Urteil des BPatG vom 01.08.2000, 27 W (pat) 149/99

Entschieden
01.08.2000
Schlagworte
ältere marke, Glaubhaftmachung, Angemessene frist, Verspätung, Widerspruchsverfahren, Gesamteindruck, Wales, Vorname, Billigkeit, Vertreter
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 149/99 _______________ Verkündet am 1. August 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 396 21 426

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 1. August 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dipl.-Ing. Hellebrand, des Richters Albert und der Richterin Friehe-Wich

beschlossen:

BPatG 154

6.70

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdeführerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gründe

I.

Als Anmeldemarke für "Intimwäsche" eingetragen ist die Darstellung

siehe Abb. 1 am Ende

Hiergegen hat die Inhaberin der ua für "Bekleidungsstücke... für Damen (einschl.

...Unterbekleidungsstücke); ...Miederwaren, nämlich Mieder, Korsetts, ... Büstenhalter" registrierten Marke 1 029 980 "Diana" Widerspruch erhoben.

Die Markeninhaberin hat im Verfahren vor der Markenstelle die Benutzung der

Widerspruchsmarke bestritten, wozu die Widersprechende sich nicht geäußert

hatte.

Die Markenstelle hat durch einen Beamten des höheren Dienstes den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Zur Begründung

ist ausgeführt, daß wegen der unterschiedlichen Gestaltung der Vergleichsmarken

bildliche Verwechslungen ausgeschlossen seien. Die Gefahr klanglicher

Verwechslungen sei wegen der Üblichkeit des Kaufes auf Sicht im Bereich der

einschlägigen Waren von vornherein reduziert. Eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen dem Merkwort der Anmeldemarke und der Widerspruchsmarke sei

zwar vorhanden, jedoch nicht sehr ausgeprägt. Wegen des zusätzlichen Vokals

wirke die ältere Marke deutlich länger als die jüngere, was bei der Kürze der Vergleichswörter umso mehr zum Tragen komme. Außerdem wirke Verwechslungen

der unterschiedliche Sinngehalt der Wörter entgegen: "Diana" sei der Name einer

Jagdgöttin und als Vorname der verstorbenen Prinzessin von Wales dem Verkehr

deutlich im Bewußtsein, während es sich bei "Dana" um einen slawischen Vornamen handle. Insgesamt seien daher die Verwechslungen in relevantem Ausmaß

nicht zu befürchten.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt. Im Rahmen ihrer Begründung hat sie zunächst auf die bestehende Warengleichheit verwiesen, die das

Anlegen strenger Maßstäbe erfordere. Für ein sicheres Auseinanderhalten

reichten die Unterschiede der Marken nicht aus. Schon bildlich bestehe die Gefahr, daß der Buchstabe "i" leicht übersehen werde, weshalb er Verwechslungen

nicht verhindern könne. Der Bildbestandteil der Anmeldemarke sei hierfür jedenfalls nicht geeignet, da er keinen prägenden Charakter habe. Aber auch wenn man

ihn nicht vernachlässige, begünstige er Verwechslungen eher, da er eine Frau in

Unterwäsche zeige, was Assoziationen zur Widerspruchsmarke, die für

Unterwäsche eingesetzt werde, hervorrufe.

Die Markeninhaberin, die im Laufe des Beschwerdeverfahrens das Bestreiten der

Benutzung der Widerspruchsmarke nochmals ausdrücklich wiederholt hat, ist diesem Vorbringen entgegengetreten. Zunächst hat sie auf den im Textilbereich vorherrschenden Kauf auf Sicht und die dementsprechende Bedeutung der bildlichen

Ausgestaltung der Anmeldemarke verwiesen. Dieser Bildteil fördere im übrigen

gerade keine Assoziation zur Widerspruchsmarke, da eine Frau in Unterwäsche

weder an eine römische Göttin noch an die Prinzessin von Wales erinnere. Aber

auch bei einem isolierten Vergleich der Markenwörter reichten die klanglichen und

bildlichen Unterschiede, die noch durch die begrifflichen unterstützt würden, für ein

sicheres Auseinanderhalten der Vergleichsmarken.

In der mündlichen Verhandlung hat die Widersprechende Unterlagen zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung ihrer Marke eingereicht. Die Markeninhaberin hat dies als verspätet gerügt und vorsorglich darauf verwiesen, daß das

eingereichte Material aus verschiedenen Gründen für eine Glaubhaftmachung

nicht ausreiche.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde mußte in der Sache erfolglos bleiben, da die Widersprechende

die zulässigerweise bestrittene Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht hat

(MarkenG § 43 Abs 1 Satz 1) und der Senat außerdem die Ansicht der Markenstelle teilt, wonach die Vergleichsmarken nicht verwechselbar (MarkenG § 9

Abs 1 Nr 2) sind.

Das Vorbringen der Widersprechenden zur Glaubhaftmachung konnte, da verspätet, nicht berücksichtigt werden (MarkenG § 82 Abs 1; ZPO § 523, § 282

Abs 2, § 296 Abs 2, § 528 Abs 2).

Das verspätete Einreichen der Glaubhaftmachungsunterlagen beruht auf grober

Nachlässigkeit. Die Einrede der Nichtbenutzung ist bereits vor nahezu drei Jahren

(im August 1997) während des Verfahrens vor der Markenstelle erhoben worden.

Da ein Widerspruch immer nur dann Erfolg haben kann, wenn entwender die Benutzung der Widerspruchsmarke überhaupt nicht bestritten oder aber, bei zulässigem Bestreiten, glaubhaft gemacht wird, ist es stets Sache der Widersprechenden, in einem Fall des Bestreitens von sich aus unverzüglich alle erforderlichen

Glaubhaftmachungsunterlagen einzureichen (vgl zB Althammer/Ströbele,

MarkenG 5. Aufl, § 43 Rnr 22). Dies ist von seiten der Widersprechenden im gesamten Verfahren (bis zur mündlichen Verhandlung der Beschwerde) nicht geschehen, obgleich die Markeninhaberin während des Beschwerdeverfahrens (im

Januar 2000) nochmals ausdrücklich auf ihre Nichtbenutzungseinrede verwiesen

hat.

Nach der freien Überzeugung des Senats hätte eine Berücksichtigung des Vorbringens der Widersprechenden die Erledigung des Rechtsstreites auch

(erheblich) verzögert.

Die einschlägige Rechtsprechung geht zwar dahin (vgl zB Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl, § 296, Rnr 20 mwN), daß die Gewährung einer Erwiderungsfrist gemäß ZPO § 283 eine Verzögerung grundsätzlich nicht entstehen

lasse. Es ist aber bereits fraglich, ob diese (im übrigen keineswegs allgemein geteilte, vgl zB Baumbach/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 57. Aufl, § 296 Rnr 60, 40,

44; BayVerfGH NJW 1990, 1653ff) Ansicht, die stets nur "übliche" zivilprozessuale

Verfahren betraf, auch ohne weiteres auf das mit dem Zivilprozeß in vielen

Bereichen nicht vergleichbare markenrechtliche Widerspruchsverfahren (und das

dazugehörige Beschwerdeverfahren) übertragen werden kann. So ist zu

bedenken, daß das registerrechtlich ausgestaltete Widerspruchsverfahren auf die

schnelle Erledigung einer Vielzahl von Markeneintragungen angelegt ist (vgl Althammer/Ströbele aa0 § 42 Rnr 35); auch dort, wo es (was den Grundsatz der

Parteimaxime angeht) noch am ehesten mit dem zivilprozessualen Verfahrensablauf zu vergleichen ist, nämlich, wenn nach der Einrede der Nichtbenutzung eine

Glaubhaftmachung erfolgen muß, überwiegt der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, was sich ua auch aus der Anwendbarkeit der Vorschrift des ZPO

§ 294 (präsente Beweisart) ergibt (vgl Althammer/Ströbele aa0 § 43 Rdn 22).

Während die oben genannte Rechtsprechung in der Regel Fälle betraf, in denen

es dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage einer möglichen

Verspätung oft gar nicht klar sein konnte, ob durch die Gewährung eines nachgereichten Schriftsatzes eine Erledigung des Rechtsstreites überhaupt verzögert

würde (vgl zB BVerfG NJW 1989, 705; BGH NJW 1985, 1539, 1543), ist dies im

Widerspruchsverfahren regelmäßig anders, da bei einem Widerspruch aus einer

Marke, deren Benutzung wirksam bestritten, aber nicht glaubhaft gemacht ist,

(ohne weitere sonstige Voraussetzungen) stets Entscheidungsreife vorliegt, da er

allein aus diesem Grund zurückzuweisen wäre. Zu bedenken ist auch, daß eine

andere Betrachtungsweise dazu führen würde, daß dann faktisch jedes verspätete

Vorbringen einer Glaubhaftmachung (und sei es auch noch so grob fahrlässig) im

Beschwerdeverfahren stets berücksichtigt werden müßte, was dem klaren

Gesetzeswortlaut zuwiderliefe, der sowohl den Interessen des durch die mögliche

Verspätung betroffenen Gegners als auch denen des erkennenden Gerichts an

einem zügigen Prozeßverlauf dient, also präventiven Charakter hat (vgl zB Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 1992, § 296 Rnr 1f 2f;

Stein/Jonas/Leipold, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl, § 296, Rnr 1). Letztlich würde

dies bedeuten, daß diese Verspätungsvorschriften insoweit gerade in dem auf

schnelle Erledigung gerichteten markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht

angewendet werden könnten.

Selbst wenn man aber die Sache nicht so sehen möchte und (zB mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, aa0) darauf abstellt, daß ein nachgereichter

Schriftsatz nicht generell zu einer Verzögerung führt, kann dies jedenfalls im konkreten Fall nicht gelten. Nachdem der Vertreter der Markeninhaberin in der mündlichen Verhandlung einerseits die Verspätung der Glaubhaftmachung gerügt, andererseits aber auch deutlich gemacht hatte, daß die Glaubhaftmachung wohl in

vielen Punkten nicht ausreiche, hätte ihm daher die Möglichkeit einer Erwiderung

in einem nachgereichten Schriftsatz eingeräumt werden müssen, wofür wiederum

eine angemessene Frist notwendig gewesen wäre. Dem hätte sich dann eine

weitere Beratung des Senats anschließen müssen, die jedoch - da die Senatsmitglieder ab Mitte August zu unterschiedlichen Zeiten urlaubsbedingt abwesend

sind - nicht vor Oktober dieses Jahres hätte stattfinden können. Eine solche

(faktische) Verzögerung, die einzig auf der verspätet eingereichten Stellungnahme

der Widersprechenden beruht, kann weder mit dem Sinn und Zweck der

zivilprozessualen Verspätungsvorschriften noch mit dem Grundsatz des auf

schnelle Erledigung gerichteten registerrechtlichen Widerspruchsverfahrens in

Einklang gebracht werden.

Die Beschwerde hätte aber auch dann keinen Erfolg gehabt, wenn man zugunsten

der Widersprechenden von einer hinreichenden Glaubhaftmachung der Benutzung

ihrer Marke ausgehen wollte, da die Marken - auch wenn man eine mögliche

Warengleichheit berücksichtigt - nicht verwechselbar sind.

Die Markenstelle hat zutreffend dargelegt, daß die Vergleichszeichen sich im

bildlichen Gesamteindruck deutlich unterscheiden, wobei sie zu Recht berücksichtigt hat, daß das in der jüngeren Marke vorhandene Bildelement den bildlichen

Gesamteindruck mitprägt (vgl zB BGH GRUR 1999, 241 "PATRIC LION"). Aber

auch wenn man - ungeachtet im Textilbereich der überwiegenden Gepflogenheit

des Kaufs auf Sicht - von möglichen klanglichen Begegnungen der Vergleichsmarken ausgeht, bei der die Wörter "Dana" und "Diana" einander gegenüberzustellen sind, kann nicht mit Verwechslungen in entscheidungserheblichem

Ausmaß gerechnet werden. Bedenkt man einerseits, daß (insbesondere) weibliche Vornamen auf dem einschlägigen Warengebiet von Haus aus eher eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft haben (vgl zB BGH BlPMZ 1971, 161

"Felina-Britta"; GRUR 1988, 307 "Gaby"), und andererseits daß gerade im vorliegenden Fall sich mit dem älteren Markenwort klare Begriffsvorstellungen verbinden, die von dem (lediglich als eher seltener Vorname bekannten) jüngeren Markenwort wegführen, dann müssen die klanglichen Unterschiede, die sich deutlich

auf die (unterschiedliche) Anzahl der Silben sowie den (durch den zusätzlichen

hellen Vokal) merklich unterschiedlichen Klangcharakter auswirken, als ausrei-

chend angesehen werden, wie dies die Markenstelle im einzelnen dargelegt hat

(vgl a BGH GRUR 1975, 441, 442 "Passion"). Mit klanglichen Verwechslungen in

entscheidungserheblichem Ausmaß ist umso weniger zu rechnen, als, wie oben

bereits angedeutet, ohnehin nicht die klanglichen, sondern eher die bildlichen

Begegnungen der Marken im Vordergrund stehen. Im Gegensatz zur Meinung der

Widersprechenden besteht aber auch hier nicht die Gefahr, daß beachtliche Teile

des Verkehrs in der jüngeren Marke das Wort "Dana" versehentlich wie "Diana"

lesen könnten, weil sowohl von der römischen Göttin dieses Namens als auch von

der (derzeit zumindest) weithin bekannten englischen Namensträgerin der Bildbestandteil deutlich wegführt. Schließlich kann auch der (allgemeine) Umstand, daß

es sich in beiden Fällen um einen Vornamen handelt, wegen er bereits oben erwähnten Schwäche solcher Kennzeichnungen nicht als verwechslungsfördernd

angesehen werden.

Nach allem war die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Kostenauferlegung (MarkenG § 71 Abs 1) entsprach in diesem Fall der

Billigkeit (vgl zB BPatGE 22, 211).

Hellebrand Friehe-Wich Albert

Hu

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil