die

Zahlungsverpflichtung

der Beklagten ist, dass die ursprünglich ins Auge ge-

fasste Provision der Höhe nach nicht erlangt werden

konnte. Denn weder dem Wortlaut der Urkunde noch sons-

tigen Umständen, namentlich der Interessenlage beider

Parteien bei Vertragsschluss können Anhaltspunkte da-

für entnommen werden, dass sich an der getroffenen

Halbteilungsregelung bei Nichterzielung der Provision

in voller Höhe etwas hätte ändern sollen.

Nachdem die Beklagte - wie jedenfalls nach Vorlage der

entsprechenden Rechnung in der mündlichen Verhandlung

feststeht und vom Kläger auch nicht in Zweifel gezogen

wird - von der Käuferin einen Betrag von DM 10.000,00

als Maklerhonorar erlangt hat, ist sie nach Maßgabe

der erwähnten vertraglichen Regelung zur Auskehr eines

Betrages von DM 5.000,00 verpflichtet.

b) Ein weitergehender Anspruch des Klägers auf Auskehr

des gesamten vereinnahmten Betrages oder auf Bezahlung

der Hälfte der von den Parteien zunächst in Aussicht

genommenen Provision von insgesamt 5 % des durch die

Käuferin entrichteten Kaufpreises zzgl. Mehrwertsteuer

besteht nicht, denn die Beklagte hat weder Zahlungen

über den oben unter a) genannten Betrag hinaus erhal-

ten, noch steht ihr ein diesbezüglicher Anspruch -

etwa auf der Grundlage eines Maklervertrages - gegen

die Käuferin zu. Der insoweit darlegungs- und beweis-

belastete Kläger hat das Zustandekommen einer Makler-

vereinbarung zwischen Beklagter und Käuferin über ein

Maklerhonorar

i.H.v.

5 %

plus

Mehrwertsteuer

weder

schlüssig dargetan noch unter Beweis gestellt.

aa) Der Geschäftsführer der Beklagten hat bei seiner

Anhörung durch den Senat erklärt, er selbst habe

mit der Beklagten keine Provisionsvereinbarung ge-

troffen, weil er - wohl irrig - davon ausgegangen

sei, zwischen dem Kläger und der Käuferin sei, je-

denfalls auf der Grundlage der Übergabe des vom

Kläger

erstellten

und

eine

Provisionsforderung

i.H.v. 5 % plus Mehrwertsteuer ausweisenden Expo-

sés sowie der anschließenden Inanspruchnahme von

Maklerleistungen durch die spätere Käuferin, ein

entsprechender Maklervertrag bereits zustande ge-

kommen.

Die

dargestellte

damalige

Sichtweise

des Geschäftsführers der Beklagten fand - für den

Kläger erkennbar - ihren Niederschlag in dem (von

ihm angebrachten) handschriftlichen Zusatz in der

Vertragsurkunde vom 27.09./07.10.1997, wonach die

Parteien vor Rechnungsstellung noch übereinkommen

sollten, ob der Kläger (und nicht etwa die Beklag-

te) allein die gesamte Provision vereinnahmen oder

jede der Parteien jeweils ihren Anteil von (ver-

meintlich) 2,5 % netto des Kaufpreises selbst gel-

tend machen sollte. Dieser Zusatz ließ sich bei

verständiger Würdigung nur dahin deuten, dass der

Geschäftsführer der Beklagten in der Tat damals

davon ausging, dass im Außenverhältnis der Kläger

allein

anspruchsberechtigt

gewesen

ist,

dass

der

Kläger

jedenfalls

seit

der

Rückleitung

der

Vertragsurkunde an ihn am 07.10.1997 nicht mehr

ohne weiteres von einer bestehenden Maklerverein-

barung zwischen Beklagter und Käuferin hat ausge-

hen können.

bb) Für

das

streitige

Rechtsverhältnis

zwischen

den

Parteien unerheblich ist, dass der Geschäftsführer

der Käuferin anlässlich der notariellen Beurkun-

dung des Kaufvertrages gegenüber dem Kläger be-

hauptet hatte, es existiere eine Maklervereinba-

rung

mit

der

Beklagten.

Zum

einen

ist

nämlich

nicht ausgeschlossen, dass diese Behauptung unzu-

treffend war und die Käuferin mit ihr lediglich

dem

Notartermin

angesprochenen

Verlangen

des

Klägers auf Aufnahme einer Maklerklausel in den

Kaufvertrag aus dem Wege gehen wollte. Zum anderen

räumt der Kläger selbst ein, dass über die Höhe

der angeblich mit der Beklagten vereinbarten Pro-

vision seinerzeit nicht gesprochen wurde. Das Be-

stehen einer Maklervereinbarung mit einem den tat-

sächlich geflossenen Betrag übersteigenden Provi-

sionsanspruch der Beklagten ist damit weder indi-

ziert noch gar bewiesen.

Eine Haftung der Beklagten für eine etwa unrichti-

ge Auskunft der Käufer an den Kläger kommt nicht

in Betracht, denn es ist weder vorgetragen noch

ersichtlich, dass die Beklagte diese in schuldhaf-

ter Weise veranlasst oder auch nur hiervon Kennt-

nis erlangt hätte (und deshalb möglicherweise we-

gen einer aus dem Vertragsverhältnis der Prozess-

parteien bestehenden Treuepflicht zur rechtzeiti-

gen Richtigstellung verpflichtet gewesen wäre).

cc) Schließlich

liefert

auch

der

Umstand,

dass

die

Käuferin letztlich einen Betrag von DM 10.000,00

an die Beklagte gezahlt hat, kein hinreichend si-

cheres Indiz für die Feststellung, dass zwischen

Käuferin und Beklagter ein Maklervertrag - gar mit

einer Provisionshöhe von 5 % plus Mehrwertsteuer -

zustande

gekommen

wäre.

Denn

nach

den

insoweit

plausiblen und vom Kläger nicht in Zweifel gezoge-

nen Angaben des Geschäftsführers der Beklagten kam

es zur Zahlung des Maklerhonorars letztlich erst

deshalb,

weil

die

Beklagte

hiervon

die

weitere

Erbringung der gegenüber der Käuferin geschuldeten

Projektierungsleistungen

abhängig

gemacht

hatte.

Es liegt daher nicht ganz fern, dass sich die Käu-

ferin

- obwohl

maklervertraglich

möglicherweise

nicht verpflichtet - aufgrund der so entstandenen

faktischen Drucksituation zur Bezahlung eines Be-

trages von DM 10.000,00 bereit gefunden hat.

2. Die Beklagte ist dem Kläger schließlich auch nicht zum

Schadenersatz in Höhe des zuletzt begehrten Betrages we-

gen schuldhafter Unterlassung einer entsprechenden Provi-

sionsvereinbarung mit der Käuferin verpflichtet.

a) Zwar kommt - worauf der Senat in der mündlichen Ver-

handlung

hingewiesen

hat -

eine

Schadenersatzver-

pflichtung wegen Verletzung einer vertraglichen Neben-

pflicht in Betracht, wenn sich ein Makler im Rahmen

eines

Maklergemeinschaftsgeschäftes

entgegen

einer

vertraglichen

Absprache

gegenüber

seinem

Kunden

auf

einen niedrigeren als den zwischen den Maklern verein-

barten Provisionssatz einlässt (BGH, NJW-RR 1987, 171

f.; MüKo/Roth, BGB, 3. Aufl., § 652 Rdn. 246).

Eine derartige vertragliche Haftung setzt aber, weil

es nach ständiger Rechtsprechung des BGH für Gemein-

schaftsgeschäfte

zwischen

Maklern

keine

gesetzlichen

Regeln gibt (vgl. BGH, a.a.O.), voraus, dass die Par-

teien insoweit eindeutige vertragliche Absprachen ge-

troffen haben. Den von den Maklerverbänden RDM und VDM

ausgearbeiteten Regelwerken (vgl. insoweit Schwertner,

Maklerrecht, 4. Aufl., Anh. 9, S. 385 ff.) kommt dabei

keine

allgemein

verbindliche

Kraft

zu.

Sie

können

vielmehr nur insoweit rechtlich von Bedeutung sein,

als

sie

von

den

Parteien

ausdrücklich

oder

still-

schweigend zum Bestandteil des geschlossenen Vertrages

gemacht werden (BGH, NJW 1982, 1052 = WM 1982, 16).

b) Im

vorliegenden

Fall

fehlt

einer

ausdrücklichen oder stillschweigenden - Vereinbarung

darüber, welche von beiden Seiten für die vertragliche

Absicherung der gewünschten Provision i.H.v. 5 % netto

des Kaufpreises durch Abschluss einer entsprechenden

Maklervereinbarung mit der Käuferin Sorge zu tragen

hatte.

aa) Der

schriftlichen

Vereinbarung

der

Parteien

vom

27.09./07.10.1997 kann eine die Beklagte treffende

Verpflichtung zur Sicherstellung eines bestimmten

Provisionsanspruchs gegenüber dem Käufer weder ih-

rem Wortlaut nach noch im Wege einer (ergänzenden)

Auslegung entnommen werden.

Dem ursprünglichen, vom Kläger stammenden und in-

soweit

vom

Geschäftsführer

des

Beklagten

07.10.1997

- offenbar

infolge

zeitlicher

Überho-

lung, denn der Kaufvertrag war zu diesem Zeitpunkt

bereits notariell beurkundet - handschriftlich ge-

änderten Vertragstext lässt sich vielmehr entneh-

men,

dass

der

Provisionsanspruch

zunächst

durch

eine

entsprechende

Maklerklausel

Kaufvertrag

sichergestellt

werden

sollte.

Übrigen

besagt

die Vertragsurkunde lediglich, dass beide Parteien

davon ausgingen, dass eine Provision von 5 % plus

Mehrwertsteuer auf die Kaufpreissumme erzielt wer-

den und anschließend hälftig geteilt werden soll-

te. Dass und ggf. welche der Parteien der jeweils

anderen

gegenüber

für

die

Sicherstellung

einer

Käuferprovision

bestimmter

Höhe

einzustehen

hatte, ergibt sich aus der Urkunde hingegen nicht.

Im Übrigen hatte der Kläger die Möglichkeit kraft

seiner Stellung als Bevollmächtigter der Verkäu-

ferseite der Käuferin gegenüber darauf zu beste-

hen, dass in den Kaufvertrag eine entsprechende

Maklerklausel

aufgenommen

wird.

Wenn

dies

letztlich

nicht

durchsetzt,

muss

selbst

die

Folgen tragen.

bb) Eine Verpflichtung der Beklagten, die von beiden

Parteien angestrebte Provision gegenüber der Käu-

ferin

sicherzustellen,

folgt

schließlich

auch

nicht schon daraus, dass sie innerhalb des "Ge-

meinschaftsgeschäftes"

als

Käufermaklerin,

der

Kläger hingegen als solcher des Verkäufers aufge-

treten ist. Denn eine allgemeine Regel des Inhal-

tes, dass - auch ohne ausdrückliche oder konklu-

dente Vereinbarung - die am Gemeinschaftsgeschäft

beteiligten Makler gegenüber ihren jeweiligen Auf-

traggebern eine bestimmte Provision sicherzustel-

len hätten, besteht nicht (BGH, a.a.O.). Die vom

RDM und dem VDM entwickelten "Geschäftsgebräuche

für Gemeinschaftsgeschäfte unter Maklern" sind im

vorliegenden

Fall

nicht

zum

Vertragsbestandteil

erklärt worden. Im Übrigen enthalten diese inso-

weit ebenfalls keine zwingenden Regelungen. Zwar

haftet nach § 9 Abs. 3 der erwähnten Geschäftsge-

bräuche jeder der beteiligten Makler dem anderen

für das Bestehen des behaupteten Provisionsanspru-

ches gegenüber seinem Auftraggeber. Im vorliegen-

den Fall hat sich aber die Beklagte gegenüber dem

Kläger gerade nicht eines gegenüber der Käuferin

bestehenden Provisionsanspruches berühmt, sondern

ging vielmehr davon aus, dass dem Kläger selbst

ein solcher Anspruch bereits zustünde.

3. Dem Kläger steht schließlich kein Anspruch auf den gel-

tend gemachten Verzugsschaden zu.

a) Ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Inkasso-

kosten besteht nicht. Die Erstattungsfähigkeit von In-

kassokosten ist allgemein umstritten (vgl. z.B. OLG

Dresden,

Az:

5 U 68/93,

NJW-RR

1994,

1139;

Az:

13 U 1515/93,

NJW-RR

1996,

1471;

OLG

Naumburg,

1999, 1570; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 139; OLG Bam-

berg, JurBüro 1988, 72; OLG Koblenz, JurBüro 1985,

295). Inkassokosten des Gläubigers sind kein Schaden,

sondern Aufwendungen, welche nur dann als Schaden zu

ersetzen sind, wenn sie der Gläubiger im Falle des

Schuldnerverzuges zur Beitreibung seiner Forderung den

Umständen nach für erforderlich und angemessen halten

durfte. Das war vorliegend nicht der Fall. Der Kläger

hatte

vielmehr

nach

wiederholten

außergerichtlichen

Mahnungen einen gerichtlichen Mahnbescheid mit Datum

vom

24.08.1998

erwirkt,

gegen

welchen

die

Beklagte

insgesamt

Widerspruch

eingelegt

hatte.

Die

Beklagte

musste daher unmittelbar mit der Erforderlichkeit ei-

ner gerichtlichen Auseinandersetzung rechnen. Es ist

angesichts dessen nicht ersichtlich, warum der Kläger

bei verständiger Würdigung dieser Umstände noch davon

ausgehen konnte, dass die Einschaltung eines Inkasso-

unternehmens zur Durchsetzung der Forderung erfolgver-

sprechend war.

b) Soweit der Kläger Kosten für außergerichtliche Mahnun-

gen geltend macht, sind die diesbezüglichen Vorausset-

zungen nicht schlüssig dargetan.

Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten für die ver-

zugsbegründende Erstmahnung besteht nicht, weil diese

nicht auf dem Verzug der Beklagten beruht (vgl. Pa-

landt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. § 286 Rdnr. 8).

Inwieweit

die

übrigen

Einschreiben

des

Klägers

zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung dar-

stellten, ist seinem Vortrag nicht hinreichend deut-

lich zu entnehmen. Zum einen fehlt eine Erklärung da-

für, warum am 22.05.1998 gleich zwei Postsendungen an

die Beklagte per Einschreiben abgesandt werden muss-

ten.

Zum

anderen

ergibt

sich

kein

Grund

für

eine

Einstandspflicht der Beklagten für die geltend gemach-

ten Kosten der Übersendung der vom Kläger zu überge-

benden Architekturunterlagen.

4. Für die vom Kläger beantragte Feststellung der Erledigung

des

Rechtsstreites

hinsichtlich

der

Auskunftsstufe

ist

kein Raum, denn der Kläger kann nach Erteilung der Aus-

kunft

sofort

zum

bezifferten

Zahlungsantrag

übergehen,

ohne dass hierin eine Klageänderung zu sehen wäre. Der

Kläger verfolgt damit lediglich sein ursprüngliches Kla-

gebegehren unmittelbar weiter (BGH, NJW 1991, 1893). Für

den gestellten Feststellungsantrag fehlt jedenfalls wegen

der

einheitlichen

Kostenentscheidung

hinsichtlich

der

Auskunfts-

und

der

Leistungsstufe

(wobei

allein

der

Streitwert

der

Leistungsstufe

zugrundezulegen

ist)

das

Rechtsschutzinteresse

(Zöller-Greger,

ZPO,

22. Aufl.,

§ 254 Rdn. 12 m.w.N.).

5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711, 713, 546 Abs. 2 ZPO.

Häfner

Odenkirchen

Haller