Urteil des OLG Köln vom 03.06.1997

OLG Köln (kläger, bundesrepublik deutschland, person des öffentlichen lebens, schweres verschulden, 1995, schutz der persönlichkeit, grad des verschuldens, form und inhalt, veröffentlichung, netz)

Oberlandesgericht Köln, 15 U 129/96

Datum:

03.06.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 U 129/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 553/95

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 1996 verkündete Urteil

der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 553/95 - wird

zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.500,00 DM

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die Sicherheit auch durch

die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder

öffentrechtlichen Sparkasse erbringen.

T a t b e s t a n d

Der im Jahre 1922 als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Berlin geborene Kläger ist

Journalist und war 19 Jahre Leiter des "Z.-M.". Er ist Jude und fast seine gesamte

Familie ist während des 3. Reiches in Konzentrationslagern umgekommen. Der Kläger

gehörte der "Konservativen Aktion" zunächst als Vorsitzender des Kuratoriums und in

der zweiten Jahreshälfte 1986 als deren stellvertretender Vorsitzender an. Über das

Vermögen des Vereins wurde im Oktober 1986 das Konkursverfahren eröffnet. Im

November 1988 wurde er aus dem Vereinsregister gelöscht.

Die Beklagte betreibt in Mülheim an der Ruhr einen Verlag. Sie vertreibt u.a. ein von den

Autoren R.-E. P. und K. Sch. herausgegebenes Buch mit dem Titel "Projekthandbuch:

Gewalt und Rassismus". Dieses entstand in Zusammenarbeit u.a. mit der "Aktion

Sühnezeichen/Friedensdienste", "Arbeitsgruppe SOS-Rassimus NRW", den Ämtern für

Jugendarbeit der Evangelischen Kirche im Rheinland und Westfalen sowie der

Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, der "DPG Deutschen Postgewerkschaft",

der "IG Metall", dem Landesjugendpfarramt der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche

Hannover, dem Landesjugendring Nordrhein-Westfalen und dem Landesschülerrat

Brandenburg.

In der 1993 erschienenen ersten Auflage des Buches (Kopie Bl. 31-208 des

Anlagenbandes) wurde auf Seite 66 (Kopie Bl. 26 des Anlagenbandes) sowie in einem

zusätzlichen Beiblatt im Anhang (Kopie Bl. 25 des Anlagenbandes) je ein Schaubild

unter dem Titel "Das rechtsextremistische Netz in Deutschland" (so Bl. 66 des

Projekthandbuches) bzw. "Das rechtsextremistische Netzwerk" (so Beiblatt im Anhang)

gezeigt. Bei dem Beiblatt im Anhang handelt es sich im wesentlichen um eine DIN A 3 -

Vergrößerung des auf Seite 66 abgedruckten Schaubildes.

Auf dem Schaubild befinden sich um den in der Mitte angeordneten Begriff "Das

rechtsextremistische Netz" viele Kästen, in denen jeweils eine oder mehrere Gruppen,

Vereinigungen, Parteien, Zeitschriften sowie Personen aufgeführt werden. In einem im

linken unteren Bereich des Schaubildes angeordneten Kasten wird unter dem fett

gedruckten Begriff "Konservative Aktion" in Klammern der Name des Klägers - "(G. L.)" -

genannt. Darunter heißt es ohne Fettdruck "Deutsche Konservative". Der Kasten

"Konservative Aktion" ist zusammen mit den darüber angeordneten Kästen "Die

Patrioten", "D...", "A...." und "R..." mit einer Hintergrundfarbe unterlegt (vgl. Original des

Beiblattes im Anhang Bl. 4 des Anlagenbandes der Akte 28 O 493/94 - Landgericht Köln

-).

Auf der linken Seite des auf Seite 66 des Projekthandbuches abgedruckten Schaubildes

heißt es:

"Nur vordergründig wirkt die rechtsextremistische Szene zersplittert. Im Alltag sind diese

Organisationen und Strömungen miteinander verflochten. Deutlich wird dies

insbesondere bei der G.., die öffentlich kaum in Erscheinung tritt, im Hintergrund aber

die Fäden zieht. Viele Rechtsextremisten gehören zu verschiedenen Organisationen;

dabei gehen sie oft arbeitsteilig vor. Für den Fall von Verbotsandrohungen bereiten sie

schon früh die Möglichkeit zum Wechsel in eine andere Organisation vor."

Wegen des weiteren Inhalts des Schaubildes wird im einzelnen auf Bl. 25 f. des

Anlagenbandes verwiesen.

Auf Seite 106 f. des Buches (Kopie Bl. 85 des Anlagenbandes) heißt es unter der

Überschrift "Rechtsextremismus":

"Rechtsextremismus liegt immer dann vor, wenn die beiden Grundelemente der

"Ungleichwertigkeit von Menschen" und die der Gewaltakzeptanz zusammenfließen.

Der Ungleichwertigkeit von Menschen als zentralem, integrierendem Kernstück

rechtsextremistischer Ideologien entsprechen etwa folgende Facetten:

- Nationalistische bzw. "völkische" Selbstübersteigerung,

- Rassistische Sichtweise/Fremdenfeindlichkeit,

- Unterscheidung von "lebenswertem" und "unwertem" Leben (etwa

durch Eugenik),

- Behauptung "natürlicher" Hierarchien (über Soziobiologie),

- Betonung des "Rechtes des Stärkeren" (Sozialdarwinismus),

- Totalitäres "Norm"-Verständnis, d.h. Ausgrenzung des

"Andersseins".

Der Gewaltperspektive und -akzeptanz als zentralem, integrierendem Kernstück

rechtsextremistischen politischen Verhaltens entsprechen etwa folgende Facetten:

- Ablehnung rationaler Diskurse/Überhöhung von Irrationalismen,

- Betonung des alltäglichen "Kampfes ums Dasein",

- Ablehnung demokratischer Regelungsformen von sozialen und

politischen Konflikten,

- Betonung autoritärer und militärischer Umgangsformen und

Stile."

In einem bei dem Landgericht Köln anhängig gewesenen einstweiligen

Verfügungsverfahren - 28 O 493/94 - wurde der Beklagten durch Beschluß vom

20.12.1994 (Bl. 4-7 des Anlagenbandes) verboten, in bezug auf den Kläger das

streitgegenständliche Schaubild zu verbreiten. Mit Schriftsatz vom 07.02.1995 (Bl. 3 des

Anlagenbandes) erkannte die Beklagte den in dem Beschluß des Landgerichts Köln

titulierten Unterlassungsanspruch an und verzichtete auf Anträge gemäß §§ 926, 927

ZPO. Die Autoren R.-E. P. und K. Sch. gaben mit Schriftsatz vom 04.12.1995 (Bl. 15 f.

des Anlagenbandes) eine von dem Kläger geforderte Unterlassungserklärung ab.

Die Folgeauflage des Buches "Projekthandbuch: Gewalt und Rassismus" vertreibt die

Beklagte mit einem Schaubild in einer geänderten Form, in dem weder der Kläger noch

die "Konservative Aktion" genannt wird (Hülle Bl. 208a des Anlagenbandes). Im Herbst

1995 druckte die "IG ..." in einem Heft ihrer Reihe Bildungsmaterialien mit dem Titel "Die

Neue Rechte - Die Gefahr bleibt" das streitgegenständliche Schaubild ab.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft, Schadensersatz und Zahlung einer

Geldentschädigung wegen der Nennung seines Namens in dem Schaubild in Anspruch.

Er hat vorgetragen, durch das Schaubild in seiner graphischen Gestaltung und

Anordnung der einzelnen Kästen werde der Eindruck erweckt, daß er mit

rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen, wie der "N...", der

"N..-K.", der "W. W.", der "N.." oder der "H.. () B.. d. S. d. e. W.-S.", der S.-P. "L... A. H.",

der SS-Panzerdivision "T..", der S.-Division "R. S." und der S.-P.-G.-D. "H. W." in einem

Netz arbeitsteilig zusammenarbeite und als aktiver Rechtsextremist auf die gezielte

Umgehung der Verbote hinarbeite. Hierbei werde er als Sympathisant derer dargestellt,

die ihn verfolgt und seine Familie umgebracht haben. Diese schwere Beeinträchtigung

seiner Persönlichkeit könne nur durch eine hohe Geldentschädigung ausgeglichen

werden.

Das Feststellungsbegehren sei begründet, da nach der Lebenserfahrung eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, daß er durch das schuldhafte Verhalten

der Beklagten einen Schaden erlitten habe.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in

welchem Umfang (Auflage) sie Handlungen, wie sie mit dem Beschluß des

Landgerichts Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O 493/94, untersagt wurden, bisher

begangen hat, und zwar aufgeschlüsselt nach Monaten unter Angabe von Namen

und Anschrift der Erklärungsempfänger;

1. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu

ersetzen, der diesem durch die mit Beschluß des Landgerichts Köln vom

20.12.1994, Az.: 28 O 493/94, untersagte Handlung entstanden ist und/oder noch

entstehen wird; hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, einen nach

Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1 noch zu beziffernden Betrag zu zahlen;

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes

Schmerzensgeld, jedoch mindestens DM 10.000,00 nebst 4 % Zinsen seit

Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, es handele sich bei dem Schaubild um eine

Meinungsäußerung, die nicht die Grenze zur Schmähkritik überschreite. Die Begriffe

"N..." und "R....." seien dem Beweise nicht zugänglich. Die Meinungsäußerung, daß der

Kläger ins rechtsextreme Umfeld gehöre, habe einen sachlichen Bezug. Insoweit hat

sich die Beklagte auf zahlreiche Veröffentlichungen von und über die "K. A." berufen (Bl.

28-33 d.GA.; Bl. 209, 213 f., 226-231, 240-244 des Anlagenbandes).

Das Landgericht hat durch Urteil vom 22.05.1996 (Bl. 79 ff. d.GA.) die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das streitgegenständliche Schaubild

greife nicht rechtswidrig und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Klägers ein. Bei dem Schaubild handele es sich bei einer Gesamtbetrachtung um eine

Meinungsäußerung in Form eines Werturteils mit Tatsachenkern, die vom Schutz des

Art. 5 Abs. 1 GG erfaßt werde. Die Zuordnung des Klägers zu der "K. A." sei eine wahre

Tatsachenbehauptung. Soweit in dem Schaubild der Kläger repräsentativ für die "D.K."

stehe, liege eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Hieraus könne der Kläger jedoch

weder einen Auskunfts- noch einen Schadensersatzanspruch herleiten. Es sei bereits

zweifelhaft, ob diese möglicherweise mißverständliche Darstellung von der Beklagten

schuldhaft verursacht worden sei und damit von ihr zu vertreten wäre. Auch sei nicht

ersichtlich, welcher konkrete Schaden ihm durch die hergestellte Beziehung zu den "D.

K." entstanden sei oder zukünftig noch entstehen könne.

Ein Anspruch auf Zubilligung von "Schmerzensgeld" sei nicht begründet. Weder liege

die hierfür erforderliche schwere Persönlichkeitsverletzung vor, noch sei ein schweres

Verschulden seitens der Beklagten gegeben. Der Kläger habe nicht ausreichend

dargetan, warum ihm die namentliche Nennung in dem Schaubild einen

schwerwiegenden immateriellen Schaden zugefügt habe, der nicht auf anderweitige

Weise beseitigt werden könne. Auch liege in dem Teil des Schaubildes, der eine

Meinungsäußerung beinhalte, keine unzulässige Schmähkritik im Sinne eines grob

herabsetzenden Werturteils oder eines bloßen Verächtlichmachens ohne sachlichen

Bezug vor.

Gegen das ihm am 21.06.1996 (Bl. 101 d.GA.) zugestellte Urteil hat der Kläger mit

einem am 17.07.1996 (Bl. 103 d.GA.) bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung

eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.12.1996

(Bl. 130 d.GA.) mit einem am 06.12.1996 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 131

ff. d.GA.) begründet hat.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen (Bl. 132 ff. 203 ff.

d.GA.). Er führt aus, nicht nur durch dieses Verfahren, sondern bereits durch die

Verbreitung des streitgegenständlichen Schaubildes mit Unterstützung des Landes

Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei

Deutschlands müsse er noch einmal die Schrecken seiner Verfolgung und die

Ermordung seiner Familie durch die deutschen Nazis durchleben (Bl. 133 d.GA.). Die

gesamte schreckliche Vergangenheit werde dadurch aufgewühlt. Er leide seit dem

ablehnenden Urteil des Landgerichts unter gesundheitlichen Schäden, insbesondere

unter Schlaflosigkeit (Bl. 133 d.GA.).

Das Landgericht gehe in seinem Urteil von unzutreffenden Tatsachen aus. Er habe sich

- entgegen den Feststellungen in dem angefochtenen Urteil - Ende 1984/Anfang 1985

wegen gravierender inhaltlicher Differenzen mit L. P. und dem Geschäftsführer Siegerist

von der "K. A." zurückgezogen (Bl. 135, 146 f. d. GA.). Ende 1986 habe er die Funktion

des stellvertretenden Vorsitzenden zum Zwecke der Auflösung der "K. A." übernommen.

Eine weitere Tätigkeit für den Verein oder im Namen des Vereins habe es nicht

gegeben (Bl. 135 f., 139 f., 146 f, 208).

Bei dem Begriff "d. r. N. i. D." handele es sich um eine Tatsachenbehauptung. Die

Frage, ob jemand von der Ungleichheit von Menschen spreche oder Gewalt akzeptiere

oder nicht, sei zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich (Bl. 136 d.GA.). Insoweit

habe das Gericht § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der

Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für

Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) (Text Bl. 151 d.GA.)

außer acht gelassen. In dieser Vorschrift werde der Begriff des "Links- und

Rechtsextremismus" durch einzelne, dem Beweis zugängliche Voraussetzungen, die

zur Bezeichnung als "rechts- oder linksextremistisch" vorliegen müssen, definiert (Bl.

137 d.GA.).

Bei einer genaueren Betrachtung des Schaubildes ergebe sich, daß er nicht an

irgendeiner Stelle im rechtsextremistischen Netz aufgeführt sei. Die "K. A." werde

räumlich und bildlich unmittelbar im Zusammenhang mit der "Hilfsgemeinschaft auf

Gegenseitigkeit Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen SS,

Traditionsgemeinschaften der SS HIAG": S. P. "L. A. H.", S. P. "T.", S. P. "H.-J.", S. D,

"R. S.", S. P.-G.-D. "H. W." genannt. Bereits die graphische Nähe zu diesen

Organisationen stelle eine unzutreffende Tatsachenbehauptung dar, die ihn in seiner

Persönlichkeit schwer beeinträchtige (Bl. 137 f. 148, 207 d.GA.).

Die Nennung seines Namens diene ausschließlich der Polemik und der politischen

Diffamierung eines in der heutigen politischen Landschaft der Bundesrepublik

Deutschland nicht links stehenden Juden (Bl. 138 d.A.). Dies sei angesichts seiner

schrecklichen Vergangenheit nicht durch Art. 5 GG gedeckt (Bl. 138 d.A.).

Der durchschnittliche Leser entnehme dem Schaubild die unzutreffende

Tatsachenbehauptung, er arbeite mit rechtsextremistischen Gruppen in einem Netz

arbeitsteilig zusammen (Bl. 138 d.GA.). Zudem sei er als einzige Person in dem

Schaubild namentlich erwähnt worden, ohne Vorsitzender der genannten Vereinigung

gewesen zu sein (Bl. 140 d.GA.)

Die Nennung seines Namens mit den "D. K." stelle eine unzutreffende

Tatsachenbehauptung dar, durch die er schwer getroffen werde, da diese Vereinigung

von seinem schärfsten Gegner - Siegerist - als Reaktion auf dessen Rauswurf aus der

"K. A." gegründet worden sei (Bl. 140 d.GA.). Insoweit werde er mit einer Vereinigung in

Verbindung gebracht, deren Vorsitzender wegen Verbreitens rechtsextremistischer

Publikationen verurteilt worden ist (Bl. 142 d.GA.).

Er habe durch die Erstveröffentlichung einen Schaden erlitten. Es sei davon

auszugehen, daß die Auflage in allen gesellschaftlich relevanten Institutionen verbreitet

worden sei (Bl. 142 f. d.GA.) und daß zahlreiche Institute, Schulen und Betriebe diese

bei der Jugendarbeit einsetzen würden, so daß er weiterhin ständig in seinen

Persönlichkeitsrechten verletzt werde.

Dem Leser sei nicht mitgeteilt worden, daß es sich bei ihm um einen von den Nazis

verfolgten Juden handele. Vielmehr gehe der Durchschnittsleser aufgrund des

Schaubildes davon aus, daß er einer der rechtsextremistischen Exponenten in der

heutigen BRD sei (Bl. 144 f. d.GA.).

Durch die Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift "C." und "J. F." sei kein

sachlicher Bezug zur Nennung seiner Person in dem Schaubild gegeben. Er habe sich

in diesen Artikeln niemals in rechtsextremistischer, rechtsradikaler oder anderweitig

fremdenfeindlicher Art und Weise geäußert (Bl. 147 f. d.GA.).

Der Kläger beantragt,

das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (28 O 553/95) vom 22.05.1996

abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, seit wann und in

welchem Umfang (Auflage) sie Handlungen, wie sie mit Beschluß des Landgerichts

Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O 483/94 untersagt wurden, bisher begangen hat, und

zwar aufgeschlüsselt nach Monaten unter Angabe von Namen und Anschriften der

Erklärungsempfänger;

2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm allen Schaden zu ersetzen, der

ihm durch die mit Beschluß des Landgerichts Köln vom 20.12.1994, Az.: 28 O 493/94,

untersagte Handlung entstanden ist oder noch entstehen wird;

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, einen nach Auskunftserteilung gemäß Ziffer 1

noch zu beziffernden Betrag zu zahlen.

Nachdem der Kläger zunächst angekündigt hat, zu Ziffer 3) den Antrag zu stellen,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes

Schmerzensgeld, jedoch mindestens DM 10.000,00 nebst 4 % Zinsen seit

Klageerhebung zu zahlen,

beantragt er - nach Erörterung der Sach- und Rechtslage - nunmehr,

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes

Schmerzensgeld, jedoch mindestens DM 65.000,00 nebst 4 % seit Klageerhebung zu

zahlen;

zusätzlich bittet er um Vollstreckungsschutz.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen;

hilfsweise, ihr zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch

durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland

ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse abzuwenden.

Die Beklagte tritt den Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers entgegen und

verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Sachvortrages (Bl. 183 ff. d.GA.).

Sie ist der Auffassung, die Wiedergabe des Namens des Klägers auf Seite 66 und auf

einem Beiblatt im Anhang des bereits 1993 von ihr verlegten Buches stelle keine

unwahre Tatsachenbehauptung, sondern insgesamt eine Meinungsäußerung dar, die

von dem Grundrecht auf Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit

und der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre geschützt sei (Bl. 185 f. d.GA.).

Der Kläger könne seine Ansprüche auch nicht aus der von ihr unterzeichneten

Abschlußerklärung vom 07.02.1995 und den Unterlassungserklärungen der Autoren

vom 04.12.1995 herleiten. Diese seien nur abgegeben worden, um einen Prozeß zu

vermeiden, nicht um einen Anspruch materiell-rechtlich anzuerkennen (Bl. 186 f. d.GA.).

Der Umstand, daß der Kläger Jude sei und von den Nationalsozialisten im Dritten Reich

verfolgt wurde, werde in dem streitgegenständlichen Projektbuch nicht im

Zusammenhang mit dem Namen des Klägers behandelt (Bl. 187 d.GA.).

Eine Persönlichkeitsverletzung könne auch nicht darin gesehen werden, daß in dem

Buch nicht mitgeteilt werde, daß es sich bei dem Kläger um einen von den Nazis

verfolgten Juden handele. Der Kläger habe sich nicht als verfolgter Jude zu politischen

Frage geäußert und sei auch nicht als prominenter, verfolgter Jude im Kuratorium und

Vorstand der "K.A." gewesen (Bl. 187 d.GA.).

Durch die wiederholte Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitschrift "C." bzw. in der

vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift "J. F." habe sich der

Kläger aus der Sicht der Leser bewußt in einen Zusammenhang mit rechtsextremen

Autoren und verfassungsfeindlichem Gedankengut gebracht (Bl. 190, 194 d.GA.).

In dem Schaubild werde an keiner Stelle behauptet, der Kläger arbeite mit Mördern

zusammen (Bl. 190 d.GA.). Für die Veröffentlichung des Schaubildes durch die "IG C. P.

K." sei sie nicht verantwortlich (Bl. 192 d.GA.).

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den

vorgetragenen Inhalt der in dem Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug

genommen. Die von den Parteien zu den Akten gereichten Unterlagen und die

beigezogene Akte 28 O 493/94 - Landgericht Köln - waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen gegen die

Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung einer Auskunft, Feststellung

der Schadensersatzverpflichtung und Zahlung einer Geldentschädigung wegen der

Veröffentlichung des Schaubildes in der beanstandeten Form in dem Buch

"Projekthandbuch: G. und R." nicht zu.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von

mindestens 65.000,00 DM zzgl. 4 % Zinsen seit Klageerhebung.

Eine Zahlungsverpflichtung der Beklagten läßt sich nicht aus der von ihr

unterzeichneten Abschlußerklärung vom 07.02.1995 (Bl. 3 des Anlagenbandes) und

aus der von den Autoren R.-E. P. und K. Sch. des Projektbuches am 04.12.1995

abgegebenen Unterlassungsverpflichtung (Bl. 15 f. des Anlagenbandes) herleiten.

Hierdurch wird von den jeweiligen Unterzeichnern ausschließlich der durch den

Beschluß des Landgerichts Köln vom 20.12.1994 titulierte Unterlassungsanspruch des

Klägers - 28 O 493/94 - (weitere Verbreitung des Schaubildes in der von dem Kläger

gerügten Form) anerkannt. Ein materiellrechtliches Anerkenntnis möglicher weiterer

Ansprüche - insbesondere eines Zahlungsanspruchs - kann hieraus nicht entnommen

werden, zumal die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kostenerstattungsanspruch

sowie die Autoren des Buches, R.-E. P. und K. Sch., die Erklärung ohne Anerkennung

einer Rechtspflicht abgegeben haben.

Ebenfalls steht dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen

der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu, §§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs.

1 GG.

Die namentliche Erwähnung in einem auf Seite 66 und auf einem Beiblatt im Anhang

abgedruckten Schaubild des 1993 von der Beklagten verlegten Buches

"Projekthandbuch: G. und R." mit dem Titel "D. r. N. i. D. bzw. "D. r. N." mag zwar

geeignet sein, die Persönlichkeit und den Charakter des Klägers in den Augen der

Öffentlichkeit herabzuwürdigen und somit zu verletzen.

Insoweit darf vorliegend auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß aufgrund des Zweckes

und des Inhaltes des von der Beklagten verlegten Buches davon auszugehen ist, daß

es im Rahmen der Jugendarbeit bei Institutionen und Projekten, insbesondere bei den

Einrichtungen, die bei der Herausgabe des Buches mitgearbeitet haben, eingesetzt

wird. Hierdurch können zahlreiche Personen von der Darstellung Kenntnis erlangen.

Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzes. Die

besonderen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung bei

Persönlichkeitsverletzungen ausnahmsweise eine Geldentschädigung zum Ausgleich

des immateriellen Schadens zuspricht, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Nach der gefestigten, vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Rechtsprechung der

Zivilgerichte (z.B. BVerfG, NJW 1973, 1221 ff. (1224); BGH NJW 1985, 2644 ff. (2646);

NJW 1995, 861 ff. (864 f. ); Löffler-Steffen, Presserecht, 4. Auflage 1997, § 6 LPG, Rdnr.

334 ff. m.w.N. aus der Rspr.) kann derjenige, dessen Persönlichkeit in schwerer Weise

schuldhaft verletzt worden ist, Ersatz in Geld auch für immaterielle Schäden

beanspruchen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Schwere der Beeinträchtigung eine

solche Genugtuung erfordert. Nur bei ernsten und nachhaltigen

Persönlichkeitsverletzungen besteht das unabweisbare Bedürfnis, dem Betroffenen

wenigstens einen gewissen Ausgleich durch Zahlung einer Geldentschädigung zu

gewähren.

Weiterhin ist erforderlich, daß die Beeinträchtigung des Betroffenen nicht in anderer

Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Die Gewährung des Anspruches auf

eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, daß der Verletzte

anderenfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne

Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit

lückenhaft bliebe (vgl. z.B. BGH, NJW 1985, 1617 ff. (1619); NJW 1985, 2644 ff. (2646);

NJW 1995, 861 ff. (864 f.); NJW 1996, 1131 ff. (1134); Löffler-Steffen, a.a.O., Rdnr. 333,

338 m.w.N. aus der Rspr.).

100

Ob ein derart schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit anzunehmen ist,

kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei

sind besonders der Grad des Verschuldens und die Art und Schwere der zugefügten

Beeinträchtigung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung

des Verletzten, ferner auch Anlaß und Beweggrund des Handelns zu berücksichtigen

(st. Rspr.: z.B. BGH, NJW 1985, 2644 ff. (2646)); Löffler-Steffen, a.a.O. Rdnr. 336;

Soehring, Presserecht, 2. Auflage 1995, Rdnr. 32.20 jeweils m.w.N. aus der Rspr.).

101

102

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände stellt sich die Wiedergabe des Namens des

Klägers in dem streitgegenständlichen Schaubild nicht als ein so schwerwiegender

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, daß das unabweisliche Bedürfnis

bestünde, ihm wenigstens einen gewissen finanziellen Ausgleich für die erlittene ideelle

Beeinträchtigung zu gewähren.

103

aa)

104

Die Berufung des Klägers geht zunächst davon aus, daß bereits deshalb eine schwere

Persönlichkeitsverletzung vorliege, weil das Schaubild eine unwahre

Tatsachenbehauptung aufstelle, die ihn schwer beeinträchtige. Dem vermag der Senat

nicht beizutreten.

105

Bei dem inkriminierten Schaubild handelt es sich von seinem Gesamtaussagegehalt her

um eine durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung der Beklagten, die

die von der Rechtsprechung gezogene enge Grenze der Unzulässigkeit nicht

überschreitet.

106

Die Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung vorliegt, ist im

Einzelfall unter Berücksichtigung des individuell angesprochenen Durchschnittslesers

sowie des Kontextes und des Sinnzusammenhangs festzustellen. Eine Äußerung ist

demnach eine "Tatsachenbehauptung", wenn sie aus der Sicht des

Erklärungsempfängers bei verständiger Würdigung als dem Beweis zugänglich

angesehen wird. Eine "Meinung" liegt demgegenüber vor, wenn die Äußerung durch die

Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist und sie

demgemäß aus der Sicht des angesprochenen Personenkreises nicht nachweislich

oder abwegig sein kann (st. Rspr.: z.B. BVerfG, NJW 1983, 1415 ff. (1415 f.); NJW 1992,

1439 ff. (1440)).

107

Bei der in dem Schaubild vorgenommenen Zuordnung des Klägers zu der "K. A."

handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung. Diese Äußerung ist eines Beweises

zugänglich. Ob es sich bei dem unter dem Namen des Klägers aufgeführten Begriff "D.

K." um die Tatsachenbehauptung handelt, der Kläger gehöre zu den "D. K." oder nur um

einen Hinweis auf eine Folgeorganisation der "K. A." kann dahingestellt bleiben.

108

Vorliegend darf, um der Gefahr der Verengung des Freiheitsraumes für den Betroffenen

einerseits und für den seine Meinung Äußernden andererseits zu begegnen, nicht

lediglich die beanstandete Äußerung aus dem Zusammenhang herausgegriffen und

nach Form und Inhalt beurteilt werden. Vielmehr ist bei der Würdigung das

Gesamtvorbringen mit einzubeziehen (z.B. OLG München, NJW 1992, 1323 ff. (1325)).

109

Der durchschnittliche Leser, auf dessen Verständnis allein abzustellen ist (vgl. Löffler-

Steffen, a.a.O., § 6 LPG, Rdnr. 85 m.w.N.), versteht das Schaubild und die damit zum

Ausdruck kommende Äußerung als einheitliche Erklärung der Beklagten, in der diese

das - ihrer Meinung nach - in Deutschland bestehende rechtsextremistische Netz

skizziert. Insoweit überlagert die im Schaubild zum Ausdruck kommende

Gesamterklärung die ebenfalls enthaltenen einzelnen Tatsachenbehauptungen.

110

Der Gesamtgehalt des Schaubildes stellt sich als eine Meinungsäußerung dar. So sind

die in dem Schaubild bzw. in der am linken Bildrand beigefügten Anmerkung benutzten

Begriffe "D. r. N." bzw. "D. r. N.", "Rechtsextremisten" und "r.S." mit einer

Beweisaufnahme nicht klärbar. Diese werden in dem Schaubild nicht weiter erläutert

und sind eine Frage des Meinens und Dafürhaltens und damit keine

Tatsachenbehauptung.

111

Bereits bei den Begriffen "Netz" bzw. "Netzwerk" handelt es sich um eine

Meinungsäußerung. So wird ein "Netzwerk" im Brockhaus wie folgt beschrieben

(Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage 1991, Band 15, S. 457):

112

"3. Soziologie: Begriff zur Erklärung zwischenmenschl. Beziehungen in einem

gesellschaftl. System. Graphisch dargestellt, bezeichnen Punkte bestimmte Personen,

Linien ihre gegenseitigen Beziehungen. Die Gesamtgesellschaft eines definierten

Raumes kann in soziale Netze gegliedert und in ihrem Rahmen insgesamt betrachtet

werden. In Gestalt von N. können z.B. Nachbarschaftsbeziehungen, Statushierarchien,

örtl. Macht- oder Einflußverhältnisse, Geschlechtsrollenunterschiede bei Ehepaaren

oder Möglichkeiten von Strategien zur Verbreitung von Produkten dargestellt werden. -

Auch die experimentelle Sozialpsychologie untersucht in Gestalt von Kommunikations-

N. die Einwirkung von Verhaltensweisen und Persönlichkeitsstrukturen auf soziale

Beziehungen".

113

Bei Anlegung dieser Definition besagt das Schaubild nichts anderes, als daß die dort

aufgeführten Gruppen, Vereinigungen, Zeitschriften und Personen und somit auch die

"K. A." und der Kläger in einen bestimmten sozialen und politischen Raum gehören und

zu den anderen Organisationen dieses Raums direkte oder indirekte Beziehungen

bestehen. Diese Einschätzung ist mit den Mitteln der Beweisaufnahme nicht

nachprüfbar, vielmehr ist es eine Frage der subjektiven (politischen) Beurteilung.

114

Auch die Begriffe "Rechtsextremismus" und "rechtsextremistisch" sind einer

Beweisaufnahme nicht zugänglich. Sie beschreiben keine Tatsachenbehauptung,

115

sondern geben eine bewertende Meinungsäußerung wieder, die - je nach politischem

Standort des Betrachters - unterschiedlich ausfallen kann.

Entgegen der Ansicht des Klägers wird auch in § 4 des Gesetzes über die

Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des

Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz) der Begriff "Rechtsextremismus" nicht eindeutig

durch einzelne, dem Beweis zugängliche Voraussetzungen, die zur Bezeichnung als

"rechtsextremistisch" vorliegen müssen, definiert. Diese Vorschrift beschreibt nur, wann

Bestrebungen gegen den Bestand, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder

die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" i.S.d. Gesetzes vorliegen, ohne den

Begriff "Rechtsextremismus" mit den Mitteln der Beweisaufnahme bestimmbar zu

machen.

116

Schließlich macht die am linken Bildrand beigefügte Erläuterung das Schaubild in

seiner Gesamtheit nicht zu einer Tatsachenbehauptung. Auch insoweit erfolgt eine

Aussage der Beklagten, die letztlich einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den

Mitteln des Beweises nicht zugänglich ist. Sie ist letztlich substanzarm, ohne konkret

greifbare Tatsachen. So werden die Verflechtungen am Beispiel der ausdrücklich

erwähnten "GdNF" nicht weiter konkretisiert. Es fehlen Angaben dazu, bei welchen

Organisationen die "G..." "im Hintergrund die Fäden zieht". Auch wird nicht weiter

beschrieben, welche Rechtsextremisten zu den "verschiedenen Organisationen"

gehören. Insoweit lassen die Ausführungen einen beweiszugänglichen Tatsachenkern

vermissen.

117

bb)

118

Die in dem Schaubild enthaltene Meinungsäußerung beeinträchtigt den Kläger nicht

schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht.

119

So läßt sich ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht

damit begründen, daß dem Leser in der 1. Auflage des von dem Beklagten

herausgegebenen Projektbuches nicht mitgeteilt wird, daß es sich bei dem Kläger um

einen "von den Nazis verfolgten Juden handelt" (Bl. 144 d.GA.), der selbst in Gestapo-

Haft und im Konzentrationslager gesessen hat, und dessen Familienangehörige im

Dritten Reich verfolgt und in Konzentrationslagern umgekommen sind (Bl. 132 d.GA.).

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in

das Buch bzw. in das auf Seite 66 abgedruckte Schaubild besteht nicht.

120

Der Kläger hat nicht dargelegt, daß er etwa als namhafter Jude am öffentlichen Leben

teilgenommen hat. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, daß der Kläger sich in dieser Funktion

zu politischen Fragen äußerte und in dieser Eigenschaft im Kuratorium bzw. - für kurze

Zeit - im Vorstand der "K. A." mitarbeitete. Das streitgegenständliche Schaubild im

Projekthandbuch behandelt zudem weder die Verfolgung und Vernichtung der

europäischen Juden im Dritten Reich noch den (historischen) Nationalsozialismus vor

1945. Schließlich nimmt es nicht Stellung zu der Person eines "nicht links stehenden

Juden" (Bl. 138 d.GA.) in der heutigen Bundesrepublik Deutschland.

121

Der Kläger kann einen schwerwiegenden Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht auch nicht

daraus herleiten, daß er durch das Schaubild in seiner graphischen Gestaltung und

Anordnung der einzelnen Kästen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit

122

nationalsozialistischen Organisationen gestellt werde.

Das inkriminierte Schaubild stellt den Kläger in einem Kasten in den Zusammenhang

mit der "K. A." und den "D. K.". Dabei wird dieses Schaubild unter den Titel "Das

rechtsextremistische Netz in Deutschland" gestellt und auf der linken Seite erläutert. An

keiner Stelle enthält das Schaubild ein Urteil der Beklagten über die Zusammenarbeit

des Klägers mit anderen in dem Schaubild aufgeführten Organisationen.

123

Dies ergibt sich weder aus der Überschrift des Schaubildes "Das rechtsextremistische

Netz in Deutschland" (so Seite 66 des Projekthandbuches) bzw. "das

rechtsextremistische Netzwerk (so Bleiblatt im Anhang), noch aus dessen Inhalt und

dem am linken Rand Seite 66 des Projekthandbuchs abgedruckten Begleittext.

124

Ebensowenig wird eine Verflechtung der "K. A." bzw. des Klägers mit den anderen dort

dargestellten Vereinigungen näher ausgeführt. So enthält das Schaubild auch kein

Pfeildiagramm, wodurch eine Zusammengehörigkeit oder Zusammenarbeit der

einzelnen aufgeführten Vereinigungen, Gruppen, Parteien etc. graphisch unterstrichen

würde. Vielmehr ist die "Konservative Aktion" ohne eine unmittelbare optische

Verbindung zu anderen Vereinigungen im linken unteren Bereich in Nähe der

Vereinigung "Die ..." aufgeführt.

125

Daß die Beklagte bei der Anordnung der einzelnen Gruppierungen ein bestimmtes

System eingehalten hat und sich hieraus für den Betrachter Verflechtungen ergeben, ist

für einen unbefangenen Durchschnittsleser, auf den nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofes abzustellen ist (z.B. BGH, NJW 1985, 2644 ff. (2646); NJW

1987, 1398 f. (1399) m.w.N.), nicht erkennbar. Durch die graphische Gestaltung und

Anordnung der einzelnen Kästen wird eine bestimmte - nach außen erkennbare -

Struktur des "rechtsextremistischen Netzes bzw. Netzwerkes" nicht ersichtlich.

126

Die in dem Schaubild vorgenommene Einstufung der "K. A." und somit auch der Person

des Klägers in das "rechtsextremistische Netz in Deutschland" rückt ihn noch nicht in

unmittelbare Nähe zu den Nationalsozialisten und der von ihnen begangenen

Verbrechen. So wird der unbefangene Durchschnittsleser bei Betrachtung des

Schaubildes nicht davon ausgehen, der Kläger arbeite mit sämtlichen dort aufgeführten

Vereinigungen, Gruppierungen, Parteien etc. arbeitsteilig zusammen.

127

Ein entsprechender Aussagegehalt kann dem Schaubild nicht entnommen werden. Im

Gegenteil wird gerade die "Zersplitterung" der sogenannten rechten Szene aufgezeigt.

So werden so unterschiedliche Gruppierungen wie verbotene Organisationen z.B. "D... -

....", "D. K.", N.. - ..." und auch nicht verbotene Parteien wie z.B. "...", "...", "... - ..." und "..."

aufgeführt, die verschiedentlich an Europa-, Bundestags-, Landtags- oder

Kommunalwahlen teilgenommen haben bzw. noch teilnehmen. Daneben sind auch

"Teile der Vertriebenenverbände", "Burschenschaften", Gruppen aus der Musikszene

wie "... ...", "..." aus Großbritannien und Zeitschriften wie "C." und "J. F." namentlich

genannt.

128

Hieraus wird auch für den nur oberflächlich informierten und interessierten

Durchschnittsleser deutlich, daß die aufgeführten Gruppen nicht alle gleichzusetzen

sind, das Schaubild vielmehr das breite Spektrum der rechte Szene darstellt. Erst recht

kann dem Schaubild nicht die Wertung entnommen werden, der Kläger arbeite

persönlich arbeitsteilig mit nachweislich rechtsextremistischen und nationalistischen

129

Organisationen zusammen.

Dieser Eindruck wird auch nicht durch das hierfür von dem Kläger herangezogene Zitat

aus dem am linken Rand des Schaubildes befindlichen Begleittext

130

"nur vordergründig wirkt die rechtsextremistische Szene zersplittert. Im Alltag sind diese

Organisationen und Strömungen miteinander verflochten"

131

hervorgerufen. Diese nur auf dem Schaubild auf Seite 66 des Projekthandbuches

abgedruckte Anmerkung weist allgemein auf eine Verflechtung der verschiedenen

Organisationen und Strömungen der rechten Szene hin, ohne namentlich den Kläger als

Teil dieser Struktur anzuführen.

132

Als Beispiel hierfür wird die "G.." genannt, wobei an keiner Stelle in dem Schaubild oder

der Anmerkung erwähnt wird, daß der Kläger Mitglied dieser Gruppierung ist bzw. im

Hintergrund "die Fäden zieht", verschiedenen Organisationen angehört und für den Fall

von Verbotsandrohung den Wechsel in eine andere Organisation vorbereite.

133

Auch die graphische Anordnung der Kästen stellt keinen unmittelbaren Zusammenhang

zwischen der Person des Klägers und rechtsextremistischen und

verfassungsfeindlichen Organisationen her. Eine solche Anprangerung des Klägers

folgt nach dem maßgeblichen Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsbetrachter

nicht aus der Gestaltung des Schaubildes. Insbesondere ergibt sich eine

Zusammenarbeit des Klägers mit diesen Organisationen nicht aus der räumlichen

Anordnung des Kastens "K. A." zu dem der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit B. d.

S. der ehemaligen W. S., ....": SS Panzerdivision "L. A. H"; S. P. "T.", S. P. "H...", S. D.

"R. S.", S. P. D. "H. W.".

134

Zwischen beiden Kästen befindet sich ein breiterer Zwischenraum, der eine deutliche

Trennung markiert. Zudem liegt eine Zuordnung der "K. A." eher zu dem Kasten "D. P."

nahe, da insoweit der Zwischenraum schmaler ist. Dies wird auch dadurch

unterstrichen, daß die Kästen "Konservative Aktion", "D. P.", "D...", "A../I.../Schutzbund

für Leben und Umwelt/A../E. R.", "R..." eine verbindende Hintergrundfarbe haben, die

diese Kästen deutlich von dem Kasten "H..." trennt (Bl. 4 des Anlagenbandes des

Verfahrens 28 O 493/94 - Landgericht Köln - ).

135

Eine schwerwiegende Diffamierung des Klägers läßt sich auch nicht aus einer

Gesamtschau des Schaubildes auf Seite 66 mit der Beschreibung des Begriffes

"Rechtsextremismus" auf Seite 106 f. des Projekthandbuches herleiten.

136

Insoweit ist dem Kläger nicht darin beizutreten, daß der unbedarfte Durchschnittsleser

davon ausgehe, daß der "Kläger als Journalist und Jude selbst für die Ungleichheit der

Menschen eingetreten ist und eintritt, eine völkische Selbstübersteigerung vertritt,

rassische Ansichten hat und fremdenfeindlich ist, zwischen lebenswertem und

unwertem Leben unterscheide, von dem Vorhandensein natürlicher Hierarchien und

dem Recht des Stärkeren ausgehe, Menschen, die anders sind, ausgrenzt,

demokratische Regelungsformen von sozialen und politischen Konflikten ablehne und

statt dessen autoritäre und militärische Umgangsformen und Stile befürworte" (so der

Kläger Bl. 10 d.GA.).

137

Auf Seite 106 f. des Projektbuches wird weder ein direkter Bezug zum dem auf Seite 66

138

abgedruckten Schaubild noch zu der Person des Klägers hergestellt. Ebensowenig

ergibt sich aus den Ausführungen auf Seite 106 f. des Buches, daß sämtliche in dem

Schaubild aufgeführten Gruppen entsprechende Ideen vertreten. So heißt es wörtlich

auf Seite 106 des Projekthandbuches: "Der Ungleichwertigkeit von Menschen als

zentralem, integrierenden Kernstück rechtsextremistischer Ideologien entsprechen etwa

folgende Facetten". Bei welcher Gruppe welche Facette im einzelnen vorliegt, wird

weder auf Seite 106 f. des Projekthandbuches noch innerhalb des

streitgegenständlichen Schaubildes auf Seite 66 konkretisiert.

Soweit der Kläger als einziges Mitglied der "K. A." in dem Schaubild erwähnt wird, liegt

hierin kein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeit des Klägers vor. Es sind

keine Anhaltspunkte ersichtlich, daß die Nennung des Namens des Klägers dazu

diente, ihn herabzusetzen bzw. zu diffamieren. Die Aussage der Beklagten bezieht sich

auf das Wirken des Klägers in dieser Vereinigung.

139

Soweit das Schaubild einen Zusammenhang zwischen der Person des Klägers und der

"K. A." herstellt, liegt eine zutreffende Tatsachenbehauptung vor.

140

Der Kläger war der "K. A." zuzuordnen. Dabei ist es bedeutungslos, ob und wie lange

der Kläger Mitglied des Vereins war. Auf jeden Fall bekleidete er in der Gruppierung als

langjähriger Vorsitzender des Kuratoriums und im Herbst 1986 - vor ihrer Auflösung - als

stellvertretender Vereinsvorsitzender wichtige Funktionen. In diesem Punkt ist, wie das

Landgericht zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausführt (§ 543 ZPO), das

Schaubild nicht falsch, wenn es den Kläger bei der "K. A." namentlich anführt.

141

Der Kläger muß sich als Person des öffentlichen Lebens, der insoweit zumindest das

Erscheinungsbild der "K. A." nach außen mitbestimmt hat, die Nennung seines Namens

im Zusammenhang mit der "K. A." gefallen lassen. Ausweislich der zu den Akten

gereichten Schreiben der "K. A." (z.B. Schreiben vom 23.01.1985, Bl. 209 des

Anlagenbandes; Schreiben vom 10.09.1985, Bl. 240 f. des Anlagenbandes) wurde der

Kläger jeweils in der Fußnote der Schreiben bei den Mitgliedern des Kuratoriums an

erster Stelle namentlich unter der Bezeichnung "G. L., Fernseh-Journalist

(Vorsitzender)" aufgeführt. Entsprechende Schreiben sind - so Schreiben vom

10.09.1985 (Bl. 240 f. des Anlagenbandes), Schreiben vom 21.10.1985 (Bl. 242 des

Anlagenbandes) - mit Spendenaufrufen versandt worden.

142

Soweit der Kläger in dem Kasten auch noch mit den "D. K." in Verbindung gebracht

wird, führt dies nicht zu einer Bejahung eines schweren Eingriffs in die Persönlichkeit.

Zwar gehörte der Kläger - unstreitig - nicht zu den "D. K.". Selbst wenn man insoweit von

einer unwahren Tatsachenbehauptung - und nicht von einer bloßen Mitteilung der

Folgeorganisation - ausgeht, ist bei der gebotenen Gesamtschau jedoch kein

finanzieller Ausgleich für einen immateriellen Schaden geboten. Weitere Angaben, die

den Eindruck einer unmittelbaren Beziehung des Klägers zu den "D. K." erwecken, sind

dem Schaubild nicht zu entnehmen. Die Auswirkungen des unzulässigen Teils sind

daher vergleichsweise gering, selbst wenn man berücksichtigt, daß diese Vereinigung -

so der Kläger - von "seinem schärfsten Gegner" in der "K. A." gegründet worden ist, der

zudem wegen rechtsextremistischer Publikationen rechtskräftig verurteilt wurde.

143

Zudem tritt diese Angabe hinter den übrigen Äußerungen im Schaubild zurück. Ihr wird

auch keine weitere, besondere Bedeutung bei der Darstellung des

"rechtsextremistischen Netzes in Deutschland" bzw. den nach dem Erläuterungstext

144

vorhandenen Verflechtungen zugemessen.

Auch wenn für den Kläger durch die namentliche Erwähnung möglicherweise die

Gefahr besteht, zu Unrecht in eine politische Ecke gestellt zu werden, mit der der

überwiegende Teil der Bevölkerung nichts zu tun haben will, liegt insoweit kein

erheblicher Eingriff in die Individualsphäre des Klägers vor.

145

Zwar gehört es zum Wesen des Persönlichkeitsrechts, daß es auch Schutz dagegen

bietet, zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gemacht zu werden. Jedoch

besteht der Grundsatz nicht ausnahmslos.

146

Insoweit kommt es auch maßgeblich darauf an, ob und in welchem Ausmaß der von der

Äußerung Betroffene seinerseits an dem von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozeß

öffentlicher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den

Bedingungen des Meinungskampfes unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines

Teils seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat.

147

Gerade im Bereich des politischen Meinungskampfes spielt es eine entscheidende

Rolle, ob der Betroffene durch die Art seines persönlichen Auftretens und seines

Kampfstiles die Kritik selbst herausgefordert hat und damit auch Veranlassung gab, sich

mit seiner Person zu befassen (z.B. BVerfG, NJW 1980, 2069 f. (2069) m.w.N.; BGH,

NJW 1964, 1471 f. (1472); NJW 1965, 1476 f. (1477); OLG Stuttgart, NJW 1981, 2817 f.

(2817)).

148

Vorliegend muß sich der Kläger zurechnen lassen, daß er wichtige Funktionen in der

"K. A." bekleidete und unstreitig in dieser Vereinigung Mitglieder vorhanden waren, die -

wie z.B. der frühere stellvertretende Vorsitzende Siegerist - nach dem eigenen

Vorbringen des Klägers rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Eine

ausdrückliche, nach außen sichtbare Distanzierung von dieser Vereinigung zeigt auch

der Kläger nicht auf. Gleiches gilt für die Veröffentlichung von Artikeln durch den Kläger

in der Zeitschrift "J. F.". Zu dieser Zeitschrift heißt es u.a. in dem vom Innenministerium

des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Verfassungsschutzbericht des

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994, Seite 140:

149

"Zu den Autoren der JF zählen sowohl ausgewiesene Rechtsextremisten als auch

vereinzelt Mitglieder demokratischer, etablierter Parteien........

150

......

151

Die durch den Verfassungsschutz NRW vorgenommene Auswertung der bisher

erschienenen Ausgaben der JF, insbesondere des Jahres 1994, hat zahlreiche

tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen

ergeben. Konstant und auffällig ist die JF von Beiträgen durchsetzt, in denen die

Verfasser für politische Standpunkte werben oder Forderungen erheben, die mit

grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,

insbesondere der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten

und Grundsatz der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,

nicht in Einklang stehen."

152

cc)

153

Eine zusammenfassende Abwägung und Würdigung aller denkbarer

Beeinträchtigungen mit den für die Zubilligung einer Geldentschädigung wesentlichen

Gesichtspunkten führt zu dem Ergebnis, daß die Auswirkungen einer möglichen

Rechtsverletzung unter der Schwelle bleiben, die für die Zubilligung einer

Geldentschädigung als einer ausnahmsweise zuzusprechenden, besonderen

Genugtuung gesetzt ist. So waren auch nicht die Auflagensteigerung und die

Gewinnerzielungsabsicht maßgeblicher Anlaß und Beweggrund für die Aufstellung und

Verbreitung der beanstandeten Äußerung (vgl. allgemein: BGH, NJW 1995, 861 ff.

(865)). Unwiderlegt ging es der Beklagten bei der Veröffentlichung des

Projekthandbuches darum, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch eine

"sachorientierte, aufklärende und humanitär engagierte Schrift" zu befriedigen.

154

155

Daher kann es dahingestellt bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen für die

Zubilligung einer Geldentschädigung vorliegen, insbesondere ob der Beklagten

hinsichtlich des Abdrucks des Schaubildes wegen dessen bereits im Jahre 1987 im "J."

erfolgten Veröffentlichung überhaupt ein schweres Verschulden vorzuwerfen ist.

Ebenfalls bedarf es keiner Erörterung, inwieweit die Beklagte für den im Jahre 1995

erfolgten Abdruck des inkriminierten Schaubildes durch die "IG C. P. K." verantwortlich

ist und ob die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen

werden kann.

156

II.

157

Die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung kann der Kläger nicht verlangen.

Ein entsprechender Anspruch steht einem Betroffenen nur zu, wenn er die konkrete

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts als Folge der angegriffenen Veröffentlichung

vorträgt und sie im Bestreitensfall unter Beweis stellt.

158

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Daß bereits aufgrund der im Jahre 1993

erfolgten Veröffentlichung des Schaubildes ein materieller Schaden entstandenen ist,

zeigt der Kläger nicht auf. Auch wird die Wahrscheinlichkeit eines künftigen

Schadenseintritts nicht dargetan. Soweit Zukunftsschäden des Klägers in Frage stehen,

dürfen zwar nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden, um dem Betroffenen nicht

vorschnell die Möglichkeit zum Ersatz eines später wirklich entstehenden materiellen

Schadens abzuschneiden (BGH NJW 1980, 2807 ff. (2809)). Insbesondere kann die

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auf Erfahrungssätze gestützt werden, wenn

solche bestehen. Eine allgemein gehaltene Erklärung, es bestehe nach der

Lebenserfahrung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, daß er einen Schaden

infolge der Veröffentlichung erlitten habe, reicht aber zur Begründung des

Schadensfeststellungsantrages nicht aus (vgl. allgemein: Soehring, NJW 1997, 360 ff.

(372) unter Bezugnahme auf BGH NJW 1994, 2614 ff. (2616 f.)).

159

Erfahrungssätze, die im Streitfall für eine ausreichende Schadenswahrscheinlichkeit

sprechen könnten, werden weder von dem Kläger aufgezeigt, noch sind sie sonst

ersichtlich. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die namentliche Erwähnung des

Klägers in dem Schaubild sein Ansehen belastet, so sind jedoch keine Erkenntnisse

darüber ausreichend gesichert, daß dieser Umstand sich für den Kläger zwangsläufig

materiell nachteilig auswirkt. Hat sich nahezu 4 Jahre nach der Veröffentlichung bei dem

Kläger noch kein konkreter Ansatz für einen materiellen Schaden gezeigt, dann dürfte

160

für die Zukunft die Möglichkeit eines Schadenseintritts nur noch theoretischer Natur

sein, zumal die Beklagte in der Folgeauflage des Projekthandbuches das

streitgegenständliche Schaubild in der beanstandeten Form nicht mehr abgedruckt hat.

Die Feststellung einer Ersatzpflicht eines künftigen immateriellen Schadens kommt

bereits deshalb nicht in Betracht, weil dem Kläger - wie dargelegt - kein Anspruch auf

Entschädigung immaterieller Nachteile zuzubilligen ist.

161

III.

162

Dem Kläger steht unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ebenfalls

kein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu. Dieser dient zudem nicht dazu, dem

Geschädigten etwa die Darlegungs- und Beweislast für die haftungsbegründenden

Voraussetzungen abzunehmen.

163

IV.

164

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

165

Streitwert für das Berufungsverfahren:

166

bis zum 14.04.1997: 20.000,00 DM

167

(Beschluß des Senates vom 12.12.1996 (Bl. 170 d.GA.)

168

ab dem 15.04.1997: 75.000,00 DM

169

(5.000,00 DM + 5.000,00 DM + 65.000,00 DM)

170

Beschwer des Klägers: über 60.000,00 DM

171