Urteil des OLG Dresden vom 13.03.2017

OLG Dresden: treu und glauben, käufer, schutzwürdiges interesse, negative feststellungsklage, wandelung, versicherungsleistung, unfall, mangel, hauptsache, kaufpreis

Leitsatz

1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem

Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer

beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert

hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der

beschädigten Sache herausgeben kann.

In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Käufer die Sache leicht

fahrlässig selbst beschädigt hatte (vgl. §§ 350, 351 BGB).

2. Im Fall der ausreichenden Kaskoversicherung kommt es auch nicht darauf an,

ob der Verkäufer bei unberechtigter Verweigerung der Wandlung die leicht

fahrlässige Beschädigung durch den Käufer hinnehmen muß, weil er im

Annahmeverzug ist.

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Oberlandesgericht

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Dresden

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Aktenzeichen: 11 U 3304/99

4-O-3330/98 LG Leipzig

Verkündet am 13.09.2000

Die Urkundsbeamtin:

Justizsekretärin

URTEIL

In dem Rechtsstreit

- Kläger und Berufungsbeklagter -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt W.

gegen

- Beklagter und Berufungskläger -

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt R.

wegen Forderung und Feststellung

hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 23.08.2000 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

Richter am Oberlandesgericht und

Richter am Amtsgericht

für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Leipzig vom 13.10.1999 - Az.: 4 O 3330/98 - unter

Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu

gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.649,19 DM zu zahlen, Zug

um Zug gegen Zahlung von 9.250,00 DM und Herausgabe des PkW

Proton 413 GlSi, Fahrgestellnummer:

Fahrzeugbriefnummer: .

2. Der Widerklageantrag des Beklagten, festzustellen, dass der Beklagte

dem Kläger einen Betrag von 2.454,00 DM nicht schulde, ist in der

Hauptsache erledigt.

3. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

II. Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen der Kläger 44 % und der

Beklagte 56 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zu

30 % und dem Beklagten zu 70 % zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Beschwer des Klägers beträgt 5.035,48 DM, die des Beklagten

12.649,19 DM.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 17.684,67 DM

festgesetzt.

Tatbestand:

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg.

1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der

Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts haben keinen Erfolg.

Für seine Behauptung, die Parteien hätten bei den Vertragsverhandlungen

vereinbart, dass das umstrittene Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher

Gewährleistung verkauft werde, hat der Beklagte nicht nur keinen Beweis

angetreten. Sie widerspricht auch dem schriftlichen Vertrag (Ziffer VII, 4),

wonach der Käufer unter anderem dann Wandelung verlangen kann, wenn

ihm weitere Nachbesserungsversuche nicht zuzumuten sind.

Die Zahl der hinzunehmenden Nachbesserungsversuche richtet sich nach

den jeweiligen Umständen des Streitfalls unter Berücksichtigung des Gebots

von Treu und Glauben (vgl. statt aller: Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen,

AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 11 Rn. 38). Vorliegend hat der vom Landgericht

beauftragte Sachverständige bei seiner Begutachtung am 09.12.1998

festgestellt, dass sich die Türscheibe der Fahrertür zwar leichtgängig öffnen,

aber kaum mehr schließen ließ. Hinten rechts am Fahrzeug löste sich der

Türgummi und der linke heckseitige "Proton"-Schriftzug war altersuntypisch

korrodiert. In der Berufungsbegründung hat der Beklagte zunächst vortragen

lassen, dass er am Schließmechanismus der Türscheibe bislang nur einen

Reparaturversuch unternommen habe (Seite 8, Bl. 224 d.A.). In der

mündlichen Verhandlung hat er dann aber erklärt, es sei zweimal repariert

worden, einmal durch Justieren und beim zweiten Mal durch Einbau eines

neuen Scheibenhebers. Steht damit fest, dass der Beklagte zweimal

erfolglos versucht hat, den Mangel der Schwergängigkeit der Türscheibe zu

beheben, ist der Senat mit dem Landgericht der Ansicht, dass der Kläger

weitere Nachbesserungsversuche nicht hinnehmen musste und Wandelung

erklären durfte (vgl. auch Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 11 AGBG,

Rn. 57). Das gilt jedenfalls deshalb, weil es auch noch weitere Mängel an

dem Fahrzeug gegeben hatte. Insbesondere lösten sich die Türgummis,

ohne dass es für diesen Mangel darauf ankäme, ob hier ebenfalls mehrere

erfolglose Reparaturversuche vorgenommen worden sind.

Lässt sich die Türscheibe der Fahrertür nicht oder nur mit großer Mühe

schließen, ist das in hohem Maße lästig. Damit wird nicht nur die Belüftung

des Fahrzeugs durch die Fensteröffnung erheblich behindert, da sich das

Fenster zwar öffnen, aber nicht wieder schließen lässt. Der Mangel wirkt sich

auch in anderen Situationen aus, die das Herunterlassen und

Wiederanheben der Scheibe erfordern, wie z.B. an Parkscheinautomaten

von Parkhäusern, bei Polizeikontrollen o.ä..

2. Der Wandelung steht nicht entgegen, dass das umstrittene Fahrzeug vor deren

Vollzug einen Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden erlitten hat. Das ergibt

sich aus §§ 467, 350 BGB, wonach die Wandelung nicht ausgeschlossen ist,

wenn der Käufer den Untergang der empfangenen Sache nicht zu vertreten

hat. So liegt es hier:

Es ist heute allgemein anerkannt, dass der Käufer auch nach seinem

Wandelungsbegehren das Fahrzeug bestimmungsgemäß weiterbenutzen

darf (vgl. etwa Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 750). Wird es

ohne sein Verschulden gestohlen oder erleidet es einen unverschuldeten

Unfall, schließt das die Wandelung nicht nach §§ 467, 351 BGB aus (a.a.O.,

Rn. 759).

Vorliegend steht nicht fest, ob der Unfall, der zum wirtschaftlichen

Totalschaden des Fahrzeugs geführt hat, für den Kläger unverschuldet war.

Das kann aber dahinstehen. Denn ein Verschulden im Sinne des § 351 BGB

liegt auch dann nicht vor, wenn der Käufer das Fahrzeug ausreichend

kaskoversichert hatte. Das hat nämlich zur Folge, dass im Falle einer

Beschädigung bzw. Zerstörung der Verkäufer anstelle des unversehrten

Fahrzeugs die Versicherungsleistung als stellvertretendes commodum

(§ 281 BGB) beanspruchen kann (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 759).

Verweigert der Verkäufer eine berechtigte Wandelung, gerät der Käufer

vielfach in die Lage, dass sein Kapital zu Unrecht beim Verkäufer gebunden

ist und er sich mangels ausreichender freier Mittel kein Ersatzfahrzeug

anschaffen kann. Ist er danach zur Weiterbenutzung des gewandelten

Fahrzeugs gezwungen, hat er auch einen selbstverschuldeten Unfall nicht im

Sinne des § 351 BGB zu vertreten, wenn er dieser allgegenwärtigen Gefahr

durch Abschluss einer ausreichenden Kaskoversicherung Rechnung

getragen hat. Das ist hier der Fall.

Die Versicherungsleistung in Höhe von 9.250,00 DM führt dazu, dass dem

Beklagten gemeinsam mit dem beschädigten Fahrzeug (Restwert

800,00 DM, vgl. Anl. K14, Bl. 254 d.A.) nahezu der gesamte Zeitwert des

unbeschädigten Wagens von 10.700,00 DM (vgl. a.a.O.) zufließt. Die

Differenz besteht lediglich in der Selbstbeteiligung von 650,00 DM (vgl.

Anl. K15, Bl. 256 d.A.), die der Beklagte nicht beanspruchen kann, weil der

Kläger insoweit keinen Ersatz erlangt hat, § 281 BGB.

Die dem Kläger zugeflossene Versicherungsleistung hat bewirkt, dass auf

das (konkludente) Verlangen des Beklagten hin an die Stelle seines

Anspruchs auf Rückgabe des unversehrten PkW die Versicherungsleistung

getreten ist (§ 281 BGB), die der Beklagte neben der Herausgabe des

nunmehr beschädigten Fahrzeugs verlangen kann.

3. Der Kläger muss sich gemäß §§ 467, 347 Satz 2 BGB die bis zum Unfall

gezogenen Nutzungen anrechnen lassen, die nach § 287 Abs. 2 ZPO zu

schätzen sind (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 803 m.w.N.).

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Fahrzeug eine Laufleistung von 76.806 km,

von denen 72.556 km dem Kläger zuzurechnen sind. Als Kaufpreis für das

Fahrzeug waren 24.500,00 DM vereinbart, wie das Landgericht zutreffend

festgestellt hat. Dieser Betrag ist mit der Laufleistung in Höhe von 72.556 km

zu multiplizieren und durch die zu erwarten gewesene Gesamtlaufleistung

von 150.000 km zu dividieren (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 815). Das ergibt

einen Gebrauchsvorteil in Höhe von 11.850,81 DM. Dieser Betrag bewegt

sich innerhalb der Spanne, die eine Berechnung des Nutzungswertes nach

der von der Rechtsprechung auch verwendeten Formel von 0,5 bis 1 % des

Anschaffungspreises je gefahrene 1.000 km (Palandt/Heinrichs, a.a.O.,

§ 347 Rn. 9 m.w.N.) ergeben würde. Der Kläger hat auf den Kaufpreis

21.500,00 DM bezahlt. Abzüglich der gezogenen Nutzungen hat er mithin

einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 9.649,19 DM.

4. Das begründete Wandelungsbegehren des Klägers hat zur Folge, dass die

Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag erlöschen und ein

Rückgewährschuldverhältnis begründet wird. Daher kann der Beklagte den

vom Kläger noch nicht bezahlten Restkaufpreis in Höhe von 3.000,00 DM

nicht mehr beanspruchen.

5. Soweit der Beklagte ferner Feststellung begehrt hat, dass er dem Kläger

2.454,00 DM nicht schulde, ist die Hauptsache erledigt.

Der negative Feststellungsantrag war zulässig. Insbesondere hatte der

Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, weil sich der

Kläger eines Anspruchs in dieser Höhe berühmt hat (Zöller/Greger, ZPO,

21. Aufl., § 256 Rn. 7 m.w.N.). Er hat den Betrag nicht nur vorgerichtlich mit

Schreiben vom 04.02.1998 (Anl. B8, Bl. 30 d.A.) geltend gemacht, sondern

auch noch im Prozess auf dieser Forderung bestanden. Gegenstand des

Anspruchs war im Wesentlichen ein Betrag von 2.190,00 DM, den der Kläger

zur Ablösung des Kredits für das Vorgängerfahrzeug des umstrittenen PkW

aufgewendet hat und vom Beklagten erstattet haben wollte. Noch im

Prozess, und zwar mit Schriftsatz vom 05.06.1998 (Seite 4, Bl. 36 d.A.), hat

der Kläger geltend gemacht, dass sich der Beklagte verpflichtet habe, das

von ihm in Zahlung genommene Vorgängerfahrzeug, einen Fiat Tempra, bei

der kreditierenden Bank auszulösen. Bei dieser Lage der Dinge kann an

einem Feststellungsinteresse des Beklagten kein Zweifel bestehen.

Die negative Feststellungslage war auch in der Sache begründet. Der Kläger

hat nicht bewiesen, dass der Kredit für den Fiat Tempra vom Beklagten

abzulösen war. In dem Vertrag über die Inzahlungnahme dieses Fahrzeugs

war unter der Rubrik "Zahlungsbedingungen" vereinbart: "Fahrzeug wird bei

CC-Bank ausgelöst". Durch welche der Vertragsparteien das zu geschehen

hatte, ergibt sich daraus nicht. Der weitere Inhalt des Vertrages spricht dafür,

dass die Tilgung des Restdarlehens Angelegenheit des Klägers bleiben

sollte. Denn als Kaufpreis war lediglich ein Betrag von 1,00 DM vereinbart.

Davon, dass zu diesem Betrag weitere 2.190,00 DM - der Ablösebetrag für

den Kredit - hinzukommen sollten, ist keine Rede. Auch die Zeugin G.

(Protokoll vom 03.09.1998, Seite 5, Bl. 75 d.A.) hat eine solche Vereinbarung

nicht bestätigt. Sie hat vielmehr ausgesagt, dass für den Fiat Tempra ein

Preis von 2.500,00 DM nur für den Fall zugesagt worden sei, dass der Kläger

einen Neuwagen der Marke Fiat erwirbt, nicht aber beim Kauf eines PkW

Proton. Steht damit nicht fest, dass der Beklagte verpflichtet war, die Kosten

für die Ablösung des Kredits für den Fiat Tempra zu übernehmen, hatte der

Kläger keinen Anspruch auf Erstattung dieses Betrages. Ebenso konnte er

daher vom Beklagten nicht verlangen, dass dieser ihm die Kfz-Steuer in

Höhe von 264,00 DM zu ersetzen habe, die bis zur Kreditablösung und der

erst dann möglichen Abmeldung des Fahrzeuges noch zu zahlen gewesen

sei. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch in Höhe von 2.454,00 DM

(2.190,00 DM für Kreditablösung zzgl. 264,00 DM Kfz-Steuer) bestand

folglich nicht, so dass die negative Feststellungsklage des Beklagten

begründet war.

Nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am

23.08.2000 ausdrücklich erklärt hat, er werde den Anspruch nicht

weiterverfolgen, ist allerdings das Feststellungsinteresse des Beklagten in

Wegfall geraten. Durch die Erklärung ist der ursprünglich zulässige und

begründete Feststellungsantrag nach Rechtshängigkeit unzulässig

geworden. Damit war, dem Antrag des Beklagten entsprechend, die

Erledigung der Hauptsache festzustellen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Festsetzung des Wertes der Beschwer hat ihre Grundlage in § 546 Abs. 2

ZPO.