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BGH - V ZR 234/05

Bundesgerichtshof vom 27.10.2006

Inhalt

Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird

Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze, auf die die Überprüfung der

Recht beanstandet die Revision diese Gleichsetzung der Sicherheit 18aus abgetretener und originärer

vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 der Beklagten verschiedene Grundstücke sowie

des Schuldners (Verkäufers) mit dem Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts (Senat, BGHZ 12

VG Frankfurt (Main) - 9 E 4731/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 30.04.2004

Inhalt

rechtmäßig und verletzten ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). 14 Zu Recht hat die Beklagte

tatsächlich niemals bezogen hat. 15 Zu Recht hat die Beklagte auch darauf hingewiesen, dass die

, Kommentar, § 81 Rdnr. 10 Buchst. a). Nach dem seinerzeit geltenden Recht konnte der Kläger indes nicht

Versorgungsanwartschaften vom 07.08.2001 stützen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass es sich

Besoldungsgruppe A 9 BBO, Stufe 11, den Familienzuschlag Stufe 1, eine allgemeine Stellenzulage und eine

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 106/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2003

Inhalt

ausschließender Mangel nicht ableiten. Da der Kläger nach alledem schon nicht bu war und ist, kam erst Recht nicht

in Betracht, ihm Rente wegen EU nach § 44 SGB VI a.F. zuzuerkennen. Die für das alte Recht geltende

Beschäftigung oder Tätigkeit hatten und 3. vor Eintritt der BU die allgemeine Wartezeit (5 Jahre

) erfüllt hatten. Zwar sind zum Einen die allgemeine Wartezeit nach der Nr. 3 und zum Anderen die besondere

zuständigen Gemeinde) gestellt, damit noch zu einem Zeitpunkt unter der Geltung des alten Rechts und

OLG Dresden - 11 U 3304/99

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017

Inhalt

Richter am Amtsgericht für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4

heute allgemein anerkannt, dass der Käufer auch nach seinem Wandelungsbegehren das Fahrzeug

. Hinten rechts am Fahrzeug löste sich der Türgummi und der linke heckseitige "Proton"-Schriftzug war

Folge, dass die Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag erlöschen und ein

OLG Celle - 8 U 11/07

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2007

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: BGB § 123, BGB § 434, BGB § 437 Leitsatz: 1. Der Verkäufer eines Hausgrundstücks

am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Landgericht ... für Recht erkannt: Die Berufung der

Maklerkosten. a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Kläger den Vertrag nicht

Häusern noch allgemein üblich. Da es auch bis heute keine öffentlichrechtlichen Verpflichtungen gibt

feststellen. cc) Zu Recht hat das Landgericht schließlich auch arglistiges Verhalten der Beklagten bezüglich

LG Berlin - 27 O 591/07

Landgericht Berlin vom 21.06.2007

Inhalt

zu Recht ergangen ist, §§ 936, 925 ZPO. 23 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antrag

verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG), an der es vorliegend fehlt. Das Recht am eigenen Bild ist eine

Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem

das Recht am eigenen Bild im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelt, umfasst zum einen

Betroffenen überwiegt (vgl. BVerfGE 35,202, 221; Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und

LAG Berlin-Brandenburg - 15 Sa 166/10

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

nur allgemein beschrieben, z. B. „Büro allgemein“ oder „Fachliteratur“. Dies ließe keinen

Verhaltens sei. Sie setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl

Recht auch künftig nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment). Es müssten daher zusätzlich zum

, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen

Schuldner auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret

BGH - IV ZR 88/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014

Inhalt

den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2014 für Recht erkannt: Die

, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, es also entweder auf einen Dritten

überträgt oder mit einem Recht belas- tet oder das Recht aufhebt oder es sonst wie in seinem Inhalt ändert

Verfügungsbefugnis des Versicherten. 16aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung

versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Allgemeine

OLG Köln - 15 U 129/96

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.1997

Inhalt

gleichzusetzen sind, das Schaubild vielmehr das breite Spektrum der rechte Szene darstellt. Erst recht kann

, reicht aber zur Begründung des Schadensfeststellungsantrages nicht aus (vgl. allgemein: Soehring, NJW

des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 8788Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem

. Diese nur auf dem Schaubild auf Seite 66 des Projekthandbuches abgedruckte Anmerkung weist allgemein

dem Vorhandensein natürlicher Hierarchien und dem Recht des Stärkeren ausgehe, Menschen, die anders

Internethandelsplattformen und Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

martina heck vom 22.07.2013

Inhalt

verstößt insbesondere nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Einschränkungen des

zu wenden. Die Klägerin kann das Finanzamt somit erst recht nicht auf eine Vielzahl von

auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung keine besondere Persönlichkeitsrelevanz. Die

§ 93 Abs. 1 Satz 1 AO ist wie die prozessuale Zeugenpflicht eine allgemeine Staatsbürgerpflicht und

steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag. Die allgemeine, in jedwedem Zusammenhang nach der

KG Berlin - 5 Ws 480/06

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Gegenstände zu Recht abgelehnt. I. 12 Herausgabe der NPD-Aufkleber (Beschluß vom 31. Juli 2006) 13 1. Für das

Gedankenaustausch mit der Außenwelt und geben dem Gefangenen nicht das Recht, unbeschränkt Briefeinlagen zu

verschwinden sollen. Dies sind entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer allgemein bekannte

-). 30 Ein Recht auf Besitz des Fotos folgt auch nicht aus § 19 Abs. 1 StVollzG. Denn der Gefangene

Streitfall unterfällt § 33 Abs. 1 Satz 3 StVollzG. 23 d) aa) §§ 33, 70 StVollzG schränken als allgemeine

Datenschutz-Dissertationspreis des IITR: “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”

Dr. Sebastian Kraska vom 03.02.2012

Inhalt

abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” verliehen

Autors das allgemeine Persönlichkeitsrecht zunächst Referenzpunkt und zudem maßgebliche Quelle für

Fahrverbot im Auslandsurlaub

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 31.05.2012

Inhalt

jeweilige nationale Recht kommt es an Zunächst muß man fragen: Wann darf man im Ausland überhaupt mit

einmal: Eine allgemeine Antwort für alle Länder gibt es nicht, es kommt immer auf die Gesetzgebung

Nichteinhaltung der unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.04.2013

Inhalt

Recht, Preise frei zu gestalten, ansehen. Seine Folgerung, dass er durch Lieferungsentzug bestraft

Entscheidung sich auf die Rechtsfortbildung auswirken und eine allgemeine Spruchpraxis begründen könnte

OLG Celle - Not 18/10

Oberlandesgericht Celle vom 13.03.2017

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: BNotO § 48 b, BNotO § 48 c Leitsatz: Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem

. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens

Klägerin wünscht oder es allgemein wünschenswert wäre. Dennoch kann eine an dem Zweck des Gesetzes und

Recht von potenziellen Bewerbern um eine Notarstelle gegenüber. Die Ermessensbindung der Verwaltung

Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO noch als allgemeine Leistungsklage zulässig. a) Der Senat

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