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OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 812/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2010
Inhalt
  • gesetzlichen Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen mit den allgemein in der
  • Abs. 2 Satz 5 NiSchG ein klagbares subjektives Recht einzelner Raucher auf Einrichtung von
  • Grundrechts der allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) mit den widerstreitenden
  • zeitweiliges Rauchverbot aus und führe insoweit zu einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit
  • Einrichtung von Raucherräumen nicht besteht, als Ausschluss subjektiver Rechte der betroffenen

§ 8 HufBeschlV

Vorbereitungslehrgang
Inhalt
  • ännische Betriebsführung; Betriebsgründung, 15.Recht, insbesondere Tierschutzrecht
  • Haltung und Fütterung, 3.allgemeine Kenntnisse der Anatomie und Physiologie der Tiere und der

§ 370 AO 1977

Steuerhinterziehung
Inhalt
  • ;tze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb
  • Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der

BFH - VI B 105/08

Bundesfinanzhof vom 25.08.2006
Inhalt
  • aber dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb einer Überprüfung im Rahmen einer
  • revisibel sind, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine

AG Düsseldorf - 35 C 14103/07

Amtsgericht Düsseldorf vom 03.12.2008
Inhalt
  • . Das vom Kläger eingeholte Gutachten ist tatsächlich – wie die Beklagten mit Recht vortragen lassen
  • gemäss dem von ihm eingeholten Gutachten geltend, ferner einer allgemeine Kostenpauschale über 25,00

BGH - 1 BvR 980/10

Bundesgerichtshof vom 27.09.2012
Inhalt
  • 2012 verletzt das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. 2a) Art. 103
  • ankommen kann. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage - und Aufklärungspflicht

Anlage II Kap XI A III EinigVtr

Anlage II Kapitel XI Sachgebiet A - Eisenbahnverkehr Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • Reichsbahn und den Anschlußbahnen - Allgemeine Bedingungen für Anschlußbahnen (ABA) - (GBl

Inhaltsübersicht BBesG

Inhalt
  • Bezügen nach fortgeltendem Recht§ 85Anwendungsbereich in den LändernAnlage IBundesbesoldungsordnungen A
  • BundespolizeiAbschnitt 9Übergangs- und Schlussvorschriften§ 71Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 72

Mehrkosten am Bau: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.05.2015
Inhalt
  • - und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24.de. ► Dem Autor
  • , Allgemeine Geschäftskosten – AGK, Wagnis und Gewinn) und darzustellen, welcher Teil des Preises sich durch

Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • abgeschlossen worden.Die Entscheidung Die Richterin gab nun dem Gaststättenbetreiber Recht und wies die Klage
  • somit unbeachtlich. Das heimliche Mithören des Telefonats verletze das Allgemeine

EuGH - C-476/99

Europäischer Gerichtshof vom 19.03.2002
Inhalt
  • beispielgebende Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit zu unternehmen ... ...“ Nationales Recht 7
  • Artikel 1a Absatz 1 und Artikel 5 WGB verstoßen habe. Der Ausschuss ging davon aus, dass allgemein
  • ausschließlich das innerstaatliche Recht zugrunde und machte sich insbesondere die Stellungnahme des
  • Recht im Licht des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen hat (vgl. zur Richtlinie
  • zu Recht ausgeführt hat - eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren vor allem praktischer Natur. Die

StGH Hessen - P.St. 2016

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 10.12.2007
Inhalt
  • das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schranken der Rechte anderer und der verfassungsmäßigen
  • Kruzifix anzubringen (BVerfGE 93, 1), könne nicht im Wege eines Erst-Recht-Schlusses ein Kopftuchverbot
  • Beamtinnen anordne, verstoße erst recht gegen die Grundrechte der Glaubensfreiheit, des gleichen
  • religiösen und der politischen Überzeugung.“ 65 Art. 11 Abs. 1 HV lautet: 66„Jedermann hat das Recht, seine
  • Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht darf auch durch ein Dienstverhältnis nicht

BPatG - 27 W (pat) 149/99

Bundespatentgericht vom 01.08.2000
Inhalt
  • lasse. Es ist aber bereits fraglich, ob diese (im übrigen keineswegs allgemein geteilte, vgl zB
  • deutlich unterscheiden, wobei sie zu Recht berücksichtigt hat, daß das in der jüngeren Marke vorhandene
  • wegführt. Schließlich kann auch der (allgemeine) Umstand, daß es sich in beiden Fällen um einen

EuGH - C-475/99

Europäischer Gerichtshof vom 25.10.2001
Inhalt
  • , reicht aus, um diese Maßnahme als besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90
  • allgemein die Leistungen des Krankentransports geregelt. So setzt nach § 18 Absatz 1 RettDG 1991 die
  • oder ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag verliehen. Zur Verletzung von
  • Markt für Notfalltransport bereits ein ausschließliches Recht innehatten, begünstigt, indem er ihnen
  • ausschließliches Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag verliehen werden; - sofern die Entscheidung

OLG Celle - 4 W 44/10

Oberlandesgericht Celle vom 03.03.2010
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1103, BO § 536 Leitsatz: Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt
  • Recht und deshalb sei die vom Grundbuchamt vertretene Auffassung letztlich formalistisch, steht
  • dafür, dass allgemein die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus dem Jahre 1973 nach
  • dem Grundsatz der Unteilbarkeit dieses Rechts und damit beim Fortbestehen bei einer
  • Grundstücks eben nicht zum Erlöschen eines dinglichen Rechts bei der Abtrennung von